Die Folgen verantwortungsloser Politik: Staatsverschuldung erreicht neuen Höchstwert

So verantwortungslos wie die Politiker mit dem Schutz der Bürger und unseren Grundrechten umgehen, so katastrophal ist auch die finanzielle Bilanz. Mit 2.172 Milliarden Euro (!) erreicht die Staatsverschuldung einen neuen Höchstwert. Das ist eine unfassbar hohe Summe, die sinnbildlich für das Versagen der Politik steht.
 
Der Wert entspricht nämlich einer pro Kopf Verschuldung von 26.141 Euro. Man muss sich einmal vorstellen, jeder von uns hätte so hohe Schulden und müsste sie auf einen Schlag bezahlen. Eine solch gigantisch hohe Summe anzuhäufen ist vollkommen verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und jungen Erwachsenen. Wie soll man das jemals abbezahlen können?
 
Doch anstatt sich darüber ordentliche Gedanken zu machen, wird weiter daran gearbeitet, noch mehr Schulden zu machen. Obwohl mir viele Dinge einfallen würden, wo man wirklich Geld einsparen kann, zum Beispiel bei den hohen Ausgaben für illegale Einwanderer und Asylsuchende. Ich erinnere noch einmal daran: 18% der Menschen, die Asyl gewährt bekommen haben, beziehen Hartz-4, leben also auf Staatskosten. Gleichzeitig werden Projekte „gegen Rechts“ mit Millionen von Euro subventioniert. Die Ministerien schaffen immer neue Stelle für irgendwelche Projekte, sodass die Personalkosten durch die Decke gehen. Hier könnten wir ordentlich Geld einsparen.
 
Doch das ist anscheinend überhaupt nicht das Ziel. So werden auch Meldungen über neue Rekordschulden mit einem Achselzucken beiläufig wahrgenommen, anstatt darauf zu reagieren. Dieses kopflose Handeln unserer Politik ist symbolisch für ihre Art Politik zu machen: Verantwortungslos und an den Interessen der Bürger vorbei.
 
Einen wirklichen Wandel wird es nur mit einer echten freiheitlichen Opposition geben: Deshalb im September AfD Wählen!
 

Deutschland braucht eine starke konservativ-freiheitliche Opposition!

Die Wirkung davon stellt Österreich gerade unter Beweis. Herbert Kickl von der FPÖ treibt den Kanzler vor sich her und der muss reagieren.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz greift politisch zwar nicht konsequent durch, findet aber immerhin die richtigen Worte. So hat Kurz auf die Gefahren des politischen Islam als „kranke Ideologie“ hingewiesen, die „barbarisch und kaum in Worte zu fassen“ sei. Die Masseneinwanderung aus kulturfremden Regionen schade Europa massiv. Vor allem, weil sie eine Brutalität importiere, die „es in der Vergangenheit so nicht gegeben“ hat, so Kurz.

Man kann zu Recht einwenden, dass Worte allein die Situation nicht ändern und das stimmt auch. Aber die Probleme klar zu benennen ist der erste Schritt hin zu einer Verbesserung der Situation. Die Rolle der freiheitlichen Opposition ist hier entscheidend. Denn aus Deutschland kennt man das nicht, der Druck auf die Regierung muss sich erhöhen.

Auch in Deutschland ist eine freiheitliche Opposition durch die AfD wichtig. Deshalb heißt es im September: AfD wählen!

Die Notwendigkeit für ein politisches Umdenken ist so dringend wie nie. Das bestätigt auch die jüngste Meldung, dass ein Afrikaner in einer Obdachlosenunterkunft einen Mitbewohner mit Stichen lebensgefährlich verletzt und im Anschluss enthauptet (!) hat. Diese unvorstellbare Gewalt gehört nicht zu unserem Land. Wir müssen uns dagegen stemmen und die richtigen politischen Entscheidungen forcieren!

