Kurzmitteilung

Verschärfung des NetzDG – Wippel: “Meinungsfreiheit auch im Netz unverhandelbar”

Sachsens Staatsregierung will härter gegen »Fake News« und »Verschwörungstheorien« in sozialen Medien vorgehen. Dafür drängt sie auf eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG).

Nutzer sollen „rechtswidrige Inhalte schneller und einfacher melden können“, heißt es. »Fake Profile« sollen der Bundesnetzagentur gemeldet werden. Der Vorschlag wurde vom Bundesrat bereits angenommen. Im Herbst entscheidet der Bundestag [1].

Das Vorhaben wirft mehrere Fragen auf:

1. Welches Wahrheitsministerium definiert denn anhand welcher Kriterien, was »Fake News« und »Verschwörungstheorien« sind?

Werden dann Politikerlügen, wie dass die Energiewende jeden Haushalt nur „so viel wie eine Kugel Eis“ kosten werde (Jürgen Trittin), dass „kein Arbeitsplatz wegen Corona verloren geht“ (Peter Altmaier), oder dass die Grenzen nicht geschlossen werden könnten (Merkel) künftig auch als »Fake« gekennzeichnet?

2. Wie sollen Laien bewerten können, welche Inhalte im Netz rechtskonform sind und welche nicht?

Dadurch wird eine Verdachts- und Denunziationskultur gefördert, die der freien Rede die Luft zum Atmen nimmt. Wo die nächste Anzeige hinter jedem unfertigen Halbsatz lauert, hält man bei brisanten Themen im Zweifel lieber die Klappe.

3. Ist die Verwendung eines Pseudonyms bereits ein »Fake Profil«?

Gerade vor dem Hintergrund der immer absurderen Löschpraxis legen sich viele Nutzer aus Sicherheitsgründen ein Zweitprofil an. Ebenfalls ist es verständlich, dass Nutzer zunehmend vor Klarnamen-Profilen zurückschrecken, wo die Regierung die Melde- und Anzeigenbereitschaft anfacht.

Mit Folgen auch für die Polizei, die mehr Personal zur Bearbeitung von Anzeigen abstellen muss. Ganz gleich wie gegenstandslos diese Anzeigen sein mögen.

Dass die Polizei Denunziation im Netz noch personell absichern muss geht erst recht zu weit!

Wesentlich wichtiger wäre die Verfolgung von echter Cyberkriminalität: Drogenhandel, Kinderpornografie, Betrug, Spionage etc.

Die Staatsregierung konzentriert sich stattdessen auf die Verfolgung von Meinungen. Das lässt tief blicken.

Lassen Sie, liebe Leser, sich davon nicht einschüchtern. Wir werden gemeinsam weiter für die gute und richtige Sache, für unser Land und unser Volk einstehen. Meinungsfreiheit ist für uns – auch im Netz – nicht verhandelbar!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] https://www.mdr.de/sachsen/corona-sachsen-bundesrat-gegen-fake-news-social-boots-100.html

Kurzmitteilung

+++ Wirtschaft kollabiert +++ Wippel: “Shutdown sofort beenden!” +++

⚠️ Die Corona-Maßnahmen blasen der sächsische Wirtschaft das Mark aus den Knochen.

Das zeigen die Zahlen der aktuellen Konjunkturumfrage der sächsischen Industrie- und Handelskammer [1].

📊 Die wichtigsten Kennzahlen:

Über 70 Prozent der sächsischen Unternehmen rechnen mit Umsatzeinbußen. Jedes achte Unternehmen erwartet mehr als 50 Prozent weniger Umsatz. Ein Drittel wird Investitionen zurückfahren und 27 Prozent vermeldeten bereits jetzt Liquiditätsengpässe.

Etwa 30 Prozent der Unternehmen planen eine Reduzierung der Mitarbeiterzahl. Nur noch 29 Prozent sehen eine »gute Geschäftslage«. Insgesamt rutscht der Geschäftsklimaindex von 120 auf 77 Punkte. Damit liegt er bereits jetzt zwei Punkte unter dem Tiefstand der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009.

Nach allem was wir wissen, steht diese Demontage der Wirtschaft in keinem Verhältnis zur Gefahr, die von einem bestimmten Virus ausgeht.

