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Polizeiprävention wird immer weiter beschnitten

poldiDer innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/6176) die Präventionsmaßnahmen der Polizei in den Jahren 2009 bis 2016 erfragt. Aus den Auskünften des Innenministeriums geht hervor, dass die Anzahl der Präventionsmaßnahmen in den letzten fünf Jahren um ca. 40 Prozent gesunken ist. 2011 gab es noch 19.924 entsprechende Veranstaltungen, 2015 dagegen nur noch 11.713. Im ersten Halbjahr 2016 fanden 6.613 Präventionsmaßnahmen statt. Bei den Präventionssachbearbeitern wurde ebenfalls gespart. 2009 gab es noch 275 hauptamtliche Mitarbeiter für Prävention, inzwischen sind es nur noch 104. Zu den weiteren Ergebnissen der Kleinen Anfrage erklärt Wippel:

Feldjäger für die Polizei gewinnen: Ulbig einmal mehr ahnungslos

Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/5985) wollte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, herausbekommen, welche berufliche Vorbildung die Bewerber für den Polizeivollzugsdienst haben. Hintergrund: Auf Anregung der AfD sinnierte Innenminister Markus Ulbig Mitte August darüber, „ehemalige Feldjäger der Bundeswehr in den Polizeidienst übernehmen“ zu wollen. Zu den Auskünften der Kleinen Anfrage erklärt Wippel:

Kreide-Straßenmalereien: Görlitz muss mit Familienfreundlichkeit punkten!

kreideIm Görlitzer Lokalteil der Sächsischen Zeitung wird heute darüber berichtet, dass ein Bußgeld in Höhe von 15 Euro droht, wenn auf öffentlichen Plätzen und Straßen mit Kreide gemalt wird. Die Linkspartei hat sich darüber bereits empört und fordert eine Überarbeitung der Polizeiverordnung. Dem schließt sich der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel an und erklärt dazu: