Der Mietendeckel ist nicht die Lösung!

Das Verfassungsgericht hat den sogenannten Mietendeckel in Berlin gekippt. Das ist ein großer Rückschlag für die rot-rot-grüne Regierung. Bereits am gleichen Tag zeigte sich auf der Demonstration dagegen die Gewaltbereitschaft, die wir von Linksextremisten kennen: „Tod des Vermieterarchats“ stand auf einem der Plakate. Die Grünen und Linken waren übrigens mittendrin.

Doch es gibt auch sachliche Gründe, warum die Entscheidung des Gerichts die richtig war. So ist es gegenwärtig besonders kostspielig seine eigenen vier Wände zu bauen. Grund dafür ist nicht der fehlende Mietendeckel, sondern zuerst einmal die sogenannte „Erneuerbare-Energie-Verordnung.“ Alle Vorlagen dafür zu erfüllen machen das eigene Bauprojekt deutlich teurer als notwendig. Aber auch die anhaltende Zuwanderung übt einen starken Druck auf den Wohnungsmarkt aus, gerade in urbanen Zentren merken wir das.

Die Nullzinspolitik führt zudem dazu, dass gerade die Leute, die über Grundkapital verfügen, ihr Geld in werthaltige Wohnungen investieren. Das führt zwangsläufig zu dem rasanten Anstieg von Immobilienpreisen. Nicht ein fehlender Mietendeckel ist also das Problem, sondern die Voraussetzungen, die die Regierung auf dem Immobilienmarkt geschaffen hat.

Würde man das Konzept des Mietendeckels zu Ende denken, würde der ganze Wohnungsmarkt komplett einfrieren. Niemand würde mehr in Wohnungen investieren und die Qualität der Wohnungen würde dementsprechend sinken.

Die Lösung für das Wohnungsproblem wäre: Weg von der Nullzinspolitik, Zuwanderung begrenzen und vor allem aber die Baugenossenschaften zu unterstützen und zu stärken.

 

Kritik unerwünscht: Demo am Samstag in Dresden verboten

Der Kampf gegen kritische Bürger geht weiter. Die Stadt Dresden hat unsere geplante Kundgebung am Samstag verboten. Begründet wird das mit der angeblichen Eskalation bei vergleichbaren Demonstrationen in anderen Städten. Eine irrwitzige Erklärung, wenn man bedenkt, dass bei zurückhaltender Polizei die Demonstrationen allesamt friedlich verliefen.

In Anbetracht der Entwicklungen der Corona-Pandemie ist diese Entscheidung nämlich der nächste Skandal. Während unsere Kanzlerin plant, die föderalistische Ordnung unseres Landes weiter auszuhebeln und den Bund allein über die Pandemie-Maßnahmen entscheiden lassen will, wird der berechtigte Protest dagegen systematisch unterdrückt. Gleichzeitig demonstriert in Berlin eine Mixtur aus Grünen und radikalen Linksextremisten mit tausenden Teilnehmern gegen die Abschaffung des Mietendeckels. Daran stört man sich wohl nicht.

Es bleibt nicht nur bei dem Verbot unserer Demonstrationen, auch eine gesamtgesellschaftliche Debatte gegen die Regierung wird ebenfalls unterdrückt. Das erleben wir täglich in den Nachrichtenmagazinen und im Fernsehen. Die ständigen Verbote von unliebsamen Demonstrationen werden allerdings nicht zu einer Beruhigung der Bürger führen, sondern zu dem genauen Gegenteil. Die permanente Einschüchterung wird zu größerer Skepsis gegenüber der Regierung führen. Und das zu Recht, wir können nicht einfach tatenlos dabei zusehen, wie man uns unsere Grundrechte wegnimmt!

Die Bevölkerung einzuschüchtern funktioniert nicht. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten und haben unsere Demonstration auf das nächste Wochenende verschoben. Kommt zahlreich! Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir freie Bürger sind und uns nicht den Mund verbieten lassen.

Erst belogen, dann beobachtet

Jetzt also auch noch Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz nimmt die Protestbewegungen gegen die Corona-Maßnahmen ins Visier und stuft sie als Verdachtsfall ein. Angeblich gäbe es genug Anzeichen dafür, dass die Organisationen „verfassungsfeindliche Ziele“ verfolgen.

