Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Liebe Görlitzer,
das Wohlergehen unseres Landes
und meiner Heimatstadt Görlitz liegt mir am Herzen. Diese Verbundenheit treibt mich an und verpflichtet mich.
Meine Vita
Ein frohes Altstadtfest!
Ich wünsche allen Gästen aus Görlitz und von außerhalb ein schönes, lebendiges Altstadtfest! Genau solche Feste machen unsere Innenstädte aus und bringen Menschen zusammen. Gerade deshalb gehört dazu aber auch eine ernste Feststellung: Die Sicherheitskosten für Volksfeste explodieren bundesweit. Es kann nicht sein, dass Städte und Gemeinden das allein tragen müssen – die Verantwortung liegt bei der Bundespolitik.
Unabhängig davon: Genießt das Fest und habt eine gute Zeit in der Altstadt!
Beamtenbund fordert 631.000 zusätzliche Stellen: Dem Staat fehlt nicht Personal, ihm fehlen Grenzen!
Der Deutsche Beamtenbund fordert 631.000 zusätzliche Stellen. Nicht 63.000. Sechshunderteinunddreißigtausend. Der Vorsitzende Volker Geyer fragt jährlich seine 41 Mitgliedsgewerkschaften, wie viele Leute sie noch brauchen, um „alle Aufgaben“ zu erledigen. Überraschung: Die Zahl steigt jedes Jahr. 570.000, 600.000, jetzt 631.000. Wer Aufgaben definiert, die nur mit mehr Personal erfüllbar sind, wird nie fertig.
Die größten Brocken: Pflege, Schulen, Kommunalverwaltungen. Bei Pflege und Lehrern kann man noch über Fachkräftemangel und Demografie reden. Bei 112.000 zusätzlichen Stellen in den Rathäusern und Landratsämtern nicht. Dort stapeln sich Antragsformulare, Förderbescheide, Berichtspflichten, Nachhaltigkeitsberichte, Gender-Statistiken und EU-Durchführungsverordnungen, die niemand bestellt hat, außer der Politik selbst. Der Staat erstickt nicht an zu wenig Personal. Er erstickt an zu vielen Aufgaben, die er sich selbst auferlegt.
Dass Geyer CDU-Mitglied ist und gleichzeitig die Rentenkommission dafür kritisiert, an Beamtenpensionen zu rütteln, rundet das Bild ab. Der öffentliche Dienst ist der letzte große Sektor, in dem Leistungsanreize, Konkursrisiko und echte Produktivitätsmessung weitgehend fehlen. Dafür gibt es lebenslange Versorgung. Wer das System vergrößert statt verschlankt, vergrößert genau diese Last.
Ein Vorschlag zur Güte: Aufgaben streichen, nicht Stellen nachbesetzen. Meldepflichten zusammenlegen. Förderprogramme schließen. Digitale Verfahren ernsthaft einführen, statt Parallelwelten aus Papier und Portal. KI in Finanzämtern und Kommunen nutzen, statt 50.000 zusätzliche Steuerfahnder zu fordern, weil „sich das rechnet“. Wenn der Staat handlungsunfähig wirkt, liegt das oft nicht an fehlenden Köpfen, sondern an zu vielen Köpfen, die sich gegenseitig beschäftigen.
Gelungene Fraktionsveranstaltung!
Gute AfD-Fraktionsveranstaltung am Montag in der Urwald-Schmiede Königshain mit unserem Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban und mir. Das Hütte war voll – danke für das große Interesse!
Fraktion vor Ort!
Fühlen Sie sich herzlich eingeladen zur morgigen Fraktion vor Ort-Veranstaltung in Königshain mit meiner Wenigkeit sowie Jörg Urban. Wir freuen uns darauf, Sie persönlich zu begrüßen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!
Die hausgemachte Gasspeicherkrise der Altparteien: Absehbar, abgetan, eingetroffen!
Die deutschen Gasspeicher lagen Mitte bis Ende August 2026 bei rund 50 bis 51 Prozent Füllstand, einem historischen Tiefstand für diese Jahreszeit seit Beginn der Aufzeichnungen, während es im Vorjahr noch knapp 67 Prozent waren. Die gesetzliche Vorgabe zielt auf 80 Prozent zum 1. November, und sowohl Branchenvertreter als nun sogar Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter von der SPD schlagen Alarm – zynisch genug. Denn die Problemlage der historisch niedrigen Gasspeicherfüllstände und die strukturellen Ursachen habe ich schon länger im Freistaat angesprochen und bin dafür von der linken Shitstorm-Community angegriffen worden. Nun belegt ausgerechnet Panter selbst die Lage öffentlich.
Es gibt dabei klare Schuldige: die Altparteien. Über Jahrzehnte haben SPD, CDU/CSU und Grüne die Versorgungssicherheit systematisch zugunsten ideologischer Klimaziele, geopolitischen Blindflugs und der Ablehnung verlässlicher Energieträger vernachlässigt. Der Atomausstieg, unter Merkel von der CDU beschleunigt und von SPD und Grünen bejubelt, hat zusammen mit dem Kohleausstieg und jahrelanger Blockade realistischer Alternativen die Resilienz des Systems bewusst zerstört; LNG-Terminals mussten erst unter dem Druck der 2022er Krise notdürftig hochgezogen werden.
