Querdenken-Demo in Leipzig – Ausschreitungen? – der Wahrheit auf der Spur

Die Medien und sozialen Netzwerke überschlagen sich mit den Berichten zu den gestrigen Demonstrationen in Leipzig. 20.000 und mehr Menschen gingen auf die Straßen. In den Medien wird jetzt das Bild gezeichnet, dass in Leipzig quasi nur Polithooligans vor Ort waren und sich die „normalen“ Leute, die die Corona Maßnahmen kritisieren, dem angeschlossen hätten. Zudem hätten die Veranstalter der Demonstration die Abstände respektive Maskenpflicht nicht durchgesetzt.
Zudem kam es am Abend in Leipzig Connewitz zu Angriffen auf die Polizei, zu Brandanschlägen und Barrikaden.
Ist es also richtig alles in einen Topf zu werfen und umzurühren, damit das passende braune Bild entsteht? Nein.
Richtig ist, dass die Veranstalter der Demonstration für die Grundrechte von vornherein mehr Platz für die Kundgebung hätten in Anspruch nehmen wollen und das auch mit Lautsprechertechnik den Platz hätten beschallen können. Dies wurde von Seiten der Behörden nicht erlaubt. So kam es, dass die Menschen sich eher zusammendrängten. Die Veranstalter haben von der Bühne herab die Menschen immer wieder aufgefordert Abstände herzustellen. Das haben diese insoweit getan, wie es möglich ist. 20000 Menschen steuert man aber nicht wie mit einem Joystick.
Die übergroße Masse der Teilnehmer war vernünftig und friedlich. Das erklärt auch, warum die Polizeikräfte, die zu der Demo gerichtet standen, lange Zeit ohne Helm standen. Es wurden Seitenstraßen freigemacht und später auch hier und da doppelte Polizeiketten gebildet. Die innere ohne Helm. Die äußere zur Antifa gerichtet mit Helmen. Warum wohl? Auch der Aufzug, der sich spontan bildete, konnte von Kräften ohne Helm und ohne Probleme begleitet werden. Kleiner Exkurs: Es ist völlig unverständlich, warum stationäre Kundgebungen erlaubt sind, aber Aufzüge, die sich tendenziell eher verteilen, durch die Corona Schutzverordnung untersagt sind. Das soll aber das Verfassungsgericht klären.
Wer war noch bei der Demonstration? Teilnehmer berichten von Gruppen, die außerhalb des Geländes Böller gezündet haben, schwarz gekleidet waren und dann auf das Demogelände kamen. Könnte es sein, dass die Antifa hier die Eskalation provozieren wollte?
Gleichzeitig haben zu der Demonstration aber auch rechtsextreme Kräfte von NPD, DIE RECHTE und „freie Kräfte“ mobilisiert. In ihren Aufrufen war die Aufforderung nach „Widerstand“ die zentrale Aussage und nicht der Schutz der Grundrechte. Diese Personen folgten selbstverständlich dem Aufruf und nahmen auch teil. In zehner oder zwanziger Gruppen, drängten sie zu der Demonstration. Da diese Personen die Eskalation gern in Kauf nehmen, ist es nicht verwunderlich, dass sie auch in die vorderen Reihen drängen und sich dann dort mit der Polizei anlegen wollen. Das haben wir bereits bei der größten PEGIDA Demonstration gesehen, die es jemals gab mit offiziell 25.000 + Teilnehmern und inoffiziell 35000-40000 Teilnehmern. Auch damals traten organsierte Rechtsextremisten auf, die als kleine Gruppe von wenigen 100 Mann, in einer unübersichtlichen Lage, den Aufzug umlenken wollten und es auch fast geschafft hätten. Damals reagierte die Polizei sehr umsichtig und zurückhaltend – erfolgreich. Auch im Jahr 2018 anlässlich des AfD Trauermarsches in Chemnitz mit ca. 10000 Teilnehmern, reisten Rechtsextremisten an, die auch die Eskalation wollten – sie aber nicht bekamen!
