Abzocke am Supermarktparkplatz?

Görlitzer Supermarktbetreiber engagieren private Dienstleister zur Parkraumüberwachung. Fehlende Parkscheiben oder überschrittene Parkdauern werden mit 25 Euro Bußgeld geahndet. So etwa bei Aldi, wo die Düsseldorfer Firma »fair parken« patrouilliert.
Es ist verständlich, dass Supermärkte gegen Fremdparker vorgehen wollen, da sie die Plätze für ihre Kunden benötigen.
Leider trifft es aber häufig auch ganz normale Kunden. Nicht überall gibt es Parkscheibenregelungen. Im Alltagsstress gerät sowas schon einmal aus dem Blick. Der Einkauf wird dann richtig teuer. Gerade für ältere Menschen oder wirtschaftlich schwache Görlitzer ist konsequentes Vorgehen der Überwachungsfirmen ein Schlag in den Nacken.
Hier ist bei den Supermärkten viel Fingerspitzengefühl gefragt.
Meine Empfehlung: Zahlen Sie nicht sofort, wenn Sie nach dem Einkauf ein Knöllchen an Ihrem Wagen finden. Bewahren Sie ihren Einkaufsbon auf. Wenden Sie sich an den Kundenservice des Supermarktes. Wenn Sie nachweisen können, dass Sie nicht fremdgeparkt haben, drücken diese häufig ein Auge zu. Schließlich wollen diese ihre Kunden nicht verprellen.
Kurzmitteilung

Ausländer in Sachsen bei Delikten mit Waffen zehnfach überrepräsentiert

Im ersten 1. Halbjahr 2020 waren im Freistaat über 40 Prozent der Tatverdächtigen von Delikten, bei denen Hieb-, Stich- oder Schusswaffen eingesetzt wurden, Ausländer. Gemessen an ihrem Anteil in der Bevölkerung sind nichtdeutsche Staatsangehörige damit fast um ein zehnfaches überrepräsentiert. Mit 892 Fällen waren Stichwaffen die am häufigsten gebrauchte Waffenart.

Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage (7/3397) des innenpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hervor.

Wippel erklärt:

„Fünf Jahre nach Merkels rechtswidriger Grenzöffnung zeigt sich immer deutlicher, dass keine »Fachkräfte« in unser Land kamen.

Masseneinwanderung fördert Kriminalität, destabilisiert und verroht die Gesellschaft.

Die AfD steht für einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik. Statt offenen Grenzen für alle, wollen wir nur Zuwanderung, die unserem Land wirklich nutzt.”

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier finden Sie die Antwort des Innenministeriums.

 

»Koordinierungsstelle« fördert Verdachtskultur und Unsicherheit bei der sächsischen Polizei

Der rot-grüne Einfluss macht sich auch in CDU-geführten Ministerien bemerkbar. Ein neues Büro mit zwei Mitarbeitern soll ab heute extremistische Bestrebungen bei der sächsischen Polizei aufdecken.

Dabei gab es zwischen 2014 und 2019 gerade einmal 26 solcher »Verdachtsfälle« – bei 17.700 Bediensteten! Die Polizei hat nachweislich kein relevantes Extremismusproblem.

Zudem existieren bereits Disziplinarabteilungen und Rechtsreferate, die für Dienstvergehen – wozu tatsächlich extremistische Bestrebungen zählen – zuständig sind. Die Schaffung einer dazu parallel verlaufenen Bürokratie ist überflüssig. Sie ist auch ein Signal des Misstrauens gegen jene Fachleute, die bisher für die Bearbeitung von Disziplinarverfahren zuständig sind.

Hinzu kommt, dass die Wendung »extremistische Bestrebung« nicht eindeutig definiert ist und im öffentlichen Diskurs mitunter auf legitime Einstellungen jenseits des Mainstreams ausgedehnt wird. Diese begriffliche Unschärfe soll wohl bewusst Denkgewohnheiten steuern und Scheren im Kopf erzeugen.

Die neue »Koordinierungsstelle« kann nur eine Verdachtskultur und Unsicherheit in der sächsischen Polizei erzeugen. Und es sendet nach den böswilligen pauschalen Rassismusvorwürfen der jüngsten Vergangenheit das fatale Signal an alle Polizistinnen und Polizisten: Wir vertrauen euch nicht.

