Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Keine Besserung bei Unterrichtsausfall in der Oberlausitz in Sicht: Neues Schuljahr, gleiche Probleme!
Neues Schuljahr in der Oberlausitz – und was fällt aus? Der Unterricht, wie immer. Die Landesregierung macht große Augen, als hätte sie von diesem Problem gerade zum ersten Mal gehört. Dabei sind die Zahlen seit Jahren bekannt: Zu wenige Lehrer, zu viele offene Stellen, und von den pädagogischen Neuankömmlingen zieht es die meisten in die großen Städte. Für Bautzen und Görlitz bleiben die Krümel übrig – und selbst die reichen nicht, um die Löcher zu stopfen. Das Kultusministerium fährt zum Schulstart Bimmelbahn, während draußen im Land die Realität rumpelt wie eine rostige Lore: volle Klassen, gekürzte Stundentafeln, Unterrichtsausfall, und Gebäude, die man zuweilen eher als „Schulruinen“ bezeichnen müsste.
Die CDU-regierte Bildungspolitik glänzt derweil mit dem immer gleichen Repertoire: Fördermittelbescheide, Pressetermine, warme Worte. Aber Konzepte, wie man dauerhaft mehr Lehrkräfte in den ländlichen Raum holt? Fehlanzeige. Statt etwa Quereinsteiger mit offenen Armen willkommen zu heißen, baut man ihnen bürokratische Hindernisparcours, die jeden Marathonlauf blass aussehen lassen. In der Zwischenzeit sollen die verbliebenen Lehrer den Laden irgendwie zusammenhalten, Eltern springen teilweise sogar als Sportlehrer ein, und die Kinder lernen, dass „Vertretungsunterricht“ ein feststehender Bestandteil ihres Stundenplans ist.
Dabei sind Kinder sind keine Haushaltsposition, die man kürzen kann, wenn’s eng wird. Sie sind die Zukunft – und zwar nicht nur als Schlagwort im Wahlkampf, sondern als harte Realität, die entscheidet, ob diese Region wächst oder weiter ausblutet. Wer heute bei Lehrern spart, investiert morgen in Sozialprogramme, Arbeitslosigkeit und Wegzug. Vielleicht sollte sich die CDU mal fragen, was teurer ist: ein paar tausend Euro mehr für Lehrerstellen oder ein ganzer Landstrich, der irgendwann nur noch aus leeren Klassenzimmern besteht.
Wer Lehrkräfte in die Oberlausitz locken will, muss mehr bieten als eine Postkarte vom Zittauer Gebirge. Oder um es mit einem alten Lehrerspruch zu sagen: „Setzen, sechs“ – und diesmal gilt die Note für die Bildungspolitik.
Wahlausschuss untersagt AfD-Kandidaten Teilnahme an Oberbürgermeisterwahl - Demokratie nur auf Abruf!?
Ein Wahlausschuss schließt mit Joachim Paul einen legitimen Kandidaten der Opposition von einer demokratischen Wahl aus. Nicht wegen eines Strafverfahrens, nicht wegen formaler Fehler – sondern wegen „Zweifeln an der Verfassungstreue“. Zweifel. Keine Urteile. Keine eindeutigen Belege. Nur Zweifel, gestützt auf ein Dossier des Innenministeriums.
Was wie ein Verwaltungsakt daherkommt, ist in Wahrheit ein schwerwiegender Eingriff in das Herz jeder Demokratie: das Recht der Bürger, zwischen unterschiedlichen politischen Richtungen zu wählen – auch solchen, die vom herrschenden Meinungskonsens abweichen. Demokratie bedeutet nicht, nur jene Kandidaten zuzulassen, die ins ideologische Raster der politischen Mitte passen. Sie bedeutet gerade auch, das Aushalten von Meinungsvielfalt, klarer Opposition und fundamentaler Kritik.
Die Argumentation, Joachim Paul biete nicht die „Gewähr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, ist eine politische Chiffre geworden – eingesetzt nach Bedarf, zunehmend willkürlich, stets gegen die gleiche politische Kraft. Es ist kein Zufall, dass solche Zweifel stets nur in eine Richtung formuliert werden: gegen die AfD. Wer hingegen Genderpolitik, Klimaaktivismus oder linke Systemkritik mit dem Anspruch auf gesellschaftliche Umerziehung verbindet, dem wird selten die „Verfassungstreue“ abgesprochen.
