Morddrohungen und Ausschreitungen bei Antifa-Demo: Juliane Nagel und ihre Unterstützer sollen für Schäden aufkommen!

Brennende Barrikaden, fliegende Steine, Morddrohungen und eine Landtagsabgeordnete mittendrin. Die Ausschreitungen bei der Demonstration für die offenkundige Linksextremistin und mutmaßliche Schwerverbrecherin Lina E. sind schockierend. Sie offenbaren das Totalversagen der Altparteien. Außerdem waren zahlreiche linke Abgeordnete vertreten, die sich mit „wir sind alle Linkx“ solidarisierten.

Die Eskalationen bei der Demonstration am vergangenen Samstag in Leipzig waren vorprogrammiert. Das kann man nicht nur an den Bannern ablesen, die zu Gewalt und gar zu Mordtaten animieren. Die Erfahrung hat man seit langem bei solchen Demos. Warum können linksextremistische Gewalttäter machen was sie wollen? Dass es sich bei den Androhungen von diversen Gewalttaten um keinen Spaß handelt, wissen wir aus der Vergangenheit.

Die Medien und Altparteien tragen eine hohe Mitschuld. Seit Jahren haben sie das Problem des Linksextremismus verharmlost. Gleichzeitig wird durch Hetze gegen Konservative der Aufstand und Angriff der selbsterklärten Antifaschisten moralisch legitimiert. Das muss ein Ende haben! Die Demo hätte nicht stattfinden dürfen. Von Anfang an war klar, dass es zu schweren Ausschreitungen kommen wird, das wurde mehrfach angekündigt. Wieso reagierten Stadt- und Staatsregierung nicht?

Mein Kollege Carsten Hütter und ich fordern eine umfassende Aufklärung der Vorfälle in einer Sondersitzung im Innenausschuss des Landtages – noch in dieser Woche! Zugleich soll Juliane Nagel und ihr Unterstützerumfeld für die Schäden haften. Sie zeigen offene Zugehörigkeit zu dieser linksextremen Szene. Warum sollen andere Bürger die Kosten tragen?

Dramatische Tendenz: Siemens streicht 124 Stellen!

Zwar bleibt uns das Ausbildungszentrum erhalten, in Anbetracht der Verluste von 124 Stellen ist das jedoch nur ein kleiner Trostpreis. Der Standort Görlitz hat letztlich gegenüber Berlin den Kürzeren gezogen und verliert die Arbeitsplätze.

Auch das, was man aus den Verhandlungen hört, klingt nicht gut. So wurde von Seiten des Arbeitgebers eine Einigungsstelle eingeschaltet und massiver Druck auf die Gewerkschaft ausgeübt. Eine sozialverträgliche Lösung sieht anders aus!

Vor allem bereitet mir die Tendenz sorgen, mit der Görlitz hier konfrontiert wird. Erst 2018 konnten die Görlitzer die vollständige Schließung des Standorts abwenden, kommt jetzt die Schließung in Raten?

Erst sackt Siemens Energy Millionen an Steuergeldern für ihren Standort ein und spart dann weiter bei den Arbeitsplätzen. Eine sozial verträgliche Lösung geht anders!

Lieber die Oma besuchen statt sie für grüne Politik zu mobilisieren!

Wenn mittlerweile Kinder instrumentalisiert werden, um ihre Großeltern von „grüner“ Politik zu überzeugen, dann sind wir tief gesunken. Die Grünen-Weltverbesserer schrecken offenbar vor keinem Mittel zurück, um ihre Ideologie an den Bürger zu bringen.

Mit Untergangsszenarien und Endzeitprognosen machen die Klima-Fanatiker schon lange Stimmung gegen diejenigen, die nicht alles dem Ziel der C02-Reduzierung unterordnen. Dazu muss nochmal gesagt werden, Deutschland hat einen Anteil am weltweiten C02-Ausstoß von ca. 2 Prozent. Man sollte sich also nicht immer so wichtig nehmen und für den Mittelpunkt der Erde halten!

Auf einer Internetseite mit dem Titel „Enkelkinderbriefe“ gibt es Briefvorlagen für Kinder, die ihre Oma überzeugen sollen, „Grün“ zu wählen. Diese Leute müssen ihre Großeltern ja grundsätzlich für senil und bekloppt halten, wenn man ihnen jegliche eigene Entscheidungsfindung abspricht. Als hätte die Großeltern kein eigenes Entscheidungsrecht mehr.

