Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Brüssel baut die Haftungsunion durch die Hintertür: Wir sehen den großen Schuldenraub!
Die EU-Kommission treibt die Vergemeinschaftung von Schulden mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 massiv voran: Sie plant Ausgaben von fast zwei Billionen Euro, ergänzt um bis zu 661 Milliarden Euro neue gemeinsame Kredite. Damit würde der EU-Schuldenstand von derzeit rund 810 Milliarden auf potenziell über 1,8 Billionen Euro bis 2034 steigen – ein weiterer Schritt zur faktischen Haftungsunion, bei der solide Staaten wie Deutschland de facto für die Schulden anderer haften, ohne echte Gegenleistung.
Was als Stabilitäts- und Wachstumspakt 1997 mit klaren Maastricht-Grenzen von drei Prozent Defizit und 60 Prozent Schuldenquote begann, ist längst zur Farce verkommen. Zehn Mitgliedstaaten reißen aktuell die Defizitgrenze, vier liegen bei über 100 Prozent Schuldenquote. Statt Disziplin einzufordern, werden die Regeln aufgeweicht: Ausweichklauseln für Verteidigung und bald auch für Energiewende-Investitionen erlauben höhere Defizite, Borrow-to-Lend-Kredite geben Hochverschuldeten die günstigen Zinskonditionen der EU, und „verlorene Zuschüsse“ ersetzen nationale Schulden durch gemeinschaftliche. Eurobonds sind keine Zukunftsvision mehr, sie sind längst Realität und werden vor allem für nationale Konjunktur- und Subventionsprogramme genutzt, die mit europäischen öffentlichen Gütern wenig zu tun haben.
Staaten wie Italien und Spanien erhalten über EU-Anleihen die Bonität Deutschlands und der Niederlande geschenkt, während die echten Haftungsrisiken bei den Nettozahlern landen. Langfristig steigen dadurch auch die Zinsen für deutsche Staatsanleihen, weil Märkte die implizite Mitverantwortung einpreisen. Der Europäische Rechnungshof warnt bereits vor der wachsenden Belastung künftiger Haushalte durch den Schuldendienst. Statt Anreize für Reformen und solide Finanzen zu setzen, belohnt Brüssel Misswirtschaft und verlagert Verantwortung von der nationalen auf die europäische Ebene – ohne dass die Bürger der Geberländer je gefragt wurden.
Im Kern geht es um die schrittweise Aushöhlung nationaler Souveränität in Fiskalfragen zugunsten eines zentralistischen Superstaats. Der Draghi-Report und ähnliche Papiere liefern die ideologische Deckung mit dem Schlagwort „europäische öffentliche Güter“. Tatsächlich entsteht eine Transferunion light, in der Gewinne nationalisiert und Verluste vergemeinschaftet werden. Ohne echte No-Bailout-Regeln, ohne Exit-Optionen und ohne Wettbewerb der Systeme führt dieser Weg mittelfristig zu höheren Schulden für alle, sinkender Wettbewerbsfähigkeit und wachsendem Unmut bei den Zahlern. Der deutsche Steuerzahler steht erneut als Bürge bereit; und das bei einer Politik, die nationale Verantwortung systematisch untergräbt.
Sachsen tauft Ausreisezentrum zum Sekundärmigrationszentrum um - Neues EU-Asylrecht, altes Spiel?
Im Freistaat richtet die Landesregierung unter Innenminister Armin Schuster pünktlich zum Inkrafttreten der verschärften EU-Asylregeln (GEAS) ab 12. Juni 2026 ein „Sekundärmigrationszentrum“ in Dresden ein, das schlicht das bisherige Landesausreisezentrum umetikettiert. Bis zu 400 Personen sollen dort mit Aufenthaltspflicht untergebracht werden, Ein- und Ausgänge überwacht, bei Verstößen drohen Bußgelder oder Haft – aber ohne „Zwangsmaßnahmen“ und vor allem ohne, dass es wie eine Hafteinrichtung wirkt. Das Ganze soll Sekundärmigration stoppen, also das Weiterziehen von Migranten, für die ein anderes EU-Land zuständig ist. Sachsen sieht sich „gerüstet“.