Angesichts der Vernichtung von Wirtschaftsstrukturen in dieser Größenordnung ist nichts törichter, als »Gesundheit« und »Wirtschaft« gegenüberzustellen. Wo Menschen in die Arbeitslosigkeit rutschen, ihre Lebensgrundlage verlieren, um ihre Existenz bangen, trifft es auch die Gesundheit mit voller Härte!

Ebenfalls steht der Eingriff in unsere Grundrechte in keinem Verhältnis zur Gefahr durch dieses Virus.

📢 Am Wochenende wird in zahlreichen sächsischen Städten wieder demonstriert. Schließen Sie sich der Widerstandsbewegung gegen das Corona-Regime an. Ergreifen Sie Ihre Grundrechte, um für selbige zu kämpfen.

Der Shutdown muss unverzüglich beendet werden

[1] https://www.chemnitz.ihk24.de/servicemarken/presse/aktuelle-presseinformationen/ihk-chemnitz/pm-46-saechsische-konjunktur-4793296

Kurzmitteilung

Görlitz-Cottbus: ICE-Strecke für 825 Pendler?

Nachdem sich die vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländer auf ein Maßnahmenpaket geeinigt haben, sind für die Lausitz Maßnahmen, wie der Ausbau der B97 und diverse Bahnprojekte im Gespräch. Unter anderem eine ICE-Verbindung zwischen Görlitz und Zittau.

Verweisend auf den Pendleratlas der Bundesagentur für Arbeit kommentiert der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„Zwischen Görlitz und Cottbus pendeln lediglich 825 Personen pro Tag. Nach wie vor wäre eine Anbindung der Strecke Görlitz-Dresden an den internationalen europäischen Fernverkehr auch für Berufspendler sinnvoll.

Eine Parallelstruktur aus »Regionalbahn« und ICE im Komplex Zittau-Görlitz-Cottbus aufzubauen und dabei die relativ »unbedeutende« Nebenstrecke von Görlitz bis Zittau zu elektrifizieren ist fragwürdig. Man könnte die Fernreisenden und Pendler auch z.B. mit Wasserstoffzügen und kürzeren Reisezeiten nach Cottbus bringen. Ohne, dass dafür die Infrastruktur extrem aufwändig und dauerhaft unwirtschaftlich umgebaut werden muss. Statt teure Protz-Projekte brauchen wir eine Strukturentwicklung mit Augenmaß.

Auch ein moderner Güterverladebahnhof im Bereich Kodersdorf/Horka, um die Autobahn A4 vom reinen Transitverkehr zu entlasten, gehört zu einem guten Konzept. Davon ist aber bezeichnenderweise keine Rede. Ministerpräsident Kretschmer will offenbar politische Wunschprojekte durchdrücken, um so beim Geldverbrennen sogar noch glänzen zu können. Wenn dann die Umsetzung der Projekte noch bis weit über das Jahr 2030 hinaus dauert, droht die Demographie den Strukturwandel von selbst zu lösen. Es kommt in der Lausitz vor allem auf wirtschaftliche Freiheit sowie Forschung und Entwicklung bis zur Marktreife an.“

https://statistik.arbeitsagentur.de/…/Pendleratlas/Pendlera…

Hier finden Sie die Pressemitteilung als PDF.

Kurzmitteilung

OECD-Ranking: BRD auf Platz 1 bei Steuern & Abgaben – Weltmoralamt spielen hat seinen Preis

Weltmoralamt spielen hat seinen Preis: Deutschland liegt bei der Höhe von Steuern und Sozialabgaben mittlerweile auf Platz eins aller OECD-Staaten. Die Belastungsquote liegt im OECD-Schnitt bei 25,9 Prozent, in der Bundesrepublik liegt sie bei 39,3. Familien mit Kindern zahlen hierzulande gut ein Drittel mehr Steuern und Sozialabgaben, als der OECD-Schnitt [1].

Das überrascht nicht: Die Kosten für »Refugees welcome«, »Weltklimarettung« und »Rettungsschirme« für Pleite-Länder müssen ja irgendwo wieder herkommen.

Und dafür greift der Staat dem Bürger umso tiefer in die Tasche. Oben drauf kommen noch weitere Zwangsabgaben wie die EEG-Umlage oder GEZ-Gebühren. Glauben Sie nicht an Zufall, dass ausgerechnet mitten in der Corona-Krise ein neuer Bußgeldkatalog mit drakonischen Geldstrafen aufs Gleis gebracht wurde.

