Wurde bei der Auslastung der Intensivstationen absichtlich gelogen?

Haben die Krankenhäuser ihre Patienten bewusst auf die Intensivstation verlegt, um an Corona-Fördergelder zu kommen? War die ständige Angstmache in den Medien unbegründet?

Wissenschaftler haben Daten zur Auslastung der Intensivstationen neu ausgewertet. Das Ergebnis dieser Auswertung hebt erhebliche „Zweifel an einer relevanten Verschlechterung der Intensivversorgung“ während der Corona-Pandemie. Verwunderlich ist, dass es gemessen an der Sieben-Tage-Inzidenz nirgendwo auf der Welt so viele Corona-Patienten auf den Intensivstationen gegeben hat wie in Deutschland. Einer Tatsache, der man nachgehen sollte.

Im Interview mit der WELT ging der Gesundheitsökonom Schrappe sogar noch weiter: „Die Angst vor knappen Intensivkapazitäten oder der Triage war unbegründet“. Demzufolge war die Angstmache in den Medien und von den verantwortlichen Politikern maßlos übertrieben. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass es vor der Einführung der Notbremse überhaupt keine Überlastung auf den Intensivstationen gegeben hat. Selbst auf dem Höhepunkt der Pandemie lag die Auslastung lediglich bei 25%.

Hinzu kommen die nicht genutzten 11.000 Reservebetten, auf die man im Notfall hätte zurückgreifen können – was nicht getan wurde. Vielmehr habe es die Tendenz gegeben, mehrere Patienten ohne Not auf die Intensivstation zu verlegen, um den statistischen Wert nach oben zu treiben und so an die gewünschten Fördermittel zu kommen, so die Wissenschaftler.

Die Auswertung belegt das, was wir als AfD seit Monaten thematisieren: Eine deutschlandweite Auslastung auf den Intensivstationen gab es begründeterweise nicht. Die Panikmache vor Überlastung in den Medien durch den Virus ist seit langem nicht nur übertrieben, sondern teilweise auch unbegründet. Daraus müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden. Das ganze Land lahm zu legen und wirtschaftliche Existenzen in den Ruin zu treiben, ist vor diesem Hintergrund jedenfalls nicht verhältnismäßig!

Deshalb: Deutschland. Aber normal.

 

Polizei bei israelfeindlichen Demonstrationen von Migrantengruppen machtlos

Auf einer Demonstration junger Araber gegen die Existenz Israels in Berlin hat die Polizei versucht mehrere Demonstranten festzunehmen. Das gelang allerdings nicht, weil die Beamten derart in der Unterzahl waren, sodass die festgenommenen Personen wieder befreit wurden. Die erwartete Empörung der Linken und Politiker bleibt diesmal größtenteils aus. Warum das so ist, wissen wir genau.

Es hat nämlich mit den Tätergruppen zu tun. Ich will mir nicht ausmalen, was los gewesen wäre, wenn mehrheitlich Deutsche unter den Demonstranten gewesen wären. Ich frage mich außerdem, warum die Polizei die Demonstration trotz konsequenter Ignorierung des Maskengebots erst so spät aufgelöst hat.

Aber bei jungen Migrantengruppen wird bekanntlich mit zweierlei Maß gemessen. Wenn wir an das brutale und radikale Vorgehen der Polizei bei den harmlosen Corona-Demonstrationen denken, wirft das Verhalten der Polizei am Wochenende Fragen auf.

Doch Schuld daran, dass diese Gruppen ungestraft Polizisten mit Steinen bewerfen können und sogar eine hebräisch sprechende Journalistin angreifen, sind die Politiker. Denn die „Politik hat nicht verstanden, dass mit Einwanderung auch Antisemitismus nach Deutschland kommt“, wie es der Islamkritiker Hamed Abdel Samad treffend formulierte.

Vollkommen absurd wird es dann, wenn der Chef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, namentlich Manfred Weber, der AfD eine Mitverantwortung für die antisemitischen Ausfälle auf den Demonstrationen geben will. Stellt sich Weber mit Absicht so ignorant oder glaubt er das wirklich? Beides ist jedenfalls ein Armutszeugnis für unsere Politiker, die nicht in der Lage sind in logischen Zusammenhängen zu denken.

Es ist also alles wie immer: Die linken Moralapostel schweigen, die Politiker verkennen die Ursache des Problems (Masseneinwanderung aus kulturfremden Ländern) und die Polizei muss die Fehler der Politik ausbaden.

Zeit für ein Deutschland. Aber normal.

Deutlicher Rückgang der Diebstähle unter erschwerten Umständen in Sachsen

In Sachsen gingen die Diebstähle unter erschwerten Umständen deutlich zurück. Das ist das Ergebnis mehrerer Anfragen von mir. Um ganze 7,3% ist die Quote im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 zurückgegangen. Der Landkreis Görlitz sticht besonders heraus, dort ging die Quote sogar um 15% zurück.

Gegenüber der Presse habe ich dazu folgendes gesagt:

„Die Corona-Maßnahmen ermöglichen das, was zumindest für den Schutz der Bürger ein Dauerzustand sein sollte: die Kontrolle unserer Grenzen. Der Effekt dieser Maßnahmen ist nicht zu übersehen. Einbrüche unter erschwerten Umständen sind im Vergleich zum Vorjahr merkbar zurückgegangen.

Trotz des prozentualen Rückgangs der Delikte im Landkreis Görlitz, bleibt die Anzahl der Diebstähle dort zahlenmäßig hoch. Bemerkenswert ist allerdings die Tatsache, dass in der Zeit des Dezemberlockdowns und der entsprechend konsequenten Beschränkung und Kontrolle des Grenzverkehrs, die Quote in Görlitz um 30% und in Zittau um 58% gesunken ist.

