Zur Äußerung von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), die Festnahme des terrorverdächtigen Syrers Dschaber Al-Bakr sei ein „großartiger Erfolg“ für die Behörden, erwidert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Ich freue mich, dass der mutmaßliche Terrorist aus Syrien festgenommen werden konnte. Dass zwei Landsleute ihn geistesgegenwärtig festhielten, fesselten und der Polizei meldeten, ist eine vorbildliche Tat, die ihnen gar nicht hoch genug angerechnet werden kann. So viel Mut und Solidarität mit Deutschland sind aller Ehren wert.
Diese Festnahme nun aber gleich wenige Stunden später als einen – Zitat! – ‚großartigen Erfolg‘ für die Behörden zu feiern, ist von Innenminister Ulbig viel zu dick aufgetragen. Schließlich gibt es mehr als genug offene Fragen zum Fall Al-Bakr. Warum gelingt es solchen Leuten, die wahrscheinlich Kontakt zum Islamischen Staat haben, überhaupt nach Deutschland einzureisen und warum werden sie hier auch noch ohne Probleme als Flüchtlinge anerkannt? Wieso ist es z.B. dem Verfassungsschutz nicht möglich, V-Leute in Erstaufnahmeeinrichtungen zu schicken, um die Asylbewerber zu überprüfen, und warum läuft der Informationsfluss zwischen Asyl- und Sicherheitsbehörden so umständlich?
Mitte September gab es dann erste Hinweise, es könne sich bei Al-Bakr um einen Terroristen handeln. Nicht jeder Terrorverdächtige wird den Sicherheitsbehörden nun einen Monat Zeit lassen, um seine Tat auf der Zielgeraden zu verhindern. Wir müssen also alles dafür tun, die Ermittlungen in solchen Fällen weiter zu beschleunigen. Trotzdem müssen sie äußerst sorgsam durchgeführt werden: Da in Chemnitz sogar Nachbarn die Observation bemerkten, spricht dies für eine – vorsichtig ausgedrückt – suboptimale Vorgehensweise.
Was in Chemnitz am frühen Sonnabend passierte und womöglich schieflief, muss ebenfalls aufgeklärt werden: Warum konnte Al-Bakr fliehen und wieso gelang es weder den Umstellungs- noch den Verfolgungskräften ihn zu fassen? Innenminister Ulbig konnte all diese Fragen auf der heutigen Pressekonferenz nicht beantworten. Er hätte deshalb viel demütiger auftreten müssen und sollte endlich dafür sorgen, dass Verfassungsschutz und Polizei besser für den Ernstfall vorbereitet werden.“
(Bild: Flagge des Islamischen Staates)