Das ist genau die Art von bürokratischer Kosmetik, die das ganze migrationspolitische Scheitern der letzten Jahre auf den Punkt bringt: Raider heißt jetzt Twix. Ein Ausreisezentrum, das jahrelang vor allem eines war – überfüllt, ineffektiv und Symbol für den Kontrollverlust – wird sprachlich entwaffnet, um dem neuen EU-Papiertiger einen progressiven Anstrich zu geben. Statt klare Abschiebung und Grenzsicherung zu priorisieren, bastelt man an „Zentren“ mit schönen Namen, die den Betroffenen signalisieren: Hier wird niemand wirklich festgehalten, hier gibt es Wege hinaus in den deutschen Sozialstaat oder weiter nach Norden, Süden, Westen. In Sachsen, wo man ohnehin schon überdurchschnittlich viele solcher Herausforderungen stemmt, wird das nächste Nadelöhr geschaffen, das keines ist.
Wer ernsthaft glaubt, dass 400 Plätze und eine Aufenthaltspflicht ohne echte Durchsetzungsmacht die Sekundärmigration eindämmen, der ignoriert die Realität auf Sachsens Straßen und in den Kommunen. Die Menschen vor Ort spüren doch täglich, wie das System weiterhin Anreize setzt: Kommen, ablehnen lassen, bleiben, weiterziehen. Statt endlich konsequent an den Außengrenzen zu filtern und Rückführungen massiv zu beschleunigen, produzieren Brüssel und Berlin neue Etiketten. Das Ergebnis wird dasselbe sein wie bisher: Engpässe bei Abschiebehaft und überforderte Behörden.
Correctiv-Lüge zu Potsdam abermals enttarnt: Nicht einmal ein Anfangsverdacht auf eine Straftat!
Zwei Jahre und unzählige Massendemonstrationen, Strafanzeigen und mediale Hetzkampagnen später steht fest: Beim Potsdamer Treffen vom November 2023 gab es keinen Anfangsverdacht auf Hochverrat, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, Bildung einer kriminellen Vereinigung oder Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Potsdam und der Generalbundesanwalt haben sämtliche schweren Vorwürfe nach intensiver Prüfung fallen lassen. Die von Correctiv lancierte Räuberpistole vom „Geheimplan gegen Deutschland“ mit angeblicher Massenvertreibung auch deutscher Staatsbürger löst sich in Luft auf – genau wie zahlreiche überzogene Medienbehauptungen, die bereits vor Gericht korrigiert oder untersagt wurden.
Eine linksradikale Rechercheplattform, unterstützt von willigen öffentlich-rechtlichen Sendern und einer hysterischen Politik, hat somit wieder einmal nachweislich bewusst ein privates Treffen zu einem angeblichen Staatsstreich hochstilisiert, um Andersdenkende als Verfassungsfeinde zu brandmarken. ARD und ZDF haben diese Falschdarstellung eifrig verbreitet und mussten dafür vor Gericht Niederlagen einstecken. Massenproteste wurden organisiert, Bürger eingeschüchtert, und der Steuerzahler hat für monatelange Ermittlungen bezahlt; alles für nichts. Das Ziel war nie die Wahrheit, sondern die moralische und politische Vernichtung von Personen, die es wagen, über Remigration, Identität und die Folgen einer gescheiterten Einwanderungspolitik nachzudenken.
Correctiv durfte lügen, die Öffentlich-Rechtlichen durften nachplappern, und wer widersprach, galt als „Rechtsextremer“. Jetzt, wo die Fakten die Hetze entlarven, herrscht betretenes Schweigen. Die eigentlichen Volksverhetzer sitzen nicht in Potsdam, sondern in den Redaktionen und Ministerien, die mit gezielter Panikmache die eigene Bevölkerung spalten und mundtot machen wollen. Der Skandal war nie das Treffen. Der Skandal ist, was daraus gemacht wurde. Und dass dieselben Akteure, die damals „Nie wieder!“ riefen, heute schweigen, wenn ihre eigene Hetze als haltlos enttarnt wird.
Nach Messerterror in Belfast: Britische Regierung will Kritiker mundtot machen - Zensur statt Konsequenzen!?
In der zweiten Nacht der Krawalle in Belfast und Umgebung nach einem brutalen Messerangriff eines sudanesischen Asylbewerbers auf einen Briten in derselben Wohnanlage, bei dem das Opfer ein Auge verlor, eskaliert die Lage weiter: Maskierte Demonstranten liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei, es gibt Verletzte, Festnahmen und Angriffe auf Asylunterkünfte. Die linke Regierung unter Keir Starmer nutzt die Unruhen nun als Vorwand, das bereits scharfe Online Safety Act zu verschärfen – mit schnellerer Löschung „illegaler Inhalte“ und einem erweiterten Verhaltenskodex, der soziale Medien noch enger an die Kandare nimmt.