Dabei kommt es gerade darauf an, Vertrauen und Anerkennung in die Polizei zu stärken. Die rot-grüne Verdachtskultur in den Ministerien leistet das Gegenteil.

https://www.mdr.de/sachsenspiegel/video-441832_zc-61a459d2_zs-4ccc2d21.html

Verherrende Bilanz: 5 Jahre »Wir schaffen das«

Vor fünf Jahren sprach A. Merkel den fatalen Satz „Wir schaffen das“. Ein Satz, der einen historisch beispiellosen Vorgang markiert: Niemals zuvor hat die Regierung eines Staates die Wirksamkeit seiner Außengrenzen freiwillig und ohne rechtliche oder politische Legitimation de facto aufgehoben.
Die Grenzen fielen, Millionen Fremde kamen.
Statt demokratischen Diskursen und Parlamentsbeschlüssen hieß die Order einfach: „Wir schaffen das.“ »Die Herrschaft des Unrechts« (Ulrich Vosgerau) wurde für jeden offensichtlich.
Wer war mit »Wir« gemeint? Was galt es denn zu »schaffen«? Und warum überhaupt?
Es war die Zeit, in der das etablierte Medienkartell täglich manipulierendes Bildmaterial unters Volk brachte und Skeptiker der offenen Grenzen öffentlich diffamierte.
In dieser Phase wurden Millionen afro-orientalische Migranten über ein halbes Dutzend Drittstaaten nach Deutschland gelockt. Am Anfang wurden so zunächst Fakten »geschaffen«.
Und seither?
Man hat geschafft, dass die Deliktzahlen zu Körperverletzung, Vergewaltigung, Mord und Totschlag unnötig anstiegen.
Man hat geschafft, dass spezielle »Partyszenen« die Innenstädte unsicher machen. Angsträume dehnen sich aus.
Man hat geschafft, dass der deutsche Steuerzahler noch mehr Sozialleistungen für Fremde erarbeiten muss. Das Sozialsystem treibt dem Kollaps entgegen.
Man hat geschafft, dass die Menschen in Deutschland so tief gespalten sind wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte. Ganze Bevölkerungsteile werden vom politisch-medialen Komplex lächerlich gemacht, diffamiert, kriminalisiert.
Die Bilanz von „Wir schaffen das“ ist verheerend für unser Land. Moralischer Größenwahn, ein zunehmend autoritärer Politikstil und multimediale Massenmanipulation haben ein Trümmerfeld hinterlassen.
Wir alle sind gefragt: Räumen wir es auf!

Steuerfinanzierte Linksaktivisten bekommen »Kulturbüro« im Görlitz

Zwei steuerfinanzierte Teilzeitstellen für linke Aktivisten nennt man jetzt »Kulturbüro«.
An der Görlitzer Augustastraße wird ein solches Kulturbüro einziehen. Beschäftigen will man sich vorgeblich mit »Rechtsextremismus« und »Rassismus« in Görlitz. Sie alle wissen was das heißt: Unter diese inhaltlich willkürlich definierbaren Begriffshüllen fallen mittlerweile weite Teile der Gesellschaft.
Das »Kulturbüro« ist – wie in anderen Städte auch – eine öffentlich gesponserte Versorgungs- und Netzwerkanstalt im linken »Kultur«-kampf.
Kein Wunder, dass der Linken-Ratsherr Mirko Schultze applaudiert.
Indes: Ohne Staatsknete, finanzstarke NGOs und politisch-mediale Streicheleinheiten gäbe es linken Aktivismus in dieser Präsenz nicht.
Freiheitlich-patriotische Bewegungen kriegen keine »Fördermittel« oder Schulterklopfer von den Herrschenden.
Aber sie gründen dafür in der Basis, in der Breite – im Volk. Und das ist das Entscheidende.
Wir werden die Aktivitäten des »Kulturbüros« im Blick behalten.
https://www.saechsische.de/kulturbuero-sachsen-mirko-schultze-linkspartei-goerlitz-linksfraktion-begruesst-kulturbuero-5259815.html?fbclid=IwAR1OWVDTfeRHbj7Jf8MPfvCOgCn37nJ1mhUHIB7kaa7IQehfgO_u4UWFok8
P.S.: Wenn Sie Zeit haben, können Sie die »Berater« dort ja mal fragen, welches Beratungsangebot es für Linksextremismus gibt. Immerhin läuft das Projekt unter dem Titel „Demokratie leben“ und gerade in Sachsen sind es Linksextreme, die die staatliche Ordnung besonders bedrohen (s. Connewitz).

