Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/5985) wollte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, herausbekommen, welche berufliche Vorbildung die Bewerber für den Polizeivollzugsdienst haben. Hintergrund: Auf Anregung der AfD sinnierte Innenminister Markus Ulbig Mitte August darüber, „ehemalige Feldjäger der Bundeswehr in den Polizeidienst übernehmen“ zu wollen. Zu den Auskünften der Kleinen Anfrage erklärt Wippel:
„Es ist natürlich erfreulich, wenn Innenminister Ulbig Vorschläge der AfD übernimmt. Allerdings erwarte ich dann auch von einem Innenminister, dass er die Faktenlage der Bewerber kennt, wenn in seinem Ministerium die Machbarkeit der Vorschläge überprüft wird. Deshalb habe ich die Kleine Anfrage zur beruflichen Vorbildung der Polizeibewerber gestellt.
Doch siehe da: Der Freistaat Sachsen hat überhaupt keine Ahnung, wie viele der Bewerber in den letzten zwei Jahren vorher bei der Bundeswehr bei einem Feldjägerkommando waren. Der Bewerbungsbogen erfasse lediglich, wer Wehrdienst geleistet hat und mindestens zwölf Jahre bei der Bundeswehr war, teilte man mir mit. Wenn Ulbig jedoch Feldjäger für die Polizei gewinnen will, muss er erst einmal wissen, wie groß hier das Potential ist und sollte hierzu schnellstens Zahlen vorlegen.
Außerdem wollte ich wissen, ob als körperlich ungeeignet eingestufte Polizeibewerber an andere sächsische Behörden weiterempfohlen werden, sofern sie im kognitiven Eignungstest erfolgreich waren. Die Antwort: ‚Eine Weiterempfehlung von Bewerbern an andere sächsische Behörden findet nicht statt.‘ Auch das ist ein klares Versäumnis des Freistaates Sachsen. Spätestens seit der Evaluierung des Personalkörpers durch die Staatsregierung ist bekannt und wurde vorher vermutet, dass bis 2030 jeder zweite Staatsdiener in Sachsen in Pension geht. Unsere Behörden sind überaltert, weshalb der Staat um jeden klugen, jungen Bewerber kämpfen muss.
Im Gegensatz zu unseren Politikern, die für diese Versäumnisse verantwortlich sind, schläft die freie Wirtschaft nicht und schnappt dem Staat im Zweifelsfall die fähigsten Köpfe weg. Anscheinend haben Ulbig und seine Kabinettskollegen den Ernst der Lage noch immer nicht verstanden. Wir haben da nicht nur einen kleinen Personalengpass bei der Polizei, der mit Fingerschnipsen behoben werden könnte. Der Staat muss sich insgesamt um seine Nachwuchsrekrutierung besser kümmern. Das gilt für Polizei, Bundeswehr, Erziehungs- und Bildungswesen sowie die allgemeine Verwaltung gleichermaßen.“