Doch das haben sie. Ganz im Gegenteil zu den Kindern, die nicht ohne Grund erst mit der Volljährigkeit zur Wahl gehen dürfen. Und das soll auch so bleiben. Kinder sollen Kinder bleiben dürfen.

Also liebe Kinder, besucht eure Oma, esst ein leckeres Stück Kuchen mit ihr und erfreut euch des Lebens. Lasst euch nicht von den Angstmachern beeinflussen! Unsere Großeltern wissen schon selbst was sie machen.

Ist das ZDF ein Fall für den Verfassungsschutz? Erhebliche Mängel im Demokratieverständnis

Die Grundlagen unserer parlamentarischen Demokratie geraten bei den öffentlich-rechtlichen Sendern schnell einmal ins Wanken, wenn es um die Durchsetzung einer grün-linken Ideologie geht. Das beobachten wir leider viel zu häufig und dennoch wird der Bürger gezwungen, den ganzen Laden zu finanzieren.
 
Das ZDF sorgte wieder für einen Aufreger, als es in einer Grafik beklagt, dass Menschen ohne deutschen Pass keine Rolle im Bundestag spielen. Zu viele „Minderheiten“ würden nicht anständig repräsentiert werden, so die Beobachtung. Auf solch einen Unfug kann man wirklich nur kommen, wenn man sich dank Zwangsgebühren keine Sorge um seinen Arbeitsplatz machen muss.
 
Schließlich wählt das Staatsvolk seine Vertretung in den Bundestag, logisch also, dass der deutsche Pass dafür die Mindestvoraussetzung ist. Es ist mittlerweile vollkommen absurd über die einfachsten Grundlagen unserer Demokratie diskutieren zu müssen. Die ideologisierte Medienlandschaft stellt auf Kosten von einer Minderheit unser ganzes Rechtssystem in Frage. Wie weit soll das noch gehen?
 
Wenn man sich beim ZDF ganz bewusst gegen das Staatsvolk und somit den Staat grundsätzlich wendet, ist die Frage nicht unberechtigt, ob der Verfassungsschutz einmal prüfen sollte, wie genau man es bei den öffentlich-rechtlichen mit unserer Verfassung nimmt. Wie es scheint, bedarf das einmal einer stichhaltigen Kontrolle!
 
Wir wollen endlich ein normales Deutschland, wo Recht und Vernunft die Leitlinien der Politik sind und keine Ideologie. Das geht nur mit der AfD!

Standhaft bleiben: Auch wenn die Diskriminierung von Ungeimpften weiter zunimmt

Die Schlinge zieht sich zu. Und für gesunde Menschen soll es in Zukunft immer schwieriger werden am sozialen Leben teilzunehmen. Doch wir lassen uns nicht erpressen, wir bleiben standhaft und beharren auf unserem Recht auf Selbstbestimmung!

Die Corona-Fälle in Sachsen liegen unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Dennoch sollen Ungeimpfte weiter systematisch ausgeschlossen werden. Dabei soll das sogenannte „Hamburger-Modell“ helfen, das unter anderem Gastronomen ermöglicht, ungeimpfte Bürger auszuschließen. Es handelt sich um reine Schikane, eine andere Begründung gibt es für solche absurden Maßnahmen nicht.

Nachdem auch die vom Staat finanzierte Impfkampagne in Sachsen schleppend anlief, wird jetzt zu härteren Mitteln gegriffen: Knallharte Verbote. Der Impfzwang kommt durch die Hintertür, durch die Fenster und übers Dach hinein, doch man sollte sich davon nicht beeindrucken lassen. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass man einfach so zum Bürger zweiter Klasse degradiert wird, obwohl man gesund ist.

Diesen steigenden Druck der Regierung und Öffentlichkeit alleine auszuhalten ist nicht leicht. Deshalb ist es wichtig sich mit Gleichgesinnten zusammenzuschließen. Ein gemeinsames Getränk auf dem eigenen Balkon oder Garten kann auch schön sein. Wir lassen uns jedenfalls nicht erpressen! Auch parlamentarisch werden wir weiter unser Möglichstes tun, um diesen Tendenzen in der Regierung entgegenzuwirken!

