Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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das Wohlergehen unseres Landes
und meiner Heimatstadt Görlitz liegt mir am Herzen. Diese Verbundenheit treibt mich an und verpflichtet mich.
EuGH entmündigt Deutschland: Keine Kürzung von Asylleistungen erlaubt - Ein Urteil gegen den Nationalstaat!
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland untersagt, Leistungen für abgelehnte Asylbewerber spürbar zu kürzen. Selbst wenn ein anderer EU-Staat zuständig ist, müssen Bargeld für Kleidung, Körperpflege und soziale Teilhabe fließen – ein „angemessener Lebensstandard“ sei unionsrechtlich zwingend. Das Urteil zwingt Berlin zur Gesetzesänderung und unterläuft jede nationale Verschärfung.
Das ist eine nackte Souveränitätsentziehung. Ein Gericht in Luxemburg, das keiner deutschen Wählerschaft verantwortlich ist, diktiert der Bundesrepublik, was sie auf eigenem Territorium für Nicht-Staatsangehörige zu leisten hat. Die Bundesregierung und der Bundestag werden zu bloßen Vollzugsorganen supranationaler Vorgaben. Ein Staat, der nicht mehr selbst entscheiden darf, wem er welche Ressourcen gewährt und wann er Leistungen einstellen kann, hat seine Souveränität faktisch verloren.
Während deutsche Kommunen unter der Last zusammenbrechen, Infrastruktur zerfällt, Schulden steigen und einheimische Rentner und Bedürftige das Existenzminimum mühsam zusammenkratzen, erklärt ein fremdes Gericht, was „angemessen“ ist. Nationale Selbstbestimmung wird durch gerichtlich erzwungene, grenzenlose Anspruchslogik ersetzt. Der eigene Bürger wird zum ewigen Finanzier globaler Migrationsströme.
Solche Urteile demontieren den Nationalstaat planmäßig. Deutschland muss rote Linien ziehen, oder wird irgendwann endgültig abdanken.
Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber: Hoher Anstieg bereits im 1. Quartal 2026!
Bereits im ersten Quartal 2026 wurden 16 Fälle von Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber registriert. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2025 waren es 24 Fälle. Das bedeutet, dass das Tempo des Betrugs deutlich höher liegt als im Vorjahr.
Besonders auffällig ist die Herkunft der Tatverdächtigen: Vor allem Syrer und Ukrainer stehen im Fokus. Während viele Bürger mit steigenden Abgaben und sinkenden Real-Einkommen zu kämpfen haben, wird das Sozialsystem offenbar systematisch von Teilen der Asylklientel ausgenutzt.
Trotz aller Versprechen vonseiten der CDU, Missbrauch einzudämmen, fehlen weiterhin wirksame Kontrollen und schnelle Konsequenzen. Abgelehnte oder straffällige Asylbewerber bleiben oft im Land und belasten den Steuerzahler doppelt – durch Leistungen und durch die Kosten ihrer Kriminalität.
Diese Entwicklung untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat massiv. Es braucht endlich klare Regeln: konsequente Leistungskürzungen bei Betrug, schnellere Abschiebungen und eine Asylpolitik, die keine Anreize für Sozialtourismus schafft. Die Zahlen des ersten Quartals sind ein weiteres Warnsignal.
Correctiv-Lüge zu Potsdam abermals enttarnt: Nicht einmal ein Anfangsverdacht auf eine Straftat!
Zwei Jahre und unzählige Massendemonstrationen, Strafanzeigen und mediale Hetzkampagnen später steht fest: Beim Potsdamer Treffen vom November 2023 gab es keinen Anfangsverdacht auf Hochverrat, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, Bildung einer kriminellen Vereinigung oder Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Potsdam und der Generalbundesanwalt haben sämtliche schweren Vorwürfe nach intensiver Prüfung fallen lassen. Die von Correctiv lancierte Räuberpistole vom „Geheimplan gegen Deutschland“ mit angeblicher Massenvertreibung auch deutscher Staatsbürger löst sich in Luft auf – genau wie zahlreiche überzogene Medienbehauptungen, die bereits vor Gericht korrigiert oder untersagt wurden.