Das ist eine vollkommene irrationale Entscheidung und beweist abermals, dass der Verfassungsschutz zuvorderst ein politisches Instrument ist. Wir als AfD erleben das am eigenen Leib. Während der Bund sich Rechte aneignet, die den föderalistischen Grundsätzen unseres Landes widersprechen, hat der Verfassungsschutz nichts Besseres zu tun, als die Bürger auszuleuchten und unter Generalverdacht zu stellen.

Nichts anderes passiert nämlich. Durch die Einstufung als „Verdachtsfall“ darf der „Regierungsschutz“ namens „Verfassungsschutz“ jetzt „nachrichtendienstliche Mittel“ einsetzen, um einzelne Aktivisten abzuhören.

Sicherlich gibt es auf jeder Demonstration auch Leute, die nichts Gutes im Schilde führen und jeder Verschwörungstheorie nachlaufen. Doch wegen ein paar wenigen schwarzen Schafen kann man doch keine ganze Protestbewegung verunglimpfen.

Die Bürger gehen auf die Straße, weil sie Angst vor dem weiteren Verlust ihrer Grundrechte haben und nicht um dieselben abzuschaffen! Doch das wird in diesem Land scheinbar nicht gerne gesehen.

Erst wird man von der „seriösen“ Tagesschau belogen und wenn man sich dann dagegen wehrt, wird man vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist Deutschland im Jahr 2021. Dagegen müssen wir uns mit friedlichen und parlamentarischen Mitteln wehren. Deutschland braucht eine Wende!

https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-berlin-verfassungsschutz-101.html

„Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“

Lügen im Staatsfunk: Die Tagesschau zeigt uns, wie man mit Zahlen trickst.

Früher galt die Tagesschau als ein seriöses Medium. Nüchtern dargestellte Fakten sollten dem Bürger vermittelt werden. Doch das ist schon lange nicht mehr so. Die Tagesschau ist ein tendenziöses Medium geworden, das die „richtige“ politische Einstellung über Fakten und objektive Wahrheiten stellt. Unliebsame Meinungen werden verdreht, falsch dargestellt oder überhaupt gar nicht erst erwähnt. Tatsachen werden dann verdreht, wenn sie nicht in die politische Agenda passen.

Das haben mittlerweile sehr viele der Bürger gemerkt und verzichten auf den Konsum von der Tagesschau und anderen Massenmedien. Man will nicht mehr belogen werden. Und das aus gutem Grund, die Tagesschau hat sich vollkommen in den Dienst der herrschenden Regierung gestellt. Das ist kein Journalismus!

Mit dem Aufkommen der Corona-Pandemie erfuhr die Tagesschau neuen Aufwind, der deutsche Bürger wollte immer auf dem neusten Stand über die aktuellen Infektionszahlen sein. Auf ihrem Instagram-Kanal veröffentlicht die Tagesschau regelmäßig Karten, die über den gegenwärtigen Stand der Infektionszahlen berichten. Auf einmal soll es einen explosionsartigen Anstieg der Infektionszahlen gegeben haben: Die Karte vom 9. April ist nahezu vollständig dunkelrot eingefärbt. Das soll suggerieren: Die Pandemie ist noch nie so schlimm gewesen wie jetzt.

Doch was, wenn das überhaupt nicht stimmt und einfach die Maßstäbe der Grafik verschoben wurden? Denn genau das ist passiert. Die Skala bei der Grafik, die den Notstand suggeriert, wurde einfach nach unten angepasst. Die Tagesschau arbeitet hier getreu dem Motto von Winston Churchill: „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“ Fakten werden absichtlich falsch dargestellt, um eine Notlage zu suggerieren.

Eine „Entschuldigung“, die einige Tage später nachgeschoben wurde, ist nicht wirklich glaubwürdig und nur halbherzig. Außerdem betont man, man habe nicht bewusst die Grafiken gefälscht, sondern sie einfach nicht einheitlich gestaltet. Ob man das glauben soll, ist zum Glück jedem einzelnen selbst überlassen.

