Wer Polizisten attackiert, muss mit Gefängnis rechnen

Zu den Urteilen gegen drei Männer, die sich an den Krawallen in Heidenau im August 2015 beteiligten, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Wer Polizisten mit Steinen, Flaschen oder Böllern attackiert, der muss mit Gefängnis rechnen. Die AfD fordert deshalb eine Mindeststrafe von drei Monaten bei Angriffen auf Amtspersonen. Warum das Amtsgericht Pirna es für angemessen hielt, diesmal derart harte Urteile zu fällen, lässt sich ohne Kenntnis der genauen Umstände und Vorstrafen nicht einschätzen. Die drei Urteile (26 bzw. 20 Monate Gefängnis sowie 14 Monate auf Bewährung) sind ein deutliches Signal an alle Extremisten und zeigen, dass der Staat konsequent durchgreifen kann, wenn er will.

Der Rechtsstaat muss alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandeln. Es kann deshalb nicht sein, dass bei politisch motivierten Attacken von Linken auf den Privatklageweg verwiesen wird. Außerdem ist es im Verhältnis zu den Urteilen von Pirna unverständlich, warum die türkischen Polizistenschläger von Düren, die am Samstag zehn Beamte zum Teil schwer verletzten, nicht in Untersuchungshaft genommen wurden, obwohl sie bereits mehrmals negativ aufgefallen sind.“