Eine linksradikale Rechercheplattform, unterstützt von willigen öffentlich-rechtlichen Sendern und einer hysterischen Politik, hat somit wieder einmal nachweislich bewusst ein privates Treffen zu einem angeblichen Staatsstreich hochstilisiert, um Andersdenkende als Verfassungsfeinde zu brandmarken. ARD und ZDF haben diese Falschdarstellung eifrig verbreitet und mussten dafür vor Gericht Niederlagen einstecken. Massenproteste wurden organisiert, Bürger eingeschüchtert, und der Steuerzahler hat für monatelange Ermittlungen bezahlt; alles für nichts. Das Ziel war nie die Wahrheit, sondern die moralische und politische Vernichtung von Personen, die es wagen, über Remigration, Identität und die Folgen einer gescheiterten Einwanderungspolitik nachzudenken.
Correctiv durfte lügen, die Öffentlich-Rechtlichen durften nachplappern, und wer widersprach, galt als „Rechtsextremer“. Jetzt, wo die Fakten die Hetze entlarven, herrscht betretenes Schweigen. Die eigentlichen Volksverhetzer sitzen nicht in Potsdam, sondern in den Redaktionen und Ministerien, die mit gezielter Panikmache die eigene Bevölkerung spalten und mundtot machen wollen. Der Skandal war nie das Treffen. Der Skandal ist, was daraus gemacht wurde. Und dass dieselben Akteure, die damals „Nie wieder!“ riefen, heute schweigen, wenn ihre eigene Hetze als haltlos enttarnt wird.
Nach Messerterror in Belfast: Britische Regierung will Kritiker mundtot machen - Zensur statt Konsequenzen!?
In der zweiten Nacht der Krawalle in Belfast und Umgebung nach einem brutalen Messerangriff eines sudanesischen Asylbewerbers auf einen Briten in derselben Wohnanlage, bei dem das Opfer ein Auge verlor, eskaliert die Lage weiter: Maskierte Demonstranten liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei, es gibt Verletzte, Festnahmen und Angriffe auf Asylunterkünfte. Die linke Regierung unter Keir Starmer nutzt die Unruhen nun als Vorwand, das bereits scharfe Online Safety Act zu verschärfen – mit schnellerer Löschung „illegaler Inhalte“ und einem erweiterten Verhaltenskodex, der soziale Medien noch enger an die Kandare nimmt.
Statt also die Ursachen anzupacken – eine unkontrollierte Massenzuwanderung aus kulturell fernen Regionen, deren Integration gescheitert ist und die zu Parallelgesellschaften, Grooming-Gang-Skandalen und genau solchen Gewaltausbrüchen führt –, greift man zur Zensurkeule. Die Labour-Regierung, die schon vorher Protestaufnahmen und unliebsame Reden zum Grooming-Skandal auf X sperren ließ, tut jetzt so, als sei das Internet das Problem und nicht die Realität auf den Straßen Belfasts und Glasgows. Liz Kendall und Keir Starmer beteuern, man wolle „niemanden zensieren“, während sie genau das tun: Die Wahrheit unterdrücken, damit die Narrative von „Vielfalt bereichert uns“ nicht kollabiert.
Wer die offenen Grenzen im Post-Brexit-Nordirland kritisiert, wer die Route über Dublin und die EU-Außengrenzen thematisiert, die Schleuserbanden nutzen, oder wer einfach nur Videos von brennenden Autos und attackierten Polizisten teilt, der wird künftig noch schneller als „Hetzer“ gebrandmarkt. Das Online Safety Act war schon ein Angriff auf die Meinungsfreiheit – jetzt wird es zur Blankovollmacht. Wer jetzt Zensur fordert, gesteht ein, dass die multikulturelle Utopie mit der Realität nicht mehr zu vereinbaren ist – und versucht, die Bürger dumm zu halten.
