Ausschreitungen in Leipzig wären zu verhindern gewesen: Die Abrechnung

In der gestrigen von der AfD beantragten Sondersitzung im Landtag wurde noch einmal klar: Die Landtagsabgeordnete der Linken Juliane Nagel hat kein Problem damit eine Demonstration für gewaltbereite Linksextremisten zu organisieren. Die Behörden sahen sich ebenfalls nicht veranlasst, diese Veranstaltung zu unterbinden oder das zu versuchen. Gewalttaten und Ausschreitungen wären vielleicht zu verhindern gewesen, aber der politische Wille hat gefehlt. Es hätte anders laufen können.
 
Die Gewaltbereitschaft auf linken Demonstrationen ist durch etliche Erfahrungen bekannt. Wenn in den sozialen Medien also in der linksextremen Szene aus Leipzig, Berlin und Hamburg mobilisiert wird, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass es zu Ausschreitungen kommen wird. Dafür muss man nur eins und eins zusammenzählen oder Internetsuchmaschinen nutzen.
 
Von Seiten der Behörden wurde im Vorfeld der Demonstration mit bis zu 1000 gewaltbereiten Extremisten gerechnet, dennoch ging man von einem friedlichen Verlauf der Veranstaltung aus. Wie passt das zusammen? Das große Versäumnis der Polizei und der Stadt Leipzig ist es, nicht im Vorfeld der Demonstration über einen möglichen Abbruch nachgedacht zuhaben. Auf diese Möglichkeit war man nicht wirklich vorbereitet, deshalb konnte man sie nicht umsetzen.
 
Bei anderen Demonstrationen (aus dem nicht linken Lager) wäre es überhaupt nicht in Frage gekommen, die Demonstration zu eröffnen, wenn sich bereits im Vorfeld gut ein Drittel der Beteiligten vermummen. Doch offenbar hat der Staat aus Angst vor Eskalationen kapituliert und die Demo gewähren lassen. Das ist mehr als widersprüchlich. Ebenfalls konnte man auf der Demo Morddrohungen gegen Polizeibeamte und Solidarisierungsbekundungen mit der sogenannten „Hammerbande“ vernehmen.
 
Wer aufgrund dieser Konstellation noch immer von einer friedlichen Demonstration ausgeht, der will seine Augen bewusst vor der Realität verschließen. Und genau das ist in Leipzig passiert. Auch im Nachhinein geht die Realitätsverweigerung weiter: Gerade einmal 23 Straftaten wurden eingeleitet. Das ist ein schlechter Scherz! Auf beliebigen Videoschnipseln von der Demonstration sieht jeder Laie mehr Straftaten.
 
Verantwortlich für das Zulassen der Ausschreitungen sind aber nicht nur die Behörden, sondern auch Juliane Nagel. Offenbar hat sie sich bei der von ihr angemeldeten Demonstration nicht durchsetzen wollen oder können. Bei diesem offenkundigen Gewaltpotential hätte sie die Demonstration absagen bzw. beenden müssen. Aber sie hat die Eskalation und Gewalttaten offenbar in Kauf genommen. Nagel tritt den Staat und seine Rechtsordnung mit Füßen, dennoch lebt sie ganz hervorragend auf seine Kosten.
 
Die Nachbetrachtung macht das deutlich, was man vorher erahnen konnte: Gewalttaten und Ausschreitungen hätten verhindert werden können. Scheinbar ist nur die AfD gewillt, diesen Vorfall nachhaltig aufzuklären.
 

Wer Veränderung in der Politik will, der muss AfD wählen.

Wir brauchen eine Partei, die im Bundestag das anspricht, was sich die anderen nicht trauen. Wir brauchen eine Partei, die als starke Opposition in der Lage ist, Themen auf die Tagesordnung zu setzen, die die Altparteien ignorieren. Wir brauchen eine Partei, die aus konservativer Sicht den Finger in die Wunde legt und endlich wieder Politik für die Bürger macht!

