IS-Mord in Dresden: Gefährder wurde auf Bürger losgelassen – Abschieben rettet Leben!

Tödliche Messer-Attacke in Dresden: Der 20-jährige dringend tatverdächtige Syrer war erheblich vorbestraft. Er soll Anschläge auf Events in Dresden geplant haben. Zu diesem Zwecke besorgte sich der bekennende IS-Anhänger Anleitungen aus dem Internet. In Haft wurde er als »Gefährder« eingestuft, weil er seine islamistische Gesinnung nicht abgelegte und einen Wärter tätlich angriff.
Fast zwei Jahre hatte die Landesregierung Zeit diesen Mann abzuschieben. Stattdessen wurde er auf freien Fuß gesetzt. Man muss angesichts der Gemeingefährlichkeit dieses Mannes sagen: Er wurde auf die Bürger losgelassen.
Noch in den vergangenen Beratungen des Innenausschusses hat der Innenminister das Thema klein gehalten. Erst jetzt wo größere Medien über das Behördenversagen berichten, rücken die Verantwortlichen langsam mit der Sprache raus. Das sagt viel darüber aus, welchen Stellenwert der Innenminister dem Parlament einräumt. Der Eindruck, dass der Fall so weit wie möglich vertuscht werden sollte, ist nicht gänzlich von der Hand zu weisen.
Wie eine Anfrage meines AfD-Kollegen Carsten Hütter (7/3460) ergab, sind derzeit sachsenweit islamistische Gefährder im unteren zweistelligen Bereich (10-39) erfasst, aber nur eine einstellige Zahl (0-9) ist tatsächlich inhaftiert. Woher wissen wir, ob das Innenministerium die übrigen Gefährder wirklich unter Kontrolle hat?
Die »Politik der offenen Grenzen« und die ideologisch motivierte Abschiebe-Unlust kosten immer mehr Menschenleben.
Das Versagen der Behörden ist zwingend und unverzüglich aufzuklären.

Jetzt dürfen selbst “nahestehende Personen” kommen – Familiennachzug wird zur Migrationsfalle!

Während die Öffentlichkeit mit Corona beschäftigt wird, werden in der Migrationsfrage erneut Fakten geschaffen.
Am 09. Oktober dieses Jahres hat der Bundestag – gegen die Stimmen der AfD – eine Gesetzesnovelle zum Freizügigkeitsgesetz beschlossen (Drs.: 19/21750) [1].
Vorgeblich, um nach dem BREXIT Rechtssicherheit für auswärtige Deutsche und Briten herzustellen.
Doch die Novelle hat enorme Sprengkraft über Europa hinaus.
Denn nun können ALLE nicht-EU-Bürger, die einer Person mit EU-Staatsbürgerschaft auch nur »nahestehen« im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen. Aus der Kernfamilie – wie bei den bisherigen Nachzugsregeln – wird so die Großfamilie und sogar der Bekanntenkreis. [2]
Angesichts der Millionen Anker-Migranten in Deutschland ist das purer Wahnsinn.
Auch die in der Novelle genannten Einschränkungen der Regelung sind lächerlich. Personen, die nachziehen wollen, müssen mit den Personen, die ihnen angeblich »nahestehen« zwei Jahre in der alten Heimat zusammengelebt haben. Wie soll das bitte überprüft werden? Hier wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
Damit wird zudem erneut eine »Empfehlung« des angeblich »unverbindlichen« UN-Migrationspaktes in hartes nationales Recht gegossen. Damals wurde die Öffentlichkeit über den wahren Charakter dieses fatalen Paktes getäuscht. Über die neue Gesetzesnovelle wurde sogar fast gar nicht mehr berichtet.
Daher umso wichtiger: Verbreiten Sie diesen Beitrag.

Schimäre »struktureller Rassismus«: 0,12 Verdachtsfälle – Linkes Lügenkonstrukt widerlegt

