Innenminister Thomas de Maizière schreibt weiter bei AfD ab

Laut Medienberichten will die Bundesregierung Kinderehen unter 18 Jahren verbieten. Außerdem treibt Innenminister Thomas de Maizière Planungen voran, um die Duldung von abgelehnten Asylbewerbern einzuschränken und kriminelle Ausländer einfacher inhaftieren und abschieben zu können. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Die Bundesregierung und CDU schreiben weiter in atemberaubendem Tempo bei der AfD ab. Dies ist der verzweifelte Versuch, vor der Bundestagswahl 2017 Schadensbegrenzung zu betreiben. All das, was die Bundesregierung und Thomas de Maizière jetzt auf den Weg bringen, fordert die AfD schon eine halbe Ewigkeit und hat es zum Teil schon in den Länderparlamenten, z.B. Sachsen, beantragt. Die CDU hatte dabei jedes Mal die Möglichkeit, unseren sachlich richtigen Vorschlägen zuzustimmen. Was hat sie aber stattdessen gemacht? Sie hat das blockiert, was sie jetzt selbst umsetzen will. Eine solche scheinheilige und von taktischen Manövern geprägte Politik haben die Deutschen aber gründlich satt. Ich bin deshalb optimistisch, dass sie nächstes Jahr das Original und nicht die schlechte Kopie wählen werden.

Zur Erläuterung: Das Verbot von Kinderehen hat die AfD in den letzten Wochen auf die Agenda des Sächsischen Landtages gesetzt. Die etablierten Parteien lehnten mit fadenscheinigen Begründungen ab. Bereits seit Oktober 2015 setzt sich die AfD-Fraktion mit ihrem Positionspapier Asyl und Einwanderung gegen die inflationäre Duldung abgelehnter Asylbewerber ein. Im November 2015 haben wir dann im Landtag ein Maßnahmenbündel für eine Verbesserung der Asylpolitik beantragt, das ebenfalls wieder von der CDU abgelehnt wurde, obwohl diese inzwischen die Hälfte davon abgeschrieben hat. Unter anderem heißt es darin, dass Asylbewerber, die falsche Pässe verwenden, inhaftiert werden müssen, bis ihre Identität feststeht.

Ebenso hat sich die AfD natürlich schon immer für eine schnellere Abschiebung krimineller Ausländer eingesetzt. Dass unkontrollierte Masseneinwanderung ein Sicherheitsproblem nach sich zieht, haben wir seit Ausbruch der Asylkrise 2015 sorgenvoll betont. Es ist traurig, dass die CDU auf diese massiven Gefahren erst jetzt reagiert, wo sie bundesweit in der Wählergunst schon unter 30 Prozent steht und eingewanderte Terroristen uns ständig in Angst und Schrecken zu versetzen versuchen.“