Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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das Wohlergehen unseres Landes
und meiner Heimatstadt Görlitz liegt mir am Herzen. Diese Verbundenheit treibt mich an und verpflichtet mich.
Meine Vita
53 Richter fordern AfD-Verbot: Ankläger und Richter in einer Person!?
Rund eintausend Juristen (von ca 440.000 in Deutschland) – darunter nach Auswertung der Jungen Freiheit 53 Richter und sieben Staatsanwälte – fordern in einem offenen Brief Bundestag und Bundesregierung auf, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Sie berufen sich auf ein 1.500 Seiten starkes „Gutachten“ der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ mit angeblich über 2.500 Belegen und erklären die Beweislage bereits für „erdrückend“.
Richterliche Unabhängigkeit ist keine Privilegierung, sondern eine Pflicht zur Zurückhaltung. Wer sich vor einem möglichen Verbotsverfahren so eindeutig positioniert, signalisiert, dass er die ergebnisoffene Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht für entbehrlich hält. Das private „Gutachten“ mag umfangreich sein – Quantität ersetzt keine Qualität, und die Behauptung, schon der Satz „Es gibt nur zwei Geschlechter“ sei verfassungsfeindlich und verbotsrelevant, ist intellektuell und juristisch abenteuerlich. Das Verwaltungsgericht Köln hatte dem Verfassungsschutz zuvor die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ untersagt, weil die Anhaltspunkte nicht ausreichten. Jetzt soll ein „Gutachten“ das heilen und gleichzeitig Teile der Justiz ermächtigen, das Ergebnis vorwegzunehmen. Das ist keine Verteidigung des Grundgesetzes, sondern dessen Aushöhlung.
Noch dreister wirkt das parallele Geschehen in Niedersachsen: Passive Wahlrechte werden eingeschränkt, behördliche Empfehlungen bleiben intransparent, und die Entscheidungsgrundlagen verschwinden plötzlich hinter einer Löschvorschrift. Solche Mechanismen kennt man aus Staaten, die man sonst gerne als autoritär bezeichnet. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften leidet nicht primär durch AfD-Kritik, sondern durch die Bereitschaft von Teilen der Justiz und der Exekutive, politisch unbequeme Opposition mit vorauseilender Parteinahme und undurchsichtigen Verfahren zu bekämpfen. Ein Rechtsstaat, der faire Verfahren nur dann vertraut, wenn das Ergebnis genehm ist, ist keiner mehr.
Messerattacken und linke Anschläge: Totalversagen der CDU bei Sicherheit!
Schon wieder! Am Wochenende wurde in Dresden ein 20-Jähriger schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Ein Syrer griff ihn mit einem Messer an.
Wir fragen: Wann werden ausländische Messermänner endlich konsequent abgeschoben?
Im zweiten Halbjahr 2025 kam es in Sachsen zu 1.277 Messerattacken (Drs. 8/5530). Im ersten Halbjahr 2025 waren es 1.072 (Drs. 8/3476). Im zweiten Halbjahr 2024 lag der Wert bei 968 (Drs. 8/1040). Der Ausländeranteil bei diesen Straftaten liegt bei 38 Prozent. Das ergaben Anfragen des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, an CDU-Innenminister Armin Schuster.
Die sächsische AfD-Fraktion will Messergewalt härter bestrafen. Die CDU lehnte das erst kürzlich im Landtag am 26. März ab (Drs. 8/5618).
Schon wieder kam es am Wochenende auch zu einem vermutlich linken Brandanschlag in Leipzig auf den Polizeiposten in Connewitz. Das Gebäude wurde zudem mit Steinen attackiert und mit Farbe beschmiert.
Wie Anfragen des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, zeigen, entstehen durch linke Brandanschläge auf Fahrzeuge, Unternehmen und Gebäude Millionenschäden in Sachsen (z.B. Drs. 8/5576).
Reaktion der CDU-Regierung? Fehlanzeige!
Wir fordern, dass linke Gewalt genauso entschieden wie rechte Gewalt bekämpft wird. Dazu müsste die Sonderkommission Linksextremismus (Soko LinX) personell deutlich aufgestockt werden!
DDR-Politoffizier als moralischer Hüter der Demokratie: Der Gipfel der Heuchelei!