Wir stellen fest: Staatskritische Demonstrationen ziehen ab einer gewissen Größenordnung auch unerwünschte Teilnehmer an. Diese Personen, können die Wahrnehmung der Demo zum Kippen bringen und in der Öffentlichkeit völlig in Verruf bringen. Sie reden vom Vaterland, aber wollen tatsächlich Gewalt für einen Moment des Stärkegefühls– nichts anderes. Was können die Organisatoren tun um diese Personen auszuschließen? Erstmal können sie nichts machen, denn wer friedlich demonstriert und die Ordnung nicht „gröblich stört“, darf nicht ausgeschlossen werden. Das ist geltende Gesetzeslage. Wenn die Schwarzen, Roten und Grünen nun in der Folge fordern, dass entsprechende Personen nicht teilnehmen sollten, müssen sie das Versammlungsgesetz ändern und den Veranstaltern und dem Versammlungsleiter mehr Rechte bei „öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel“ einräumen. Sich über die Nichtdurchsetzung eines nicht vorhandenen Rechtes zu beschweren ist verlogen.
Verlogen und leicht durchschaubar ist das linke Manöver dennoch trotzdem. Leipzig ist die Hochburg des linken Terrors in Deutschland. (Nicht ohne Grund ermittelt der Generalbundesanwalt gegen eine, nennen wir mal, „linke Terrorzelle“.) Die Antifa nutzte die Grundrechte Demo für sich, um Teilnehmer anzugreifen und zu verletzen, um Böller zu werfen und Polizeikräfte anzugreifen, behelfsmäßige Barrikaden zu errichten und fremdes Eigentum zu zerstören. Deren Ziel ist so einfach wie einleuchtend: verhasste „Rechte“ und den verhassten Staat gleichzeitig anzugreifen. Dabei wird es Gegenreaktionen oder Tumulte geben, deren einzelne Bilder man sodann medial herauspickt, um die „Rechte“ Seite zu diskreditieren. (Übrigens wurden ähnliche Taktiken von Seiten der ISIL/ ISIS/ IS Terroristen in Syrien angewandt. Dort wurden durch Geiselnahmen etc. Polizisten und Militär zum Handeln gezwungen. Den nötigen Aufmarsch in z.B. Wohngebieten, skandalierte man dann medial, indem man einen anderen Zusammenhang erfand.)
Die linke Eskalation in Connewitz am Abend hatte ihrerseits nichts mit der Demonstration für die Grundrechte zu tun. Sie war eine leider erwartbare Reaktion, auf die Festnahme der mutmaßlichen linken „Terroranführerin“ in der vergangenen Woche. Die Medien berichten allerdings wieder tendenziös und nicht objektiv, wenn sie wie die BILD, MDR etc. titeln, dass es‚ nach der Corona Demonstration in Connewitz zu Ausschreitungen kam‘. An diesen Titeln stimmt allein die zeitliche Abfolge. Es wird aber ein inhaltlicher kausaler Zusammenhang der einen Demo mit der anderen konstruiert, der nicht besteht. Genauso wie der Einsatz von Wasserwerfen zum Feuerlöschen linker Barrikaden nichts mit der Grundrechtedemo zu tun hat.
Was können wir für ein Fazit ziehen? Zehnttausende gingen überwiegend friedlich in Leipzig für Ihre Grundrechte auf die Straße. Die Polizei sollte ein fragwürdiges Aufzugsverbot durchsetzen. Idioten von „rechts“ und „links“ suchten die Eskalation sowohl aus Spaß, als auch aus Berechnung. Leipzig wegen seiner Bedeutung als Antifa-Hochburg überdurchschnittlich stark linke wie auch rechte Polithooligans an. Die Medien instrumentalisieren im gewohnten Maße die Geschehnisse für sich und die Regierung. Die linke Politik will das alles nicht wahrhaben und lenkt ab.
Der Überbringer der schlechten Nachricht muss ein schnelles Pferd haben.

