Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte? Bertelsmann-Stiftung macht es sich zu einfach

Laut einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung könnten Bund und Länder mit einer gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte bis 2030 rund 60 Milliarden Euro sparen. Im Hinblick auf die Auswirkungen dieser Idee für die Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Grundsätzlich stehe ich einem neuen System der Basis-Bürgerversicherung für alle, bei dem alle Einkommensarten Beachtung finden, offen gegenüber. Ein solches System würde dazu führen, dass allen Arbeitnehmern prozentual mehr von ihrem Lohn bleibt und sich jeder individuelle Zusatzversicherungen suchen kann. Einfach die Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung zu integrieren, wie es die Bertelsmann-Stiftung vorschlägt, ist aber definitiv der falsche Weg und betrachtet z.B. die Situation der Polizei nicht ganzheitlich.

Ein solcher Schritt würde schließlich einer Gehaltskürzung gleichkommen. Ein normaler Beamter hätte dann am Ende des Monats 200 oder 300 Euro weniger zur Verfügung. Dies hätte fatale Folgen für die Attraktivität des Berufs. Dem Staat würde dann die Suche nach geeignetem Nachwuchs noch schwerer fallen.

Der Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung würde darauf hinauslaufen, die steigenden Kosten für die Beihilfeausgaben des Staates einfach auf die Beamten abzuwälzen. Statt das Gesamtsystem zu reformieren, würde man sich so nur Zeit kaufen und an Symptomen herumdoktern. Beim Versicherungssystem in Deutschland gibt es zwei Dinge zu bedenken: Erstens ist es unter keinen Umständen möglich, dass immer weniger Versicherte immer mehr Leistungsempfänger versorgen. Die Überalterung Deutschlands werden wir deshalb von Jahr zu Jahr stärker zu spüren bekommen und haben deshalb auch überhaupt nicht die Kraft, eine große Masse von Einwanderern kostenlos mitzuversorgen. Was diesen Punkt betrifft, hilft keine Reform des Versicherungssystems, sondern nur eine bessere Familienpolitik und ein Einwanderungsgesetz, welches die Besten der Welt anlockt statt unkontrollierter Masseneinwanderung.

Zweitens werden wir aber natürlich an einer fundamentalen Reform der Pflichtversicherungen nicht vorbeikommen. Das betrifft nicht nur die Krankenversicherung, sondern z.B. auch die Rente, bei der bisher völlig unklar ist, wie im Jahr 2050 jährlich 800 Milliarden Euro aufgetrieben werden sollen. Um auf diese schwierigen Fragen Antworten zu finden, braucht es einerseits Mut zur unbequemen Wahrheit und andererseits höchste Anstrengungen, um ein neues ausbalanciertes, hinreichend flexibles System zu entwickeln.“