Bei derart hohen Belastungen ist es auch kein Wunder, dass die Deutschen im EU-Vergleich nur geringe Vermögenswerte besitzen. Beim Median-Vermögen pro Haushalt liegt das angeblich so reiche Deutschland mit ca. 35.000 Euro sogar hinter Ländern wie Griechenland (40.000 Euro) und Slowenien (50.000 Euro), weit abgeschlagen etwa von Italien (90.000 Euro) oder Frankreich (100.000 Euro). Also Länder, in die zum Teil hunderte Milliarden Steuergeld über Rettungsschirme flossen.

Bezogen auf Ostdeutschland fällt diese Diskrepanz noch krasser aus, weil wir Ossis in der Regel nichts vererbt bekamen.

Machen Sie sich immer bewusst: Diese ruinöse Politik der Hypermoral kann man abwählen. Sie ist nicht unser unabwendbares Schicksal, sondern Ausdruck einer revisibelen Machtkonzentration einer kleinen, aber einflussreichen Klientel.

Lassen Sie uns wieder gute Politik für unser Land und unser Volk machen, statt die Bürger für linksgrüne Traumschlösser auszubluten.

[1] https://www.welt.de/…/OECD-Bei-Steuern-und-Abgaben-ist-Deut…

Kurzmitteilung

Migranten während Corona-Krise einfliegen: Wie be-nagel-t- kann man eigentlich sein?

Die LINKE will mitten in der Corona-Krise weitere 500 Migranten aus Griechenland nach Sachsen einfliegen. Dafür macht sich die Antifa-nahe Abgeordnete Juliane Nagel stark. Jene Dame, die in der linksradikalen Gewalt-Szene in Connewitz bestens verankert ist.

Während gerade die sächsische Wirtschaft wegbricht und die Bürger um ihre Existenz bangen, will die LINKE sie durch höhere Asylkosten noch zusätzlich belasten.

Wie be-nagel-t kann man eigentlich sein? Wie zynisch muss man sein, um aus der Flüchtlings-Kullertränen-Nummer immer noch – und ausgerechnet jetzt – politischen Nektar saugen zu wollen.

Was Sachsen damit bevorsteht hat mein AfD-Kollege Dr. Maximilian Krah bei Twitter auf den Punkt gebracht:

„1) Belügen der Öffentlichkeit durch falsche Kinderfotos 2) Es kommen junge Männer mit Fake-Alter 3) Kosten von 5000 EUR je Monat pP 4) irgendwann ein blutiges Verbrechen.“

Ein Verbrechen, das dann wieder »nichts mit nichts« zu hat.

Dafür wird die linksgrüne Klientel in den NGOs, Redaktionen, Medienanstalten und Futterkrippen der Kulturbetriebe natürlich nicht aufkommen müssen. Weder müssen sie für ihren Asyl-Fetisch die Zeche zahlen, noch die Folgen der Masseneinwanderung auf der Straße ausbaden.

Dafür hat man ja das einfache Volk.

Übrigens interessant, wen man so alles hinter diesen zahlreichen Asyllobby-Vereinen antrifft. In Bayern leitet den hiesigen „Flüchtlingsrat“ niemand Geringeres als die vorbestrafte RAF-Ex-Terroristin Irmgard Deschler … [2]

[1] https://www.lvz.de/…/Vorstoss-Sachsen-soll-500-Gefluechtete…

[2] http://www.pi-news.net/…/bayerischer-fluechtlingsrat-vorsi…/

Kurzmitteilung

Verlust von Grundrechten?! Wie verhältnismäßig sind die Corona-Erlasse?

Der Eingriff in elementare Grundrechte unterliegt in Deutschland dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Freiheitseinschränkungen sind ausschließlich in Ausnahmefällen gerechtfertigt. Und dann auch nur, wenn sie zur Erreichung eines legitimen Zieles geeignet, erforderlich und angemessen sind.

Die Regierung und die Mainstream-Medien behaupten, dass dies auf ihre Corona-Erlasse unbedingt zutrifft. Sie behaupten, dass es um Leben und Tod ginge und die gravierenden Einschränkungen unvermeidlich seien. Quasi alternativlos.

