Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Liebe Görlitzer,
das Wohlergehen unseres Landes
und meiner Heimatstadt Görlitz liegt mir am Herzen. Diese Verbundenheit treibt mich an und verpflichtet mich.
Ein Bismarck-Denkmal für Görlitz?
Otto von Bismarck war Ehrenbürger unserer Stadt. Als Architekt deutscher Staatlichkeit, als Realpolitiker par excellence und als herausragender Diplomat hat er die politische Ordnung Europas im späten 19. Jahrhundert maßgeblich geprägt – bis der Erste Weltkrieg diese Ordnung hinwegfegte.
Nach der Gründung des Deutschen Reiches im Jahre 1871 verfolgte Bismarck vor allem ein Ziel: Frieden in Europa zu sichern. Mit einem ausgeklügelten System aus Bündnissen und diplomatischem Ausgleich gelang es ihm, über Jahrzehnte eine stabile europäische Friedensordnung zu erhalten.
Unter seiner Kanzlerschaft erreichte die deutsche Politik ein nie erreichtes Maß an strategischer Weitsicht und pragmatischer Realpolitik.
Dieser Politikstil ist abhanden gekommen: Ideologisches Wunschdenken, selbstgerechtes Moralisieren, emotionale ad hoc-Entscheidungen und die Abwertung diplomatischer Bemühungen sind heute zu Kennzeichen deutscher Politik geworden.
Gerade heute, in einer Zeit des Krieges in Europa, der unablässigen Dämonisierung Andersdenkender und der Aufrichtung von „Brandmauern“ lohnt sich die Erinnerung an eine Politik, die auf strategisches Denken, Diplomatie und das Gleichgewicht der Interessen setzte.
Bismarck steht aber nicht nur für Außenpolitik. Er verkörperte auch eine Politik, die den Staat als gestaltende und gemeinnützige Kraft verstand. Unter seiner Führung entstanden grundlegende Strukturen moderner Staatlichkeit – und mit der Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung sogar die ersten Elemente des modernen Sozialstaats.
Görlitz ist eine geschichtsbewusste Stadt. Als geteilte Stadt und als Tor zum Osten steht sie wie kaum ein anderer Ort für Verständigung, Diplomatie und den Dialog zwischen Kulturen und Nationen. Gerade in einer Zeit globaler Kriege und gesellschaftlicher Verwerfungen erinnert der Blick auf Bismarck daran, wie wichtig Realismus und die Balance von Interessen für Frieden, Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind.
Könnte ein solches Signal nicht von Görlitz ausgehen, indem wir diesem großen deutschen Staatsmann in unserer Stadt ein Denkmal errichten?
Wir stehen Sie zu der Idee? Schreiben Sie es gerne in die Kommentare und diskutieren Sie mit mir! Ich freue mich auf Ihre Beiträge.
Kriminalität in Görlitz weiterhin auf hohem Niveau: Diebstahl bleibt ein Dauerbrenner!
Besonders auffällig: Von insgesamt über 11.800 Tatverdächtigen waren mehr als 24 Prozent nichtdeutsch. Polen, Tschechen, Ukrainer und Syrer stellen dabei große Anteile, besonders bei Körperverletzungen und Ladendiebstählen. Beispiele wie die teils brutalen Angriffe nach Ladendiebstählen zeigen, wie sehr diese Taten die Alltagssicherheit belasten.
Der Rückgang der Gesamtkriminalität klingt schön, ändert aber nichts an der Tatsache, dass unkontrollierte Zuwanderung und offene Grenzen die Probleme gerade in Grenzregionen verstärken. Statt nur positive Gesamtzahlen zu feiern, sollte man endlich die Überrepräsentation bei Diebstahl und Gewalt klar benennen und mit konsequenten Kontrollen sowie Abschiebungen gegensteuern. Die Menschen vor Ort spüren die Realität jeden Tag.
Heute ist Tag des deutschen Bieres!
Zum Tag des deutschen Bieres kann man auch in Görlitz schlicht festhalten: Bier gehört hier zur lokalen Wirtschaft und zum sozialen Leben. Es geht um Handwerk, um Betriebe vor Ort und um Treffpunkte, die tatsächlich genutzt werden – nicht nur am Wochenende, sondern ganz normal im Alltag. Ob nach Feierabend, bei kleineren Veranstaltungen oder einfach spontan: Diese Orte sorgen dafür, dass eine Stadt nicht nur funktioniert, sondern auch lebt.
Auch hier Görlitz sieht man, wie wichtig solche Strukturen sind. Viele Dinge, die man als selbstverständlich wahrnimmt, hängen daran: dass Innenstädte belebt bleiben, dass Menschen sich begegnen, dass es überhaupt noch Anlässe gibt, rauszugehen, ohne lange planen zu müssen. Und oft sind es genau die kleinen und mittleren Betriebe, die das tragen.
