Wie sollte man mit Linksextremisten umgehen, die Steine und Flaschen auf Polizisten werfen, Autos anzünden, Häuser illegal besetzen und jeden terrorisieren, der nicht ihrer Meinung ist? Die Antwort des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD): Man sollte mit ihnen verhandeln!
Das Resultat dieser völlig falschen Strategie konnten wir nun am Wochenende mit Entsetzen beobachten: 123 Polizisten wurden von Linksextremisten verletzt, doch trotzdem wurden nur 86 Personen, meist kurzfristig, festgenommen.
Die linksextremen Krawalle aufgrund der Teilräumung des Szeneobjektes in der Rigaer Straße 94 haben damit ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht – und zwar mit Ansage! Die linksextreme Szene hatte bereits Ende Juni angekündigt, Berlin ins Chaos zu stürzen und einen Schaden von zehn Millionen Euro anvisiert.
Außer der CDU wählten jedoch auch danach alle Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus einen Kuschelkurs im Umgang mit den Linksextremisten. Der Tenor: Damit die Gewalt nicht weiter eskaliert, müsse man den „Autonomen“ entgegenkommen, ihnen „ihr“ Haus überlassen oder zumindest ein kostenloses Ersatzobjekt anbieten. Es ist klar, welche psychologische Wirkung dies auf Seiten der Linksextremisten haben musste. Die etablierte, linke Politik gab ihnen zu verstehen, dass sie sich mit einer Steigerung ihrer Gewalt in eine immer bessere Verhandlungsposition gegenüber der Stadt katapultieren. „Mehr Gewalt = mehr Erfolg“ war somit folgerichtig die fatale Botschaft, die von linken Politikern an die Extremisten herangetragen wurde und von diesen Krawallmachern in die Tat umgesetzt wurde.
Weder in Berlin noch in Leipzig oder irgendeiner anderen deutschen Stadt darf sich ein solcher Gewaltexzess wiederholen. Seit 15 Jahren verhandelt Berlin übrigens mit den Linksextremisten über die „Rigaer Straße 94“. Gebracht hat all das nichts, weil es Extremisten jeglicher Couleur darum geht, mit Gewalt den eigenen Handlungsspielraum Schritt für Schritt zu erweitern. Kompromisse mit dem verhassten Staat sind da ausgeschlossen.
Wie lässt sich nun dagegen vorgehen? Gegen Gewalttäter hilft nur die ganze Härte des Rechtsstaates. Wenn sich Extremisten dazu entscheiden, Gewalttäter zu werden, dann muss ihnen von der Justiz abschreckend klar gemacht werden, dass sie sich auch bewusst für Gefängnisaufenthalte entscheiden. Wer nur eine Geldstrafe von ein paar Hundert Euro erhält, die aus der Solikasse der staatsteilfinanzierten Szene bezahlt werden, gewinnt das Gefühl, der Staat habe keine effektiven Mittel gegen politisch motivierte Gewalt.
Extremistische Milieus wird man dagegen nicht nur mit Repressionen bekämpfen können. Vielmehr muss es in einem ersten Schritt um eine gesamtgesellschaftliche Ächtung aller extremistischen Spielarten gehen. Solange Linksextremisten staatliche Fördergelder bekommen und Politiker sowie Medien ihr Handeln verharmlosen, ist hier keine Besserung in Sicht.
(Bild: Gregor Fischer, flickr, CC BY-ND 2.0)