Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Liebe Görlitzer,
das Wohlergehen unseres Landes
und meiner Heimatstadt Görlitz liegt mir am Herzen. Diese Verbundenheit treibt mich an und verpflichtet mich.
Meine Vita
Dieser Kanzler hat fertig!
Merz hat nach der Klatsche in Sachsen-Anhalt die Contenance endgültig verloren.
Im Bundestag erklärt er Remigration zur ethnischen Säuberung. Dabei heißt Remigration: ausreisepflichtige Ausländer gehen. Remigration bedeutet die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. Die AfD hat das immer so gesagt. Merz weiß das. Trotzdem holt er den schwersten historischen Vorwurf aus der Kiste, weil ihm nach 44 Prozent im Osten nichts anderes einfällt.
Gleichzeitig drohte er in den vergangenen Tagen Magdeburg mit Bundeszwang. Es sitzt niemand in der Staatskanzlei, es wurde keinerlei Bundesrecht gebrochen. Trotzdem kündigt der Kanzler an, ein Wahlergebnis notfalls per Artikel 37 zu korrigieren. Das Grundgesetz gilt auch für ihn. Es schützt Länder vor Berliner Bevormundung, nicht nur Berlin vor unliebsamen Wählern.
„Macht wird erteilt, nicht ergriffen“ sagte Merz dazu vor Tagen. Genau. In Sachsen-Anhalt haben die Wähler sie erteilt. Merz kommt damit nicht klar. Also macht er aus Abschiebung ein NS-Wort und aus Föderalismus eine Drohung.
Die AfD hat die Wahl gewonnen; und Merz hat die Sprache verloren. Dieser Kanzler hat fertig.
Weitere Sprengsätze an Lausitzer Stromtrassen gefunden: Wer Infrastruktur angreift, greift die Gesellschaft an!
In Ostsachsen hat die Polizei insgesamt 21 selbst hergestellte Sprengvorrichtungen an Hochspannungstrassen entdeckt und entschärft. Die Funde liegen südlich des Umspannwerks Graustein bei Schleife im Landkreis Görlitz sowie zuvor im Bereich des Umspannwerks Bärwalde. Die Vorrichtungen sollten durch Kurzschluss Schäden an den Leitungen verursachen.
Ein öffentlich gesuchter Tatverdächtige ist ein 48-jähriger Deutscher aus Gevelsberg. Er hat Bekennerschreiben verschickt, in denen er sich gegen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen wendet. Das ist kein abstraktes „irgendwer“, sondern ein Motiv, das seit Jahren in derselben Szene kursiert.
Seit 2011 gibt es zunehmend linke Brandanschläge auf Kabelschächte, Starkstromleitungen, Bahn- und Energieinfrastruktur in Berlin und Brandenburg, inklusive Tesla-Grünheide und dem großen Berliner Stromausfall Anfang 2026; Stichwort: Vulkangruppe. Die Begründung in den Schreiben: Kapitalismus, fossile Industrie, „Notwehr“ gegen das System. Genau das Motiv taucht jetzt wieder auf.
Man kennt die Täter der aktuellen Serie noch nicht vollständig. Trotzdem ist die ideologische Schnittmenge offensichtlich: Angriffe auf kritische Energieinfrastruktur, gerechtfertigt mit Klima- und Anti-Fossil-Rhetorik, die in Teilen der Klimabewegung und der öko-anarchistischen Szene salonfähig gemacht wurde. Wer das als Einzelfall oder „Aktivismus“ abtut, ignoriert die Serie.
Linksextremismus bzw. hier schon klar Linksterrorismus wird in Deutschland viel zu oft weichgezeichnet, während rechte Gewalt sofort als Systemgefahr gilt. Hier geht es um versuchte Sabotage an der Stromversorgung einer ganzen Region. Das ist kein schlichter Protest, sondern vielmehr ein Angriff auf die Lebensgrundlage. Die Bevölkerung in der Lausitz hat ein Recht darauf, dass solche Anschläge nicht als Kollateralschaden einer als moralisch überlegen geltenden Ideologie behandelt werden.
Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt: 95-jährige im Pflegeheim, schwer dement, Unterlagen geschreddert – ...und trotzdem wurde in ihrem Namen „gewählt“!
Im Dessauer Marthahaus wurde für eine 95-jährige, schwer demente Bewohnerin Briefwahl beantragt und abgegeben, ohne dass ihr Bevollmächtigter davon wusste. Das Heim erzählte zuerst, die Unterlagen der Bewohner seien eingesammelt und geschreddert worden. Im Wahlbüro lag das Gegenteil: Antrag am 10. August, Stimme schon abgegeben, Unterschrift „krakelig“. Strafanzeige, Staatsschutz ermittelt.