Für die Stadtpolitik ergibt sich daraus kein großes Programm, eher eine klare Priorität: Rahmenbedingungen so setzen, dass solche Strukturen bestehen bleiben und sich entwickeln können. Dazu gehören verlässliche Genehmigungen, keine unnötigen Hürden für Gastronomie, planbare Regeln für Veranstaltungen und eine Verwaltung, die als Ansprechpartner funktioniert statt als Hindernis. Auch die Unterstützung regionaler Anbieter spielt eine Rolle, etwa bei Vergaben oder Stadtfesten.
Man darf dabei nicht vergessen: Wenn solche Orte verschwinden, kommen sie so schnell nicht zurück. Leerstände, weniger Leben in der Innenstadt und ein schwächeres Gemeinschaftsgefühl sind oft die Folge. Deshalb lohnt es sich, früh anzusetzen und nicht erst zu reagieren, wenn es sichtbar bergab geht.
Wer eine Stadt führen will, sollte genau solche Grundlagen ernst nehmen, statt sich immer nur in abstrakten Konzepten zu verlieren. Am Ende entscheidet sich die Lebensqualität nicht an großen Ankündigungen, sondern daran, ob der Alltag für die Menschen vor Ort gut funktioniert.
Infostand in Rauschwalde am 23. April!
Am morgigen Donnerstag, den 23. April, sind wir mit dem nächsten Infostand in Görlitz vor Ort; diesmal von 10:30 bis 13:30 Uhr in Rauschwalde!
Infostand auf dem Postplatz am 22. April!
Potsdam-Urteil: Gericht stellt es schwarz auf weiß - Correctiv hat gelogen!
Ein wichtiges Zeichen: Endlich hat das Landgericht Berlin Correctiv die rote Karte gezeigt.
In der Urteilsbegründung wird klargestellt: Die große „Masterplan“-Story zur Ausweisung deutscher Staatbürger mit Migrationshintergrund war in zentralen Punkten falsch. Es gab keinen Plan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger. Auch die Behauptungen über eine „Ausbürgerungsidee“ von Sellner und den angeblichen Vorschlag von Gerrit Huy zum Pass-Entzug bei Doppelstaatlern sind unwahr.
Das Gericht wirft Correctiv vor, bewusst unvollständig und irreführend berichtet zu haben. Wichtige Aussagen, die das Ganze relativiert hätten, wurden einfach weggelassen – um die Geschichte dramatischer und skandalöser zu machen. Correctiv ist „überrascht“ und geht in Berufung. Klar.
Aber die Botschaft ist trotzdem deutlich: Selbst bei heißesten politischen Themen darf man nicht einfach Fakten verdrehen und Kontexte unterschlagen, nur weil es ins eigene Narrativ passt.
Endlich mal ein Gericht, das sagt: Es gibt Regeln, an die man sich auch als Journalist zu halten hat. Und die gelten für alle.
Bundesregierung prüft massive Einschnitte bei Jugendhilfe: Kinderhilfe vor dem Kahlschlag!?
Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss sind seit 2016 von 860 Millionen auf 3,24 Milliarden Euro fast vervierfacht, die Zahl der leistungsbeziehenden Kinder hat sich mehr als verdoppelt.
Statt die säumigen Unterhaltspflichtigen konsequent zur Kasse zu bitten, plant eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen jetzt radikale Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe: Unterhaltsvorschuss zurückfahren, Schulbegleitung für behinderte Kinder streichen, Nachbetreuung abschaffen und weitere Einschnitte für insgesamt mindestens 8,6 Milliarden Euro.
Und das ist genau das falsche Signal: Man spart bei deutschen Kindern und Alleinerziehenden, während die allgemeinen Ausgaben in sämtlichen Sektoren durch hohe Zuwanderung und fehlende Integration weiter explodieren. Statt die tatsächlichen Ursachen für einen explodierenden Staatshaushalt anzupacken, blutet man die Schwächsten unter uns weiter aus. Politisches Versagen auf Kosten der Schwächsten. Man kann nur noch sprachlos sein.
Hinzu kommt: Deutschland hat ein massives demografisches Problem mit einer der niedrigsten Geburtenraten weltweit und einer rasch alternden Gesellschaft. In dieser Situation können wir es uns absolut nicht leisten, Kinder zurückzulassen oder es noch schwieriger zu machen, Kinder zu bekommen und sie gut aufzuziehen. Genau das Gegenteil wäre notwendig – eine echte familien- und kinderfreundliche Politik, die junge Familien entlastet und unterstützt. Stattdessen schlägt man genau in die falsche Richtung.
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