Die Angstkampagne geht weiter

.Und diesmal mit der Drohung als „Ungeimpfter“ weniger Freiheiten zu bekommen. „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, sagt der Kanzleramtsminister Braun von der CDU. Doch diese Formulierung ist irreführend. Braun spricht hier von Freiheiten, als handele es sich dabei und irgendwelche Privilegien, die man sich durch Staatsgehorsamkeit erarbeiten könnte.

Doch wir müssen zu den Tatsachen zurückkehren: Es geht hier um die einfachsten Grundrechte, die verfassungsmäßig garantiert sind. Diese an irgendwelche Bedingungen zu knüpfen ist vollkommen inakzeptabel! Und rechtens ist es schon gar nicht.

Unter den Vorzeichen einer Pandemie scheint man sich aus Sicht der Regierung allerdings über alles hinwegsetzen zu können. So ist doch mittlerweile mehr als deutlich geworden, dass die Pandemie durch Medien und Politik künstlich aufgeputscht wurde.

Der Chef des größten privaten Klinikkonzerns Helios Health, Francesco De Meo, hat in einem Gespräch noch einmal klargestellt: Deutschlands Krankenhäuser haben in der Pandemie zu viele Intensivkapazitäten bereitgehalten. Ähnliches haben wir bereits vor einigen Wochen hören können, als herauskam, dass die Krankenhäuser die Intensivbettenbelegung künstlich hochgehalten haben.

Freiheit ist kein Privileg. Und man darf es nicht als solches behandeln. Freiheit gehört zu unserem Grundrecht, egal ob geimpft oder nicht.

Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber: Der Steuerzahler wird um 140.000 Euro gebracht

Es ist eine besorgniserregende Entwicklung. Oder besser gesagt: es ist ein Skandal! Der Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber stellt im 1. Quartal 2021 eine stattliche Rechnung auf. Es handelt sich um einen erheblichen Anstieg von Tatverdächtigen aus Syrien, die den Staat um Sozialleistungen in Höhe von ca. 140.000 Euro betrogen haben.

Haben die Behörden zu lange weggeschaut und die Entwicklung ignoriert? Warum die Zahl der Syrer so hoch ist, ist nämlich unbekannt.

Eine Anfrage von mir im Landtag bringt etwas Licht ins Dunkel und setzt hoffentlich einen wichtigen Stein des Anstoßes zur Aufarbeitung. Denn der Staat ist kein Selbstbedienungsladen und kriminelle Asylbewerber müssen unverzüglich des Landes verwiesen werden.

Der durchschnittliche finanzielle Schaden, der durch den Betrug entstanden ist, beläuft sich auf 3.524 Euro pro Person. Bei 40 Fällen macht das einen Schaden von über 140.000 Euro. Zurückerstattet wird der Betrag dem Staat von den Betroffenen wohl nicht.

Wir müssen präventiv gegen diesen Missbrauch vorgehen. Asylmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt, ebenso wenig wie der Betrug von Sozialleistungen!

Jugendämter melden Höchststand an Kindeswohlgefährdungen

Die erzwungene Isolation unserer Kinder hat dramatische Folgen. Kinderpsychologen haben lange vor den Konsequenzen gewarnt. Warum hat die Politik nicht auf sie gehört?

Depressionen und psychische Mißhandlungen sind nur zwei von den möglichen Folgen der Lockdown-Maßnahmen, von denen vermehrt Kinder betroffen sind. Doch diese Konsequenzen hat man von Seiten der Politiker wissentlich in Kauf genommen. Wir haben lange und nachdrücklich darauf hingewiesen, dass Kinder frische Luft brauchen, in die Schule müssen und ihre Freunde zum Spielen brauchen. Das ist nicht nur für ihre körperliche, sondern auch für die psychische Gesundheit immens wichtig.

