Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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und meiner Heimatstadt Görlitz liegt mir am Herzen. Diese Verbundenheit treibt mich an und verpflichtet mich.
Brüssel baut die Haftungsunion durch die Hintertür: Wir sehen den großen Schuldenraub!
Die EU-Kommission treibt die Vergemeinschaftung von Schulden mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 massiv voran: Sie plant Ausgaben von fast zwei Billionen Euro, ergänzt um bis zu 661 Milliarden Euro neue gemeinsame Kredite. Damit würde der EU-Schuldenstand von derzeit rund 810 Milliarden auf potenziell über 1,8 Billionen Euro bis 2034 steigen – ein weiterer Schritt zur faktischen Haftungsunion, bei der solide Staaten wie Deutschland de facto für die Schulden anderer haften, ohne echte Gegenleistung.
Was als Stabilitäts- und Wachstumspakt 1997 mit klaren Maastricht-Grenzen von drei Prozent Defizit und 60 Prozent Schuldenquote begann, ist längst zur Farce verkommen. Zehn Mitgliedstaaten reißen aktuell die Defizitgrenze, vier liegen bei über 100 Prozent Schuldenquote. Statt Disziplin einzufordern, werden die Regeln aufgeweicht: Ausweichklauseln für Verteidigung und bald auch für Energiewende-Investitionen erlauben höhere Defizite, Borrow-to-Lend-Kredite geben Hochverschuldeten die günstigen Zinskonditionen der EU, und „verlorene Zuschüsse“ ersetzen nationale Schulden durch gemeinschaftliche. Eurobonds sind keine Zukunftsvision mehr, sie sind längst Realität und werden vor allem für nationale Konjunktur- und Subventionsprogramme genutzt, die mit europäischen öffentlichen Gütern wenig zu tun haben.
Staaten wie Italien und Spanien erhalten über EU-Anleihen die Bonität Deutschlands und der Niederlande geschenkt, während die echten Haftungsrisiken bei den Nettozahlern landen. Langfristig steigen dadurch auch die Zinsen für deutsche Staatsanleihen, weil Märkte die implizite Mitverantwortung einpreisen. Der Europäische Rechnungshof warnt bereits vor der wachsenden Belastung künftiger Haushalte durch den Schuldendienst. Statt Anreize für Reformen und solide Finanzen zu setzen, belohnt Brüssel Misswirtschaft und verlagert Verantwortung von der nationalen auf die europäische Ebene – ohne dass die Bürger der Geberländer je gefragt wurden.
Im Kern geht es um die schrittweise Aushöhlung nationaler Souveränität in Fiskalfragen zugunsten eines zentralistischen Superstaats. Der Draghi-Report und ähnliche Papiere liefern die ideologische Deckung mit dem Schlagwort „europäische öffentliche Güter“. Tatsächlich entsteht eine Transferunion light, in der Gewinne nationalisiert und Verluste vergemeinschaftet werden. Ohne echte No-Bailout-Regeln, ohne Exit-Optionen und ohne Wettbewerb der Systeme führt dieser Weg mittelfristig zu höheren Schulden für alle, sinkender Wettbewerbsfähigkeit und wachsendem Unmut bei den Zahlern. Der deutsche Steuerzahler steht erneut als Bürge bereit; und das bei einer Politik, die nationale Verantwortung systematisch untergräbt.
Sachsen tauft Ausreisezentrum zum Sekundärmigrationszentrum um - Neues EU-Asylrecht, altes Spiel?
Im Freistaat richtet die Landesregierung unter Innenminister Armin Schuster pünktlich zum Inkrafttreten der verschärften EU-Asylregeln (GEAS) ab 12. Juni 2026 ein „Sekundärmigrationszentrum“ in Dresden ein, das schlicht das bisherige Landesausreisezentrum umetikettiert. Bis zu 400 Personen sollen dort mit Aufenthaltspflicht untergebracht werden, Ein- und Ausgänge überwacht, bei Verstößen drohen Bußgelder oder Haft – aber ohne „Zwangsmaßnahmen“ und vor allem ohne, dass es wie eine Hafteinrichtung wirkt. Das Ganze soll Sekundärmigration stoppen, also das Weiterziehen von Migranten, für die ein anderes EU-Land zuständig ist. Sachsen sieht sich „gerüstet“.
