Zum heutigen Treffen zwischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD), die über Maßnahmen nach dem Berliner Terroranschlag beraten wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Was CDU und SPD jetzt auf den Weg bringen wollen, ist AfD light: ansatzweise richtig, aber nicht zu Ende gedacht. Statt bei der Abschiebehaft herumzueiern und sie durch zig Bedingungen dann doch wieder zu entkernen, ist hier eine klare Regelung nötig. Wer in Deutschland seine Ausweisung erhält und das Land nicht bis zum Stichtag verlassen hat, der muss in Abschiebehaft genommen werden. Die Ausreiseverweigerung zeigt schließlich, dass sich der Betreffende nicht an unsere Gesetze und Regeln halten will. Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam sind deshalb zusammenzuführen, um das ganze Verfahren verständlich und praktisch handhabbar machen zu können.
Bei Personen dagegen, die als Gefährder bekannt sind, können wir nicht abwarten, ob sie Deutschland freiwillig verlassen. Sie müssen schnellstmöglich interniert werden, womit sich dann die von Heiko Maas vorgeschlagene Fußfessel erübrigt. Fußfesseln könnten nur bei deutschen Staatsangehörigen sinnvoll sein, die bereits wegen Terrorunterstützung verurteilt wurden und wieder freigelassen werden müssen, bzw. bei deutschen Gefährdern, wo die Beweislage noch nicht für Untersuchungshaft ausreicht. Das Justizministerium hat jedoch bereits eingeräumt, dass ein entsprechender Gesetzentwurf für die Fußfessel nur eine niedrige einstellige Personenzahl erfassen würde. Für Einzelpersonen eigene Gesetze zu schaffen, erscheint allerdings wenig sinnvoll, zumal wir erst einmal wichtigere Dinge zu tun haben.
Wir müssen den Grundsatz durchsetzen, dass sich ausländische Terrorsympathisanten, Extremisten und Ausreisepflichtige nicht länger frei in Deutschland aufhalten dürfen. Dies hat ohne Wenn und Aber zu gelten und ist längst überfällig.“
Bild: Julia Seeliger, flickr, CC BY 2.0