Sven Hüber, einst Politoffizier und Jugendinstrukteur bei den Grenztruppen der DDR, wo man „Erziehung zum tiefen Klassenhass“ und blindes Befehlsbefolgen trainierte, erklärt heute der deutschen Polizei, dass AfD-Engagement ein No-Go sei und man notfalls die „verfassungsmäßige Ordnung“ mit Bereitschaftspolizei und Bundespolizei gegen gewählte AfD-Innenminister wiederherstellen müsse. Artikel 91 GG, Remonstrationspflicht, Andeutungen möglicher Festnahmen von Politikern – und das alles garniert mit dem obligatorischen NS-Vergleich. Ein Mann, dessen Diplomarbeit den Bundesgrenzschutz noch als imperialistisches Instrument zur Ausmerzung des Sozialismus denunzierte und das DDR-Grenzregime legitimierte, will jetzt die Polizei auf den Kampf gegen eine Oppositionspartei einschwören, die demokratisch gewählt zu werden droht.
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt oder anderswo an die Macht kommen, drohten „rechtswidrige Weisungen möglicher antidemokratischer Minister“. Also müsse die Polizei schon jetzt mental und organisatorisch darauf vorbereitet werden, notfalls gegen die eigene Landesregierung vorzugehen. Gleichzeitig wird diskutiert, Weisungsbefugnisse von Justizministern einzuschränken und Verfassungsschutzleiter zu entpolitisieren; aber nur, falls die „Falschen“ gewählt werden.
Ein ehemaliger Indoktrinator der Mauer-Schützen-Einheiten der heute über eine „Machtergreifung“ der AfD und die Wiederholung von 1933–1945 spekuliert, während er selbst aus einem System kommt, das Tausende an der Grenze sterben ließ oder in seine Kerker warf und dazu politische Gegner systematisch ausschaltete. So sieht die Fortsetzung eines autoritären Reflexes mit anderen Mitteln aus: Die Partei, die den etablierten Machtkartellen gefährlich wird, wird pauschal zur verfassungsfeindlichen Bedrohung erklärt, damit man sie notfalls mit polizeilichen Mitteln „erledigen“ kann.
Wer den Eid auf das Grundgesetz ernst nimmt, müsste eigentlich zuerst diejenigen misstrauisch betrachten, die aus der SED-Diktatur stammen und heute wieder darüber reden, wie man politische Gegner mit der Staatsgewalt in den Griff bekommt. Die GdP mit über 200.000 Mitgliedern als Sprachrohr dafür zu missbrauchen, ist kein Dienst an der Polizei – es ist die Instrumentalisierung eines Teils des Staatsapparats mittels einer DGB Gewerkschaft gegen eine demokratische Konkurrenz. Die alte DDR-Mentalität im neuen Gewand: Die Macht entscheidet, wer Verfassungsfreund und wer Feind ist. Doch so viel sei gesagt: Keine errichtete Mauer hält ewig. Und so manche brachte ihre Errichter bereits zu Fall.
Kmmentar zur SäZ
Zwei sächsische Professoren liefern in einem Kommentar in der Sächsischen Zeitung die üblichen Textbausteine, die man seit Jahren kennt: Die AfD wolle den Staat übernehmen, infiltriert Justiz, Polizei, Schule und Verwaltung, plant „Tag X“, betreibt „Umgründung“ und „Denunzierungsstrategie“. Man zitiert Höcke (mal korrekt, mal kontextfrei), bemüht Orbán und Trump und endet mit dem Appell, die Institutionen vor den „Demokratiefeinden“ zu schützen – natürlich durch mehr Kontrolle und Disziplinarrecht.
Das eigentliche Problem ist die selektive Empörung. Als Grüne, SPD und die Union über Jahrzehnte Schulen, Justiz, öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Behörden mit ihrer Personalpolitik, Gender-Ideologie und Migrationsdoktrin durchdrungen haben, hieß das „Modernisierung“ oder „zivilgesellschaftliches Engagement“. Sobald eine Partei, die Mehrheitsmeinungen zu Migration, Kriminalität und Energie abbildet, dasselbe politisch legitime Instrumentarium nutzen will, wird daraus plötzlich ein Staatsstreich light. Institutionen sind offenbar nur solange heilig, wie sie den genehmen Output produzieren.