Nächtliche Abschiebungen? Innenminister Wöller an der Grenze zu Fake News

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Für die CDU heißt das noch einmal kräftig rechts blinken und so tun, als ob man sich wirklich für geltendes Recht und die Abschiebung von kriminellen Ausländern interessiere. Dieses Manöver kennen wir bereits. Mit der Regierungspraxis hat das allerdings nichts zu tun.

So gibt unser sächsischer Innenminister Wöller in einem Interview scheinheilig bekannt, er wolle an nächtlichen Abschiebungen festhalten. Doch von welchen Abschiebungen redet er?! Sowohl im letzten als auch in diesem Jahr ist nahezu gar nichts passiert. Es befinden sich noch ca. 15.000 ausreisepflichtige Personen in unserem Land. Die Regierung hat sich mehrfach als handlungsunfähig erwiesen.

Wenn sich Wöller auf den Koalitionsvertrag beruft, der angeblich zu Abschiebungen verpflichtet, wenn das Asylrecht aberkannt wurde, dann hat er mit seiner Partei die letzten Jahre selbst dagegen verstoßen. Und zwar nachhaltig. In dem laufenden Jahr sind insgesamt nur knapp 200 Personen abgeschoben worden. Um das im Vergleich zu sehen: 2016 waren es ganzjährlich rund 3.500.

Was Wöller hier macht, sind nicht mehr als Lippenbekenntnisse abzugeben. Er gibt etwas vor, was faktisch überhaupt nicht passiert. Es ist eine rein theoretische Debatte, die in der Praxis keine Anwendung findet. Und das ändert sich nur mit einer starken AfD. Keine andere Partei drängt sonst auf die Durchsetzung geltenden Rechts und die konsequente Abschiebung von kriminellen Ausländern!

Das ist kein Journalismus, sondern Propaganda.

Warum können zwei Parteien, die seit Jahren maximal ein Drittel der Bevölkerung repräsentieren, so viel Sendezeit einnehmen wie SPD und Grüne? Wer gibt Möchtegern Kanzlerin Baerbock das Recht, sich mit knapp 15% in den Umfragen als Kanzlerkandidatin zu positionieren? Das ist vollkommen unverständlich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk belegt mit dem „Triell der Kanzlerkandidaten“ abermals seinen inoffiziellen Auftrag zur Bevormundung und Erziehung der Bürger.

Sind die Stimmen für die AfD etwa Stimmen zweiter Klasse? Sie finden nämlich kein Gehör. Wir bekommen nicht die Möglichkeit, zur besten Sendezeit unsere Positionen zu erklären und vor allem auch Kritik an der Regierung zu verüben, die so dringend notwendig ist.

Viele Themen, die die Bevölkerung wirklich bewegen, werden nur scheinheilig oder gar nicht diskutiert. Man verliert sich lieber im Kleinklein. Doch wie kann es sein, dass Ungeimpfte zu Bürgern zweiter Klasse werden? Wann wird endlich die Migrationskrise durch die Kontrolle der Grenzen gelöst? Wie gehen wir die Staatsverschuldung an, ohne noch mehr Steuern zu erheben? Das sind alles Fragen, die an die Substanz unseres Landes gehen und daher angemessene Aufmerksamkeit verdienen.

Die ganze Sendung war an Lächerlichkeit nur schwer zu überbieten und ist ein reines Schauspiel für die Altparteien gewesen. Wahrhaftig diskutiert wurde nämlich rein gar nichts. Kritische Stimmen sind wie immer nicht erwünscht. Das ist kein Journalismus, sondern zwangsfinanzierte Propaganda zur Belehrung der Bürger. Auch deshalb muss es im September heißten: AfD wählen!