Dass ein gewählter Abgeordneter, der seit Jahren im Landtag wirkt, nun plötzlich nicht mehr als wählbar gilt, offenbart eine beunruhigende Entwicklung: Es geht längst nicht mehr um die Sicherung der Demokratie, sondern um deren Instrumentalisierung zur Verteidigung eines politischen Status quo.
Wenn Wahlergebnisse wie in Ludwigshafen – wo die AfD zur letzten Bundestagswahl zuletzt stärkste Kraft wurde – nicht mehr politisch beantwortet, sondern verwaltungstechnisch korrigiert werden, stehen wir an einem Punkt, an dem Demokratie zur Fassade wird.
Altersarmut trifft Sachsens Pflegebedürftige mit voller Wucht: Wer soll das noch bezahlen!?
Die Antwort ist brutal einfach: Immer weniger Menschen. Immer mehr ältere Frauen, immer mehr Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien, mit langen Teilzeitphasen, mit Arbeitslosigkeit oder prekären Jobs – sie alle rutschen im Alter in eine Spirale aus Mangel und Abhängigkeit. Das nennt man dann: Altersarmut. Und wer pflegebedürftig wird, stürzt oft endgültig ab.
In Sachsen ist das keine düstere Zukunftsvision – es ist bittere Realität. Ende 2024 mussten 19.745 Rentner staatliche Grundsicherung im Alter beantragen – fast doppelt so viele wie noch vor fünf Jahren. Vor zwanzig Jahren waren es gerade einmal 6.894. Die Altersarmut explodiert – und kaum jemand spricht laut darüber.
Denn die Betroffenen schämen sich. Sie geben nicht gerne zu, dass sie am Lebensabend plötzlich Bittsteller sind. Dass sie sich das Heim nicht mehr leisten können. Dass ein Café-Besuch, ein Geschenk für das Enkelkind oder neue Schuhe zur finanziellen Herausforderung werden.
Was ist das für ein Sozialstaat, der zulässt, dass alte Menschen ihr letztes Erspartes opfern müssen, um gepflegt zu werden? Diese Zustände sind nicht naturgegeben – sie sind politisch gewollt oder geduldet. Eine Pflegeversicherung, die nur einen Bruchteil der Kosten trägt. Ein Rentensystem, das jahrzehntelange Arbeit mit mageren Auszahlungen quittiert. Ein Staat, der nicht in der Lage ist, eine längst überfällige Rentenreform herbeizuführen. Ein System, das Pflege durch Angehörige nicht unterstützt und Geld lieber in Neuankömmlinge als in das eigene Volk pumpt.
Gerade in Mitteldeutschland sind die Menschen besonders betroffen: Jeder Dritte in Vollzeit arbeitet dort für unter 2.750 Euro brutto im Monat. Viele haben nie die Möglichkeit gehabt, sich Betriebsrenten oder Rücklagen aufzubauen. Und die Schere zu den Lebenshaltungskosten – gerade bei Miete, Energie, Pflege – geht weiter auseinander.
Wenn ein Staat seine Alten im Stich lässt, hat er sein moralisches Fundament verloren.
Pisa-Chef kritisiert: Kinder mit Migrationshintergrund werden vom deutschen Bildungssystem vernachlässigt – Nicht das System versagt, sondern die Migrationspolitik!
Andreas Schleicher, Direktor für Bildung bei der OECD und verantwortlich für den Pisa-Test, erhebt in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten schwere Vorwürfe gegen das deutsche Bildungssystem. Es vernachlässige Kinder mit Migrationshintergrund, was ganze Schulen destabilisiere. Schleicher macht eine unzureichende frühkindliche Förderung, mangelnde Sprachtests sowie eine ungerechte Ressourcenverteilung verantwortlich. Zudem zeigt er Verständnis für Eltern, die Schulen mit „weniger Problemen“ bevorzugen. Seine Analyse gipfelt in dem Vorwurf, Deutschland unternehme zu wenig, um gleiche Bildungschancen zu garantieren.