Von einigen Seiten heißt es: „Wer AfD wählt, der wählt auch rot-rot-grün.“ Doch das ist ein Irrglaube, denn wer die AfD wählt, wählt die einzige Alternative zu der verfehlten Politik der letzten Jahre. Wer die AfD wählt, wählt die konservative Opposition, die unser Land so dringend braucht.

Eine Kurskorrektur ist dringend notwendig. Und die ist mit den Altparteien nicht möglich. Das haben die letzten Jahrzehnte bewiesen. Deshalb braucht sich die CDU auch jetzt nicht vor dem Wahlkampf derart inszenieren und behaupten, sie sei etwas anderes als rot-rot-grün. Die Erfahrung hat gelehrt: Die CDU koliert sowieso mit jedem, der ihr eine Mehrheit für die Regierung beschafft.

Außerdem ist die CDU sowieso schon auf Linie und macht die gleiche Politik wie SPD und Grüne, nur in einem anderen Gewand. Die CDU hat die letzten Jahre alles, aber keine konservative Politik gemacht. Denken wir an den fehlenden Grenzschutz, an die mangelnde Souveränität Deutschlands dank der EU, oder das Ende der Geldwertstabilität, den Kohleausstieg oder die explodierenden Strompreise. Das alles geht auf das Konto der CDU und hat mit konservativer Politik nichts zu tun. Ich könnte die Liste noch länger machen.

Es gibt nur die Wahl: Mit den Altparteien den Kurs der letzten Jahre fortführen, oder mit der AfD eine starke Opposition in den Bundestag wählen. Das ist das, was wir brauchen und dafür kämpfen wir jeden Tag: für ein besseres Deutschland. Deshalb wählen Sie am Sonntag blau!

Mehr Einschränkungen für Gesunde: Sind wir keine freien Menschen mehr?

Der Staat hat harte Bandagen angelegt und tut alles, um die Bürger zu einer Impfung zu drängen. So steht der nächste Eingriff in unsere Grundrechte bevor, der beispielslos in der Geschichte der Demokratie ist.

Der Gesetzesentwurf liegt schon in der Schublade: Wer in Quarantäne muss und keine Impfung hat, der soll in Zukunft vollkommen auf seine Lohnzahlung verzichten. Weder der Arbeitgeber noch der Staat werden die Kosten auffangen. Die Menschen werden bewusst in die Armut geworfen, wenn sie nicht auf Linie sind und sich nicht impfen lassen wollen. Und das alles bei einem Impfstoff, der eine Notzulassung erhalten hat und keine Langzeiterfahrungen nachweisen kann.

Diese Entscheidung soll einzig und allein dazu da sein, um den Impfdruck zu erhöhen. Manche Menschen können gar nicht krank werden, weil sie möglicherweise schon Antikörper gebildet haben, dennoch müssen sie dann in Quarantäne und auf ihren Lohn verzichten. Man wird für seine Gesundheit noch bestraft, da sind wir mittlerweile angekommen.

Der Gesunde, der in Quarantäne muss, obwohl er nichts hat, der ist im Sinne der Gefahrenabwehr nicht verantwortlich für die Krankheit. Wenn Nichtverantwortliche für eine Gefahr in Anspruch genommen werden, sind sie zu entschädigen!

Wir sind als freie Menschen geboren, diese Freiheit garantieren uns unsere Grundrechte. Das lassen wir uns auch nicht von den Regierungsparteien wegnehmen, die willkürlich anmutende Gesetze erlassen, die die Bürger schikanieren. Wir wollen selbstbestimmt bleiben und uns nicht wegen einer so genannten Pandemie, in der die Gesunden eine Bedrohung sind, einsperren lassen! Wir müssen unsere Kritik daran weiter laut äußern!