Merz schickt todkranker Frau Autogrammkarte statt Entschuldigung - Die Union verliert den letzten Rest Anstand!
Eine Frau im Endstadium des Hautkrebses, die finanzielle Not bei ihrer eigenen Beerdigung fürchtet, wagt es, den Kanzler auf die offenkundige Heuchelei anzusprechen: Kürzungen bei den Schwachen, während die eigene Klasse reflexartig nach mehr greift. Merz, statt die Demut zu zeigen, die ein solcher Moment von einem Staatsmann verlangt hätte, bellt sie nieder mit dem Satz, nichts dergleichen sei „zu keinem Zeitpunkt“ erwogen worden – eine glatte Lüge, wie die BILD-Zeitung und der anschließende Rückzieher bewiesen. Die Gehaltserhöhung für Staatssekretäre und damit indirekt für ihn selbst war bereits im Entwurf, die Empörung kam, das Vorhaben wurde fallen gelassen.
Was folgt, ist noch zynischer. Es folgte keine menschliche Geste, kein Wort des Bedauerns, keine Anerkennung des Leids dieser Frau, sondern die mechanische PR-Maschinerie: eine signierte Autogrammkarte, ein paar Floskeln von „Zuversicht“ und „Kraft“. Das ist nicht nur geschmacklos, sondern schlichtweg entwürdigend. Früher hätte ein echter Christdemokrat vielleicht noch den Anstand besessen, wenigstens die Form zu wahren. Heute regiert hier der Typus des erfolgreichen Managers, der das eigene Volk als lästige Kunden behandelt, die man mit Autogrammkarten ruhigstellen kann. Während draußen die Ärzte die Praxen schließen, weil das System unter den Spardiktaten zusammenkracht, sitzt der Kanzler in seiner Blase und glaubt, mit solchem Gestus sei die Sache erledigt.
Merz und seine Union haben jede Verbindung zur Lebenswirklichkeit der Normalen verloren, die mit Krebsdiagnosen, Pflegenotstand und steigenden Abgaben kämpfen, während die politische Altparteienklasse sich selbst immer neue Privilegien sichert.
BKA-Zahlen zeigen 43 Prozent mehr linke Gewalt im Jahr 2025 – Linksextremismus als unterschätzte Systemgefahr!
Die neuen BKA-Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2025 sind eindeutig: Linksextreme Gewalttaten sind um knapp 43 Prozent auf 1.087 Fälle gestiegen; ein neuer Höchststand. Insgesamt verzeichnet das linke Milieu 13.490 Straftaten. Zum Vergleich: Im rechten Spektrum wurden 42.544 Straftaten registriert (leichter Rückgang um 0,6 %), darunter 1.598 Gewalttaten (+7,4 %). Rechte Delikte machen mengenmäßig weiterhin einen Großteil der PMK-Straftaten aus.
Rechte Gewalttaten sind ebenso verwerflich und absolut nicht zu akzeptieren – sie richten sich oft direkt gegen einzelne Menschen und sind mit hoher persönlicher Brutalität verbunden. Sollte der aktuelle Anstieg bei linken Gewalttaten so weitergehen, droht in absehbarer Zeit sogar eine Überholung bei den reinen Gewaltzahlen. Bei der Gefährlichkeit für die Gesellschaft sind linke Taten jedoch nicht zu unterschätzen: Sie verursachen massive Schäden für eine Vielzahl an Menschen gleichzeitig.