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zwischen 2017 und April 2020 hat es bei den Sicherheitsbehörden der Länder 319 »rechtsextreme Verdachtsfälle« gegeben. Das entspricht 0,12 Prozent des Gesamtpersonals. Bei den Bundespolizeibehörden liegt dieser Anteil mit 58 Fällen bei 0,05 Prozent.
Die linke Verleumdungskampagne unter dem Stichwort »struktureller Rassismus« hat sich damit erwartbar als substanzlos erwiesen.
Selbst wenn man noch eine zwei- oder dreimal höhere Dunkelziffer annahmen mag, kommt dabei keine relevante Zahl heraus.
Ohne Faktengrundlage wurde über vermeintliche Rassismus- und Rechtsextremismusprobleme fabuliert. Die Polizei wurde in Misskredit gebracht; das Vertrauen in sie unterminiert. Es ist erschreckend, wie viele Journalisten und Altparteienpolitiker sich an dieser Farce beteiligt haben.
Ich hoffe, dass man daraus die Lehre ziehen wird, nicht jeder linken Behauptung hinterherzulaufen.
Denn schon jetzt hat die Polizei in Deutschland von derlei Phantomdebatten immensen Schaden genommen. Wie ein Kommentator der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) richtigerweise feststellt, liegt das Problem nicht in vermeintlichem Extremismus. Vor dem Hintergrund des Verlustes gesellschaftlichen Rückhalts und zunehmend schlechten Arbeitsbedingungen fragt der Autor: „Was geschieht mit dem Rechtsstaat, wenn niemand mehr Polizist werden will?“
Mit dieser Frage ist das eigentliche Kernproblem der deutschen Polizei markiert und vielleicht auch eine Zielsetzung der linken Kampagne.

30 Jahre Wiedervereinigung – Auf das Deutschland ewig einig sei!

Die deutsche Wiedervereinigung ist auch an ihrem 30. Jahrestag wieder Gegenstand zahlreicher historischer und politischer Betrachtungen.
Es wird nachgezeichnet, wie sich das Ost-West-Verhältnis seither entwickelt habe. Je nach politischem Standpunkt werden daraus politische Erfordernisse abgeleitet.
Dies ist verständlich und richtig. Der 3. Oktober ist ein Tag der Rückschau und Erinnerung.
Er ist aber auch ein Tag der Besinnung auf »Deutschland«.
Deutschland – als Begriff, als Idee, als Gefühl, als Kulturraum, als Sprachraum, als Geschichts-, Schicksals- und Mentalitätszusammenhang.
Deutschland ist mehr als ein Wirtschaftsstandort oder ein zufälliger Siedlungsraum einer unspezifischen »bunten« Bevölkerung. Es ist Heimat und Ort des deutschen Volkes – jener qua Abstammung oder Willensentschluss gegründeten Schicksalsgemeinschaft.
Dieses »mehr« ist es, was Patrioten umtreibt. Für uns ist Deutschland kein beliebiges Konstrukt, sondern eine existentielle Realität. Kein Ballast, sondern Basis. Keine verstaubte Partikularität, sondern unverwechselbare Besonderheit. Kein Hindernis auf dem Weg zur »One World«, sondern einzigartiger Möglichkeitsrahmen konkret »in der Welt« zu sein. Es gibt kein anderes Deutschland als dieses eine.
Deutschland ist für uns nichts »ewig gestriges«, sondern etwas immerwährend aktuelles. Es war vor uns, und es wird nach uns sein, solange es in Deutschland noch Menschen gibt, die von Herzem Deutsche sind.
Auf das Deutschland ewig einig sei!

Abzocke am Supermarktparkplatz?

Görlitzer Supermarktbetreiber engagieren private Dienstleister zur Parkraumüberwachung. Fehlende Parkscheiben oder überschrittene Parkdauern werden mit 25 Euro Bußgeld geahndet. So etwa bei Aldi, wo die Düsseldorfer Firma »fair parken« patrouilliert.
Es ist verständlich, dass Supermärkte gegen Fremdparker vorgehen wollen, da sie die Plätze für ihre Kunden benötigen.
Leider trifft es aber häufig auch ganz normale Kunden. Nicht überall gibt es Parkscheibenregelungen. Im Alltagsstress gerät sowas schon einmal aus dem Blick. Der Einkauf wird dann richtig teuer. Gerade für ältere Menschen oder wirtschaftlich schwache Görlitzer ist konsequentes Vorgehen der Überwachungsfirmen ein Schlag in den Nacken.
Hier ist bei den Supermärkten viel Fingerspitzengefühl gefragt.
Meine Empfehlung: Zahlen Sie nicht sofort, wenn Sie nach dem Einkauf ein Knöllchen an Ihrem Wagen finden. Bewahren Sie ihren Einkaufsbon auf. Wenden Sie sich an den Kundenservice des Supermarktes. Wenn Sie nachweisen können, dass Sie nicht fremdgeparkt haben, drücken diese häufig ein Auge zu. Schließlich wollen diese ihre Kunden nicht verprellen.

