Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnen Polizeigewerkschaften (BDK, DPolG, GdP) sowie Innenminister und SPD-Politiker vor einem AfD-Wahlsieg. Sie sprechen von „Parteisoldaten“, „willkürlichem Umbau“ und sogar „Staatsstreich“, falls die AfD politische Beamte und blockierende Stellen in der Verwaltung austauscht. Gleichzeitig ist genau diese Praxis – der Austausch (politischer) Beamter in hervorgehobenen Stellen bei Regierungswechsel – seit Jahrzehnten Standard bei CDU, SPD und anderen Parteien- Gang und Gäbe. Genau deshalb sind es „politische” Beamte.

Genau das gilt auch auf kommunaler Ebene, wie bei der Oberbürgermeisterwahl hier in Görlitz: Es geht nicht um Gesinnungsschnüffelei, sondern darum, eventuelle Totalverweigerer, die die Arbeit der gewählten Führung aktiv behindern wollen, in eine andere Funktion zu bringen. Wenn das nicht der Fall wäre- umso besser für alle!

Beamte schwören auf Recht und Gesetz, nicht auf eine Partei oder gar Netzwerke. (Das gilt für Angestellte in ähnlicher Form.) Insofern ist ein Grundvertrauen in die kompetente Sacharbeit unabhängig vom jeweiligen Parteibuch angebracht. Wer jedoch durch verzögerte Umsetzungen, ideologische Blockaden oder unterdrückte Informationen die gewählte Politik sabotiert, muss seine Stelle räumen. Das ist keine Willkür, sondern elementare Voraussetzung für handlungsfähige Verwaltung; auf Landes- wie auf Stadtebene.

Die aktuelle Aufregung wirkt vor allem als institutioneller Selbstschutz und gibt zu sehr zu denken. Jahrelange Besetzungen durch Altparteien galten nie als Bedrohung. Nun, da eine andere Kraft den Kurs ändern will, wird der Staatsapparat plötzlich als unantastbar dargestellt. Rhetorik von „Staatsstreich“ oder unangebrachte polemische Nazi-Vergleiche überzeichnen einen normalen demokratischen Vorgang und schüren Misstrauen in die Neutralität der Verwaltung. Kurz und Gut: Man erweist den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums als Gewerkschaft einen Bärendienst.

In einer Demokratie entscheidet der Wähler, nicht die Bürokratie. Eine neue Regierung oder Verwaltungsspitze braucht Gestaltungsspielraum im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. Wer das verhindern will, stellt sich gegen die Logik der Volkssouveränität, der Demokratie und gegen den Rechtsstaat. Überspitzt könnte man von einem Staatsstreich mit Ansage sprechen.

Ich empfehle deshalb sehr zur Sacharbeit zurück zu kehren und sich nicht in wilde Mutmaßungen hineinzusteigern.