Das ist genau die Art von bürokratischer Kosmetik, die das ganze migrationspolitische Scheitern der letzten Jahre auf den Punkt bringt: Raider heißt jetzt Twix. Ein Ausreisezentrum, das jahrelang vor allem eines war – überfüllt, ineffektiv und Symbol für den Kontrollverlust – wird sprachlich entwaffnet, um dem neuen EU-Papiertiger einen progressiven Anstrich zu geben. Statt klare Abschiebung und Grenzsicherung zu priorisieren, bastelt man an „Zentren“ mit schönen Namen, die den Betroffenen signalisieren: Hier wird niemand wirklich festgehalten, hier gibt es Wege hinaus in den deutschen Sozialstaat oder weiter nach Norden, Süden, Westen. In Sachsen, wo man ohnehin schon überdurchschnittlich viele solcher Herausforderungen stemmt, wird das nächste Nadelöhr geschaffen, das keines ist.
Wer ernsthaft glaubt, dass 400 Plätze und eine Aufenthaltspflicht ohne echte Durchsetzungsmacht die Sekundärmigration eindämmen, der ignoriert die Realität auf Sachsens Straßen und in den Kommunen. Die Menschen vor Ort spüren doch täglich, wie das System weiterhin Anreize setzt: Kommen, ablehnen lassen, bleiben, weiterziehen. Statt endlich konsequent an den Außengrenzen zu filtern und Rückführungen massiv zu beschleunigen, produzieren Brüssel und Berlin neue Etiketten. Das Ergebnis wird dasselbe sein wie bisher: Engpässe bei Abschiebehaft und überforderte Behörden.
Correctiv-Lüge zu Potsdam abermals enttarnt: Nicht einmal ein Anfangsverdacht auf eine Straftat!
Zwei Jahre und unzählige Massendemonstrationen, Strafanzeigen und mediale Hetzkampagnen später steht fest: Beim Potsdamer Treffen vom November 2023 gab es keinen Anfangsverdacht auf Hochverrat, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, Bildung einer kriminellen Vereinigung oder Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Potsdam und der Generalbundesanwalt haben sämtliche schweren Vorwürfe nach intensiver Prüfung fallen lassen. Die von Correctiv lancierte Räuberpistole vom „Geheimplan gegen Deutschland“ mit angeblicher Massenvertreibung auch deutscher Staatsbürger löst sich in Luft auf – genau wie zahlreiche überzogene Medienbehauptungen, die bereits vor Gericht korrigiert oder untersagt wurden.
Eine linksradikale Rechercheplattform, unterstützt von willigen öffentlich-rechtlichen Sendern und einer hysterischen Politik, hat somit wieder einmal nachweislich bewusst ein privates Treffen zu einem angeblichen Staatsstreich hochstilisiert, um Andersdenkende als Verfassungsfeinde zu brandmarken. ARD und ZDF haben diese Falschdarstellung eifrig verbreitet und mussten dafür vor Gericht Niederlagen einstecken. Massenproteste wurden organisiert, Bürger eingeschüchtert, und der Steuerzahler hat für monatelange Ermittlungen bezahlt; alles für nichts. Das Ziel war nie die Wahrheit, sondern die moralische und politische Vernichtung von Personen, die es wagen, über Remigration, Identität und die Folgen einer gescheiterten Einwanderungspolitik nachzudenken.
Correctiv durfte lügen, die Öffentlich-Rechtlichen durften nachplappern, und wer widersprach, galt als „Rechtsextremer“. Jetzt, wo die Fakten die Hetze entlarven, herrscht betretenes Schweigen. Die eigentlichen Volksverhetzer sitzen nicht in Potsdam, sondern in den Redaktionen und Ministerien, die mit gezielter Panikmache die eigene Bevölkerung spalten und mundtot machen wollen. Der Skandal war nie das Treffen. Der Skandal ist, was daraus gemacht wurde. Und dass dieselben Akteure, die damals „Nie wieder!“ riefen, heute schweigen, wenn ihre eigene Hetze als haltlos enttarnt wird.
Tankrabatt-Ende: Die große Abkassier-Orgie beginnt von Neuem!
In diesen Tagen endet der Tankrabatt der Bundesregierung. Ab dem 1. Juli steigen die Spritpreise um bis zu 16,7 Cent pro Liter, weil die alte Energiesteuer wieder greift. Die schwarz-rote Koalition feiert das Auslaufen als Erfolg, rechnet 1,6 Milliarden Euro „Kosten“ und verweigert jede Verlängerung, während Verbraucher und Pendler den Preissprung spüren werden.
Das ist typisch für diese Republik: kurzfristiges Almosen statt dauerhafter Entlastung. Statt die Energiesteuer endlich dauerhaft zu senken, treibt man die Bürger zurück in die alte Abzocke. Besonders skandalös bleibt die CO2-Steuer – ein ideologisches Instrument, das nichts fürs Klima leistet, dafür aber Mobilität, Handwerk und Industrie stranguliert. Sie gehört abgeschafft, nicht nur pausiert oder gesenkt.