Psycho-Manipulation: »Diversitysensibler Sprachgebrauch« – Linker Orwell-Sprech auf dem Vormarsch

Dort, wo Linke und Grüne regieren, läuft es auf einen Gesinnungsstaat hinaus. Institutionen werden ideologisch ausgerichtet, linientreue Parteileute werden installiert, über die Gesellschaft wird ein dialektisches Netz aus Erziehung und sozialen Sanktionen gelegt.
Vorreiter ist das tiefrot-rot-grüne Chaos-Berlin. Über einen neuen Katalog von Sprachregelungen, soll nun auch die Angestellten- und Beamtenbasis des öffentlichen Dienstes zum »richtigen« Bewusstsein erzogen werden.
Verantwortlich dafür ist der Grünen-Justizsenator Dirk Berendt. Die politisch korrekte Spracherziehung wird als „diversitysensibler Sprachgebrach“ vorgestellt. Damit solle für ein „weltoffenes Berlin“ gesorgt werden. [1]
Einige Beispiele:
Asylbewerber sollen künftig „Schutzbedürftige“ heißen. Ausländer sollen als „Einwohnende ohne deutsche Staatsbürgerschaft“ bezeichnet werden. Illegale Einwanderer sind jetzt „undokumentierte Migrantinnen und Migranten“. Selbst die Wendung »schwarzfahren« gilt den linksgrünen Sprachmanipulateuren als verdächtig; es solle „Fahren ohne gültigen Führerschein“ heißen.
Das sind nicht nur skurrile Stilblüten, das ist Orwell-Sprache in Reinkultur. Lassen Sie sich von wohlklingenden Selbstzuschreibungen wie »weltoffen« oder »diversitysensibel« nicht täuschen. Hier wird Sprache missbraucht, um auf einer subtilen psychologischen Ebene Deutungsmuster zu etablieren.
Der Begriff „Schutzbedürftige“ macht Asylmigranten pauschal zu passiv-leidenden Fürsorgeobjekten und Kritiker der Asylpraxis implizit zu amoralischen Unmenschen. Wo der unrechtmäßige Aufenthalt nicht mehr als solcher benannt werden soll (»undokumentiert«), wird im Falle illegaler Einwanderung semantisch bewusst die Handlungsrelevanz heruntergespielt.
Auch in Sachsen doktert die Grüne Justizministerin Katja Meier bereits an der Sprache herum. In Gesetzestexten soll künftig das generische Maskulinum verschwinden. Herauskommen soll eine »geschlechtergerechte« Sprache. [2]
Die grüne und linke Sprachmanipulation ist gefährlich. Es bilden sich Vorstellungswelten, die mit der Realität nichts mehr zu tun haben. Aber auch die abgehobenste linke Diskursblase und der rigideste sozialistische Gesinnungsstaat werden eines Tages von der Realität eingeholt. Das sollte eine Lehre aus der Geschichte sein.

Bußgeld für Reichsfarben? Diskutieren & Verstehen, statt Verleumden und Verbieten

Politiker und Journalisten arbeiten an einem bundesweiten Verbot der Flagge des Kaiserreiches (1871 – 1918).
In Bremen ist das Verbot bereits rechtskräftig. Bußgelder bis zu 1.000 Euro können verhängt werden.
Andere Bundesländer wollen folgen. In Baden-Württemberg macht sich Grünen-Ministerpräsident Kretschmann für ein Verbot stark.
Der Zweck ist klar: Man will oppositionellen Gruppen ihre symbolischen Ausdrucksformen nehmen.
Die Begründungen, denen nach die Reichsfarben mit »demokratischen Werten« unvereinbar seien und dass das Zeigen derselben eine Ersatzhandlung für verbotene Nazi-Symbole sei, sind in dieser pauschalen Aussage absurd.
Wenn die Symbole aller vergangenen deutschen Staatsformen, nach dem Maßstab der heutigen linksgrünen Berliner Republik beurteilt würden, müssten wir uns von der eigenen Geschichte verabschieden. Vielleicht ist genau das gewollt?
Weiterhin ist die pauschale Unterstellung einer »Ersatzhandlung« nichts als Spekulation. Sie legt außerdem die argumentative Fährte für weitere Verbote. Denn: Könnte nicht das Zeigen etwa einer Preußenflagge auch eine »Ersatzhandlung« sein? Dieses Argumentationsmuster läuft in der Konsequenz auf die Zensur sämtlicher dissidenter Symbolformen hinaus.
Wer verstehen, statt spekulieren will, muss das Gespräch mit jenen suchen, die sich Schwarz-Weiß-Rot zu Eigen machen.
Offensichtlich ist der Zusammenhang mit dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung.
In diesem Kontext mögen die Reichsfarben Provokationsmittel sein. Sie stehen aber auch für einen immensen Vertrauensverlust in den etablierten Politikbetrieb.
Ein Verbot ist darauf keine richtige Antwort.
Wo ist der vielbeschworene »demokratische Diskurs«? Warum sitzen sich z.B. in öffentlich-rechtlichen Polit-Talkshows nicht Verteidiger und Kritiker der offiziellen Corona-Politik gleichberechtigt gegenüber und diskutieren auch mal gebührend über medizinische und ethische Aspekte? Warum werden statt dessen renommierte Wissenschaftler, wie der stets profunde Prof. Bhakdi, ausgeschlossen und sogar lächerlich gemacht?
Das Absterben und Unterdrücken einer wirklich demokratischen, das heißt kontroversen (!) Diskussionskultur hat seine Spuren hinterlassen und schürt den Verdacht. Wer ständig von »Demokratie« spricht, und damit eigentlich nur seine eigene Herrschaft meint; wer immer mehr Menschen vom öffentlichen Gespräch ausschließt und diffamiert, braucht sich nicht wundern, wenn bewusst absetzende Symbolformen als provokanter Widerspruch gewählt werden.
Nicht die Reichsfarben sind das Problem, sondern die Aushöhlung demokratischer Praktiken und Institutionen.
In einem Satz: Pluralistische Debattenkultur und fairer Ideenwettstreit, statt Verengung der Meinungskorridore und Flaggenverbote.
Eines sei noch klargestellt: Die Farben der Demokratie und der liberalen Freiheitskämpfer des 19. Jahrhunderts sind Schwarz-Rot-Gold. Die AfD steht für die Freiheit des Einzelnen und für die Verantwortlichkeit der Regierung vor der Opposition. Opposition darf nicht unterdrückt werden.
Wer das tut, stellt sich selber in den offenen Widerspruch zur FDGO.