Unsere Grenze ist offen wie ein Scheunentor: Es kommen immer mehr Illegale Asyleinwanderer nach Sachsen.

Fast täglich sammelt die Bundespolizei eine zweistellige Anzahl an illegalen Einwanderern an der Grenze ein. Und das allein um Görlitz! Sie kommen über Weißrussland in die Lausitz oder direkt nach Görlitz. Die Polizei kann leider nichts machen, außer sie weiter ins Landesinnere zu schicken.

Das zeigt deutlich, dass wir noch immer falsche Anreize für „Flüchtlinge“ setzen. In Deutschland ist für illegale Einwanderer noch immer viel zu holen, seien es Sozialleistungen oder luxuriöse Unterkünfte. In Berlin gibt es in manchen Fällen sogar Bargeld direkt auf die Hand. Man muss sich also nicht wundern, dass dadurch das Interesse der Immigranten geweckt wird und sie sich auf den Weg machen.

Außerdem zeigt sich Deutschland dadurch außenpolitisch erpressbar. Wenn der weißrussische Präsident sich entscheidet, sein Land einfach als Durchgangsstation offen zu lassen, muss uns das eigentlich egal sein. Und das wäre es auch, wenn wir eine vernünftige Grenzsicherung hätten und nicht ständig neue Anreize für noch mehr Einwanderer setzen würden. Wir haben es in der Hand.

Damit muss Schluss sein: Grenzen dicht und Sozialleistungen für illegale Asyleinwanderer stoppen!

Die vergessenen Themen

Die Schere zwischen Ost und West ist nach wie vor gigantisch. Viele Arbeitsplätze sind in unserer Region bedroht und die Regierung konnte keine nachhaltigen Zukunftspläne entwerfen. Und das, obwohl das Thema lange bekannt ist.

Auch die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus ist nach wie vor gegeben. Oft sind illegale Einwanderer die Gefährder, die durch zu lasche Grenzkontrollen in unser Land kommen konnten. Aber auch generell ist der Islam einer der Hauptgründe, warum sich Parallelgesellschaften bilden und viele Einwanderer sich nicht integriert haben.

Das sind nur zwei große Themenblöcke, die im Wahlkampf kaum Beachtung finden. Das ist fatal, denn es handelt sich hier um zwei grundsätzlich wichtige Themen, die die Zukunft unseres Landes bestimmen. Doch die Journalisten scheint das kaum zu interessieren. Vielmehr stellt man noch die hundertste Frage zur CO2-Steuer oder zu Plastiktüten im Supermarkt. Die wichtigen Themen werden im Wahlkampf nicht diskutiert.

Es geht den Medien offenbar auch gar nicht um die Frage, wer wirkliche Antworten auf die großen Probleme in unserem Land hat, sondern wer sich bestmöglich in den Medien verkaufen kann.

Doch wir als AfD-Fraktionen werden weiterhin die wichtigen Themen ansprechen und dafür sorgen, dass sie auch einen Platz im Parlament finden. Eine starke Opposition im Bundestag ist in diesen Zeiten besonders wichtig. Deshalb blau wählen!

Morddrohungen und Ausschreitungen bei Antifa-Demo: Juliane Nagel und ihre Unterstützer sollen für Schäden aufkommen!

Brennende Barrikaden, fliegende Steine, Morddrohungen und eine Landtagsabgeordnete mittendrin. Die Ausschreitungen bei der Demonstration für die offenkundige Linksextremistin und mutmaßliche Schwerverbrecherin Lina E. sind schockierend. Sie offenbaren das Totalversagen der Altparteien. Außerdem waren zahlreiche linke Abgeordnete vertreten, die sich mit „wir sind alle Linkx“ solidarisierten.

Die Eskalationen bei der Demonstration am vergangenen Samstag in Leipzig waren vorprogrammiert. Das kann man nicht nur an den Bannern ablesen, die zu Gewalt und gar zu Mordtaten animieren. Die Erfahrung hat man seit langem bei solchen Demos. Warum können linksextremistische Gewalttäter machen was sie wollen? Dass es sich bei den Androhungen von diversen Gewalttaten um keinen Spaß handelt, wissen wir aus der Vergangenheit.

