Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Liebe Görlitzer,
das Wohlergehen unseres Landes
und meiner Heimatstadt Görlitz liegt mir am Herzen. Diese Verbundenheit treibt mich an und verpflichtet mich.
Meine Vita
Marode Brücken statt Dauerpflege: Warum der teure Neubau zur Regel wird!
In der Oberlausitz und weit darüber hinaus zeigt sich das gleiche Bild: Brücken, die jahrzehntelang vernachlässigt wurden, rutschen von der Zustandsnote 2 in die 3 oder schlechter, während man nach dem Dresdner Carolabrücken-Desaster plötzlich überrascht tut und Sonderprüfungen anordnet. Die Teufelsbrücke in Görlitz, die Eisenbahnüberführung bei Löbau oder die absackende Dorfstraße in Schlauroth sind keine isolierten Pechfälle, sondern das Ergebnis einer Infrastrukturpolitik, die Unterhalt systematisch unterfinanziert hat. Statt die Bauwerke dauerhaft in Stand zu setzen – Korrosion bekämpfen, Beläge erneuern, Vegetation entfernen, bevor sie die Statik angreift –, wartet man, bis die Note so schlecht ist, dass nur noch der teure Ersatzneubau bleibt. Das ist verschwenderisch und fahrlässig.
Neue Brücken in Dittelsdorf, Schlegel oder Eckartsberg bekommen brav die Note 1,0 und werden feierlich eingeweiht – was beweist, dass man bauen kann, wenn man will. Doch der Kreislauf bleibt derselbe: Nach zwanzig Jahren mangelnder Pflege droht wieder der Abriss und der nächste Millionen-Neubau. Dauerhafte Instandhaltung ist billiger, nachhaltiger und sicherer als dieses ständige Auf-und-Ab. Dafür braucht es aber nicht nur den guten Willen der Kommunen und Landkreise, die ohnehin mit knappen Kassen kämpfen. Es braucht verlässliche, dauerhafte Mittel von Land und Bund – keine einmaligen Sonderprogramme nach dem nächsten Einsturz, sondern eine systematische Finanzierung der Bauwerksprüfung und der rechtzeitigen Sanierung.
Wer Infrastruktur ernst nimmt, hört auf, Brücken als lästige Kostenstellen zu behandeln und fängt an, sie als Lebensadern zu pflegen. Der Kreis Görlitz mit seinen rund 300 Ingenieurbauwerken kann das nicht allein stemmen. Wenn der Freistaat und der Bund weiter zuschauen, während Noten von 3,6 Sonderprüfungen auslösen und Tonnagebeschränkungen den Verkehr umleiten, dann wird aus vernachlässigter Instandhaltung irgendwann der nächste teure Notfall. Besser rechtzeitig Geld in den Erhalt stecken, als später wieder Millionen für Neubauten auszugeben, die man bei ordentlicher Pflege hätte vermeiden können.
Polnische Regierung senkt Mehrwertsteuersatz für Sprit: So sieht Entlastung aus!
In Polen hat man es endlich begriffen: Der Staat ist nicht der bessere Tankstellenbetreiber und auch nicht der ewige Abkassierer, der seine Bürger bei jedem Liter Sprit noch einmal ordentlich schröpft. Tusk senkt die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend von 23 auf 8 Prozent – und zwar genau dann, wenn die Leute aus dem Urlaub zurückkehren und die Preise ohnehin schon spürbar drücken. Entlastung dort, wo sie ankommt, ohne neue Bürokratiemonster, ohne Gerechtigkeitsrhetorik und ohne den üblichen deutschen Umweg über Förderprogramme, die am Ende wieder nur die Verwaltung füttern.
Deutschland hingegen bleibt der Weltmeister der Selbstbestrafung. Während in Warschau die Regierung wenigstens zeitweilig die Hand aus der Tasche der Autofahrer nimmt, predigt man in Berlin weiter die Moralkeule der Verkehrswende und hält an einer Steuerlast fest, die den Liter Benzin künstlich verteuert, als ob die Bürger noch nicht genug für Energie, CO₂-Abgaben und die Folgen einer gescheiterten Energiepolitik bezahlen würden. Die Folge ist absehbar: Die polnische Grenze wird zur Tankstelle der (ostdeutschen) Nation, während deutsche Pendler und Familien weiter die Zeche für ideologische Experimente zahlen, die weder das Klima retten noch die Wirtschaft stärken. Es ist an der Zeit, dass auch hierzulande jemand den Mut aufbringt, den Bürgern wenigstens vorübergehend Luft zu verschaffen, statt sie dauerhaft als Melkkuh der grünen Transformation zu behandeln!
Gewalt im sächsischen ÖPNV: 2.553 Opfer in einem Jahr!
Im vergangenen Jahr erreichten Gewalt und Bedrohungen im sächsischen ÖPNV einen neuen Höchststand. Laut Kriminalstatistik wurden 2129 Straftaten mit 2553 Opfern registriert – die höchsten Werte im Zeitraum 2020 bis 2025. Körperverletzungen stiegen um 13,4 Prozent auf 1466 Fälle, Bedrohungen um über 15 Prozent auf 323. Hinzu kamen 214 Angriffe gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 126 Raubdelikte bzw. Angriffe auf Kraftfahrer.