Statt also die Ursachen anzupacken – eine unkontrollierte Massenzuwanderung aus kulturell fernen Regionen, deren Integration gescheitert ist und die zu Parallelgesellschaften, Grooming-Gang-Skandalen und genau solchen Gewaltausbrüchen führt –, greift man zur Zensurkeule. Die Labour-Regierung, die schon vorher Protestaufnahmen und unliebsame Reden zum Grooming-Skandal auf X sperren ließ, tut jetzt so, als sei das Internet das Problem und nicht die Realität auf den Straßen Belfasts und Glasgows. Liz Kendall und Keir Starmer beteuern, man wolle „niemanden zensieren“, während sie genau das tun: Die Wahrheit unterdrücken, damit die Narrative von „Vielfalt bereichert uns“ nicht kollabiert.
Wer die offenen Grenzen im Post-Brexit-Nordirland kritisiert, wer die Route über Dublin und die EU-Außengrenzen thematisiert, die Schleuserbanden nutzen, oder wer einfach nur Videos von brennenden Autos und attackierten Polizisten teilt, der wird künftig noch schneller als „Hetzer“ gebrandmarkt. Das Online Safety Act war schon ein Angriff auf die Meinungsfreiheit – jetzt wird es zur Blankovollmacht. Wer jetzt Zensur fordert, gesteht ein, dass die multikulturelle Utopie mit der Realität nicht mehr zu vereinbaren ist – und versucht, die Bürger dumm zu halten.
1.043 MITAs in Sachsen, und nur 348 hinter Gittern - Remigration statt Relativierung!
Die Zahlen des 1. Quartals 2026 sind ernüchternd und sollten jeden verantwortungsvollen Politiker alarmieren: Die Zahl der registrierten Mehrfachintensivtäter aus dem Asylbereich (MITAs) ist auf 1.403 gestiegen – gegenüber 1.291 Ende 2025. Inhaftiert sind davon lediglich 348 (Ende 2025 noch 371), während die Zahl der zur Festnahme ausgeschriebenen MITAs auf 86 zunahm (von 66). Die mit Abstand größten Gruppen bleiben Syrer mit 378 und Tunesier mit 142 Intensivtätern.
Wir sehen wieder einmal das direkte Resultat einer Asyl- und Migrationspolitik, die jahrelang Massenzuwanderung ohne ernsthafte Auswahl betrieben hat und nun nicht in der Lage ist, diejenigen, die sich als kriminelle Wiederholungstäter erweisen, konsequent zu entfernen oder zumindest dauerhaft wegzusperren. Statt endlich umzusteuern, setzen große Teile von Altparteienpolitik und Medien weiter auf Verharmlosung, Relativierung mit deutschen Straftätern oder den reflexhaften Vorwurf der „Hetze“.
Dabei liegt die Botschaft dieser Zahlen auf der Hand: Integration ohne Selektion funktioniert nicht. Wer junge Männer aus kulturell und sozial hochproblematischen Herkunftsländern in großer Zahl ins Land holt und anschließend nicht bereit ist, straffällige Intensivtäter konsequent abzuschieben, zerstört Schritt für Schritt das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Solche Zustände untergraben nicht nur die innere Sicherheit, sondern langfristig auch den sozialen Frieden.
Es reicht nicht mehr, weitere „Rückkehroffensiven“ anzukündigen. Deutschland braucht eine echte Remigrationspolitik: konsequente Abschiebung bei Straftaten, ausreichende Haftplätze für Intensivtäter und eine ehrliche Debatte über die Herkunftsländer, aus denen sich die Mehrheit dieser Täter rekrutiert. Die Zahlen sind ein deutliches Warnsignal. Ignoriert man es weiter, wird der Preis für diese Naivität immer höher.
AfD-Bundesparteitag: Tausende gewaltbereite Linksextreme im Anmarsch - G20 reloaded in Thüringen!?
In Erfurt findet Anfang Juli der Bundesparteitag der AfD statt, und die Sicherheitsbehörden rechnen intern mit einem Worst-Case-Szenario historischen Ausmaßes: über 50.000 Gegendemonstranten, darunter bis zu 2500 gewaltbereite Linksextremisten der Kategorie „Rot“, koordinierte Massenblockaden, Drohnen, Störsender und sogar Aufrufe zu militanter Dachbesetzung à la G20-Hamburg.