Für mich ist das nur ein weiterer Beweis dafür, dass man den Staatsmedien nicht mehr glauben kann. Sie lügen den Bürger bewusst an und dienen lediglich dazu, die Entscheidungen der Bundesregierungen zu legitimieren. Kritischer Journalismus? Absolute Fehlanzeige.

https://jungefreiheit.de/allgemein/2021/ob-manipuliert-oder-nicht-tagesschau-verwirrt-mit-corona-karten/

Boom von privaten Sicherheitsfirmen

In dem Bundesland Nordrhein-Westfalen verzeichnen private Sicherheitsdienste immense Gewinne. Die Branche boomt und die Gründe dafür sind offensichtlich: Der Staat versagt bei seiner zentralen Aufgabe, die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. Aus einem Gefühl der Unsicherheit und Angst greifen viele Bürger zu aufwändigen Sicherheitssystemen und privatem Schutz.

Das Zeichen, dass die Sicherheitsbranche so gefragt ist wie nie zuvor, ist kein gutes. Es zeugt von einer Verrohung der Gesellschaft und einem Anstieg von Angst vor Kriminalität. Die in vielen Fällen berechtigt ist. Auch wenn die Sicherheitsbranche in Nordrhein-Westfalen deutlich größer ist als in Sachsen sind die Tendenzen die gleichen. Hinkt Sachsen vielleicht nur ein paar Jahre hinterher?

Die Frage, die man sich an Anbetracht der örtlich steigenden Kriminalität und gefühlten Unsicherheit der Bürger stellen muss, ist, ob der Staat das Monopol auf die Sicherheit angemessen ausfüllt, wenn sich die Bürger mit privaten Dienstleistern zusätzlich behelfen.

Fakt ist, dass wenn der Staat seiner Aufgabe ordnungsgemäß nachkommen will, ausreichend Bedienstete dafür benötigt, die zugleich auf eine sehr gute Ausbildung zurückgreifen können. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Polizei wurde flächendeckend kaputtgespart. Dadurch entstand ein Vakuum, das jetzt private Firmen füllen wollen. Was wir in NRW erleben, ist nur die logische Konsequenz von politischem Versagen. Wir sollten in Sachsen nicht den gleichen Fehler weiter machen und den Entwicklungen endlich konsequent und angemessen entgegenwirken.

Bundeskanzlerin außer Kontrolle – Die Kosten zahlt der Bürger

Während andere europäische Länder langsam wieder zur Normalität zurückkehren, steht Merkel mit dem „Bundeslockdown“ parat. Damit will sich die Kanzlerin über die einzelnen Länder hinwegsetzen und die Kompetenzen der Bundesregierung ausweiten.

Die sogenannte „Notbremse“ soll vor allem dazu dienen, dass die einzelnen Länder keine Entscheidungen mehr gegen die Regierungschefin treffen können. Alles soll einheitlich geregelt werden und das besonders konsequent. Wie vielversprechend dieser Aktionismus ist, wird sich zeigen. Vermutlich aber nicht besonders. Wurden doch bisher alle Lockdown-Maßnahmen mit der Begründung legitimiert, danach werde alles besser. Das ist bisher nicht so gewesen und wird auch diesmal nicht so sein. Im Gegenteil, es wurde sogar immer schlimmer.

Doch wo bleibt der berechtigte und bedingungslos friedliche Widerstand des Volkes? Diese unkontrollierte Machtausweitung der Kanzlerin muss ein Ende haben! Wir können uns nicht von der Regierung völlig ruinieren lassen. Die Frage ist auch, was kommt nach diesem Bundeslockdown? Politische Macht, die man sich einmal angeeignet hat, wird man nicht mehr so einfach zurückgeben, das hat uns die Geschichte gezeigt. Unser „Lieblings-Virologe“ Drosten besitzt sogar noch die Dreistigkeit zu behaupten, der Bundeslockdown sei noch nicht hart genug. Hier ist völlig die Verhältnismäßigkeit verloren gegangen.

Außerdem ist die entscheidende Frage: Wer zahlt am Ende die Rechnung? Wenn man sich bei einer Sache sicher sein kann, dann, dass sich der Staat die Kosten für diesen Dauer-Lockdown, unter dem vor allem der einzelne Bürger zu leiden hat, von genau diesem zurückholen wird. Ob durch Steuererhöhungen oder indirekte Abgaben: Die Zeche zahlt der Bürger.

Mord in Dresden: Absolutes Behördenversagen

 Geschichte über einen Mord, der hätte verhindert werden können.