Der Vorwurf, Deutschland „kümmere sich nicht ausreichend“ um Kinder mit Migrationshintergrund, ist einseitig, pauschal und blendet zentrale Grundsatzfragen des Bildungs- und Integrationsdiskurses aus. Was Schleicher als strukturelles Bildungsversagen deutet, ist in Wahrheit oft die Folge eines mutwilligen Tabubruchs: der systematischen Überforderung des deutschen Bildungssystems durch eine integrationspolitisch verantwortungslose Einwanderungspraxis, die auf Quantität statt Qualität setzte.
Man kann nicht von einem über Jahrzehnte organisch gewachsenen Schulsystem erwarten, dass es im Alleingang die Konsequenzen einer Einwanderungspolitik kompensiert, die weder auf Sprachfähigkeit, noch auf Bildungsnähe achtete. Der Ruf nach „mehr Ressourcen“ greift zu kurz – das Problem ist kein Mangel an Geld, sondern an Ordnung, Verbindlichkeit und differenzierender Leistungsbereitschaft.
Wer Integration ernst meint, muss auch den Mut haben, kulturelle Inkompatibilitäten anzusprechen. Es ist nicht die Aufgabe des Bildungssystems, dauerhaft strukturelle auszugleichen, sondern Chancen zu eröffnen – auf Basis einer Bereitschaft zur Anpassung, nicht zur Selbstverleugnung der Aufnahmegesellschaft.
Schleichers Verständnis für „flüchtende Eltern“ ist dabei doppelt heuchlerisch: Er benennt ein Symptom – die schulische Segregation –, ohne die Ursache beim Namen zu nennen: eine Politik der Verharmlosung, die ethnisch-kulturelle Homogenität in der Bildung tabuisiert, obwohl sie faktisch längst Realität ist – nicht aus Diskriminierung, sondern aus Selbstschutz.
Wer Deutschland anklagt, muss auch den Mut haben, unbequeme Wahrheiten zu hören. Der moralische Imperativ zur Gleichheit darf nicht die Realität der Bildungsgräben verschleiern, die nicht durch strukturellen Rassismus entstehen, sondern durch die Weigerung, Integrationspflicht einzufordern – von Anfang an, klar und unmissverständlich. Bildung ist keine Einbahnstraße.
Vorsitzende der Grünen Jugend zieht bewaffneten Widerstand gegen eine AfD-Regierung in Betracht – Der autoritäre Kern des linksgrünen „Antifaschismus”!
Der Wille des Volkes wird zum Kollateralschaden erklärt, wenn das Ergebnis nicht ins ideologische Raster passt. Die Diskussion bleibt nicht hypothetisch: Nietzard fragt offen, ob man bereit sei, ein Parlament „zu verteidigen“, also letztlich gewaltsam gegen einen Regierungswechsel vorzugehen, sollte dieser von der AfD getragen sein.
Nehmen wir an, ein AfD-Funktionär hätte angekündigt, bei einem Wahlsieg der Grünen oder der Linken müsse man überlegen, „zu den Waffen zu greifen“. Die Reaktionen wären vorhersehbar: Die Medienlandschaft würde in koordiniertem Entsetzen aufheulen, der Verfassungsschutz wäre sofort involviert, Rücktrittsforderungen würden (zu Recht!) binnen Stunden laut, und der Staatsanwalt stünde bereit.
Wenn eine führende Repräsentantin einer etablierten Jugendorganisation laut über Gewalt gegen eine künftige Regierung nachdenkt, verlässt sie den Boden all dessen, was in einer freiheitlichen Demokratie statthaft und tragbar ist. Nietzards Worte sind nicht bloß „überzogen“, sie sind in höchstem Maße gefährlich. Denn sie transportieren eine Botschaft: Demokratisch legitimierte Gegner müssen nicht ausgehalten, sondern bekämpft – notfalls mit Gewalt – beseitigt werden.