IS-Mord in Dresden: Gefährder wurde auf Bürger losgelassen – Abschieben rettet Leben!

Tödliche Messer-Attacke in Dresden: Der 20-jährige dringend tatverdächtige Syrer war erheblich vorbestraft. Er soll Anschläge auf Events in Dresden geplant haben. Zu diesem Zwecke besorgte sich der bekennende IS-Anhänger Anleitungen aus dem Internet. In Haft wurde er als »Gefährder« eingestuft, weil er seine islamistische Gesinnung nicht abgelegte und einen Wärter tätlich angriff.
Fast zwei Jahre hatte die Landesregierung Zeit diesen Mann abzuschieben. Stattdessen wurde er auf freien Fuß gesetzt. Man muss angesichts der Gemeingefährlichkeit dieses Mannes sagen: Er wurde auf die Bürger losgelassen.
Noch in den vergangenen Beratungen des Innenausschusses hat der Innenminister das Thema klein gehalten. Erst jetzt wo größere Medien über das Behördenversagen berichten, rücken die Verantwortlichen langsam mit der Sprache raus. Das sagt viel darüber aus, welchen Stellenwert der Innenminister dem Parlament einräumt. Der Eindruck, dass der Fall so weit wie möglich vertuscht werden sollte, ist nicht gänzlich von der Hand zu weisen.
Wie eine Anfrage meines AfD-Kollegen Carsten Hütter (7/3460) ergab, sind derzeit sachsenweit islamistische Gefährder im unteren zweistelligen Bereich (10-39) erfasst, aber nur eine einstellige Zahl (0-9) ist tatsächlich inhaftiert. Woher wissen wir, ob das Innenministerium die übrigen Gefährder wirklich unter Kontrolle hat?
Die »Politik der offenen Grenzen« und die ideologisch motivierte Abschiebe-Unlust kosten immer mehr Menschenleben.
Das Versagen der Behörden ist zwingend und unverzüglich aufzuklären.

Jetzt dürfen selbst “nahestehende Personen” kommen – Familiennachzug wird zur Migrationsfalle!

Während die Öffentlichkeit mit Corona beschäftigt wird, werden in der Migrationsfrage erneut Fakten geschaffen.
Am 09. Oktober dieses Jahres hat der Bundestag – gegen die Stimmen der AfD – eine Gesetzesnovelle zum Freizügigkeitsgesetz beschlossen (Drs.: 19/21750) [1].
Vorgeblich, um nach dem BREXIT Rechtssicherheit für auswärtige Deutsche und Briten herzustellen.
Doch die Novelle hat enorme Sprengkraft über Europa hinaus.
Denn nun können ALLE nicht-EU-Bürger, die einer Person mit EU-Staatsbürgerschaft auch nur »nahestehen« im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen. Aus der Kernfamilie – wie bei den bisherigen Nachzugsregeln – wird so die Großfamilie und sogar der Bekanntenkreis. [2]
Angesichts der Millionen Anker-Migranten in Deutschland ist das purer Wahnsinn.
Auch die in der Novelle genannten Einschränkungen der Regelung sind lächerlich. Personen, die nachziehen wollen, müssen mit den Personen, die ihnen angeblich »nahestehen« zwei Jahre in der alten Heimat zusammengelebt haben. Wie soll das bitte überprüft werden? Hier wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
Damit wird zudem erneut eine »Empfehlung« des angeblich »unverbindlichen« UN-Migrationspaktes in hartes nationales Recht gegossen. Damals wurde die Öffentlichkeit über den wahren Charakter dieses fatalen Paktes getäuscht. Über die neue Gesetzesnovelle wurde sogar fast gar nicht mehr berichtet.
Daher umso wichtiger: Verbreiten Sie diesen Beitrag.

Schimäre »struktureller Rassismus«: 0,12 Verdachtsfälle – Linkes Lügenkonstrukt widerlegt

