Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
+ + + Aktuelle Beiträge + + +
Liebe Görlitzer,
das Wohlergehen unseres Landes
und meiner Heimatstadt Görlitz liegt mir am Herzen. Diese Verbundenheit treibt mich an und verpflichtet mich.
Ein Bismarck-Denkmal für Görlitz?
Otto von Bismarck war Ehrenbürger unserer Stadt. Als Architekt deutscher Staatlichkeit, als Realpolitiker par excellence und als herausragender Diplomat hat er die politische Ordnung Europas im späten 19. Jahrhundert maßgeblich geprägt – bis der Erste Weltkrieg diese Ordnung hinwegfegte.
Nach der Gründung des Deutschen Reiches im Jahre 1871 verfolgte Bismarck vor allem ein Ziel: Frieden in Europa zu sichern. Mit einem ausgeklügelten System aus Bündnissen und diplomatischem Ausgleich gelang es ihm, über Jahrzehnte eine stabile europäische Friedensordnung zu erhalten.
Unter seiner Kanzlerschaft erreichte die deutsche Politik ein nie erreichtes Maß an strategischer Weitsicht und pragmatischer Realpolitik.
Dieser Politikstil ist abhanden gekommen: Ideologisches Wunschdenken, selbstgerechtes Moralisieren, emotionale ad hoc-Entscheidungen und die Abwertung diplomatischer Bemühungen sind heute zu Kennzeichen deutscher Politik geworden.
Gerade heute, in einer Zeit des Krieges in Europa, der unablässigen Dämonisierung Andersdenkender und der Aufrichtung von „Brandmauern“ lohnt sich die Erinnerung an eine Politik, die auf strategisches Denken, Diplomatie und das Gleichgewicht der Interessen setzte.
Bismarck steht aber nicht nur für Außenpolitik. Er verkörperte auch eine Politik, die den Staat als gestaltende und gemeinnützige Kraft verstand. Unter seiner Führung entstanden grundlegende Strukturen moderner Staatlichkeit – und mit der Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung sogar die ersten Elemente des modernen Sozialstaats.
Görlitz ist eine geschichtsbewusste Stadt. Als geteilte Stadt und als Tor zum Osten steht sie wie kaum ein anderer Ort für Verständigung, Diplomatie und den Dialog zwischen Kulturen und Nationen. Gerade in einer Zeit globaler Kriege und gesellschaftlicher Verwerfungen erinnert der Blick auf Bismarck daran, wie wichtig Realismus und die Balance von Interessen für Frieden, Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind.
Könnte ein solches Signal nicht von Görlitz ausgehen, indem wir diesem großen deutschen Staatsmann in unserer Stadt ein Denkmal errichten?
Wir stehen Sie zu der Idee? Schreiben Sie es gerne in die Kommentare und diskutieren Sie mit mir! Ich freue mich auf Ihre Beiträge.
Kriminalität in Görlitz weiterhin auf hohem Niveau: Diebstahl bleibt ein Dauerbrenner!
Besonders auffällig: Von insgesamt über 11.800 Tatverdächtigen waren mehr als 24 Prozent nichtdeutsch. Polen, Tschechen, Ukrainer und Syrer stellen dabei große Anteile, besonders bei Körperverletzungen und Ladendiebstählen. Beispiele wie die teils brutalen Angriffe nach Ladendiebstählen zeigen, wie sehr diese Taten die Alltagssicherheit belasten.
Der Rückgang der Gesamtkriminalität klingt schön, ändert aber nichts an der Tatsache, dass unkontrollierte Zuwanderung und offene Grenzen die Probleme gerade in Grenzregionen verstärken. Statt nur positive Gesamtzahlen zu feiern, sollte man endlich die Überrepräsentation bei Diebstahl und Gewalt klar benennen und mit konsequenten Kontrollen sowie Abschiebungen gegensteuern. Die Menschen vor Ort spüren die Realität jeden Tag.
Weniger Mehrfachintensivtäter mit Asylhintergrund, trotzdem mehr Straftaten: Wer schützt uns eigentlich noch!?
Im Jahr 2025 haben Mehrfachintensivtäter-Asylbewerber (kurz: MITAs) insgesamt 5.839 Straftaten begangen – das sind satte 1.148 mehr als im Vorjahr 2024 mit 4.691 und sogar 1.805 mehr als 2023 mit 4.034. Die Straftaten explodieren also regelrecht nach oben.