Wer hier jetzt „Einzelfall“ sagt, beschreibt nicht die Wirklichkeit, sondern die Wunschformel derer, die das Verfahren nicht anfassen wollen. Denn wenn das ganze „System“ hat, heißt es nicht: Irgendwo sitzt ein Zentralkomitee und fälscht Sachsen-Anhalt. System heißt: Dieselbe Konstellation wiederholt sich, weil die Regeln sie erzeugen. Der Bewohner ist oft nicht geschäftsfähig genug, um den Vorgang zu steuern. Die Post geht durch das Heim. Der Bevollmächtigte sitzt woanders. Hilfe bei der Stimmabgabe ist legal, die Grenze zur Stellvertretung ist in der Praxis kaum kontrollierbar. Niemand sieht, wer den Stift geführt hat. Die Einrichtung schweigt, die Kommune verweist aufs Verfahren, die Landeswahlleitung prüft, und am Sonntag wird ausgezählt. Genau diese Kette ist das System: Intransparenz plus Hilflosigkeit plus Zeitdruck plus politisches Interesse, den Briefwahlanteil hoch und die Kontrolle niedrig zu halten.
Wer das erst dann ernst nimmt, wenn ein Neffe zufällig nachhakt, hat das Prinzip nicht verstanden. Die meisten dementen Bewohner haben keinen 74-jährigen Bevollmächtigten, der ins Wahlbüro geht und die Unterschrift verlangt. Der Dessauer Fall ist sichtbar geworden. Unsichtbar bleibt jedoch der Normalfall: Unterlagen verschwinden im Stationsalltag, werden „zur Sicherheit“ eingesammelt und hinterher verweist man auf den Datenschutz.
Deshalb ist Empörung berechtigt und Beschwichtigung unredlich. Nicht weil schon bewiesen wäre, welche Parteien profitieren, sondern weil ein Wahlverfahren, das bei den Schwächsten der Gesellschaft auf Vertrauen in ungeprüfte Mittelsmänner setzt, kein Randproblem ist. Wer das verteidigt, verteidigt nicht die Demokratie der Pflegebedürftigen. Er verteidigt ein Verfahren, das Manipulation billig und Aufklärung teuer macht.
Schulzes Plan in Sachsen-Anhalt: Keine Wahl im Landtag, weiterregieren bis 2031 – Die Macht bleibt, der Wähler zählt nicht!?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat klargestellt, dass nach der Landtagswahl keine Ministerpräsidentenwahl stattfinden soll, sofern die AfD keine absolute Mehrheit erreicht: Er bleibe dann einfach im Amt, die bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP regiere weiter – selbst wenn SPD oder FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Verfassung wurde vor Jahren extra so geändert, dass keine Frist mehr für eine Wahl gilt; ein Antrag auf Wahl käme nur zustande, wenn AfD und Linke gemeinsam dafür stimmen, was wegen der Brandmauer ausgeschlossen ist. Schulze will sich weder von der AfD noch von der Linken wählen lassen.
Genau deshalb gilt: Es kann nur die absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt geben, sonst wird das alles nichts. Alles andere ist kein demokratischer Machtwechsel, sondern die Fortsetzung einer Machttechnik, die Wählerwillen durch Verfahrenslücken und Koalitionsarithmetik neutralisiert. Wer nach einer Wahl den Regierungschef einfach nicht mehr wählen lässt, weil ihm das Ergebnis nicht passt, erklärt die Wahl zur dekorativen Veranstaltung. Wir sehen hier die offene Aussage, dass bestimmte Mehrheiten nicht zählen dürfen.
Die CDU, die sich als Partei der staatlichen Ordnung geriert, betreibt hier das Gegenteil: Sie sichert sich das Amt ohne neue demokratische Legitimation und nimmt SPD und FDP mit, selbst wenn diese vom Wähler abgewählt wären. Die Streichung der Frist in der Landesverfassung war die vorsorgliche Entschärfung des Souveräns. Merz’ Hinweis, „da muss zunächst einmal jemand anderes gewählt werden“, und Schulzes Satz „es wird erst mal gar keine Wahl geben“ sind unmissverständlich. Eine Demokratie, die nach der Wahl den Regierungswechsel per Nicht-Wahl verhindert, hat ein Legitimationsproblem, das sich nicht durch Brandmauer-Rhetorik zudecken lässt.