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zwischen 2017 und April 2020 hat es bei den Sicherheitsbehörden der Länder 319 »rechtsextreme Verdachtsfälle« gegeben. Das entspricht 0,12 Prozent des Gesamtpersonals. Bei den Bundespolizeibehörden liegt dieser Anteil mit 58 Fällen bei 0,05 Prozent.
Die linke Verleumdungskampagne unter dem Stichwort »struktureller Rassismus« hat sich damit erwartbar als substanzlos erwiesen.
Selbst wenn man noch eine zwei- oder dreimal höhere Dunkelziffer annahmen mag, kommt dabei keine relevante Zahl heraus.
Ohne Faktengrundlage wurde über vermeintliche Rassismus- und Rechtsextremismusprobleme fabuliert. Die Polizei wurde in Misskredit gebracht; das Vertrauen in sie unterminiert. Es ist erschreckend, wie viele Journalisten und Altparteienpolitiker sich an dieser Farce beteiligt haben.
Ich hoffe, dass man daraus die Lehre ziehen wird, nicht jeder linken Behauptung hinterherzulaufen.
Denn schon jetzt hat die Polizei in Deutschland von derlei Phantomdebatten immensen Schaden genommen. Wie ein Kommentator der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) richtigerweise feststellt, liegt das Problem nicht in vermeintlichem Extremismus. Vor dem Hintergrund des Verlustes gesellschaftlichen Rückhalts und zunehmend schlechten Arbeitsbedingungen fragt der Autor: „Was geschieht mit dem Rechtsstaat, wenn niemand mehr Polizist werden will?“
Mit dieser Frage ist das eigentliche Kernproblem der deutschen Polizei markiert und vielleicht auch eine Zielsetzung der linken Kampagne.

30 Jahre Wiedervereinigung – Auf das Deutschland ewig einig sei!

Die deutsche Wiedervereinigung ist auch an ihrem 30. Jahrestag wieder Gegenstand zahlreicher historischer und politischer Betrachtungen.
Es wird nachgezeichnet, wie sich das Ost-West-Verhältnis seither entwickelt habe. Je nach politischem Standpunkt werden daraus politische Erfordernisse abgeleitet.
Dies ist verständlich und richtig. Der 3. Oktober ist ein Tag der Rückschau und Erinnerung.
Er ist aber auch ein Tag der Besinnung auf »Deutschland«.
Deutschland – als Begriff, als Idee, als Gefühl, als Kulturraum, als Sprachraum, als Geschichts-, Schicksals- und Mentalitätszusammenhang.
Deutschland ist mehr als ein Wirtschaftsstandort oder ein zufälliger Siedlungsraum einer unspezifischen »bunten« Bevölkerung. Es ist Heimat und Ort des deutschen Volkes – jener qua Abstammung oder Willensentschluss gegründeten Schicksalsgemeinschaft.
Dieses »mehr« ist es, was Patrioten umtreibt. Für uns ist Deutschland kein beliebiges Konstrukt, sondern eine existentielle Realität. Kein Ballast, sondern Basis. Keine verstaubte Partikularität, sondern unverwechselbare Besonderheit. Kein Hindernis auf dem Weg zur »One World«, sondern einzigartiger Möglichkeitsrahmen konkret »in der Welt« zu sein. Es gibt kein anderes Deutschland als dieses eine.
Deutschland ist für uns nichts »ewig gestriges«, sondern etwas immerwährend aktuelles. Es war vor uns, und es wird nach uns sein, solange es in Deutschland noch Menschen gibt, die von Herzem Deutsche sind.
Auf das Deutschland ewig einig sei!

Abzocke am Supermarktparkplatz?

Görlitzer Supermarktbetreiber engagieren private Dienstleister zur Parkraumüberwachung. Fehlende Parkscheiben oder überschrittene Parkdauern werden mit 25 Euro Bußgeld geahndet. So etwa bei Aldi, wo die Düsseldorfer Firma »fair parken« patrouilliert.
Es ist verständlich, dass Supermärkte gegen Fremdparker vorgehen wollen, da sie die Plätze für ihre Kunden benötigen.
Leider trifft es aber häufig auch ganz normale Kunden. Nicht überall gibt es Parkscheibenregelungen. Im Alltagsstress gerät sowas schon einmal aus dem Blick. Der Einkauf wird dann richtig teuer. Gerade für ältere Menschen oder wirtschaftlich schwache Görlitzer ist konsequentes Vorgehen der Überwachungsfirmen ein Schlag in den Nacken.
Hier ist bei den Supermärkten viel Fingerspitzengefühl gefragt.
Meine Empfehlung: Zahlen Sie nicht sofort, wenn Sie nach dem Einkauf ein Knöllchen an Ihrem Wagen finden. Bewahren Sie ihren Einkaufsbon auf. Wenden Sie sich an den Kundenservice des Supermarktes. Wenn Sie nachweisen können, dass Sie nicht fremdgeparkt haben, drücken diese häufig ein Auge zu. Schließlich wollen diese ihre Kunden nicht verprellen.