Gleichzeitig ist die Anzahl der registrierten MITAs aber gesunken – auf nur noch 1.291 Personen (2024 waren es noch 1.524). Weniger Intensivtäter, aber deutlich mehr Straftaten. Das bedeutet im Umkehrschluss: Die verbliebenen MITAs sind noch aktiver, noch dreister und begehen pro Kopf deutlich mehr Delikte als früher. Super Job, liebe Altparteien!
Von diesen 1.291 MITAs sitzen nur 371 in Haft (2024 waren es 321 – also sogar etwas mehr Inhaftierte bei weniger Gesamtzahl). Zur Festnahme ausgeschrieben sind gerade mal lächerliche 66 (2024 noch 133). Das heißt: Hunderte dieser Mehrfachintensivtäter laufen weiter frei herum, obwohl sie schon mehrfach schwer kriminell aufgefallen sind.
Bei den Herkunftsländern sieht man das übliche Bild: Spitzenreiter ist Syrien mit 301 MITAs, gefolgt von Tunesien (153), Libyen (111), Afghanistan (99) und der Russischen Föderation (77). Bei den Inhaftierten dominieren ebenfalls Tunesier (69), Syrer (53), Afghanen (32), Russen (25) und Marokkaner (23).
Fazit: Weniger MITAs auf dem Papier – aber gleichzeitig mehr Straftaten, mehr Inhaftierte bei sinkender Gesamtzahl und ein riesiger Teil, der weiter unbehelligt durch die Gegend läuft. Das ist keine „Entspannung“ der Lage, sondern ein systematisches Versagen bei Abschiebungen, Haftvollzug und konsequenter Strafverfolgung. Die Bürger merken das jeden Tag auf der Straße, in der Bahn oder in den Städten. Und die Verantwortlichen feiern dann wahrscheinlich den Rückgang der MITA-Zahlen auch noch als Erfolg.
Die Stadt Görlitz hat sich mit dem Ziel der „Klimaneutralität bis 2030“ verrannt!
Deutschland kann das globale Klima nicht beeinflussen. Der Klimabeitrag der Stadt Görlitz ist nicht messbar. Trotzdem wird tief in die Stadtkasse gegriffen und die Verwaltung belastet – weil Görlitz ‚klimaneutral‘ sein will. Konkret heißt das: Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Fernwärme; Neuvergabe von Konzessionen nur für ‚Grünstrom‘, Förderung von E-Mobilität und Einschränkungen für normale Kfz – unter anderem Erhöhung von Parkgebühren.
All das bindet Personal und kostet Millionen, wie viel genau weiß aber keiner – weil die Stadt darüber nicht Buch führt. Eine transparente Übersicht zu Investitions- und Betriebskosten der Klimapolitik fehlt. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung ebenfalls. Niemand weiß, welchen konkreten Nutzen die in Görlitz ausgegebenen Haushaltsmillionen für das Klima eigentlich haben.
Dabei wird heute immer klarer: Die klimaideologisch betriebene Energiewende war und ist ein Irrweg. Das zeigt sich mit immer größerer Wucht: Strompreise explodieren, Unternehmen gehen pleite. Deutschland wird deindustrialisiert, gerät zunehmend in US-Abhängigkeit und verliert an Gewicht in der Welt. Am Ende zahlen wir Bürger die Zeche für grüne Illusionen.
So geht es nicht weiter. Ich will unsere Energie, Zeit und Gelder dort einsetzen, wo sie tatsächlich Nutzen bringen.
Das bedeutet: Wir konzentrieren uns auf Maßnahmen, die realistisch umsetzbar und bezahlbar sind – zum Beispiel die Verbesserung der Energieeffizienz städtischer Gebäude, nachhaltige Sanierungen, gezielte Investitionen in moderne Technologien – und das ganz ohne selbstgesetzten, ideologischen Zeitdruck.
So werden Ressourcen wieder für echte Zukunftsprojekte frei, ohne dass wir Bürger zusätzlich belastet werden.
Meine Vision ist eine Stadt, die die Umwelt schützt und gleichzeitig wirtschaftlich stark bleibt. Görlitz braucht Lösungen, die funktionieren, nicht grüne Schlagworte – jetzt erst recht!
Volles Haus beim Infoabend in der Villa Ephraim!
Infostand in Weinhübel
Am morgigen Freitag, den 17. April, sind wir wieder mit einem Infostand in Görlitz vor Ort; diesmal von 12:30 bis 15:30 Uhr vor der R. Koch-Apotheke in Weinhübel!
Infostand vor dem Kaufland Königshufen
Am morgigen Donnerstag, den 16. April, sind wir wieder mit einem Infostand in Görlitz vor Ort; diesmal von 14:30 bis 17:30 Uhr vor dem Kaufland Königshufen.
Kommen Sie vorbei!
Meine Vita