Die EU will legale Wege für „Neuansiedlung“ in Europas schaffen

Die EU will das? Es ist wohl eher Deutschland, das sowas will. Im Gegensatz zur Bundesrepublik haben die anderen Staaten nämlich aus 2015 gelernt. Es sind wie immer einige wenige Staaten, die in der EU den Ton angeben und sowas wie legale Routen für Flüchtlinge fordern.
Zwar behauptet die EU, sie wolle ihr Möglichstes tun, um zu verhindern, dass die Situation in Afghanistan zu einer Bedrohung der EU-Bürgern führt, sich gleichzeitig aber für legale Fluchtwege einzusetzen, klingt nicht danach.
Staaten wie Österreich, Tschechien, Ungarn oder Dänemark sehen das nämlich ganz anders. „Die Menschen sollten nicht nach Europa kommen“ erklärt Dänemarks Minister ganz nüchtern. Und genau so ist es auch. Warum sollen die Leute ohne Grund nach Europa kommen?
Es handelt sich bei dieser forcierten Massenmigration um ein ideologisches Projekt. Dafür spricht auch, dass viele Staaten in der EU nicht mitmachen und sich lieber an Ungarn orientieren wollen. Wir können nur hoffen, dass sich bei dem geplanten „Neuansiedlungsforum“ im September die Vernunft und das Recht durchsetzen.

Die deutschen Medienmacher wählen grün

Kontrolle und Verbote, so kennen wir die Grünen. Möchtegern-Kanzlerin Baerbock hat sich überlegt, Meldezentralen (aka Denunziationsstationen) für Steuersünder einzurichten. Da können die Bürger sich dann gegenseitig denunzieren. Doch solche Meldungen schocken einen nicht mehr, es gibt keinen Irrsinn, auf den die Grünen nicht kommen würden.

Das wäre alles nicht so schlimm, hätte die Partei nicht so große Rückendeckung in der Medienlandschaft. Wir brauchen uns nämlich nicht über einseitige Berichterstattung wundern, wenn die Grünen die Lieblingspartei in der Medienbranche ist. Dadurch sind parteiische Meldungen vorprogrammiert. Noch schlimmer: ein Großteil der Branche wünscht sich sogar Baerbock als Kanzlerin!

Selbst ohne die Umfrage, die jetzt vorliegt, ist es eigentlich jedem klar, dass man vor allem in den öffentlich-rechtlichen Redaktionsstuben links oder grün wählt, das ist ganz offensichtlich. Die Medien berichten dementsprechend immer tendenziös und gaukeln der Öffentlichkeit eine Meinung vor, für die es in der Gesellschaft keinen Rückhalt gibt.

Das fatale an den Grünen ist, dass viele Menschen glauben die Partei wegen dem scheinbaren Klimaschutz wählen zu müssen, doch in Wahrheit wählt man eine Partei, die das deutsche Volk abschaffen und unser Land wirtschaftlich vor die Wand fahren will. Das alles im Zeichen einer roten Ideologie.

Spahn: Arbeitgeber sollten Impfstatus der Mitarbeiter abfragen dürfen

Unsere persönlichen Freiheitsrechte sind offenbar nichts mehr wert. Für die Bekämpfung der Corona-Pandemie, die in Wahrheit überhaupt keine ist, werden Grundrechte außer Kraft gesetzt. Das beginnt bei der Durchsetzung einer Impfflicht, die mittlerweile nicht mehr zur Hintertür, sondern durch die Vordertür kommt.

Doch damit nicht genug, in Zukunft sollen auch unsere Arbeitgeber genaustens über unseren Impfzustand Bescheid wissen, zumindest wenn es nach Jens Spahn geht.

Was folgt darauf? Eine fristlose Kündigung, wenn man ungeimpft ist? Was geht es den Arbeitgeber an, ob ich geimpft bin oder nicht und vielleicht warum? Die Antwortet lautet: gar nichts, solange ich gesund bin und meiner Arbeit nachkomme.

Überhaupt ist die Impfsache in Deutschland vollkommen außer Kontrolle geraten. Gesunde werden mehr und mehr diskriminiert und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Geimpfte hingegen können schon jetzt mit der nächsten Auffrischung rechnen. Für die über 70-Jährigen geht es damit schon los.

All das, was die Regierung zu Beginn der Pandemie noch versprochen hat (keine Impfpflicht, vollkommenen Coronaschutz durch die Impfung, keine Einschränkung der Freiheitsrechte) wurde nach und nach gebrochen bzw. konnte nicht eingehalten werden. Wir dürfen diese Situation jedenfalls nicht akzeptieren und müssen politisch weiterhin für unsere Rechte kämpfen. Das geht nur mit der einzigen freiheitlichen Alternative. Deshalb: AfD wählen!