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Ausländische Intensivtäter in Sachsen: Neuer Höchststand erreicht

Quartalsweise fragt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, die Straftaten durch ausländische Intensivtäter (MITA) ab (zuletzt Drs. 6/9278). Mit Stand vom 8. Mai 2017 seien im Freistaat Sachsen 736 Zuwanderer als MITA erfasst, teilte Innenminister Markus Ulbig als Antwort auf diese Kleine Anfrage mit. Das ist ein neuer Höchststand. Anfang des Jahres waren es noch 685 und bei der Auswertung des ersten Quartals 2016 wurden 645 mitgeteilt (2015: 604). Somit stieg die Anzahl der ausländischen Intensivtäter innerhalb eines Jahres um rund 14 Prozent.

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Über Alkoholverbote sollten Kommunen frei entscheiden können

Zur Diskussion um Alkoholverbote auf bestimmten Görlitzer Plätzen erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„Wir müssen dem Subsidiaritätsprinzip wieder mehr zur Geltung verhelfen. Das heißt: Politische Entscheidungen sollten dort getroffen werden, wo sie sich auch konkret auswirken. Es gibt deshalb keinen Grund dafür, dass der Freistaat Sachsen mit seinem Polizeigesetz Alkoholverbote in den Kommunen verhindert.

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Nach China-Deal für Rothenburg: Schienen- und Straßennetz muss dringend ausgebaut werden

Laut Presseberichten will ein chinesisches Automobil-Unternehmen in Rothenburg (Landkreis Görlitz) eine Milliarden-Investition tätigen und 1.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Der AfD Kreisverband Görlitz freut sich selbstverständlich über diese elektrisierende Nachricht. Zugleich ist nun die Politik gefordert und muss die Infrastruktur ausbauen, um die Lausitz endlich besser an die umliegenden Großstädte anzubinden.

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