Deutschland braucht endlich langfristige, konsequente Entlastungen. Runter mit der Energiesteuer, runter mit allen künstlichen Belastungen auf Kraftstoff und Strom. Der Staat soll den Bürger nicht melken, sondern Freiraum schaffen. Wer pendelt, arbeitet oder eine Familie ernährt, hat ein Recht auf bezahlbare Mobilität. Alles andere ist fortgesetzter Raub an der eigenen Bevölkerung. Schluss mit der grünen Umverteilung; Freiheit und Wohlstand beginnen mit niedrigen Steuern.
Der Staat greift nach den Minijobs: Diese Bundesregierung ist schlechter als die Ampel!
Die Bundesregierung hat sich entschlossen, die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umzusetzen. Dazu gehört auch die weitgehende Abschaffung oder massive Einschränkung von Minijobs, jener flexiblen Beschäftigungsform, die Millionen von Menschen in Handel, Gastronomie und Dienstleistungen ermöglicht, ohne sie in die volle Sozialversicherungspflicht zu zwingen. Statt gezielter Reformen, die das Rentensystem nachhaltig stabilisieren, greift die Koalition nun zum bewährten Mittel des Staatsdirigismus: Mehr Zwang, mehr Abgaben, mehr Bürokratie; und das alles unter dem Deckmantel der „Generationengerechtigkeit“.
Es ist zum Verzweifeln. Diese Regierung macht konsequent nichts besser als die abwählte Ampelregierung. Statt das marode Rentensystem an der Wurzel zu packen, greift sie die einzige Insel der Flexibilität im deutschen Arbeitsmarkt an. Minijobs sind kein Übel, sie sind ein Segen für eine alternde Gesellschaft: Studenten finanzieren damit ihr Studium, Rentner bleiben aktiv, Mütter balancieren Familie und Verdienst, ohne dass der Staat ihnen vorschreibt, wie viele Stunden sie „gefälligst“ zu schuften haben. Arbeitgeber in der Gastronomie und im Einzelhandel können auf Schwankungen reagieren, ohne gleich ganze Belegschaften in die Sozialkassen zu treiben und damit Kosten zu explodieren zu lassen. Das Ergebnis wäre vorhersehbar: Weniger Jobs, höhere Schwarzarbeit, Pleiten in Branchen, die schon jetzt am Limit kämpfen, und am Ende noch höhere Belastungen für die verbliebenen Vollzeitkräfte.
Die meisten dieser Jobs entstehen nicht aus Bosheit der Unternehmer, sondern weil der reguläre Arbeitsmarkt durch Steuern, Abgaben und Regulierungswut so unattraktiv geworden ist. Statt diesen gordischen Knoten zu lösen, schlägt die Kommission und mit ihr die GroKo einfach fester zu. Und das Schlimmste ist die Verlogenheit dahinter. Man tut so, als würde man das Rentenloch stopfen, indem man flexible Arbeitsverhältnisse zerstört – dabei vergrößert man nur die Abhängigkeit vom Staat, senkt die reale Erwerbsbeteiligung und treibt talentierte, flexible Menschen in die Emigration oder in die Schattenwirtschaft. Deutschland braucht keine weiteren Experimente aus der Kommissionsküche, die am Ende wieder auf Kosten der Mittelschicht und des Mittelstands gehen. Es braucht Mut zur Freiheit: Weniger Staat, niedrigere Abgaben, echte Leistungsanreize.
AfD-Bundesparteitag: Tausende gewaltbereite Linksextreme im Anmarsch - G20 reloaded in Thüringen!?
In Erfurt findet Anfang Juli der Bundesparteitag der AfD statt, und die Sicherheitsbehörden rechnen intern mit einem Worst-Case-Szenario historischen Ausmaßes: über 50.000 Gegendemonstranten, darunter bis zu 2500 gewaltbereite Linksextremisten der Kategorie „Rot“, koordinierte Massenblockaden, Drohnen, Störsender und sogar Aufrufe zu militanter Dachbesetzung à la G20-Hamburg.
Was hier als „ziviler Ungehorsam“ verkauft wird, ist in Wahrheit die systematische Vorbereitung einer Belagerung einer legal gewählten Oppositionspartei durch ein breites linkes Bündnis aus Antifa, Linkspartei, Gewerkschaften, Kirchen und Klimagruppen, das seit Monaten bundesweit mobilisiert und dabei offen auf Gewalt setzt. Das ist kein bloßer Protest mehr, sondern der offene Versuch, die repräsentative Demokratie in Deutschland durch physische Gewalt und Einschüchterung außer Kraft zu setzen. Während dieselben Akteure und ihre medialen Verstärker bei jedem AfD-Erfolg von „Demokratiegefahr“ faseln, demonstrieren sie selbst, dass sie Demokratie nur als Herrschaftsinstrument akzeptieren, solange sie selbst die Mehrheit stellen – sobald eine unliebsame Kraft demokratisch erstarkt, wird sie als Feind behandelt, den man blockieren, kriminalisieren und idealerweise physisch ausschalten muss.