Es sei klar gesagt, dass das Virus für bestimmte besonders gefährdete Personengruppen sehr gefährlich sein kann und, dass diese Menschen geschützt werden müssen und sich selbst besonders schützen müssen.

Doch wie geeignet sind Maßnahmen zur Eindämmung eines Virus, das längst flächendeckend zirkulieren könnte und dessen exakten Verbreitungsgrad niemand kennt? Bei den bestätigten Fallzahlen handelt es sich fast ausschließlich um Personen, die sich – möglicherweise aufgrund eindeutiger Symptome – proaktiv testen ließen. Da die Krankheit in den meisten Fällen harmlos oder gar symptomfrei verläuft, könnte die Anzahl der tatsächlich Infizierten und Genesenen um ein vielfaches höher sein. Was wiederum die Frage aufwirft, ob nicht bereits die Schwelle zu einer wirksamen Eindämmungsmöglichkeit überschritten ist. In diesem Fall würden sich sämtliche Maßnahmen der Regierung als sinnlos und selbstzerstörerisch herausstellen. Warum führt die Regierung keine Massentests durch, um sich ein realistisches Lagebild zu machen? Muss sie an der für viele tödlichen Killervirus-Version festhalten und fortschreitenden Erkenntnisstand ignorieren, um ihr Gesicht zu wahren?

Wie erforderlich sind die Einschränkungen unserer Freiheit, wenn das Virus nur für eine sehr kleine Gruppe an Menschen gefährlich ist? Warum lehnt das Robert Koch-Institut Obduktionen ab, obwohl diese Klarheit schaffen können? Warum differenzieren die Mainstream-Medien nicht zwischen gestorben »mit« und »an« Corona? Warum werden Infizierten- und Todeszahlen unvermittelt und ohne Bezugsgrößen in Livetickern präsentiert? Ist die Angst in der Bevölkerung gewünscht?

Wie angemessen ist vor diesem Hintergrund die weitgehende Aushebelung der Versammlungsfreiheit, des Rechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung, der Freiheit der Person und der Freizügigkeit? Welche Konsequenzen hat es zukünftig, wenn Gesundheit und Grundrechte gegeneinander ausgespielt und nicht zum Ausgleich gebracht werden? Was sind schon alle anderen Grundrechte, wenn es um »Leben und Tod« geht?

Selbstverständlich sind Vorsichts- und Hygienemaßnahmen auch weiterhin geboten. Doch mehren sich in den letzten Wochen kritische Stimmen renommierter Virologen, die Zweifel am wissenschaftlichen Fundament der Corona-Erlasse der Regierungen vortragen. Ich halte es für fatal, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse a priori ausgeblendet werden, nur weil sie der offiziellen Linie widerstreben. Die Erfahrungen mit Corona sind auch ein Lernprozess. Was am Anfang der Krise noch geboten schien, könnte überholt sein.

Gerade wenn es um Grundrechte geht, ist die Verhältnismäßigkeit permanent und kritisch zu überprüfen.

Von der Gesundheits- in die Wirtschaftskrise: Corona-Restriktionen lockern – Wirtschaft schützen

Wir nähern uns der Schwelle, an der die Maßnahmen gegen Corona gefährlicher werden, als das Virus selbst.

Das Ifo-Institut prognostiziert die volkswirtschaftlichen Kosten eines zweimonatigen »Shutdown« auf bis zu 495 Milliarden Euro. Wachstumseinbruch: 7,2 bis 11,2 Prozent. Bei einem Wirtschafts-Shutdown von drei Monaten rechnet das Institut mit Kosten von bis zu 729 Milliarden Euro und einem Wachstumsverlust von 10,6 bis 20,6 Prozent.

Jede weitere Woche in diesem Zustand würde zusätzliche Kosten zwischen 25 und 57 Milliarden Euro verursachen, heißt es in der Ifo-Studie [1].

Die Autoren stellen fest: „Angesichts dieser Kosten ist es besonders dringlich, Strategien zu entwickeln, um die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit mit dem Eindämmen der Corona-Epidemie vereinbar zu machen.“

Andernfalls droht eine Gemengelage aus Massenarbeitslosigkeit, der Vernichtung ganzer Wirtschaftssektoren, Versorgungsengpässen und Freiheitsentzug, die die Gefahr durch das Virus in den Schatten stellt.