Stehen Sachsen hinter der Maskenpflicht?

»Öffentliche Meinung« entsteht, wenn die Leute dasjenige denken, von dem sie glauben, dass es die Leute denken.
Im konformistischen Medienapparat informieren »Studien« darüber, was »die Leute« angeblich denken.
Laut einer SZ-Studie störe es 70 Prozent der Sachsen, wenn Menschen keine Gesichtsmaske tragen. Ebenfalls 70 Prozent begrüßten häufigere Bußgelder für Maskenverweigerer, so die Studie.
Wie kann das sein? Ich persönlich kenne fast niemanden, der sich an Menschen ohne Gesichtsmasken stört und ihnen Geldstrafen wünscht. Und Sie?
Ganz am Ende des Artikels finden Sie den Haken:
„Die Stichprobe für die erstgenannte Umfrage besteht aus 288. Sie entspricht der sächsischen Wahlbevölkerung.“
Wie kann man auf Grundlage einer derart kleinen Stichprobe titeln „Sachsen stehen hinter Maskenpflicht und Bußgeld“?
Das ist unwissenschaftlich, unseriös und Meinungsmache. Es wird eine Stimmung in der Bevölkerung vorgegaukelt, die es nicht gibt.
Immer mehr Menschen durchschauen das falsche Spiel etablierter Medien und Politikeliten.
Am kommenden Samstag (29.08.) werden Hunderttausende in Berlin zur Querdenker-Demonstration für Freiheit und gegen das Corona-Regime erwartet.
Ich rufe meine Leser auf: Seien auch Sie dabei! Lassen Sie uns gemeinsam aller Welt zeigen, wie dieses Land wirklich denkt!
https://www.saechsische.de/plus/sachsen-stehen-hinter-maskenpflicht-und-bussgeld-5256552.html?fbclid=IwAR1OWVDTfeRHbj7Jf8MPfvCOgCn37nJ1mhUHIB7kaa7IQehfgO_u4UWFok8

5 neue Minuten aus dem »Ibiza-Video« bringen deutsche Medien in Erklärungsnot

Mit der »Ibiza-Affäre« hatten unbekannte Drahtzieher im letzten Jahr die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ gesprengt.
Deutsche Medien wie der SPIEGEL und die Süddeutsche hatten das Video kurz vor der Europawahl lanciert und damit massiv in die österreichische Innenpolitik eingegriffen.
Mit der Auswahl und Präsentation der Sequenzen wurde der Eindruck erweckt, dass der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache zur Korruption bereit gewesen wäre.
Nun sind neue Inhalte aus dem berüchtigten Ibiza-Video aufgetaucht, die ein anderes Bild zeichnen.
Selbst ein 270-Millionen Euro-Angebot lehnt Strache mit den Worten ab: „No way, mach ich nicht. Und bei mir nur gerade Geschichten, ganz gerade Geschichten.“
Alkoholisiert und im Glauben unbeobachtet zu sein, sagt Strache z.B.: „Es gibt bei mir nur ganz korrekte Ebenen, alles was in meinem Leben heut angegriffen wird, ist korrekt. Ja? Und ich, es gibt bei mir keine Selbstbereicherung oder sonstige Scheißgeschichten, das gibt es nicht. Ja?“
Diese Passagen wurden der Öffentlichkeit vorenthalten. Aus der »Ibiza-Affäre« wurde eine Staatskrise. Haben deutsche Medien das Material bewusst manipuliert, um eine konservative Regierung im Ausland zu Fall zu bringen?
Hier deutet sich ein unfassbarer Medienskandal an.
Die etablierten Alt-Medien sind am Ende.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/246556/?fbclid=IwAR1mvY7WsTecG_v1g0a0p09pnv0bTAJrBYRgi3tSeTJMcH-JJKxQ9uURE-8

 

Bietet “Fokusfestival” Linksextremisten eine Bühne?