Weil er Propaganda für den Islamischen Staat (IS) gemacht hat, wird im Jahr 2018 ein junger Syrer zu einer Jugendstrafe verurteilt. Im Gefängnis griff der junge Mann immer wieder Vollzugsbeamte an. Wenige Tage nach seiner Entlassung im Jahr 2020 attackierte der radikale Islamist in der Dresdner Innenstadt ein schwules Paar hinterrücks. Einer starb, der andere wurde schwer verletzt. Jetzt beginnt sein Prozess.

Im Jahr 2015 kam der in Aleppo geborene „Flüchtling“ nach Deutschland. Große Lust sich den hiesigen Gesetzen anzupassen hatte er offenbar nicht. Zur Tatzeit war der junge Mann der Polizei zudem längst bekannt. Nicht nur als Gewalttäter, sondern auch als religiöser Fanatiker und Propagandist eines radikalen Islam. Abdullah al-H. wurde seit 2017 von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft. Doch wie kann es sein, dass der Mann wenige Tage nach seiner Freilassung einen Mord begehen kann? Die Antwort lautet leider: absolutes Versagen der Behörden.

Ein unabhängiger Gutachter hat jetzt noch einmal das bestätigt, was ohnehin klar war. Der Täter handelte aus religiösen Motiven. Er begründete seine Tat gegen das homosexuelle Paar, die als Touristen in Dresden waren, aus religiösen Motiven. Dazu führte er verschiedenen Stellen im Koran an. Außerdem erklärte der Gutachter: „Deutschland war für ihn Feindesland.“

Es ist absolut unverständlich, wie das passieren konnte. Die Regierung hat sogar noch versucht im Innenausschuss des Landtages, den möglichen islamischen Hintergrund der Tat zu verschleiern. Der BND ist noch vor der Ermordung des Urlaubers von einem ausländischen Nachrichtendienst vor dem tatverdächtigen gewarnt worden. Der BND leitete die Informationen allerdings nicht an die zuständigen Behörden weiter. Gründe dafür sind nicht bekannt.

Wir haben hier einen Fall, der so vieles zusammenfasst, was in unserem Land falsch läuft. Die Tat hätte verhindert werden können, und sie ist nicht die einzige. Die Abschiebung nach der ersten Haftentlassung wäre möglich gewesen. Doch das ist nicht passiert. Zugleich hat die Polizei vollkommen versagt. Er hätte stark überwacht werden können und auch müssen.

Anstatt ihn in einen dünn besiedelten Raum zu verlegen, in dem die Observation naturgemäß einfacher gewesen wäre, wird er direkt in die Landeshauptstadt verlegt. Außerdem hätte man den Syrer mit einer Fußfessel ergänzend zum Personal überwachen können. Aber auch das ist nicht passiert. Über die Gründe, warum die Behörden nicht gehandelt haben, kann man nur spekulieren: War reines Unvermögen der Grund? Wohl eher nicht. Viel mehr liegt die Vermutung nahe, dass man Angst vor negativen Schlagzeilen über gewaltbereite Islamisten hat.

 Man kann nur hoffen, dass das Gericht jetzt konsequent und hart entscheidet. Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass Politik und Behörden daraus lernen werden, ich hoffe es aber dennoch.

Umsonst empört

Die Aufregung ist groß. „Schlagstocke für Beamte?“ lauten die reißerischen Überschriften der Medien. Doch das, was hier scheinbar heiß diskutiert werden soll, ist nicht wirklich neu.

Das sächsische Innenministerium will die Kompetenzbereiche der Ordnungsbeamten weiter ausdehnen, so heißt es. Dabei sollen die Beamten auch Reizgas, Schlagstöcke und Fesseln benutzen dürfen. Ziel ist es, die Polizei zu entlasten und vor allem bei kleineren Delikten wie Ruhestörung Bedienstete der Ordnungsbehörde ausrücken zu lassen.

Was hier wie eine neue Idee in Szene gesetzt wird, war bis zum Eintreten des neuen Polizeigesetzes bereits möglich. Die Ordnungsbeamten hätten sogar von Schusswaffen gebrauch machen können. Der gemeindliche Vollzugsdienst war in dem alten Gesetz dem Vollzugsdienst der Polizei gleichgestellt. Die mögliche Bewaffnung ist ebenfalls nicht neu. Die Aufregung kommt einzig und allein daher, dass das Thema durch die Medien ins öffentliche Bewusstsein getragen wird.