ALLE Ausreisepflichtigen abschieben!
In Sachsen leben aktuell 14.422 Ausreisepflichtige. Das ergab eine Anfrage (Drs. 8/7779) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel.
Zum Vergleich: Ende 2024 waren es 11.878 (Drs. 8/1088).
Lediglich 454 Ausreisepflichtige wurden im ersten Halbjahr 2026 abgeschoben. 540 Abschiebungsversuche scheiterten (Drs. 8/7783 + Drs. 8/6702).
Dazu erklärt Sebastian Wippel:
„Mit dem aktuellen Tempo würde die Abschiebung aller Ausreisepflichtigen 16 Jahre dauern, sofern keine neuen Asylbewerber kämen.
Es kamen jedoch im ersten Halbjahr 1.852 neue Asylbewerber. Noch immer kommen also viermal mehr neue Asylbewerber, als Ausreisepflichtige abgeschoben werden.
Selbst wenn wir die freiwilligen Ausreisen (833) berücksichtigen, ist der Zuzug noch immer höher als die Abgänge.
Die ausgerufene Migrationswende ist also noch längst nicht vollzogen.“
Spritpreise bald bei über 3 Euro!?
Während Brent über 107 Dollar notiert und die Straße von Hormus wackelt, wird der deutsche Autofahrer derzeit belehrt, er solle bitte vor zwölf tanken, den ADAC-Vergleich öffnen und sich über 20 Cent in zwanzig Minuten nicht so aufregen.
Energiesteuer, CO₂-Aufschlag, THG-Quote und dann noch 19 Prozent Mehrwertsteuer: Ohne diesen Abgabenapparat wäre der Liter kein soziales Drama. Bei rund 2,30 Euro Super kassiert der Fiskus schon etwa 1,20 Euro; bei Diesel um die 2,50 Euro immer noch über einen Euro. Der reine Produktpreis – Rohöl, Raffinerie, Transport, Marge – läge dann oft im Bereich von grob 90 Cent bis gut 1,40 Euro, je nach Sorte und Ölstand. Aus dem 50-Liter-Tank für über 120 Euro würde eine Rechnung, die wieder nach Sprit aussieht und nicht nach Sonderabgabe für die Staatskasse.
Dass genau das nicht kommt, liegt nicht am Barrel, sondern daran, dass hohe Preise politisch nützlich sind: Sie füllen den Haushalt, speisen die Klimarhetorik und halten die Bürger in der Rolle des zahlenden Sünders.
Jeder zweite Asylantrag wird von Afghanen gestellt: Schutzrecht als Ansiedlungsrecht!?
Europa verzeichnet sinkende Asylzahlen und tut so, als sei damit das Problem erledigt, während Deutschland der Ort bleibt, an dem sich die afghanische Antragsflut konzentriert: Von rund 39.000 Gesuchen im ersten Halbjahr landet jeder zweite hier, und im Zwölfmonatsvergleich verdoppeln sich die Anträge von etwa 30.000 auf 68.000, obwohl der Gesamtrückgang 17 Prozent beträgt und bei Afghanen nur klägliche sieben.
Schlimmer noch wird dieser Zustrom nicht primär durch neue Flucht, sondern durch juristische Nachrüstung erzeugt, denn ein erheblicher Teil sind Folgeanträge afghanischer Frauen, die bereits in Europa leben und nach einer rechtlichen Klarstellung den subsidiären Schutz in die Flüchtlingseigenschaft umwandeln, weil diese den Familiennachzug öffnet. Wer einmal drin ist, verbessert seinen Status; wer den Status verbessert, holt nach; und wer nachholt, vergrößert den Bestand, den man anschließend als humanitäre Notwendigkeit verkauft.
Deutschland erkennt 79 Prozent der afghanischen Fälle an, Europa 73 Prozent, und der neue Asylpakt beschleunigt Verfahren nur bei Herkunftsstaaten mit höchstens 20 Prozent Schutzquote, sodass ausgerechnet Afghanistan, die Gruppe mit dem stärksten deutschen Anteil, im normalen, langsamen, rechtsmittelfreundlichen Verfahren bleibt. Auch hier in Sachsen steigen die anerkannten Flüchtlinge aus Afghanistan im zweiten Quartal 2026.
Die deutsche Sonderquote bei Afghanen muss auf das europäische Mittel, der Folgeantrag vom Familiennachzug entkoppelt und die 14.422 Ausreisepflichten tatsächlich vollzogen werden.