Die Medien und Altparteien tragen eine hohe Mitschuld. Seit Jahren haben sie das Problem des Linksextremismus verharmlost. Gleichzeitig wird durch Hetze gegen Konservative der Aufstand und Angriff der selbsterklärten Antifaschisten moralisch legitimiert. Das muss ein Ende haben! Die Demo hätte nicht stattfinden dürfen. Von Anfang an war klar, dass es zu schweren Ausschreitungen kommen wird, das wurde mehrfach angekündigt. Wieso reagierten Stadt- und Staatsregierung nicht?

Mein Kollege Carsten Hütter und ich fordern eine umfassende Aufklärung der Vorfälle in einer Sondersitzung im Innenausschuss des Landtages – noch in dieser Woche! Zugleich soll Juliane Nagel und ihr Unterstützerumfeld für die Schäden haften. Sie zeigen offene Zugehörigkeit zu dieser linksextremen Szene. Warum sollen andere Bürger die Kosten tragen?

Dramatische Tendenz: Siemens streicht 124 Stellen!

Zwar bleibt uns das Ausbildungszentrum erhalten, in Anbetracht der Verluste von 124 Stellen ist das jedoch nur ein kleiner Trostpreis. Der Standort Görlitz hat letztlich gegenüber Berlin den Kürzeren gezogen und verliert die Arbeitsplätze.

Auch das, was man aus den Verhandlungen hört, klingt nicht gut. So wurde von Seiten des Arbeitgebers eine Einigungsstelle eingeschaltet und massiver Druck auf die Gewerkschaft ausgeübt. Eine sozialverträgliche Lösung sieht anders aus!

Vor allem bereitet mir die Tendenz sorgen, mit der Görlitz hier konfrontiert wird. Erst 2018 konnten die Görlitzer die vollständige Schließung des Standorts abwenden, kommt jetzt die Schließung in Raten?

Erst sackt Siemens Energy Millionen an Steuergeldern für ihren Standort ein und spart dann weiter bei den Arbeitsplätzen. Eine sozial verträgliche Lösung geht anders!

Lieber die Oma besuchen statt sie für grüne Politik zu mobilisieren!

Wenn mittlerweile Kinder instrumentalisiert werden, um ihre Großeltern von „grüner“ Politik zu überzeugen, dann sind wir tief gesunken. Die Grünen-Weltverbesserer schrecken offenbar vor keinem Mittel zurück, um ihre Ideologie an den Bürger zu bringen.

Mit Untergangsszenarien und Endzeitprognosen machen die Klima-Fanatiker schon lange Stimmung gegen diejenigen, die nicht alles dem Ziel der C02-Reduzierung unterordnen. Dazu muss nochmal gesagt werden, Deutschland hat einen Anteil am weltweiten C02-Ausstoß von ca. 2 Prozent. Man sollte sich also nicht immer so wichtig nehmen und für den Mittelpunkt der Erde halten!

Auf einer Internetseite mit dem Titel „Enkelkinderbriefe“ gibt es Briefvorlagen für Kinder, die ihre Oma überzeugen sollen, „Grün“ zu wählen. Diese Leute müssen ihre Großeltern ja grundsätzlich für senil und bekloppt halten, wenn man ihnen jegliche eigene Entscheidungsfindung abspricht. Als hätte die Großeltern kein eigenes Entscheidungsrecht mehr.

Doch das haben sie. Ganz im Gegenteil zu den Kindern, die nicht ohne Grund erst mit der Volljährigkeit zur Wahl gehen dürfen. Und das soll auch so bleiben. Kinder sollen Kinder bleiben dürfen.

