Die Sächsische Zeitung berichtet heute auf Seite eins darüber, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) „ehemalige Feldjäger der Bundeswehr in den Polizeidienst übernehmen“ will. Dies habe auch schon der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, gefordert, heißt es des Weiteren. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Am 8. August habe ich eine Kleine Anfrage (Drs. 6/5985) zu genau diesem Thema eingereicht, die mir noch nicht beantwortet wurde. Ich will vom Innenministerium wissen, wie viele Bewerber für den Polizeivollzugsdienst der Jahre 2015 und 2016 ihre Wehrzeit bei einem Feldjägerkommando der Bundeswehr abgeleistet haben. Außerdem habe ich gefragt, ob die Staatsregierung die Ausbildung und den Dienst als Feldjäger bei der Bundeswehr für eine für den Polizeivollzugsdienst besonders förderliche Vorausbildung hält.
Wenn nun Innenminister Ulbig und der Kollege Pallas genau diese Idee aufgreifen, so ist dies ein seltsamer Zufall, aber auch der beste Beweis für die Wirksamkeit und konstruktive Arbeit der AfD. Es ist nicht das erste Mal, dass der Innenminister per Copy&Paste von der AfD abkupfert, doch das Original ist bekanntlich besser als die Kopie. In der aktuellen Legislaturperiode hat die Große Koalition bereits etliche unserer Vorschläge übernommen, nachdem man diese kurz zuvor im Parlament noch abgelehnt hatte. Ich erinnere nur an die Neueinstellungen bei der Polizei und die Einführung der computergestützten Prognosetechnik PRECOBS, um wenigstens zwei weitere Beispiele zu nennen.
Ich fragte in einer Kleinen Anfrage außerdem, wie Sachsen mit Polizisten umgeht, die das Bundesland, z.B. aus familiären Gründen, wechseln wollen. Hier sollte der Freistaat andere Bundesländer gezielt ansprechen. Das Innenministerium teilte jedoch mit, eine solche Anwerbung finde nicht statt. Im Innenausschuss hakte ich noch einmal nach, ob der Freistaat klare Zeichen an andere Bundesländer sendet, Personal abzunehmen, wenn diese die Beamten gehen lassen. Das wurde auch nicht beantwortet bzw. wurde der Antwort ausgewichen. Jetzt hat der Freistaat Sachsen jedoch eine Ausschreibung veröffentlicht, wo genau das passiert, was ich vorgeschlagen hatte. Polizisten anderer Länder können sich in Sachsen bewerben, sofern sie eine Freigabe erhalten. Das gilt auch für ehemalige Polizisten, die in jungen Jahren den Dienst quittierten, und nun wieder einsteigen wollen.
Aufgrund der selbstverschuldeten Personalnot muss der Innenminister jetzt kreativ und erfinderisch agieren, doch leider ist er nur in der Lage, die Vorschläge der Opposition abzuschreiben.“