Dass Busfahrer und Fahrgäste inzwischen regelmäßig Opfer von Gewalt werden, ist kein bedauerlicher Ausreißer. Es ist das greifbare Ergebnis einer Politik, die über Jahre hinweg kulturelle Gewaltbereitschaft und mangelnden Respekt vor Autoritäten importiert hat – und gleichzeitig jede klare Benennung der Ursachen tabuisiert. Schulungen und Kameras behandeln lediglich die Symptome. Solange Abschreckung, konsequente Strafverfolgung und Abschiebungen ausbleiben, wird der öffentliche Nahverkehr für immer mehr Menschen unsicherer. So sieht organisierte Hilflosigkeit aus.
Wer den Staat ernst nimmt, müsste endlich die Realität anerkennen: Nicht jede Form von Vielfalt ist bereichernd, und nicht jede Herkunftskultur passt ohne Weiteres in eine hochzivilisierte Gesellschaft mit klaren Verhaltensnormen. Solange Politik und Medien lieber über „Sozialkompetenz“ und „interkulturelle Kompetenz“ sprechen als über unbedingte Anpassungserfordernisse der Gäste im Land und fehlende Abschreckung aller, werden die Vorfälle weiter zunehmen – und der ÖPNV wird zur Risikozone für die einheimische Bevölkerung.
In Sachsen wird fast nie abgeschoben!
Laut Angaben der BILD-Zeitung zählt der Freistaat Sachsen zu den Bundesländern mit dem größten „Abschiebe-Desaster“. Im ersten Halbjahr 2026 seien 33 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert. 2025 gelang es Sachsen zudem lediglich, 868 von 11.878 Ausreisepflichtige abzuschieben. Das ergibt eine Erfolgsquote von 7,3 Prozent.
Nur die allesamt rot regierten Bundesländer Niedersachsen, Bremen und Brandenburg schnitten noch schlechter ab.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Die praktische Durchführung der Abschiebungen ist Ländersache. Kein Bundesland hat eine wirklich vorzeigbare Erfolgsquote bei den Abschiebungen, aber mehrere CDU-regierte Länder sind zumindest doppelt so gut wie die sächsische Regierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und seinem Innenminister Armin Schuster.
Ein Grund für das schlechte Abschneiden Sachsens ist die geringe Bettenauslastung der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams. Sie lag im Juni 2025 zum Beispiel nur bei 17,5 Prozent (Drs. 8/5516).
Zum zweiten Quartal 2026 haben wir im Gegensatz zur BILD-Zeitung leider noch keine offiziellen Zahlen von der Regierung erhalten. Im ersten Quartal 2026 waren diese Zahlen jedoch desaströs. Es scheiterte jede zweite Abschiebung (Drs. 8/6702) und im neuen Landesausreisezentrum waren lediglich 19 Personen untergebracht (Drs. 8/6708).
Bisher ist dieses Ausreisezentrum nur Symbolpolitik und hat nicht die angekündigte Trendwende gebracht.“
SIMSONKORSO VON GÖRLITZ NACH LÖBAU!
Freunde des Zweitakts, Simson-Fans und alle, die Lust auf eine gemeinsame Ausfahrt haben: Wir laden Euch herzlich zu unserem Simsonkorso von Görlitz nach Löbau ein!
Samstag, 22.08.2026
Treff ab 14:30 Uhr am Theatervorplatz in Görlitz
Abfahrt um 15:30 Uhr
Ziel: Altmarkt Löbau
Seid dabei und macht den Korso zu einem besonderen Erlebnis. Wir freuen uns auf viele Teilnehmer, gute Gespräche, knatternde Zweitakter und eine schöne gemeinsame Ausfahrt!
Länderfinanzausgleich als politische Waffe gegen die AfD: Solidarität nur für die „Richtigen“!?
Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz droht Sachsen-Anhalt für den Fall einer AfD-Regierung mit dem Entzug der Länderfinanzausgleich-Zahlungen. Er spricht von Folgen für die finanzielle Zusammenarbeit bei „rechtsstaatlich fragwürdigen Sonderwegen“ und vergleicht die Situation mit EU-Sanktionen gegen Ungarn.
Hier entlarvt sich der deutsche Föderalismus in seiner ganzen ideologischen Verkommenheit. Was jahrzehntelang als neutrale Solidargemeinschaft galt, wird plötzlich zur politischen Waffe umfunktioniert: Die Transfers fließen nur noch, solange die Wähler die genehmen Parteien wählen. Sobald sie es wagen, anders zu entscheiden, droht man mit dem finanziellen Würgegriff.
Man stelle sich vor, ein unionsgeführtes Geberland hätte so etwas gegenüber einem rot-rot-grünen Empfängerland angedroht – der Aufschrei wäre ohrenbetäubend gewesen. Doch wenn es gegen den Osten und gegen eine Partei geht, die in Umfragen uneinholbar vorn liegt, schweigt das moralische Establishment oder applaudiert sogar. Der Länderfinanzausgleich, dieses heilige Instrument der „gleichwertigen Lebensverhältnisse“, entpuppt sich als Gesinnungsprüfer. Wer nicht spurt, dem wird die Existenzgrundlage entzogen.
Demokratie ja – aber bitte nur mit dem „richtigen“ Ergebnis? Alles andere wird mit finanziellen Sanktionen bedroht, als wäre Sachsen-Anhalt ein nicht gleichberechtigtes Bundesland. Achtzig Jahre Bundesrepublik, und man ist bereit, den Föderalismus zu opfern, nur um eine unliebsame Mehrheit zu verhindern. Wer so denkt, hat die Republik bereits innerlich verlassen.
Zum neuen Schuljahr:
Ich wünsche allen Kindern und Eltern einen guten Schulstart in Sachsen!