Nach 2022 haben die Altparteien, insbesondere die Ampel aus SPD, Grünen und FDP, die Speicherregeln zeitweise verschärft, dann wieder gelockert und dem Markt überlassen, sodass hohe Preise jetzt dazu führen, dass niemand einspeichert – genau das, was Realisten vorhergesagt haben. Die SPD, die selbst Jahrzehnte lang die russische Gasfalle gebaut hat, lässt jetzt aus Sachsen heraus den Bund mahnen, als wäre sie unbeteiligt. Strategische Reserven und echte Diversifizierung wurden von denselben Parteien, die heute überrascht tun, systematisch verschleppt oder als unnötig abgetan.
Es war nicht nur absehbar, es wurde laut und klar vorhergesagt. Die Altparteien haben Warnungen vor Energiearmut, Deindustrialisierung und Versorgungsrisiken jahrelang als rechtspopulistische Verschwörung, Fossil-Lobby-Gerede oder Klimaleugnung denunziert. Jetzt, da die Speicher historisch leer sind, fordern dieselben Kräfte plötzlich geeignete Maßnahmen und eine nationale Gasreserve, als hätten sie nicht selbst die Grundlagen dafür demoliert. Die strukturelle Verwundbarkeit ist das Werk genau jener Parteien, die das Land jahrzehntelang in diese Lage manövriert haben.
Bund und Länder lassen die Lausitz beim Strukturwandel im Stich: Jahrelang gewarnt, und wieder verloren!
Zwei Vertreter der IHK Cottbus sowie der IHK Dresden analysierten in einem Zeitungsinterview in der Sächsischen Zeitung jüngst korrekt: Die Lausitz soll nach Landesvorgaben bis 2038 aus der Kohle, das unsagbar teure Astrophysik-Zentrum in Görlitz und das ICE-Werk in Cottbus sollen neue Anker werden – doch entscheidende Bahn- und Straßenverbindungen fehlen. Das Problem ist allgegenwärtig.
Und es ist vor allem eines: nicht neu. Wir haben schon vor einem Jahrzehnt gemahnt, endlich in Schiene und Straße zu investieren, statt den Strukturwandel weiter und weiter aufzuschieben. Die Engpässe waren lange bekannt: eingleisige, nicht elektrifizierte Strecken, Dieselbetrieb, fehlende Taktung, schwache Anbindung nach Polen, stockende Straßenprojekte. Trotzdem begann die Planung wesentlicher Bahnstrecken erst im Herbst 2024. Das ist verschenkte Zeit.
Cottbus–Görlitz zeigt den Kern des Versagens. Knapp neunzig Kilometer, über eine Milliarde Euro, steigende Kosten – und in Sachsen die Prüfung, ob man wieder eingleisig baut. Zweigleisigkeit ist aber keine Komfortfrage: Sie ermöglicht Takt, Pünktlichkeit und Güterverkehr. Elektrifizierung entscheidet, ob internationaler Verkehr stattfindet oder nicht. Wer hier spart, wiederholt den Fehler von Cottbus–Lübbenau: erst billig bauen, dann jahrelang Verspätungen ernten. Auch die Linie Dresden-Görlitz wird seit Ewigkeiten aufgeschoben.
Neue Institute in Görlitz und Cottbus ändern daran nichts, solange Personal und Betriebe den Standort kaum erreichen. Ab einer Stunde Fahrzeit verliert die Fläche systematisch Attraktivität. Forschung ohne Bahn, Straße, Wohnen und Anbindung bringt niemanden weiter. Auch Boxberg wird ohne leistungsfähige Straße kein europäischer Industriestandort, sondern eine Fläche auf dem Papier.
Das Geld für den Strukturwandel ist da. Was fehlt, ist der Wille, Beschlüsse gegen Kostensteigerungen und Prüfschleifen durchzusetzen. Bund und Land müssen jetzt in Schiene und Straße investieren, nicht 2038 nachrechnen, warum nichts fertig wurde. Diese Konstellation aus Frist, Mitteln und industrieller Substanz bekommt die Lausitz nicht wieder. Wer weiter verwaltet statt baut, verspielt den Standort.
Der SPD-Sumpf: Wieder Kinderporno-Fälle – ...und wieder Wegschauen!?
Es gibt Zufälle. Und es gibt die SPD:
Sebastian Edathy besorgte sich Bilder nackter Jungen. Geldauflage, Mitgliedschaft auf Ruhestand, Ausschluss zu viel verlangt.
Jahre später sitzt Thomas N. in der Bundesschiedskommission der SPD, jenem Gremium, das über die Moral der Genossen richtet. Richter im thrüingischen Verfassungsgericht auf Sozialdemokratenticket, Funktionär. Auf seinen Datenträgern: rund 1,7 Millionen Missbrauchsdateien.
Dazu nun der Fall Michael Vetter aus Pulheim: Ein SPD-Kommunalpolitiker, der in nun veröffentlichen Videoaufnahmen auf Babypuppen onaniert. Die Folge? Ein Schreiben, in dem sich der Vorstand vor Ort mehr über den rechten Journalisten echauffiert, der die Videos veröffentlicht hat, als über den Täter in ihren Reihen.
Drei Ebenen, eine Partei. Und genau diese Partei erklärt täglich, wer demokratisch zumutbar ist und wer nicht. Sie richtet über die AfD, erhebt sich moralisch, verteilt Brandmauern und Gesinnungsnoten, während in den eigenen Reihen Richter, Mandatsträger und Kommunalpolitiker mit pädophilen Neigungen auffliegen. Das sagt alles über die SPD, was man wissen muss.