Was hier als „ziviler Ungehorsam“ verkauft wird, ist in Wahrheit die systematische Vorbereitung einer Belagerung einer legal gewählten Oppositionspartei durch ein breites linkes Bündnis aus Antifa, Linkspartei, Gewerkschaften, Kirchen und Klimagruppen, das seit Monaten bundesweit mobilisiert und dabei offen auf Gewalt setzt. Das ist kein bloßer Protest mehr, sondern der offene Versuch, die repräsentative Demokratie in Deutschland durch physische Gewalt und Einschüchterung außer Kraft zu setzen. Während dieselben Akteure und ihre medialen Verstärker bei jedem AfD-Erfolg von „Demokratiegefahr“ faseln, demonstrieren sie selbst, dass sie Demokratie nur als Herrschaftsinstrument akzeptieren, solange sie selbst die Mehrheit stellen – sobald eine unliebsame Kraft demokratisch erstarkt, wird sie als Feind behandelt, den man blockieren, kriminalisieren und idealerweise physisch ausschalten muss.
Die 2500 gewaltbereiten Linksextremisten sind dabei nur die Spitze eines Eisbergs aus jahrzehntelanger Verharmlosung linker Militanz durch Verfassungsschutz, Justiz und Öffentlich-Rechtliche. Man erinnere sich: Bei G20 in Hamburg brannten Autos und Polizisten wurden schwer verletzt, und die Täter galten anschließend als „Aktivisten“. Bei AfD-Veranstaltungen hingegen reicht schon ein kritischer Satz, um als „Brandstifter“ gebrandmarkt zu werden.
Dieser Mobilisierungsapparat mit seiner „Widersetzen“-Plattform, den 100 Ortsgruppen, den Buskolonnen aus halb Europa und der stillen Duldung durch Teile des Establishments offenbart den Kern des linken Antifaschismus: Er ist selbst totalitär. Er duldet keine echte Opposition, weil er die eigene moralische Überlegenheit als unantastbar setzt. Wenn jedoch eine Partei, die von Millionen Bürgern gewählt wird, nur noch unter Polizeischutz und hinter Barrikaden tagen kann, dann ist die Demokratie bereits beschädigt. Die Linke zeigt hier ihr wahres Gesicht: pluralistisch nur, solange sie dominiert. Sobald sie herausgefordert wird, greift sie zu den alten Methoden – Straße, Gewalt, Ausschluss. Die Reaktion der bürgerlichen Mitte sollte nicht Beschwichtigung sein, sondern klare Kante: Wer Demokratie mit Blockaden bekämpft, stellt sich außerhalb ihrer Regeln. Und wer das toleriert, zerstört sie. Erfurt wird zum Lackmustest, ob der Rechtsstaat noch die Kraft hat, seine eigenen Grundlagen zu verteidigen; oder ob er sich weiter von jenen erpressen lässt, die „Nie wieder“ rufen und dabei selbst autoritäre Methoden praktizieren.
13.000 Insolvenzen im ersten Halbjahr: Berlin liquidiert den Mittelstand!
Deutschland erlebt mit fast 13.000 Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2026 den höchsten Stand seit 2013 – acht Prozent mehr als im Vorjahr, 28,5 Milliarden Euro Schaden, 165.000 bedrohte Jobs. Creditreform nennt schwache Nachfrage, hohe Kosten und Unsicherheit als Ursachen, verschärft durch den Nahost-Konflikt. Oder anders: Das direkte Ergebnis jahrelanger Berliner Fehlpolitik. Energiewende, Bürokratie-Terror, Steuerlast und eine Sozialpolitik, die den Mittelstand ausbluten lässt.
Genau diese bundesweite Zerstörung trifft nun den Osten mit voller Wucht – exemplarisch sei hier auch Görlitz genannt. Die Niederschlesische Wurstmanufaktur, 1932 gegründet, stellt Ende Juli die Produktion ein. 23 Mitarbeiter verlieren ihren Job, obwohl der Betrieb bis zuletzt hervorragend lief und fast ausschließlich für die eigene Gruppe produzierte. Interessenten wollten nur Fördergelder oder Know-how, dann den Standort sterben lassen. Es betrifft also jeden, auch hier vor Ort.
Was hier stirbt, ist deutsche Substanz: regionale Handwerkstradition, ostdeutsche Verwurzelung, echte Wertschöpfung. Während Berlin weiter Klimafanatismus und Globalisierung feiert, gehen Familienbetriebe wie dieser vor die Hunde. Die Pleitewelle ist das Sterbeglöckchen eines Landes, das seine eigenen Unternehmer kaputtreguliert.
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