Schluss mit der Realitätsverweigerung beim BAMF und der Regierung!

Mehrere Bundesländer werfen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor, wiederholt gefälschte Pässe von Asylbewerbern nicht erkannt zu haben. Zu der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Mit der Realitätsverweigerung beim BAMF und der sächsischen Regierung muss endlich Schluss sein. Jeder, der mit einem gesunden Menschenverstand ausgestattet ist, weiß, dass im Laufe des letzten Jahres massenhaft Asylbewerber ohne Ausweispapiere oder mit gefälschten Pässen nach Deutschland eingereist sind. Wenn dann auch noch das BAMF Pässe für echt erklärt, die sich später als Fälschung herausstellen, muss der Freistaat Sachsen Tacheles reden und vom BAMF lückenlose Aufklärung, konkrete Zahlen und absolute Transparenz einfordern.

Seitdem ich im Landtag sitze, habe ich zu den verloren gegangenen und gefälschten Pässen von Asylbewerbern fünf Kleine Anfragen gestellt (zuletzt: Drs. 6/5945). Die Regierung hat sich dabei immer wieder herausgeredet, sie wüsste nicht, wie viele Pässe gefälscht wurden, weil dazu keine Statistik geführt werde. Da Pässe nun aber insbesondere von Terroristen, Kriminellen und Betrügern gefälscht werden und tatsächlich Schutzbedürftige keinen Grund dazu haben, muss der Staat über jeden einzelnen Fall unterrichtet sein.

Ich erwarte also, dass Sachsen hier genauso wie Brandenburg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern agiert und dem BAMF Beine macht. Um IS-Terroristen rechtzeitig finden zu können und Betrügern keine Chance zu geben, müssen wir wissen, wie zuverlässig die Passüberprüfung beim BAMF bisher lief und wie viele Asylbewerber mit gefälschten Pässen derzeit in Sachsen und Deutschland leben. Ich werde Innenminister Ulbig dazu noch einmal unbequeme Fragen servieren und hoffe, dass er endlich begreift, wie wichtig hier konkrete Fakten sind, um bestmöglich für die innere Sicherheit sorgen zu können.“