„Ende Gelände“ bekam einen festen Programmpunkt beim öffentlich geförderten „Fokusfestival“ in Görlitz.
“Ende Gelände“ ist von Linksextremisten mindestens beeinflusst – so sagt es der Verfassungsschutz. Ich sage: Wer in der Politik zu Straftaten aufruft und sie duldet, der ist linksextrem!
„Ende Gelände“ arbeitet mit der „Interventionistischen Linken (IL)“ zusammen. Die IL ist eine von vielen Schnittstellen von Linksextremisten in die linke Mitte der Gesellschaft. So wird versucht den Linksextremismus gesellschaftsfähig zu machen und Proteste zu legitimieren.
Demos in Berlin von FFF und von BLM haben gezeigt, dass es nicht um den Braunkohleausstieg geht, sondern um die Systemfrage. Wer als „Rechter“ auch nur abstrakt ein „System“ (z.B. System Merkel) kritisiert, wird als Demokratiefeind einsortiert. Links ist man da offenbar staatlicherseits weniger konsequent bei der Einordnung.
Ich verurteile zutiefst, dass die Organisatoren des Fokus Festivals Linksextremisten eine Bühne geboten haben. Das Argument „kritisch zu diskutieren“ ist vorgeschoben.
Außerdem werden auf dem Festival bereits im Kinderprogramm sexualisierende Inhalte angeboten. „Queere“ Ideologien verwirren unsere Kinder! „Dildoskulpturen“ sind nichts für Kinder! All das fand statt und es sind allesamt linke Lieblingsthemen.
Es ist nicht Aufgabe der Stadt Görlitz oder des Staates Feste zu finanzieren, die in ihrem Programm einseitig Politik betreiben. Wenn jedoch Geld gegeben wird, trifft die Stadt und damit den Oberbürgermeister auch eine Mitverantwortung. Dem wurde er nicht gerecht!
Außerdem stellt sich die Frage, ob die Organisatoren des Festivals in der Lage sind, wirklich offene unpolitische Jugendarbeit zu betreiben. Ich sage klar: nein!
Keine öffentlich finanzierte Jugendarbeit, die auf leisen Sohlen Propaganda im vorpolitischen Raum betreibt.
(Übrigens, sollte man sich die Geschichte zu „soziokulturellen Zentren“ ansehen. Sie sollen der Idee nach Ankerpunkte zur Beeinflussung ganzer Stadtteile sein. Im Fall Görlitz wirkt man eben über sein Gelände hinaus in die Stadt.)

Beschämend: Kein Corona-Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern

Großspurig hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch 1.500 Euro Sonderzahlung angekündigt. Doch die gibt’s nur für Pfleger in Altenheimen und ambulanten Pflegediensten.
Krankenhausmitarbeiter verdienen ebenfalls Anerkennung. Ihr Beruf ist hart, die Bezahlung schlecht. Sie gehen körperlich und seelisch an ihre Grenzen. In Zeiten der Verunsicherung war diese Berufsgruppe trotzdem auf ihrem Posten. Pflegerinnen und Pfleger in Krankenhäusern leisten Herausragendes. Es ist ungerecht, ihnen den Bonus zu verwehren.
Gleichwohl kann auch eine Einmalzahlung die grundsätzlich schlechte Bezahlung nicht kompensieren. Es führt kein Weg daran vorbei, in Hospitälern arbeitende Pflegekräfte besser zu bezahlen – und zwar dauerhaft.
Wenn endlich anständige Gehälter bezahlt werden, dann kann man sich auch die Debatte um »Fachkräfte aus dem Ausland« sparen.
https://www.tagesschau.de/inland/corona-bonus-pfleger-101.html?fbclid=IwAR1ZdanzzIJrOSAfzMIY4Y_JFlNchKdM1jtCmkZ435GCHE7Z9IsWFpwknTg