Laut Auskünften des sächsischen Innenministeriums (Drs. 6/5849) wurden im ersten Halbjahr 2016 in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 170.413 Straftaten erfasst. Das sind 15.449 mehr als im Vorjahreszeitraum. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:„Der enorme Anstieg von Straftaten und insbesondere Raubüberfällen, Körperverletzungen und Diebstählen ist besorgniserregend und zeigt, dass sich die Bürger die steigende Kriminalität nicht nur einbilden, sondern wir es mit einem immer dramatischer werdenden Problem zu tun haben. All die angekündigten Maßnahmen von Innenminister Markus Ulbig haben bisher keinerlei Wirkung gezeigt. Im Gegenteil: Da die geplanten Neueinstellungen bei der Polizei erst in einigen Jahren zu spüren sein werden, dürften wir den Höhepunkt des Kriminalitätsanstieges noch nicht einmal erreicht haben.
Statt nun zu relativieren, wie schon bei der Vorstellung der PKS für das Jahr 2015, ist es nun aber an der Zeit, sich den unbequemen Wahrheiten zu stellen. Dazu zählt auch die bittere Einsicht, in welchem Ausmaß Asylbewerber kriminell in Erscheinung treten. Durch eine aktuelle Kleine Anfrage von mir (Drs. 6/5659) hat das Innenministerium zugeben müssen, dass Asylbewerber, illegale Einwanderer und geduldete Ausländer im ersten Halbjahr 2016 zusammen an fast 10.000 Straftaten – ohne ausländerrechtliche Delikte – als Tatverdächtige beteiligt waren. Statistisch betrachtet, begehen sie damit im Durchschnitt drei- bis viermal so viele Straftaten wie die Gesamtbevölkerung in Sachsen. Aber auch ohne die Asyl-Zuwanderung hat es ca. 5.000 Straftaten mehr gegeben als im Vorjahr.
Wertet man die Straftaten von Asylbewerbern detailliert aus, so kommt man bei ihnen auf eine Häufigkeitszahl zwischen 26.989,09 und 35349,09 Straftaten je 100.000 Personen (aufgrund statistischer Feinheiten ist eine genauere Bestimmung nicht möglich; es wird eine Zahl von 55.000 Asylbewerbern im weiteren Sinne sowie Flüchtlingen im Freistaat Sachsen angenommen, wobei es sich um die aktuelle Schätzung der Landesregierung handelt). Zum Vergleich: 2015 lag die Häufigkeitszahl bei ihnen bei 23.297 Fällen. Das heißt: Die Straftaten von Asylbewerbern dürften im Jahr 2016 weiter gestiegen sein.
Die Fallhäufigkeitszahl bei der sächsischen Gesamtbevölkerung lag 2015 bei 7.764 und ist nun 2016 geringfügig gestiegen. Auf das Konto von anerkannten Flüchtlingen gehen übrigens sehr wenige Straftaten in Sachsen. Das heißt: Wir haben ein massives Kriminalitätsproblem mit denjenigen Zuwanderern, die entweder bereits abgelehnt wurden oder bei denen vollkommen unklar ist, ob sie als Flüchtlinge eingestuft werden.
Statt Bierdeckel zu drucken, auf denen die Unwahrheit über die Kriminalität von Zuwanderern steht, muss der Freistaat Sachsen hier endlich durchgreifen und insbesondere für die Inhaftierung und Abschiebung von Intensivtätern sorgen. Darüber hinaus haben sich in der Innen- und Asylpolitik alle Befürchtungen der AfD bestätigt. Kosmetische Korrekturen reichen jetzt nicht mehr aus. Wir brauchen eine umfassende Wende, um die Sicherheit der sächsischen Bürger wieder besser zu gewährleisten!“