Was die Grüne Jugend hier vordenkt, ist keine wehrhafte Demokratie, sondern eine moralistische Parallelverfassung: Man entscheidet selbst, wer „Faschist“ ist – und gegen den darf, ja muss man sich mit allen Mitteln erheben. Ein Blick in die Geschichte zeigt, wohin solche Denkmuster führen. Wer sich zum Richter über „gute“ und „böse“ Demokratie erhebt, legitimiert letztlich jede Form der Delegitimierung Andersdenkender.
Tag gegen Menschenhandel
Was auffällt: Obwohl sich politische Akteure in Sonntagsreden einig zeigen, wird das Thema in der praktischen Politik häufig mit doppeltem Maßstab behandelt. Wer über die systemische Verbindung zwischen irregulärer Migration, Schleuserkriminalität und Menschenhandel spricht, gerät schnell in den Verdacht, „falsche Motive“ zu haben. Dabei ist gerade diese Verbindung zentral, wenn man das Problem ernsthaft angehen will.
Ein wirksamer Schutz gegen Menschenhandel erfordert nicht bloß Appelle an universelle Menschenrechte, sondern robuste staatliche Strukturen: Grenzschutz, Strafverfolgung, Rückführungsmöglichkeiten – sowie ein konsequentes Vorgehen gegen mafiöse Netzwerke, die von der Schwäche westlicher Migrationspolitik profitieren.
Es ist daher eine Aufgabe realistischer Politik – nicht ideologisch motivierter Betroffenheit –, Menschenhandel dort zu bekämpfen, wo er entsteht: in rechtlosen Räumen, in undurchsichtigen Parallelgesellschaften, in wirtschaftlich ausgebeuteten Nischenmärkten. Wer dabei nicht bereit ist, über kulturelle und geopolitische Ursachen zu sprechen, über die Schattenwirtschaft in urbanen Räumen oder über organisierte Bandenstrukturen entlang der Migrationsrouten, betreibt letztlich symbolische Politik.
Der Tag gegen Menschenhandel sollte Anlass sein, genau das zu vermeiden: Symbolpolitik. Und stattdessen klar zu benennen, dass das Problem nicht allein aus Armut oder fehlender Chancen erwächst – sondern auch aus politischem Versagen.
Tag der Seenotretter
Der Tag der Seenotretter erinnert jährlich an eine Berufsgruppe, die – meist außerhalb öffentlicher Aufmerksamkeit – eine hochanspruchsvolle und risikobehaftete Aufgabe erfüllt: Menschen in akuter Seenot zu retten. Die Besatzungen der Seenotrettungskreuzer handeln schnell, präzise, professionell – und zumeist ohne große ideologische Aufladung. Genau das macht sie respektabel.
In einer Zeit, in der das maritime Grenzgeschehen stark politisiert ist, wird der Begriff „Seenotrettung“ jedoch zunehmend diffus. Er steht einerseits für die klare Aufgabe staatlich oder privat organisierter Rettung in küstennahen Gewässern – beispielsweise durch die DGzRS –, andererseits aber auch für umstrittene NGO-Einsätze im zentralen Mittelmeer, bei denen sich praktische Hilfe und politische Agenda vermischen.
Rettung aus akuter Not ist eine humanitärer Pflicht – solange sie nicht zur strukturellen Unterstützung irregulärer Migration wird. Wo die Grenze zwischen legitimer Hilfeleistung und de-facto-Begünstigung illegaler Grenzübertritte verschwimmt, ist Kritik geboten. Ein funktionierender Rechtsstaat muss unterscheiden können zwischen Notfallrettung und ideologisch motivierter Politik unter nur zum Schein humanitären Vorzeichen.
Der Tag der Seenotretter ist daher nicht die Bühne für moralische Überhöhung. Vielmehr ist er Anlass, die Leistungen einer Berufsgruppe zu würdigen, die oft unter schwierigen Bedingungen arbeitet – ohne ideologische Pose, ohne Medieninszenierung. Eine Gesellschaft, die Ordnung und Verantwortung wertschätzt, tut gut daran, diesen Unterschied zu erkennen und zu verteidigen.
Was treibt mich an?
Mir liegt nicht nur das Wohlergehen der Stadt Görlitz am Herzen, sondern das des gesamten Freistaats.
Meine Vita