Schatten-Regierungsschutz »Demokratie-Institut«: Nächste Versorgungsanstalt für linksgrüne Ideologen

Die nächste steuerfinanzierte Einrichtung, um Bürger und Andersdenkende zu beobachten, geht an den Start.
Das neu geschaffene »Demokratie-Institut« in Leipzig ist ein grünes Herzensanliegen: Wieder neue Stellen für linientreue Leute, wieder eine Ideologie-Einrichtung, die sich an den nonkonformen Teilen der Gesellschaft abarbeitet. Und: Wieder hat Grünen-Justizministerin Katja Meier ihre Finger im Spiel.
Denn das neue Institut wird größtenteils aus ihrem Ressort finanziert. Dieses Jahr fließen 133.000 Euro. Ab 2021 sind es 550.000 Euro jährlich.
Nach dem Justizministerium und der Landeszentrale für politische Bildung stehen damit bereits drei politische Schalthebel unter Meiers Kontrolle.
Offiziell heißt es, das Institut solle »antifeministische«, »menschenfeindliche« und »antidemokratische« Tendenzen erforschen. Bis zu 12 „Forscher“ sollen sich mit Rechtsextremismus auseinandersetzen.
Wir alle wissen um den Gummi-Charakter und die machtpolitische Funktion dieser Begriffe. Ein »falscher« Gedanke und Sie sind heute »rechtsextrem« – also vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen.
Die alte Forderung der Grünen nach einer parallelen Verfassungsschutzstruktur (Regierungsschutz) geht damit in Erfüllung.
Die CDU hat diesen Leuten in Sachsen die Tore geöffnet. Der grüne Marsch durch die Institutionen hat damit auch im Freistaat begonnen.
Nur die AfD wird den grünen Vormarsch beenden.
Kurzmitteilung

Online-Spiel von ARD&ZDF: Demonstranten mit Deutschlandflagge treten

Im Browser-Game „Reichstag Defender“ soll der Spieler in der Rolle eines Polizisten Demonstranten wegtreten. Diese laufen wahlweise mit Deutschlandfahne, Reichskriegsflagge oder Friedensfahne auf das Reichstagsgebäude zu. Für jeden Kick, der sitzt, gibt’s Punkte. Wer nicht zutritt, verliert.
Die Kulisse ist offensichtlich den Corona-Demonstrationen in Berlin nachempfunden.
Brisant: Das Demonstranten-treten-Spiel wurde von ARD und ZDF herausgegeben. Diese demokratie- und bürgerverachtenden Gewaltphantasien wurden mit unseren Rundfunkbeiträgen finanziert.
Nach dem „Umweltsau“-Skandal geht die perfide Verächtlichmachung von Bürgern dieses Landes weiter. Die Herausgabe eines solchen Spiels lässt tief blicken, welche Leute bei ARD und ZDF hinter den Schreibtischen sitzen.
Wessen Geistes Kind sind diese Leute, die auf die Idee kommen, ein Spiel zu kreieren, indem Demonstranten mit Deutschlandflagge weggetreten werden? Was herrscht dort für ein Demokratieverständnis vor? Welches Bild wird hier überhaupt von der Polizei gezeichnet?
Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist am Ende. Milliarden Euro werden für Desinformation, Regierungspropaganda und viel zu hohe Gehälter zwangseingetrieben. Damit muss endlich Schluss sein.