Im Vergleich zum Vorjahr haben die deutschen Jugendämter einen neuen Höchststand an Kindeswohlgefährdungen verzeichnet. Mit 60.000 Kindern ist die Zahl so hoch wie noch nie. Die Zahl der psychischen Mißhandlungen ist dabei um 17% gestiegen!

Die Frage ist, ob diese Entwicklung hätte verhindert werden können, wenn man mehr an das Wohl der Kinder gedacht hätte. Ich meine, ja!

Der Lockdown wurde ohne Rücksicht auf Verluste einfach umgesetzt und niemand hat nach den psychischen Landzeitschäden gefragt, wovon natürlich nicht nur Kinder betroffen sind. Die Enge in den Wohnungen, die ungewohnte Situation für die Eltern, die vielleicht auch nicht immer mit dem Stress richtig umgehen konnten und dazu noch die wirtschaftliche Notlage, haben ihre Spuren hinterlassen.

Warum hat man die Kinder überhaupt Zuhause eingesperrt, wenn das Virus für Kinder nicht gefährlich ist?

Sieht so die vielversprechende Energiewende aus?!

Von der Post wurden mehr als 1000 E-Autos aussortiert. Einst sollten sie zu den Vorzeigemodellen der Elektromobilität werden, jetzt stehen die teilweise kaum genutzten Fahrzeuge in der Gegend herum.
 
Die Kosten für diese Anschaffungen müssen immens gewesen sein. Doch das Versprechen der neuen Mobilität konnte nicht eingehalten werden. Viele der Fahrzeuge sind keine 100 Kilometer gelaufen. Als zu schwach und zu unbrauchbar wurden sie jetzt ausrangiert. Aber wer kann schon etwas mit einem Fahrzeug anfangen, das gerade einmal 80 Kilometer weit fahren kann und über 7 stunden aufgeladen werden muss?!
Das ist sicherlich nicht die beste Alternative zum klassischen Verbrennungsmotor. Mein Diesel kann sogar, wenn man gemächlich fährt, mit 4 Litern auskommen. Und über 10 Jahre hält ein solcher Wagen locker. Man muss sich einmal vor Augen halten, wie viel Rohstoffe die Herstellung dieser 1000 E-Fahrzeuge aufgebraucht hat und wie viel Energie dafür erzeugt werden musste. Das ist alles andere als nachhaltig! Ungefährlich sind sie außerdem auch nicht. Erst vor kurzem sind in Baden-Württemberg zwei Wagen abgebrannt, im Jahr 2020 mussten ca. 12.000 Fahrzeuge wegen Brandgefahr in die Werkstatt.
 
Während alle von dem „Green Deal“ und Strukturwandel reden, nimmt niemand eines der größten Probleme in den Blick, nämlich den LKW-Verkehr auf unseren Autobahnen. Es wird kaum Geld für den Ausbau der Infrastruktur der Schienen investiert. Der Transit-Verkehr nimmt weiterhin zu und verstopft alle Straßen. Die Schweiz macht es vor und beweist, dass die Technik dafür existiert, um die LKW zu verladen und über den Schienenweg zu transportieren. Hier wird eine große Chance vertan.

Warum haben wir kein SMS-Warnsystem bei Umweltkatastrophen?

Da ich an der Grenze zu Polen wohne, wählt sich mein Handy manchmal in das polnische Mobilfunknetz ein. Bei Unwetterwarnungen bekomme ich dann eine SMS mit dem klaren Inhalt, welcher örtliche Bereich betroffen ist, ob Sturm oder Regen droht und wie ich mich am besten zu verhalten habe. Diese SMS bekommt jeder, der sich im polnischen Netz befindet. Das Warnsystem ist extrem präzise und zuverlässig.