Dazu die Dramatisierung: Interne Strategiepapiere und einzelne Sätze von Funktionären werden zum Masterplan stilisiert, während reale Erosionsprozesse – Clan-Kriminalität, No-Go-Areas, überforderte Schulen, ideologisch verzerrte Justizentscheidungen – als Randnotiz behandelt werden. Die Behauptung, es werde systematisch die liberale Ordnung demontiert, während gleichzeitig Parallelgesellschaften und die schleichende Aushöhlung des Gewaltmonopols toleriert werden, ist pure Projektion.
Der Schlussappell zur „wehrhaften Demokratie“ entlarvt die autoritäre Versuchung der Mitte: Verfassungsschutz-Berichte gegen den politischen Gegner, Berufsverbote light, Denunziationsportale. Wer „Demokratie schützen“ sagt und damit meint „unsere Deutungshoheit schützen“, hat den Begriff bereits verbogen.
Man kann uns inhaltlich kritisieren. Aber jede Opposition gegen den Status quo als existenzielle Gefahr zu pathologisieren, ist selbstgerecht – und langfristig gefährlicher als das, wovor hier vermeintlich gewarnt wird. Die eigentliche Gefahr liegt nicht primär in einer Partei, die in Ostdeutschland vielerorts stärkste Kraft ist. Sie liegt in einer Elite, die den Souverän für dumm hält, sobald er die „falschen“ Leute wählt, und die Institutionen als ihre Beute betrachtet. Klassischer Feuilleton-Alarmismus im Gewand der „wehrhaften Demokratie“.
SIMSONKORSO VON GÖRLITZ NACH LÖBAU!
Freunde des Zweitakts, Simson-Fans und alle, die Lust auf eine gemeinsame Ausfahrt haben: Wir laden Euch herzlich zu unserem Simsonkorso von Görlitz nach Löbau ein!
Samstag, 22.08.2026
Treff ab 14:30 Uhr am Theatervorplatz in Görlitz
Abfahrt um 15:30 Uhr
Ziel: Altmarkt Löbau
Seid dabei und macht den Korso zu einem besonderen Erlebnis. Wir freuen uns auf viele Teilnehmer, gute Gespräche, knatternde Zweitakter und eine schöne gemeinsame Ausfahrt!
Meloni und Frederiksen: Gemeinsam gegen unkontrollierte Migration - Nicht links, nicht rechts, sondern Sicherheit!
Meloni und Frederiksen – die eine Konservative, die andere Sozialdemokratin – haben in einer gemeinsamen Erklärung unmissverständlich Stellung bezogen: Unkontrollierte illegale Migration nach Europa wird nicht akzeptiert. Sie weisen darin auf die konkreten negativen Folgen hin: steigende Kriminalitätsraten, wachsenden Druck auf öffentliche Dienste und die Erosion des Vertrauens der Bürger. Besonders schwer wiegt, wenn illegale Migranten, die kein Bleiberecht haben, Gewaltverbrechen begehen, mit Drogen handeln oder für sexuelle Gewalt verantwortlich sind. Die einfachen Menschen hätten dafür den höchsten Preis gezahlt. Deshalb fordern beide einen härteren Kurs, mehr Abschiebungen und den Schutz der europäischen Werte. Wir sehen hier keine Ideologiefrage von links oder rechts, sondern eine Frage der Sicherheit Europas.
Ceuta zeigt die Realität: Nach dem Massenansturm von Zehntausenden häuften sich die Vergewaltigungsfälle. Mindestens fünf Mädchen unter 14 Jahren und insgesamt mehr als ein Dutzend sexuelle Übergriffe wurden in kurzer Zeit behandelt; weit über dem gesamten Jahreswert zuvor. Viele Opfer sind selbst obdachlose Migrantinnen. Wo die Ordnung zusammenbricht, entstehen Räume für Gewalt, Ausbeutung und Chaos.
