Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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und meiner Heimatstadt Görlitz liegt mir am Herzen. Diese Verbundenheit treibt mich an und verpflichtet mich.
Meine Vita

20 Millionen für Ruanda-Hub zu teuer, Milliarden für Migranten nicht: Die geheuchelte Sparsamkeit der SPD!
Deutschland und vier weitere EU-Staaten planen ein Rückkehrzentrum in Ruanda für endgültig abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können. Es handelt sich um ein Pilotprojekt mit insgesamt rund 100 Plätzen, von denen auf Deutschland etwa 20 bis 40 entfallen sollen; dafür sind im Bundeshaushalt 2027 20 Millionen Euro vorgesehen. Die SPD lehnt das ab, spricht von unverhältnismäßigen Kosten für wenige Plätze und fordert den Stopp, während in Deutschland über 200.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen leben und die fluchtbezogenen Bundesausgaben allein 2025 bei 24,8 Milliarden Euro lagen.
Die AfD fordert solche Abschiebezentren außerhalb der EU seit Jahren, weil die Rückführung in Herkunftsländer bei vielen Staaten systematisch scheitert und die Personen deshalb dauerhaft hierbleiben. Genau diese Lücke soll das Ruanda-Modell schließen: endgültig Abgelehnte, deren Herkunftsländer nicht kooperieren, werden in ein Drittland überstellt. Zwanzig Millionen für einen kleinen Pilotversuch sind im Vergleich zu den laufenden Kosten des Systems eine Randgröße. Jahrelang wurden Milliarden für Unterkunft, Leistungen und den Verbleib abgelehnter Antragsteller ausgegeben, ohne dass die gleiche Partei nennenswert nach der Verhältnismäßigkeit fragte. Jetzt, wo mit einem überschaubaren Betrag eine zusätzliche Rückführungsschiene erprobt wird, wird plötzlich gerechnet und von Verschwendung gesprochen.
Wer die mögliche Abschreckungswirkung und die Schließung der Vollzugslücke ausblendet, betreibt keine ehrliche Kostenargumentation, sondern blockiert ein Instrument, das die Zahl der im Land verbleibenden Ausreisepflichtigen senken soll. Mehr solcher Zentren sind nötig, wenn die Ausreisepflicht durchgesetzt werden soll; das Pilotprojekt ist ein erster, überfälliger Schritt in diese Richtung.

Kindergeld für fast 300.000 Kinder im Ausland: Schluss mit der grenzenlosen Ausweitung deutscher Sozialpflichten!
Die Kindergeld-Zahlungen ins Ausland sind seit 2011 von 45,7 auf 528 Millionen Euro explodiert – eine Steigerung um mehr als das Elffache. Gleichzeitig stieg die Zahl der Kinder mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, für die die Bundesrepublik leistet, von rund 104.000 auf 291.000; die größten Gruppen entfallen auf Polen (über 112.000), Tschechien und Rumänien, hinzu kommen noch gut 36.000 Kinder deutscher Staatsbürger im Ausland.
Man muss sagen: Der Sozialstaat wurde exportfähig gemacht. EU-Recht erlaubt es, dass bereits eine geringfügige Beschäftigung in Deutschland Anspruch auf den hohen deutschen Satz begründet, auch wenn die Kinder nie hier leben und die Lebenshaltungskosten im Herkunftsland deutlich niedriger sind. Der Staat subventioniert damit systematisch Familien im Ausland, während im Inland Tafeln und Kürzungen normal werden.
Kindergeld für Kinder, die nicht in Deutschland leben, darf es nicht länger geben. Wer das als „rechts“ abtut, verweigert sich der einfachsten Einsicht – dass ein begrenzter Sozialstaat an eine begrenzte Solidargemeinschaft gebunden sein muss. Die Zahlen zeigen, wie weit man sich davon entfernt hat.

Tankstellenverband warnt vor 40 Cent mehr an der Tanksäule: Warum staatliche Obergrenzen die Verteuerung nicht lösen!
Ab dem 1. Januar 2027 endet der Tankrabatt und bringt rund 17 Cent pro Liter durch den vollen Steuersatz zurück. Die THG-Minderungsquote steigt gleichzeitig von 12 auf 17,5 Prozent und addiert nach Angaben des Bundesverbands freier Tankstellen weitere sieben bis zehn Cent. Verbandschef Müller rechnet deshalb mit zeitweisen Spitzen von 35 bis 40 Cent; der von der Koalition geplante Preisdeckel gilt ihm als Populismus und greift laut Entwurf von Reiche mit hohen Hürden voraussichtlich nicht rechtzeitig.
Diese Verteuerung trifft auf bereits angespannte Märkte. Der Ukrainekrieg und die Sanktionen gegen Russland haben europäische Öl- und Produktströme umgelenkt. Gleichzeitig belasten Spannungen im Iran-Konflikt – einschließlich US-amerikanischer Maßnahmen – die Preiserwartungen am globalen Ölmarkt und die Versorgungssicherheit über die Straße von Hormus. Deutschland zahlt doppelt: einmal durch die geopolitisch bedingten Aufschläge und einmal durch die eigene Klimapolitik.
Statt weiterer Eingriffe braucht es das Gegenteil: Die CO2-Steuer auf Kraftstoffe muss weg, die Energiesteuern auf Sprit und Energie insgesamt deutlich gesenkt werden. Nur so entlastet man Pendler, Handwerk und Wirtschaft spürbar; statt Symptome mit einem Preisdeckel zu kaschieren, der die strukturellen Kosten nicht senkt.