In der Vergangenheit ist es nämlich kaum zur Anwendung gekommen. Und das lag nicht an der gesetzlichen Voraussetzung, sondern daran, dass, bis auf wenige Ausnahmen, kein Geld für die entsprechende Ausbildung und Materialien vorhanden war. Dieser neue Gesetzesentwurf wird an dem Zustand vermutlich auch nichts ändern. Ein weiteres Problem ist, dass man für den vermehrten Einsatz von Ordnungsbeamten eben auch qualifiziertes Personal braucht und das fehlt. Das Kontingent kann nicht einfach beliebig erhöht werden.

Außerdem werden Ordnungswidrigkeiten auch jetzt schon von dem Ordnungsamt verfolgt. Und bei der Ausübung dieser Tätigkeit muss man sich eben im Ernstfall auch verteidigen können. Es gilt also nicht wieder irgendwelche mögliche Gesetze zu diskutieren, die nicht umgesetzt werden können, sondern, den Etat der zuständigen Behörden aufzustocken und das Personal so gut auszubilden, dass es seiner Jahrzehnte alten Grundaufgabe gerecht werden kann.

https://www.saechsische.de/zittau/schlagstoecke-ordnungsamt-verordnung-vollzugsbedienstete-zittaer-gebirge-protest-corona-infektionsschutzgesetz-5406286-plus.html

Gesetzesentwurf zur Polizeiausbildung: Umerziehung in der Polizeihochschule?

Die Polizei soll umgebaut werden. In regierungskonformer Sprache heißt das zumeist „reformiert“. Das verschleiert allerdings das, worum es wirklich geht. Und was hinter einer Reform steht, ist nicht automatisch gut.

Eine sogenannte „Expertenkommission“ fordert die Neustrukturierung der Ausbildung von Polizeibeamten, die Ausbildungsstrukturen seien zu zerfasert, heißt es. Darauf folgte jetzt ein Gesetzesentwurf der Landesregierung, der die Hochschule in Rothenburg ins Zentrum der Ausbildung stellt und ihr die gesamte Fortbildung der sächsischen Polizei überträgt. Dabei soll die Hochschule das „Leitbild einer modernen Polizei“ entwickeln.

So weit so gut. Doch was heißt das genau? Der neue Gesetzesentwurf beklagt nämlich ebenfalls, dass das einfache Bekenntnis der angehenden Polizisten zum freiheitlich-demokratischen Staat nicht ausreiche. Vielmehr müssen die angehenden Beamten lernen, so heißt es weiter, dass das „Einstehen für demokratische Werte, gesellschaftliche Offenheit und Transparenz“ noch wichtiger sei. Zuvorderst sollen es die Grünen gewesen sein, die auf diese Formulierung gedrängt haben.

Was hier nach harmlosen Definitionsverschiebungen aussieht, meint tatsächlich die politische Indienstnahme der Polizei. Es liegt die Vermutung nahe, so kennen wir es von anderen Formulierungen dieser Art, dass mit Begriffen wie „Weltoffenheit“ oder „Toleranz“ vor allem die Diskriminierung von Andersdenkend gemeint ist. An dieser Stelle sei an den Beschluss der Polizeigewerkschaft aus dem letzten Monat erinnert, AfD-Mitglieder aus ihren Reihen auszuschließen. [1]

Überhaupt ist dieses erweiterte Bekenntnis zu nicht genau definierten Werten überhaupt nicht nötig. Jeder junge Mensch, der sich entscheidend zu der Polizei zugehen, bekennt sich automatisch zu Recht und Gesetz unseres Landes. Sonst würde er ja nicht sein berufliches Leben dem Staat widmen.

Ich denke die Polizeiausbildung sollte eine stärkere praxisorientierte Stoßrichtung bekommen. Klar, die rechtliche Ausbildung muss auf einem hohen Niveau sein, doch die jungen Polizisten müssen vor allem lernen, in Fragen der Verhältnismäßigkeit richtig zu entscheiden. Und das lernt man nur durch Übung und Praxis. Wir dürfen nicht den Fehler machen und die Polizeiarbeit fachfremd theoretisieren. Die Arbeit des Polizisten ist auf der Straße und da hilft schlicht die Erfahrung und Nähe zum Leben der Bürger.

[1] https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/reform-der-polizeiausbildung-in-sachsen-geplant-artikel11438676