Warum schafft es Deutschland nicht, ein solches Alarmsystem zu etablieren? Alle Bürger würden automatisch informiert, wenn eine Extremlage ansteht. Das könnte im Zweifelsfall sogar Menschenleben retten. Das Unwetter der vergangenen Wochen hat gezeigt, wie schlecht Deutschland im Ernstfall vorbereitet ist und, dass die entsprechenden Warnungen vom Wetterdienst die Bürger nicht ausreichend erreicht haben. Die Kommunikation muss deutlich verbessert werden!

Stattdessen haben wir die Warnapp „Nina“, die an sich nicht schlecht ist, die man sich aber erst einmal herunterladen muss. Gleichzeitig hat die App während der Corona-Zeit so viele belanglose Meldungen verschickt und uns Nutzer zugespammt, sodass man überhaupt gar keine Meldung mehr ernst nehmen konnte und vielleicht nicht einmal mehr wahrgenommen hat. Das Wichtige wird vom Unwichtigen verdrängt.

Wenn sich die Politik mal auf die existenziellen Probleme unseres Landes konzentriert, hätten wir längst so ein Warnsystem etablieren können. Warum muss immer erst die Katastrophe eintreten damit gehandelt wird?

Die Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen sind nur zur Hälfte ausgelastet: Wir dürfen keine falschen Signale senden!

Die Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende sind in Sachsen nicht vollständig ausgelastet. Jetzt ist der passende Zeitpunkt, um die Unterbringungen generell zurückzubauen und ein Zeichen gegen die illegale Masseneinwanderung zu setzen!

Interessant zu wissen wäre, warum man überhaupt so hohe Kapazitäten bereithält, wenn sie offenbar nicht akut gebraucht werden. Das kostet alles einen Haufen Geld, für das der Steuerzahler täglich arbeiten geht. Welche Symbolwirkung hat das? Soll etwa an den fatalen Ruf „Wir haben Platz“ aus den vergangenen Jahren angeknüpft werden?

Wir müssen unbedingt verhindern, dass sich ein solches Fiasko wie aus den letzten Jahren wiederholt. Und das beginnt damit, dass nicht weiterhin falsche Anreize für illegale Asylsuchende gesetzt werden. Solche Signale nach außen verschärfen die nach wir vor kritische Situation an den europäischen Grenzen.

Wie kann es sonst sein, dass Deutschland nach wie vor das Hauptzielland für Asylsuchende ist. Hier ist nicht das Land wo Milch und Honig fließen, wir haben unsere eigenen Probleme, die uns vor große Herausforderungen und wie wir bewältigen müssen. Warum wollen denn alle Flüchtlinge unbedingt nach Deutschland, wenn sie eigentlich nur Sicherheit suchen? Sicherheit gibt es auch in den anderen Ländern, doch scheinbar möchte man lieber in das „gelobte Land.“

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt die Gendersprache ab

Zu Recht, denn niemand versteht, was dieses ganze Theater eigentlich soll. Reale Probleme werden nicht durch Sprachverwirrungen gelöst, sondern nur erzeugt!

In einer Umfrage, die vom ZDF in Auftrag gegeben wurde, gibt es das jetzt schwarz auf weiß. Über 70% der Befragten finden die sogenannte „gendergerechte Sprache“ in den Medien „nicht gut.“ Dagegen stehen nur 25%, die sich dafür aussprechen. Das ist ein deutliches Ergebnis!

Trotz der klaren Ablehnung der Gendersprache durch die Bevölkerung, findet sie überall Verwendung. Nicht nur in den Medien, auch in großen Unternehmen, die sich damit besonders jung und hip präsentieren wollen. Was das genaue Ziel davon sein soll, bleibt unverständlich.

Noch unverständlicher ist allerdings, dass die Zuseher des ZDF die Gendersprache konsequent ablehnen, daraus aber vom Sender überhaupt keine Konsequenzen gezogen werden. Brachial zieht das ZDF die ideologische Verunglimpfung der Sprache durch. Und das gegen den Willen derjenigen, die durch Zwangsgebühren den Laden überhaupt am Laufen halten.