Merkel setzt Ostdeutsche mit 2015er-Syrern gleich: Juristisch korrekt, historisch und soziodemographisch schlichtweg falsch!
Angela Merkel hat am 1. November 2026 im Leipziger Gewandhaus bei der Verleihung des Internationalen Mendelssohn-Preises erklärt, man dürfe nicht zwischen Ostdeutschen unterscheiden, die „erst aus der DDR später dazugekommen“ seien, und Syrern, die „erst vor drei Jahren dazugekommen“ seien; alle deutschen Staatsbürger seien das Volk. Sie warnte vor „populistischen Parteien“, die die Würde des Menschen aufteilten, indem sie zwischen Eliten, dem Volk und unterschiedlich lang eingebürgerten Staatsbürgern unterschieden und so Hass und Neid schürten.
Juristisch hat Merkel recht: Das Volk im Sinne des Grundgesetzes sind die deutschen Staatsbürger, und da wird in der Tat nicht nach Herkunft gefragt. Mehr aber auch nicht. In Leipzig setzt sie Ostdeutsche, die aus einem geteilten Deutschland kamen, mit Syrern gleich, die vor drei Jahren eingereist und eingebürgert wurden, und erklärt jede Unterscheidung zum populistischen Spaltungsversuch. Dabei ist die Wahrheit: Die DDR-Bürger gehörten zur historischen deutschen Gemeinschaft, die durch gemeinsame Sprache, Geschichte und Sozialisation über Jahrhunderte gewachsen war; die Teilung war politisch und besatzungsbedingt, kein Bruch dieser Gemeinschaft. Ein 2015 eingereister Syrer, der nach verkürzter Frist den Pass erhielt, teilt diese historische Gemeinschaft nicht. Er bringt andere soziodemographische Muster mit: andere Fertilitätsraten, andere Bildungs- und Erwerbsverläufe, andere Kriminalitätsbelastungen, andere Wahl- und Heiratsverhalten.
Der Pass macht ihn zum gleichberechtigten Mitglied des Demos, ändert aber nichts an diesen Unterschieden. Merkel tut so, als sei das gleichgültig oder bereits überwunden, und stigmatisiert jeden, der die soziodemographische Realität benennt, als Hass-Schürer. Damit verteidigt sie nicht das Grundgesetz, sondern ihren eigenen Kurs von 2015: Die historische Gemeinschaft und ihre soziodemographischen Grundlagen werden für irrelevant erklärt, damit die massenhafte Einbürgerung als bloße juristische Normalität erscheint. Die juristische Korrektheit bleibt, die Verleugnung der historischen und soziodemographischen Differenz bleibt die eigentliche Aussage.

„GenZregelt“: Friedliche Ankündigung, gewaltbereite Praxis? - Die Polizei muss vorbereitet sein!
Die sächsische Polizei beschwichtigt für die Proteste am morgigen Samstag mit dem bekannten Refrain: keine Hinweise auf französische Zustände, Themen anschlussfähig, vergleichbar mit Fridays for Future. Genau das ist der Fehler. Wer aus den letzten Jahren nichts gelernt hat, bereitet sich nicht auf das vor, was regelmäßig passiert, sondern auf das, was die Veranstalter vorgeben. „GenZregelt“ ist kein neutraler Protestaufruf.
Frankreich hat das Muster gerade wieder vorgeführt. Was als Unmut über Bildung oder Lebenshaltungskosten begann, endete in gezielten Angriffen auf Polizisten, Brandstiftungen und Plünderungen. Die sozialen Netzwerke beschleunigen den Prozess, weil sie die eigene Gruppe als Opfer und Gegenwehr als legitim darstellen. In Deutschland kommt hinzu, dass Teile der öffentlichen Debatte und der Bildungseinrichtungen diese Wahrnehmung bereits vorstrukturiert haben. Fridays for Future war nicht durchgängig friedlich; viele Aktionen zielten bewusst auf Blockaden und Kosten für Dritte. Ähnliche Dynamiken sind hier nicht auszuschließen, auch wenn der Großteil der Teilnehmer sie nicht sucht.
Ein Rechtsstaat, der sein Gewaltmonopol ernst nimmt, orientiert sich nicht an den Ankündigungen der Veranstalter, sondern an den empirischen Regelmäßigkeiten. Die Polizei sollte die Lage fortlaufend bewerten und so aufgestellt sein, dass sie handlungsfähig bleibt, falls die friedliche Fassade bricht.

