Mehr Präsenz der Polizei statt Rückzug des Staates

Zur offiziellen Amtseinführung von Horst Kretzschmar (PD Dresden) und Horst Schröder (Bereitschaftspolizei) betont der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Ich wünsche Horst Kretzschmar und Horst Schröder bei ihren neuen, anspruchsvollen Aufgaben bestes Gelingen. Unter dem unverantwortlichen Stellenabbau bei der Polizei hat die Sicherheit im Freistaat Sachsen in den letzten Jahren leider enorm gelitten. Die Politik und der gesamte Führungsstab der Polizei sind deshalb jetzt in besonderer Weise gefordert, zusätzliche junge Polizisten umfassend auszubilden, die Ausstattung der Polizei zu verbessern sowie auf die aktuellen Herausforderungen der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung angemessen zu antworten.

Horst Kretzschmar hat dazu gestern erläutert, er wolle mehr Fußstreifen einsetzen und sich nicht allein auf Videoüberwachung verlassen. Das ist auf jeden Fall der richtige Ansatz. Die Sichtbarkeit der Beamten ist das beste Mittel, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken und potentiellen Straftätern zu zeigen, dass der Staat jederzeit wachsam ist. Mögliche Opfer bzw. Zeugen von Straftaten müssen so schnell wie möglich einen Ansprechpartner finden und Täter müssen wissen, dass sofort nach ihnen gefahndet und mit der Aufklärung ihrer Straftaten begonnen wird.

Dennoch ist die sächsische Polizei personell nicht in der Lage, komplett auf Videoüberwachung verzichten zu können. Aber sie sollte eben allein aus Datenschutzgründen sehr behutsam eingesetzt werden und nur dort, wo es unbedingt notwendig ist.“