Dabei wird jedoch ein entscheidender Unterschied ausgeblendet: Ein Großteil der rechten Straftaten besteht aus Propagandadelikten – Symbolen, Parolen, Aufklebern. Verwerflich, aber meist symbolisch und ohne menschlichen Schaden. Linksextreme Gewalt hingegen zielt systematisch auf die Infrastruktur: Kabelbrände, Brandanschläge auf Umspannwerke, Angriffe auf Bahnlinien und Polizisten, auf politisch unliebsame Akteure. Der jüngste Fall in Reutlingen, wo ein Umspannwerk brannte und große Teile der Stadt ohne Strom saßen, zeigt die Dimension. Straßenkampf und Stromsabotage wachsen zusammen. Solche Taten treffen nicht Einzelne, sondern Tausende Bürger gleichzeitig, Krankenhäuser, Haushalte, die Wirtschaft. Dennoch bleibt die öffentliche Debatte bei der alten Formel: „Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus.“
Die linke Szene hat ein offenes strategisches Ziel: die schrittweise Zersetzung staatlicher und wirtschaftlicher Grundlagen. Sie wird moralisch gedeckt und subventioniert. Jeder rechte Einzelfall wird zum Systembeweis hochgeschrieben, linke Anschläge hingegen als „Protest“ verharmlost.
Diese doppelten Maßstäbe sind gefährlich. Linksextremismus ist kein Randphänomen und kein harmloses Gegengewicht. Er ist ein massives, organisiertes Problem mit antistaatlicher Stoßrichtung. Wer weiterhin nur nach rechts starrt, während links die Kabel brennen, ignoriert die Realität – auf Kosten der inneren Sicherheit und der Versorgung aller.
Landesmedienanstalten fordern: Staatlich abgesegnete Inhalte im Netz hervorheben – Ein Public-Value-Diktat!
Die Landesmedienanstalten von Bayern und Nordrhein-Westfalen drängen darauf, dass staatlich definierte „Public-Value-Inhalte“ in sozialen Netzwerken künftig bevorzugt sichtbar gemacht werden. Statt nur ganze Medienmarken sollen nun auch einzelne Artikel und Beiträge nach einer staatlichen Bewertung priorisiert werden. Dazu gehört sogar die Forderung nach gesetzlichen Quoten, die Plattformen verpflichten würden, ausgewählte Inhalte in Feeds, Timelines und Suchergebnissen systematisch höher zu stellen – unabhängig davon, was Nutzer tatsächlich sehen wollen oder was der Algorithmus natürlich anzeigt.
Das ist ein frontaler Angriff auf die Meinungsfreiheit und die freie Informationslandschaft. Die Medienanstalten maßen sich an, zu entscheiden, was „verlässlich“, „wertvoll“ oder „vielfältig“ ist, und wollen damit staatlich ausgewählte Inhalte mit einem künstlichen Sichtbarkeitsbonus ausstatten. Was bleibt, ist Zensur durch die Hintertür: unliebsame Beiträge werden algorithmisch benachteiligt, während brave, systemkonforme Medien künstlich hochgepusht werden. Die Begründung mit angeblicher Desinformation ist nur das übliche Alibi, um kritische Stimmen mundtot zu machen und den öffentlichen Diskurs unter staatliche Aufsicht zu stellen.
Wer ernsthaft glaubt, dass ausgerechnet die gleichen Medienanstalten, die seit Jahren eng mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verflochten sind, neutral über „Qualität“ urteilen können, der ignoriert die Realität. Das führt direkt zu einer staatlich gelenkten Meinungslenkung, bei der nicht mehr der Bürger, sondern die Bürokratie bestimmt, was Reichweite bekommt. Ein solcher Vorschlag ist Gift für die Demokratie, weil er das freie Ringen der Meinungen durch behördliche Vorab-Selektion ersetzt. Die Länder sollten diesen Plan sofort in der Schublade verschwinden lassen, statt ihn in einen neuen Digitalen-Medien-Staatsvertrag zu gießen. Sonst wird aus dem Internet bald nur noch das gemacht, was die Staatsmedienwächter für „wertvoll“ halten; und genau das wollen die Bürger am allerwenigsten.
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