Das Wirtschaftsleben muss jetzt schrittweise wieder hochgefahren werden. Maßnahmen und Nebenfolgen müssen wieder in ein angemessenes Verhältnis gesetzt werden.

Beispiel Gastronomie: Jedem dritten Gastwirt in Sachsen droht nach der Corona-Krise die Insolvenz [2]. Die Folgen wären auch für den Tourismus-Sektor verheerend.

Dabei ist eine totale Schließung gar nicht erforderlich. Mit bestimmten Vorkehrungen können Lokale auch in Betrieb ausreichend Schutz gewährleisten. Dies gilt auch für den Einzelhandel.

Dabei kommt dann auf klare Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien an, die die Ausbreitung des Virus ebenso wirksam eindämmen – aber nicht um den Preis der Vernichtung wirtschaftlicher Existenzen.

📌 Zum Ansatz einer wirtschaftsschonenden Bekämpfung des Coronavirus möchte weiterhin auf das Positionspapier zur »Normalisierungsstrategie« der AfD-Bundestagsfraktion verweisen, dessen Maßnahmen auch für den Freistaat dringlich notwendig sind ➡️ https://www.afdbundestag.de/positionspapier-corona-krise/…


[1] Ifo Institut 2020. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Corona-Shutdown für Deutschland: Eine Szenarienrechnung. 22.03.2020, S.3. Abgerufen: https://www.ifo.de/…/sd-2020-04-fuest-etal-volkswirtschaftl….

[2] BILD 14.04.2020. Jedem 3. Lokal droht nach Corona die Pleite! Abgerufen: https://www.bild.de/…/sachsens-dehoga-chef-jedem-3-lokal-dr….

Kurzmitteilung

Mit Tracking-Apps zum Überwachungsstaat? Gesundheit und Freiheitsrechte nicht gegeneinander ausspielen!

Über sogenannte Tracking-Apps sollen künftig Bewegungen und Kontakte von Smartphone-Besitzern verfolgt werden. Damit soll die Verbreitung des Coronavirus eingeschränkt werden, heißt es. Mitglieder der Bundesregierung sprechen sich mittlerweile offen dafür aus. Die Technik könnte Mitte dieses Monats bereitstehen [1].

 

Wie stark sie in das soziale Leben eingreift, kann niemand sagen. Ebenfalls nicht, ob es danach noch ein Zurück gibt.

 

Aus der Erfahrung der Geschichte wissen wir, dass Freiheitsrechte zwar leicht zu schleifen, aber nur schwer zu erringen sind.

 

Das gilt auch für den Datenschutz. Da hilft auch nicht der Verweis auf eine angebliche „Freiwilligkeit“.

 

Sollten Tracking-Apps an verbreitete Anwendungen wie Whatsapp, Youtube oder Google gekoppelt werden, wie dies derzeit schon erwogen wird, wäre Datenschutz nur um den höheren Preis sozialer Isolation zu haben.

 

Die Tracking-App wird somit zum geringeren Übel. Zur elektronischen Fußfessel, die man lediglich aus Mangel an Alternativen „freiwillig“ trägt.

 

Und: Lässt sich überhaupt sicherstellen, dass nicht auch Dritte Zugriff auf Ihre Bewegungs- und Kontaktdaten bekommen? Wären das nicht auch für den „Verfassungsschutz“, der heute immer mehr zum Inlandsgeheimdienst gegen dissidente Bürger umfunktioniert wird, interessante Daten? Wer garantiert uns, dass unsere Freiheitsrechte nach der Corona-Krise wieder rehabilitiert werden? Warum sie nicht gleich präventiv einkassieren? Wäre doch zu unserem Schutz, oder? China zeigt wie es geht.

 

Wer Gesundheit und Freiheitsrechte gegeneinander ausspielt, öffnet die Büchse der Pandora.

 

Wir brauchen ein Krisenmanagement, das uns nicht als gläserne Bürger im Überwachungsstaat aufwachen lässt, wenn die Krise vorbei ist.

 

Seien Sie daher wachsam und schauen Sie mit uns gemeinsam den Regierenden jetzt genau auf die Finger.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutschlandfunk 05.04.2020. „Was wir tun, reicht weit über die Coronakrise“. Abgerufen: https://www.deutschlandfunk.de/tracking-technologien-was-wir-tun-reicht-weit-ueber-die.694.de.html?dram:article_id=474071.

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