Psycho-Manipulation: »Diversitysensibler Sprachgebrauch« – Linker Orwell-Sprech auf dem Vormarsch

Dort, wo Linke und Grüne regieren, läuft es auf einen Gesinnungsstaat hinaus. Institutionen werden ideologisch ausgerichtet, linientreue Parteileute werden installiert, über die Gesellschaft wird ein dialektisches Netz aus Erziehung und sozialen Sanktionen gelegt.
Vorreiter ist das tiefrot-rot-grüne Chaos-Berlin. Über einen neuen Katalog von Sprachregelungen, soll nun auch die Angestellten- und Beamtenbasis des öffentlichen Dienstes zum »richtigen« Bewusstsein erzogen werden.
Verantwortlich dafür ist der Grünen-Justizsenator Dirk Berendt. Die politisch korrekte Spracherziehung wird als „diversitysensibler Sprachgebrach“ vorgestellt. Damit solle für ein „weltoffenes Berlin“ gesorgt werden. [1]
Einige Beispiele:
Asylbewerber sollen künftig „Schutzbedürftige“ heißen. Ausländer sollen als „Einwohnende ohne deutsche Staatsbürgerschaft“ bezeichnet werden. Illegale Einwanderer sind jetzt „undokumentierte Migrantinnen und Migranten“. Selbst die Wendung »schwarzfahren« gilt den linksgrünen Sprachmanipulateuren als verdächtig; es solle „Fahren ohne gültigen Führerschein“ heißen.
Das sind nicht nur skurrile Stilblüten, das ist Orwell-Sprache in Reinkultur. Lassen Sie sich von wohlklingenden Selbstzuschreibungen wie »weltoffen« oder »diversitysensibel« nicht täuschen. Hier wird Sprache missbraucht, um auf einer subtilen psychologischen Ebene Deutungsmuster zu etablieren.
Der Begriff „Schutzbedürftige“ macht Asylmigranten pauschal zu passiv-leidenden Fürsorgeobjekten und Kritiker der Asylpraxis implizit zu amoralischen Unmenschen. Wo der unrechtmäßige Aufenthalt nicht mehr als solcher benannt werden soll (»undokumentiert«), wird im Falle illegaler Einwanderung semantisch bewusst die Handlungsrelevanz heruntergespielt.
Auch in Sachsen doktert die Grüne Justizministerin Katja Meier bereits an der Sprache herum. In Gesetzestexten soll künftig das generische Maskulinum verschwinden. Herauskommen soll eine »geschlechtergerechte« Sprache. [2]
Die grüne und linke Sprachmanipulation ist gefährlich. Es bilden sich Vorstellungswelten, die mit der Realität nichts mehr zu tun haben. Aber auch die abgehobenste linke Diskursblase und der rigideste sozialistische Gesinnungsstaat werden eines Tages von der Realität eingeholt. Das sollte eine Lehre aus der Geschichte sein.

Bußgeld für Reichsfarben? Diskutieren & Verstehen, statt Verleumden und Verbieten