Also liebe Kinder, besucht eure Oma, esst ein leckeres Stück Kuchen mit ihr und erfreut euch des Lebens. Lasst euch nicht von den Angstmachern beeinflussen! Unsere Großeltern wissen schon selbst was sie machen.

Ist das ZDF ein Fall für den Verfassungsschutz? Erhebliche Mängel im Demokratieverständnis

Die Grundlagen unserer parlamentarischen Demokratie geraten bei den öffentlich-rechtlichen Sendern schnell einmal ins Wanken, wenn es um die Durchsetzung einer grün-linken Ideologie geht. Das beobachten wir leider viel zu häufig und dennoch wird der Bürger gezwungen, den ganzen Laden zu finanzieren.
 
Das ZDF sorgte wieder für einen Aufreger, als es in einer Grafik beklagt, dass Menschen ohne deutschen Pass keine Rolle im Bundestag spielen. Zu viele „Minderheiten“ würden nicht anständig repräsentiert werden, so die Beobachtung. Auf solch einen Unfug kann man wirklich nur kommen, wenn man sich dank Zwangsgebühren keine Sorge um seinen Arbeitsplatz machen muss.
 
Schließlich wählt das Staatsvolk seine Vertretung in den Bundestag, logisch also, dass der deutsche Pass dafür die Mindestvoraussetzung ist. Es ist mittlerweile vollkommen absurd über die einfachsten Grundlagen unserer Demokratie diskutieren zu müssen. Die ideologisierte Medienlandschaft stellt auf Kosten von einer Minderheit unser ganzes Rechtssystem in Frage. Wie weit soll das noch gehen?
 
Wenn man sich beim ZDF ganz bewusst gegen das Staatsvolk und somit den Staat grundsätzlich wendet, ist die Frage nicht unberechtigt, ob der Verfassungsschutz einmal prüfen sollte, wie genau man es bei den öffentlich-rechtlichen mit unserer Verfassung nimmt. Wie es scheint, bedarf das einmal einer stichhaltigen Kontrolle!
 
Wir wollen endlich ein normales Deutschland, wo Recht und Vernunft die Leitlinien der Politik sind und keine Ideologie. Das geht nur mit der AfD!

Standhaft bleiben: Auch wenn die Diskriminierung von Ungeimpften weiter zunimmt

Die Schlinge zieht sich zu. Und für gesunde Menschen soll es in Zukunft immer schwieriger werden am sozialen Leben teilzunehmen. Doch wir lassen uns nicht erpressen, wir bleiben standhaft und beharren auf unserem Recht auf Selbstbestimmung!

Die Corona-Fälle in Sachsen liegen unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Dennoch sollen Ungeimpfte weiter systematisch ausgeschlossen werden. Dabei soll das sogenannte „Hamburger-Modell“ helfen, das unter anderem Gastronomen ermöglicht, ungeimpfte Bürger auszuschließen. Es handelt sich um reine Schikane, eine andere Begründung gibt es für solche absurden Maßnahmen nicht.

Nachdem auch die vom Staat finanzierte Impfkampagne in Sachsen schleppend anlief, wird jetzt zu härteren Mitteln gegriffen: Knallharte Verbote. Der Impfzwang kommt durch die Hintertür, durch die Fenster und übers Dach hinein, doch man sollte sich davon nicht beeindrucken lassen. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass man einfach so zum Bürger zweiter Klasse degradiert wird, obwohl man gesund ist.

Diesen steigenden Druck der Regierung und Öffentlichkeit alleine auszuhalten ist nicht leicht. Deshalb ist es wichtig sich mit Gleichgesinnten zusammenzuschließen. Ein gemeinsames Getränk auf dem eigenen Balkon oder Garten kann auch schön sein. Wir lassen uns jedenfalls nicht erpressen! Auch parlamentarisch werden wir weiter unser Möglichstes tun, um diesen Tendenzen in der Regierung entgegenzuwirken!