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Grenzkontrollen sind das beste Mittel gegen illegale Schleusungen

offene_grenzeLaut einem aktuellen Bericht von MOPO24 schafft es die Bundespolizei an den sächsischen Grenzübergängen lediglich, ein Prozent des Verkehrs zu kontrollieren. Um die Schleusung von Menschen zu verhindern, wurden deshalb jetzt Flugblätter an Lkw-Fahrer in unterschiedlichen Sprachen verteilt, um sie für das Problem zu sensibilisieren und Hinweise von ihnen zu erhalten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

Wer hatte die Idee mit den Feldjägern?

Die Sächsische Zeitung berichtet heute auf Seite eins darüber, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) „ehemalige Feldjäger der Bundeswehr in den Polizeidienst übernehmen“ will. Dies habe auch schon der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, gefordert, heißt es des Weiteren. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

Freiwillige Ausreise aufgrund von Bürokratie-Irrsinn im BAMF erst nach einem halben Jahr möglich

abschiebungIm Europaausschuss des Sächsischen Landtages ging es am 16. August um die freiwillige Ausreise von Asylbewerbern mit geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit. Dabei kam heraus, dass viele Asylbewerber, die freiwillig ausreisen wollen, noch vier bis sechs Monate in Deutschland bleiben müssen, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht in der Lage ist, ihre Asylanträge zügig abzuschließen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

Polizeigewerkschafter wirft Bundesregierung Versagen in der Asylpolitik vor

In seinem neuen Buch „Deutschland in Gefahr“ stellt der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der Asylpolitik der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Tunesien, Marokko und Algerien seien beliebte Urlaubs- und sichere Herkunftsländer. Die angebliche Verschärfung der Abschiebepraxis von abgelehnten oder kriminellen Asylbewerbern finde nur auf dem Papier statt. Hunderttausende ausreisepflichtige Nordafrikaner lebten weiter auf Steuerkosten im Land, nur 57 seien im ersten Quartal abgeschoben worden.

Wachpolizei: Innenminister Ulbig übergeht Parlament

polizeiabkommen_blaulichtDer sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) stellte sich gestern erneut vor die Presse und erklärte, das Konzept der Wachpolizei habe sich bewährt. Es werde deshalb gegenwärtig geprüft, ob die Einsatzgebiete der Wachpolizei erweitert werden könnten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, der mit einer aktuellen Kleinen Anfrage die „Tätigkeiten und Fortbildung für die sächsische Wachpolizei“ (Drs. 6/5709) erfragt hat: