Analyse zum Sicherheitsempfinden: Der Einkauf externer Agenturen ist reine Steuergeldverschwendung

Der Freistaat Sachsen will mit Hilfe eines Fragebogens herausfinden, wie sicher sich die Görlitzer Bürger fühlen. Die Analyse will das wahrgenommene Sicherheitsempfinden mit der tatsächlichen Kriminalität in Zusammenhang setzen und untersuchen. Dafür hat der Freistaat unter anderem die Neue Köhler Managementgesellschaft beauftragt.

Gegenüber der Presse habe ich mich dazu folgendermaßen geäußert:

„Der Freistaat macht wieder einmal vor, wie Steuergeldverschwendung richtig geht. Die fachliche und wissenschaftliche Kompetenz zur Durchführung einer solchen Analyse haben wir vor Ort. Dafür brauchen wir nicht mit Steuergeldern eine externe Agentur einkaufen.

Die Hochschule der Sächsischen Polizei hat die Möglichkeit, so eine Studie selbst durchzuführen. Auch die Studenten könnte man mit der Zuweisung von Abschlussarbeiten in diese Fragestellung mit einbeziehen. So würde man außerdem erlernen, empirische Erhebungen mit praxisrelevanten Fragen in Beziehung zu setzen.

Sicherheitsbefragungen dieser Art sind außerdem nichts neues. Sie gab es in der Vergangenheit bereits in Görlitz oder Hoyerswerda. Es handelt sich dabei um reine Zustandsbeschreibungen, die gegen die tatsächliche Kriminalität nichts unternehmen.

Wir dürfen die Steuergelder der Bürger nicht weiter verschleudern, gerade in Anbetracht der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise ist von der Regierung deutlich mehr Fingerspitzengefühl gefragt.“

Die Zahl linksextremer Gewalttaten hat drastisch zugenommen.

Die Zahl linksextremer Gewalttaten hat drastisch zugenommen. Fünf versuchte Tötungsdelikte und mehr als 420 Körperverletzungen sprechen eine klare Sprache. Das zeugt von dem immensen Gewaltpotenzial in der linksextremen Szene, das in den letzten Jahren immer weiter zugenommen hat.

Diese Zahlen wurden jetzt im „Verfassungsschutzbericht“ vom geheimen Inlandsnachrichtendienst vorgelegt. Er weist zugleich auf einen 34-prozentigen Anstieg linksextremer Gewalttaten im Vergleich zum Jahr 2019 hin. Hierbei ist zu bedenken, dass nicht alle politisch links motivierten Straftaten auch als extremistisch eingestuft werden! Zu Recht wird in dem Bericht von einer „besorgniserregenden Zunahme“ gesprochen. Glaubt man den Zahlen des Berichts, erleben wir eine generelle Zunahme von extremistischem Potenzial in unserer Gesellschaft. Auch die Zahl der Islamisten ist gestiegen, ebenso wie die der rechtsextremen Straftaten.

Das ist das Ergebnis der Merkel-Ära, die durch ihre einseitige und bürgerferne Politik das Land jahrelang auseinandergetrieben und radikalisiert hat. Einerseits ist die Entwicklung der linken Straftaten zwar die Konsequenz der ständigen Verharmlosung linker Gewalt, gleichzeitig geht die breitere Radikalisierung aber auch auf die Verrohung und Spaltung der Gesellschaft zurück.

Waghalsig wird es dann, wenn die Spitzenkandidatin der Linken (Janine Wissler) versucht, linke Gewalt generell zu verharmlosen. Sie behauptet, es gäbe vor allem ein Problem mit Rechtsextremismus. Sie will den ganzen „Verfassungsschutz“ abschaffen, um eine Beobachtungsstelle explizit nur für Rechtsextremismus und „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ einzurichten. Meint sie damit wohl auch Linke, die ständig gegen andersdenkende, die nicht die gleiche Meinung haben, vorgehen?

Wir können die nächsten Tage ja mal einen genaueren Blick auf das von Linken besetzte Haus Rigaer Straße 94 (Berlin) werfen und schauen, ob es wirklich keinen linken Extremismus gibt. (Wir alle ahnen das Ergebnis).

 

 

Bundesregierung beschränkt Freiheit im Internet weiter

Manche Politiker kommen auf immer wildere Ideen. Jetzt fordert der Innenminister aus Niedersachsen eine sogenannte „Identifizierungspflicht“ für die sozialen Netzwerke. Jeder, der im Internet und auf sozialen Medien unterwegs ist, soll seine persönlichen Daten beim Anbieter hinterlassen, so seine wirre Forderung.

Das zeugt nicht nur von einem extrem schlechten Bild über die eigenen Bürger seines Landes, sondern wird auch an der Umsetzung scheitern. Wo sollen die Daten denn gespeichert werden? Die Apps, die hauptsächlich benutzt werden, stammen überhaupt nicht aus Deutschland, sondern aus dem Ausland. Sollen also alle Bürger ab jetzt ihre Daten bei einem privaten Unternehmen im Ausland ablegen? Das ist gelinde ausgedrückt vollkommen unrealistisch und außerdem auch gefährlich. Wer kontrolliert, was mit diesen Daten gemacht wird?

Doch damit nicht genug. Gleichzeitig hat der Bundestag das Gesetz zur „Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ verabschiedet. Ab jetzt können die Geheimdienste Nachrichten von WahttsApp, E-Mails und anderen Messenger-Diensten bereits unter kleinsten Vorwänden mitlesen. Das leistet der Staatstrojaner, der ab jetzt Bürger ausspähen kann, wenn auch nur die Vermutung einer Straftat vorliegt.

Der gläserne Bürger wird mehr und mehr Realität und jeder darf ab jetzt präventiv ausgespäht werden. Das ist eine Entwicklung, die in die völlig falsche Richtung geht. Im Gegenteil müssen wir die Privatsphäre der Bürger auch im Internet weiter schützen. Jeder hat ein Recht auf Privatsphäre!

Jeder zweite Täter ist Ausländer

Wir alle erinnern uns noch an die Silvesternacht 2015 in Köln. Viele junge Frauen wurden im Bereich vom Hauptbahnhof von jungen Asylbewerbern sexuell belästigt und angegangen. Die Täter kamen hauptsächlich aus dem nordafrikanischen Raum. Es wurde daraufhin viel diskutiert, passiert ist allerdings absolut gar nichts. Die Politik hat nicht gehandelt.

Das bestätigen jetzt auch die neu vorliegenden Zahlen: Jeder zweite Täter bei Sexual-Delikten in Bahnhöfen ist Ausländer! Und die Tendenz ist sogar noch steigend. Zu den Delikten zählen neben sexueller Belästigung auch Vergewaltigung, Nötigung und sogar Kindesmissbrauch. Über 50% der Täter der Delikte haben keine deutsche Staatsangehörigkeit. Es handelt sich zumeist um Syrer, Rumänen und Afghanen. Im ersten Quartal von 2021 waren sogar 58% der Tatverdächtigen nicht-deutsche.

Der CDU Abgeordnete Middelberg braucht sich jetzt nicht scheinheilig vor die Presse stellen und „konsequente Rückführungen“ fordern. Seine Partei ist doch in der Regierung und verfügt über die politischen Möglichkeiten, die Abschiebungen umzusetzen. Doch wie immer bei der CDU, wird es auch diesmal bei hohlen Phrasen bleiben.

Übrigens können wir die Zahlen der Sexual-Delikte auch für Sachsen bestätigen. Anfragen von mir im Landtag haben ebenfalls ergeben, dass ein großer Teil der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Asylbewerbern verübt wird. Besonders auffällig sind dabei diejenigen, die sich unerlaubt in unserem Land aufhalten.

Wir müssen die Verantwortlichen abwählen und zu einer vernünftigen Politik für den Bürger zurückkehren. Deshalb: Im September AfD wählen!

 

Bessere Übersicht in Statistiken zum Antisemitismus?

Antisemitismus ist ein Problem in Deutschland. Bis jetzt wurden aber alle antisemitischen Straftaten fälschlicherweise als „rechts“ registriert. Somit ist das Bild entstanden, es handele sich um ein „rechtes“ Problem. Dass es sich in Wahrheit um eines der importierten Massenmigration handelt, ist aber allseits bekannt. Das soll jetzt auch in den offiziellen Statistiken differenziert werden.

Die genauere Erfassung der Straftaten ist richtig und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssen die Innenminister noch einen Schritt weitergehen: Straftaten, bei denen kein genaues Motiv festgestellt wurde, dürfen ebenfalls nicht mehr als „rechts“ gelten. Wir brauchen eine realistische Einschätzung der gegenwärtigen Lage!

Nach der bisherigen Statistik würden angeblich 90% der Straftaten gegen Juden von Rechtsextremisten ausgehen. Doch die Statistik entspricht offenbar nicht ganz den Tatsachen, wenn ohne Überprüfung der Motivation die Straftat automatisch als „rechts“ eingeordnet werden. Die Innenminister von Baden-Württemberg und NRW wollen die Erfassung der Straftaten jetzt reformieren und so zu einem aufschlussreicheren Bild der Lage beitragen.

Wir müssen in unserer Gesellschaft die Probleme klar benennen. Das ist der erste Schritt, um auch politische Lösungen zu finden. Ideologische und politisch motivierte Sprach- und Denkverbote helfen keinem weiter. Das gilt erst recht für die Polizeiarbeit!

Der Görlitzer Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel (AfD) ruft zur Blutspende auf und bittet um große Beteiligung:

„Am kommenden Montag ist Weltblutspendetag. Es wäre schön, wenn sich möglichst viele Bürger beteiligen würden. Am besten direkt vor Ort bei dem Görlitzer Blutspendezentrum des DRK.

In einem kurzen Treffen mit dem Pressereferenten Jens Scholz konnte ich mir bereits einen Überblick über die Lage in der Einrichtung verschaffen. Auch über Probleme und Herausforderungen konnten wir sprechen. Doch die Spendenbereitschaft ist in Görlitz recht stabil, das ist sehr wichtig und darauf können wir Görlitzer stolz sein. Doch der Bedarf an unterschiedlichen Blutgruppen schwankt ständig, sodass die Nachfrage durchgehend hoch ist. Besonders großer Bedarf besteht an Plasmaspenden.

Ich bitte Sie daher, wenn Sie gesund und in der Lage sind, sich mit einer Blutspende zu beteiligen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Rettung von Menschenleben. Auch ich habe meinen Arm gleich frei gemacht und meine Spende geleistet.“

Im Hinblick auf die Migrationsströme nach Europa droht ein heißer Sommer.

Die Corona-Pandemie hat das Problem nur zeitweise überlagert, nicht aber verschwinden lassen. Italien schlägt bereits Alarm und warnt vor vielen illegalen Migranten, die übers Mittelmeer nach Europa kommen wollen. Auch Deutschland wird davon bald wieder stark betroffen sein.

Doch das Problem der illegalen Massenmigration kann nur lauten: Lösungen vor Ort schaffen. Wenn die Politik will, wäre es nämlich möglich, das Problem zu lösen oder zumindest deutlich zu verringern. Doch von den regierenden Altparteien scheint die Einwanderung sogar gewünscht zu sein, sonst würde man handeln.

Man sollte sich an Dänemark orientieren, die aus ihren jahrzehntelangen Fehlern in der Einwanderungspolitik gelernt und haben jetzt illegale Einwanderer in ihre Heimatländer, außerhalb der EU, zurückschicken wollen. Die Lösung kann außerdem nur lauten, den Flüchtlingen zu Schutz in oder nahe ihren Heimatländern zu verhelfen. Dazu müssen Auslandsstellen eingerichtet werden und gleichzeitig die Grenzen nach Europa geschlossen werden.

Wir brauchen ein politisches Umdenken, damit wir das Problem der Massenmigration lösen können. Das ist möglich, wenn wir wollen, das machen andere Länder vor und daran sollten wir uns orientieren.

Mit gefälschten Intensivbetten in den Dauer-Lockdown?

Es ist offiziell bestätigt, die Zahl der belegten Intensivbetten war gefälscht. Mehrere Krankenhäuser haben bewusst weniger freie Betten gemeldet, um mehr Steuergelder zu erhalten. Die Regierung wusste davon und hat damit die ständige Verlängerung des Lockdowns begründet.

Das ist vermutlich der größte Skandal der ganzen Corona-Geschichte. Die Bundesregierung wusste, so wie BILD erfahren hat, seit Monaten von den manipulierten Intensivbetten. Dabei waren die Intensivbetten die ganze Zeit das Totschlagargument, um alle absurden Maßnahmen durchzusetzen. Egal ob Spielplatzverbot Schulschließung oder Ausgangsverbot, alle diese Maßnahmen basierten auf falschen Tatsachen. Der ganze Lockdown wurde unter falschem Vorwand durchgesetzt.

Die Krankenhäuser haben pro belegtes Bett auf der Intensivstation Steuergelder erhalten. Volle Intensivstationen haben es also den Krankenhäusern ermöglicht, schwarze Zahlen zu schreiben. Die Vermutung, dass also Leute extra auf die Intensivstation verlegt wurden, die nach normalen Maßstäben nicht dorthin gehören, war richtig. Außerdem waren viele dieser Patienten dort länger als nötig.

Vor einigen Wochen machte sich bereits die Vermutung breit, dass bei der Anzahl der Betten getrickst wurde. Jetzt ist es quasi offiziell und geht durch die ganze Medienlandschaft. Dass die Politik trotz anderer Faktenlage den offiziellen Notstand ausgerufen hat, ist nicht zu tolerieren.

Im September ist es möglich die Lügner aus dem Parlament abzuwählen. Wer die Bevölkerung so dreist belügt, um seine eigene Agenda durchzusetzen, hat im Bundestag nichts verloren!

Vorbild Dänemark: Die dänische Regierung macht AfD-Politik

Dänemark möchte keine Flüchtlinge mehr aufnehmen und setzt seine harte Linie in der Migrationspolitik fort. Deshalb wurde jetzt ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, dass es der Regierung erlauben soll, Asylbewerber in ein Land außerhalb der EU abzuschieben. Außerdem sollen die Aufnahmeverfahren nicht mehr in Dänemark selbst stattfinden, sondern bereits in den Heimatländern.

Dänemark versucht damit Konsequenzen aus der unkontrollierten Einwanderung zu ziehen und Fehler zu korrigieren. Einst war Dänemark das Vorzeigeland in Punkto Migration. Heute erleben wir dort in vielen urbanen Zentren die negativen Seiten der Masseneinwanderung: Bildung von Parallelgesellschaften und die Dauerpräsenz von Gewalt.

Integration ist etwas, das zuerst der Einwanderer leisten muss, wenn er in einem neuen Land leben will. Dieses wichtige Signal sendet die dänische Regierung. Lange Zeit galt es bereits als Tabu, überhaupt über Parallelgesellschaften zu sprechen. Damit ist zumindest in Dänemark jetzt Schluss und hoffentlich bald auch in Deutschland.

Wie gehen in Zukunft Unionspolitiker mit den dänischen Sozialdemokraten um, die maßgeblich für dieses Gesetz verantwortlich sind? Sind das ab jetzt auch alles Rassisten und Verschwörungstheoretiker?

Muss es bei uns in Sachsen auch soweit kommen wie in Dänemark, damit man endlichen Konsequenzen zieht? Wir als AfD-Fraktion fordern seit langem einen harten Kurs in der Migrationspolitik. Wir müssen endlich wieder Realpolitik für die Bürger unseres Landes machen.

 

Mehr Zuwanderung – mehr Gefährder – weniger Abschiebungen

Wir haben auf deutschem Boden keinen Quadratzentimeter Platz für islamistische Gefährder! Beunruhigend ist die Nachricht, dass sich unter den registrierten Asylbewerben mehrere Gefährder befinden. Was macht die Regierung dagegen? Nichts. Großangelegte Abschiebungen bleiben leider aus.

Wenn die offizielle Zahl des Bundesamtes für Migration mitteilt, dass sich fast 500 potenzielle Gefährder in unserem Land befinden, ist die Dunkelziffer möglicherweise noch um einiges höher. Diesen „Gefährdern“ wird aus religiöser Motivation eine staatsgefährdende Tat zugetraut.

In welchem Land leben wir, wenn islamistische Gefährder Asyl bekommen? Anstatt auf diese Entwicklung zu reagieren, ist die Zahl der Asylbewerber im vergangenen Mai sogar deutlich höher als noch im Vorjahr. Bereits jetzt hat der Bund pro Jahr ca. 23 Milliarden (!) Euro für Asylsuchende ausgegeben.

Bezahlen darf das wie immer der Bürger. Egal, ob es teurer werdende Kindergartenplätze sind oder der hohe Strompreis. Das Geld wird an anderer Stelle gebraucht. Für nichts ist offenbar Geld da, außer für ideologische Projekte. Welche Regierung geht so mit ihren eigenen Bürgern um? Als großen Dank soll man in Zukunft auch noch bis 68 arbeiten. Irgendjemand muss die Rechnung ja bezahlen …

Es wird Zeit für ein generelles politisches Umdenken. Es muss wieder Politik für die Bürger dieses Landes gemacht werden und nicht für die Interessen Fremder. Zeit für ein normales Deutschland!