Deshalb fordern beide mehr Abschiebungen, Rückführungszentren in Drittstaaten und den klaren Schutz des christlichen kulturellen Erbes Europas. Ausländer müssen die Gesetze und Werte des Landes achten – nicht umgekehrt. Wer die Sicherheit unserer Gesellschaften will, schließt sich diesem Kurs an. Es geht um den Schutz der Bürger, der Frauen und Mädchen und um die Zukunft Europas, jenseits von Ideologie.
Gedanken zum Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen: Fünf denkbare Szenarien!
Zum versuchten Sprengstoffanschlag in Leipzig auf eine Antonov gibt es, wenn ich die sozialen Medien ansehe, schon ganz viele, die offenbar genau wissen, was passiert ist und warum.
Ich sage: Wir können es nicht wissen, da es uns keiner der Beteiligten erzählt hat. Und weil man es nicht weiß, sollte man seine Vermutung auch als solche bezeichnen.
Welche Urheberschaft ist denkbar (und was denkbar ist, ist auch möglich!):
1. Russland war es: Warum? Die Unterstützer der Ukraine sollen sehen, dass der Krieg auch zu ihnen kommen kann. Die Bevölkerung soll gegen die Unterstützung sein und dem Westen sollen hohe Ressourcen für seine Sicherheit gebunden werden. Dazu der eigentliche Schaden am Flugzeug. Was spricht dagegen? Eine harte westliche Reaktion könnte den Kriegszielen in der Ukraine abträglich sein.
2. Die Ukraine war es: Warum? Man will den Westen animieren, mit der Unterstützung ihres kämpfenden Vorpostens gegen Russland nicht nachzulassen (Patriot-Flugabwehrraketen, Flugzeuge und viel Geld usw. usf.). Dazu muss man Russland eine Tat in die Schuhe schieben und sich eben auch mit dem Verlust eines Flugzeuges auch mal selbst verletzen. Was spricht dagegen? Sie würden eines ihrer größten Flugzeuge beschädigen und der NATO Kapazitäten nehmen. Außerdem würden sie gegen Gesetze in den Ländern ihrer Partner verstoßen und denen Folgekosten aufbürden. (Hat bei Nord Stream jedoch auch nicht gestört …)
3. Der Iran war es: Warum? Die Ukraine hat im Nahen Osten den Seeverkehr angegriffen, um vielleicht den USA/Trump zu gefallen. Der Iran sprach von Vergeltung – aber nicht in der Straße von Hormus. Was spricht dagegen? Was nutzt eine Vergeltung, von deren Urheberschaft der Angegriffene nichts erfährt? Warum sollte der Iran sich gerade noch Deutschland zum Feind machen?
4. Es war die Rüstungsindustrie: Warum? Um die Spannung hochzuhalten; dadurch wirklich große Geschäfte im Bereich der Drohnenabwehr von KRITIS machen zu können und die Unterstützung der Ukraine weiter am Laufen zu halten. Warum nicht? Es wäre kriminell, unpatriotisch und überhaupt verwerflich.
5. Es war alles ein inszenierter Vorfall der Regierung. Warum? Es drohen Landtagswahlen, die nicht im Sinne von CDU und SPD ausgehen könnten. Anschlusserfolge bei weiteren Wahlen könnten die Mehrheitsverhältnisse der BRD nachhaltig verändern. Dem muss durch eine Lage der Bedrohung entgegengewirkt werden, damit man sich aus Angst um die starke Regierung schart. Und sollte ein Spannungsfall entstehen, könnten glatt die Wahlen ausgesetzt werden. Warum nicht? Warum sollte man einen echten eigenen Schießkrieg mit Russland riskieren? Die ganze Aktion wäre kriminell. Es fehlt das „Blame-Game“ in Richtung Russland. Mit Ausnahme weniger Lautsprecher ist es dafür zu still.
Wer kann die Drohnen bauen? Jeder, der Drohnen bauen kann und weiß, wie sie aussehen müssen. Alle oben genannten Akteure können das. Wer kommt an den Sprengstoff? Jeder, der will und das Darknet bedienen kann oder ihn sowieso verfügbar hat.
Abschließend: Letzten Endes ist es sekundär, von wem ein Angriff kommt und wer der Urheber ist. Unabhängig davon müssen endlich die Bedingungen geschaffen werden, um derartige Angriffe künftig vernünftig abwehren zu können.