Die 2500 gewaltbereiten Linksextremisten sind dabei nur die Spitze eines Eisbergs aus jahrzehntelanger Verharmlosung linker Militanz durch Verfassungsschutz, Justiz und Öffentlich-Rechtliche. Man erinnere sich: Bei G20 in Hamburg brannten Autos und Polizisten wurden schwer verletzt, und die Täter galten anschließend als „Aktivisten“. Bei AfD-Veranstaltungen hingegen reicht schon ein kritischer Satz, um als „Brandstifter“ gebrandmarkt zu werden.
Dieser Mobilisierungsapparat mit seiner „Widersetzen“-Plattform, den 100 Ortsgruppen, den Buskolonnen aus halb Europa und der stillen Duldung durch Teile des Establishments offenbart den Kern des linken Antifaschismus: Er ist selbst totalitär. Er duldet keine echte Opposition, weil er die eigene moralische Überlegenheit als unantastbar setzt. Wenn jedoch eine Partei, die von Millionen Bürgern gewählt wird, nur noch unter Polizeischutz und hinter Barrikaden tagen kann, dann ist die Demokratie bereits beschädigt. Die Linke zeigt hier ihr wahres Gesicht: pluralistisch nur, solange sie dominiert. Sobald sie herausgefordert wird, greift sie zu den alten Methoden – Straße, Gewalt, Ausschluss. Die Reaktion der bürgerlichen Mitte sollte nicht Beschwichtigung sein, sondern klare Kante: Wer Demokratie mit Blockaden bekämpft, stellt sich außerhalb ihrer Regeln. Und wer das toleriert, zerstört sie. Erfurt wird zum Lackmustest, ob der Rechtsstaat noch die Kraft hat, seine eigenen Grundlagen zu verteidigen; oder ob er sich weiter von jenen erpressen lässt, die „Nie wieder“ rufen und dabei selbst autoritäre Methoden praktizieren.
Der Verfassungsschutz wird weiter zur Waffe gegen Konservative: Dobrindt nutzt Terrorabwehr als Alibi!
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Sicherheitslage von „abstrakter“ auf „hohe Bedrohungslage“ hochgestuft. Anschlagspläne seien „klar erkennbar“, vor allem durch linksextreme Sabotage, ausländische Hybridangriffe und islamistischen Terror. Er will Verfassungsschutz und BND in akuten Lagen operative Befugnisse geben – inklusive Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.
Jetzt mal Klartext: Die Bedrohung durch Linksextremismus und Islamismus ist real. Wer das leugnet, ist naiv. Aber genau deshalb ist Dobrindts Reform hochgefährlich. Denn statt den Verfassungsschutz endlich auf echte Terrorabwehr zu trimmen, wird er ihn mit noch mehr Macht ausstatten – und alles deutet darauf hin, dass diese Macht wieder primär gegen die Opposition gerichtet werden soll.
Dobrindt kennt das Spiel: Heute „hohe Bedrohungslage“ wegen linker Brandstifter und Saboteure, morgen mehr Personal, mehr Geld und mehr Befugnisse gegen „Rechtsextremismus“ und „Delegitimierung des Staates“. Also gegen AfD, kritische Bürger und alle, die Massenmigration, Energiewende-Wahnsinn oder Gender-Ideologie ablehnen. Der Verfassungsschutz war unter früheren Regierungen schon eher Verfassungsfeind-Schutz für die jeweilige linke Agenda. Warum sollte sich das unter Dobrindt plötzlich ändern?
Wer ins Ausland schaut, sieht den Unterschied: USA, Israel und Frankreich bekämpfen Terror, ohne die eigene rechte oder konservative Opposition systematisch zu observieren. In Deutschland hingegen dient jede „Reform“ vor allem einem Zweck: dem Machterhalt des Establishments gegen den wachsenden Widerstand von rechts (rechts = bürgerlich und konservativ).
Ohne gesetzlich zementierte, unumkehrbare Trennung zwischen realer Terrorabwehr und politischer Meinungsüberwachung ist Dobrindts Vorstoß kein Sicherheitsgewinn, sondern der nächste Etappensieg des tiefen Staats. Terror als Vorwand, Opposition als Ziel. Brandgefährlich, leider im negativsten Sinne typisch deutsch und in Europa einmalig.
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