Politiker und Journalisten arbeiten an einem bundesweiten Verbot der Flagge des Kaiserreiches (1871 – 1918).
In Bremen ist das Verbot bereits rechtskräftig. Bußgelder bis zu 1.000 Euro können verhängt werden.
Andere Bundesländer wollen folgen. In Baden-Württemberg macht sich Grünen-Ministerpräsident Kretschmann für ein Verbot stark.
Der Zweck ist klar: Man will oppositionellen Gruppen ihre symbolischen Ausdrucksformen nehmen.
Die Begründungen, denen nach die Reichsfarben mit »demokratischen Werten« unvereinbar seien und dass das Zeigen derselben eine Ersatzhandlung für verbotene Nazi-Symbole sei, sind in dieser pauschalen Aussage absurd.
Wenn die Symbole aller vergangenen deutschen Staatsformen, nach dem Maßstab der heutigen linksgrünen Berliner Republik beurteilt würden, müssten wir uns von der eigenen Geschichte verabschieden. Vielleicht ist genau das gewollt?
Weiterhin ist die pauschale Unterstellung einer »Ersatzhandlung« nichts als Spekulation. Sie legt außerdem die argumentative Fährte für weitere Verbote. Denn: Könnte nicht das Zeigen etwa einer Preußenflagge auch eine »Ersatzhandlung« sein? Dieses Argumentationsmuster läuft in der Konsequenz auf die Zensur sämtlicher dissidenter Symbolformen hinaus.
Wer verstehen, statt spekulieren will, muss das Gespräch mit jenen suchen, die sich Schwarz-Weiß-Rot zu Eigen machen.
Offensichtlich ist der Zusammenhang mit dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung.
In diesem Kontext mögen die Reichsfarben Provokationsmittel sein. Sie stehen aber auch für einen immensen Vertrauensverlust in den etablierten Politikbetrieb.
Ein Verbot ist darauf keine richtige Antwort.
Wo ist der vielbeschworene »demokratische Diskurs«? Warum sitzen sich z.B. in öffentlich-rechtlichen Polit-Talkshows nicht Verteidiger und Kritiker der offiziellen Corona-Politik gleichberechtigt gegenüber und diskutieren auch mal gebührend über medizinische und ethische Aspekte? Warum werden statt dessen renommierte Wissenschaftler, wie der stets profunde Prof. Bhakdi, ausgeschlossen und sogar lächerlich gemacht?
Das Absterben und Unterdrücken einer wirklich demokratischen, das heißt kontroversen (!) Diskussionskultur hat seine Spuren hinterlassen und schürt den Verdacht. Wer ständig von »Demokratie« spricht, und damit eigentlich nur seine eigene Herrschaft meint; wer immer mehr Menschen vom öffentlichen Gespräch ausschließt und diffamiert, braucht sich nicht wundern, wenn bewusst absetzende Symbolformen als provokanter Widerspruch gewählt werden.
Nicht die Reichsfarben sind das Problem, sondern die Aushöhlung demokratischer Praktiken und Institutionen.
In einem Satz: Pluralistische Debattenkultur und fairer Ideenwettstreit, statt Verengung der Meinungskorridore und Flaggenverbote.
Eines sei noch klargestellt: Die Farben der Demokratie und der liberalen Freiheitskämpfer des 19. Jahrhunderts sind Schwarz-Rot-Gold. Die AfD steht für die Freiheit des Einzelnen und für die Verantwortlichkeit der Regierung vor der Opposition. Opposition darf nicht unterdrückt werden.
Wer das tut, stellt sich selber in den offenen Widerspruch zur FDGO.

Schatten-Regierungsschutz »Demokratie-Institut«: Nächste Versorgungsanstalt für linksgrüne Ideologen

Die nächste steuerfinanzierte Einrichtung, um Bürger und Andersdenkende zu beobachten, geht an den Start.
Das neu geschaffene »Demokratie-Institut« in Leipzig ist ein grünes Herzensanliegen: Wieder neue Stellen für linientreue Leute, wieder eine Ideologie-Einrichtung, die sich an den nonkonformen Teilen der Gesellschaft abarbeitet. Und: Wieder hat Grünen-Justizministerin Katja Meier ihre Finger im Spiel.
Denn das neue Institut wird größtenteils aus ihrem Ressort finanziert. Dieses Jahr fließen 133.000 Euro. Ab 2021 sind es 550.000 Euro jährlich.
Nach dem Justizministerium und der Landeszentrale für politische Bildung stehen damit bereits drei politische Schalthebel unter Meiers Kontrolle.
Offiziell heißt es, das Institut solle »antifeministische«, »menschenfeindliche« und »antidemokratische« Tendenzen erforschen. Bis zu 12 „Forscher“ sollen sich mit Rechtsextremismus auseinandersetzen.
Wir alle wissen um den Gummi-Charakter und die machtpolitische Funktion dieser Begriffe. Ein »falscher« Gedanke und Sie sind heute »rechtsextrem« – also vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen.
Die alte Forderung der Grünen nach einer parallelen Verfassungsschutzstruktur (Regierungsschutz) geht damit in Erfüllung.
Die CDU hat diesen Leuten in Sachsen die Tore geöffnet. Der grüne Marsch durch die Institutionen hat damit auch im Freistaat begonnen.
Nur die AfD wird den grünen Vormarsch beenden.