Schluss mit falscher Zentralisierung: Das Arbeitsgericht Bautzen muss bleiben!
Das Arbeitsgericht Bautzen MUSS bleiben – unangetastet!
Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) prüft die Schließung des Arbeitsgerichts Bautzen und die Zusammenlegung mit dem Standort Dresden, einschließlich der Gerichtstage in Görlitz und Hoyerswerda. Der Bezirk umfasst die Landkreise Bautzen und Görlitz mit rund einer halben Million Einwohnern; Verfahren, die vor Ort oft in vier bis sechs Monaten erledigt werden, drohen in Dresden – wo die Laufzeiten bereits über ein Jahr liegen – weiter zu verschleppen.
Das ist der typische CDU-Unfug: Man redet von Bürgernähe und ländlichem Raum, betreibt aber die Zentralisierung der Rechtspflege in die Hauptstadt. Von Görlitz, Hoyerswerda oder dem Umland aus bedeutet jeder Termin eine unzumutbare Fahrt nach Dresden, bei ohnehin schlechter Bahnverbindung. Zeugen, ehrenamtliche Richter und die Parteien selbst tragen die Kosten und den Zeitaufwand, während der Staat angeblich spart und die eigentlichen Probleme – Personalmangel und Verfahrensdauer – unangetastet lässt. Die vorhandene Infrastruktur in Bautzen wird aufgegeben, obwohl die Verfahren dort schneller laufen.
Wer den Rechtsstaat aus der Fläche zurückzieht, verstärkt genau das Muster, das die Oberlausitz schwächt. Die Kritik kommt auch von Unternehmerverbänden und Gewerkschaften. Die CDU in Dresden macht, was sie bei anderen anprangert, und behandelt die Provinz als Verwaltungsrest, den man abwickeln kann. Das Arbeitsgericht Bautzen MUSS bleiben – unangetastet!

11.657 Migranten in 16 Tagen auf den Kanaren: Frontex stärken und Weiterverteilung stoppen!
Elf tausend sechshundert siebenundfünfzig Migranten sind in den ersten sechzehn Novembertagen auf den Kanaren angekommen. Auf 118 Booten, 97 davon allein auf El Hierro, einer Insel mit rund zwölftausend Menschen. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 1.271. Die Zahl hat sich mehr als verneunfacht. Das einzige Krankenhaus der Insel ist überlastet, Hunderte unbegleitete Minderjährige kommen hinzu, die Regionalregierung ruft nach Madrid und Brüssel.
Die Atlantikroute funktioniert wie ein offener Hahn. Menschen aus Senegal, Gambia, Mauretanien und Guinea erreichen die Inseln, weil Armut und staatliches Versagen im Herkunftsland als Anreiz genügen und Europa keine wirksame Abschreckung mehr bietet. Die Überfahrt bleibt eine der tödlichsten weltweit – doch die Ankunftszahlen steigen trotzdem. Was auf den Inseln landet, wird umgehend aufs Festland und in andere EU-Staaten weiterverteilt. Aus einem kanarischen Notstand wird so systematisch ein europäisches Problem, ohne dass die Aufnahmekapazitäten, das Gesundheitswesen oder die sozialen Systeme dafür ausgelegt wären. Die Zahlen des gesamten Jahres – über 24.000 auf den Kanaren, über 44.000 in ganz Spanien – zeigen keinen Ausnahmezustand, sondern eine anhaltende, sich beschleunigende Entwicklung.
Massenmigration in dieser Größenordnung überfordert kleine Territorien, verschiebt demografische Gewichte und stellt die Fähigkeit des Staates in Frage, über seine eigenen Grenzen zu entscheiden. Wer die Route nicht schließt oder die Anreize nicht beseitigt, organisiert den Verlust der Kontrolle.
Und während auf El Hierro die Behörden am Limit arbeiten, fordern Berliner Linke um Elif Eralp weiterhin, die Polizei „einzustampfen“ und zu „demilitarisieren“. Ein Staat, der seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und gleichzeitig die innere Ordnungsmacht schwächt, gibt die Voraussetzung jeder funktionierenden Gesellschaft auf.