Günstig beeinflusst wird das Ergebnis außerdem durch die verstärkte Ermittlungstätigkeit und die Videoüberwachung der Grenzübergänge. Der genaue Effekt dieser Maßnahmen über das ganze Jahr kann derzeit nicht konkret abgeschätzt werden.

Es ist mal wieder bewiesen: Grenzkontrollen bringen Sicherheit und sorgen für eine geringere Kriminalitätsrate. Gute Ermittlungsarbeit der Polizei, wie in der SOKO Argus und Videoüberwachung, wie sie die AfD seit vielen Jahren fordert, kann die Sicherheit zusätzlich verbessern, indem Tätergruppen ermittelt und zerschlagen werden.

Für die Sicherheit unserer Bürger fordere ich eine dauerhafte Kontrolle des Grenzverkehrs.“

 

Der tägliche Wahnsinn in Deutschland im Jahr 2021:

Das eigene Volk wird wegen der Kritik an den Corona-Maßnahmen verleumdet.
Für den Besitz schwersten kinderpornographischen Materials erhält man eine 10-monatige Bewährungsstrafe.
Gruppenvergewaltigern eines 17-jährigen Mädchens wird eine Bewährungsstrafe angeboten.
Junge Araber-Gruppen verbrennen israelische Fahnen und skandieren antisemitische Parolen.
Die Wirtschaft wird wegen schlechten Corona-Maßnahmen vollkommen runtergefahren.
Danach wird der erzwungene und völlig irrsinnige Klima-Lockdown hunderttausende Jobs kosten.
Bezahlen darf das der Steuerzahler.
Die Politiker der etablierten Parteien sind für diesen Zustand verantwortlichen. Doch das Volk möchte sie gerne wieder wählen.
Wir, die das normale Deutschland haben wollen, sind in den Augen der Politiker und Medien die Staatsfeinde.
Das alles ist völlig unnormal. Wir wollen Deutschland. Aber normal

Abschreckung und verantwortungsvolle Justiz sieht anders aus!

Deutschland will seinem Ruf als Bananenrepublik, in der jeder machen kann, was er will, wohl unbedingt gerecht werden. Die Strafen fallen in unserem Land bei Gewaltverbrechen besonders mild aus. So kann es sein, dass fünf afrikanischstämmige Männer zusammen ein 17jähriges Mädchen vergewaltigen und von dem Richter sogar noch eine Bewährungsstrafe angeboten bekommen.

Während der Verhandlung stellt der Richter nämlich den mutmaßlichen Tätern eine Strafe auf Bewährung in Aussicht. Dafür müssten sie lediglich die Tat gestehen. Denn sonst wäre eine Gefängnisstrafe wahrscheinlich. Was denkt sich der verantwortliche Richter dabei? Die jungen Männer haben ein ganzes Leben zerstört und sollen dafür nicht bestraft werden?

Ich bin fassungslos über dieses Vorgehen unserer Justiz. Bereits der Fall Christoph Metzelder hat bei mir für großes Unverständnis gesorgt. Für den Besitz von schwerem kinderpornographischem Material erhält er lediglich eine Bewährungsstrafe. Und auch diese fünf Männer, die den Tatvorgang sogar noch gefilmt haben, kommen womöglich wieder auf freien Fuß.

Wo ist die Gerechtigkeit für die Opfer? Wo bleibt das abschreckende Signal? Wer gibt den Opfern eine Stimme? Abschreckung und verantwortungsvolle Justiz sieht anders aus!

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Keine ausländischen Konflikte in unserem Land!

Die Regierung importiert seit Jahren ausländische Konflikte. Antisemitische Ausbrüche durch junge Araber-Gruppen sind die Folge von unkontrollierter Masseneinwanderung und viel zu geringem Integrationsdruck. Deutschland darf kein Ort für ausländische Konflikte sein!

Durch den hohen Migrationsanteil in unserem Land entstehen Parallelgesellschaften. Gleichzeitig werden außereuropäische Konflikte nach Deutschland getragen. So beispielsweise zwischen Kurden und Türken, oder zwischen Arabern und Juden. Dass durch die hohe Anzahl von arabischen Einwanderern auch Judenhass und Antisemitismus importiert wird, davor haben wir seit Jahren gewarnt. Grund dafür ist unter anderem der strenge korangetreue islamische Glaube, der nicht nur als Integrationsmauer wirkt, sondern auch Hass gegen Juden, Christen und Ungläubige befeuert.

Die Bilder und Szenen, die wir aktuell zu sehen bekommen, sind ein klarer Beleg dafür. Vor einer Synagoge in Gelsenkirchen stehen junge Araber und skandieren „Scheiß Juden.“ In anderen Städten werden israelische Flaggen angezündet. Das ist das Ergebnis falscher Einwanderung.

Doch auch die linken Parteien, die sich so gerne für den Schutz von Minderheiten einsetzen, sind mitverantwortlich. Sie haben das Migrationsproblem jahrzehntelang kleingeredet und die erwartbaren Folgen völlig ignoriert. Aber auch dem Judenhass hat man Vorschub geleistet. Wer erinnert sich beispielsweise noch an die BDS-Kampagne aus dem Jahr 2005, die u. a. zum Boykott jüdischer Produkte aufgerufen hat? Da waren viele linke Protagonisten beteiligt. Auch jetzt sind sie erstaunlich ruhig und halten sich bei der Benennung des Problems zurück.

Wir wollen in unserem Land keine ausländischen Konflikte. Das Problem heißt Massenmigration. Wir können das politisch lösen, wenn wir wollen.

Der Migrationsdruck auf Europa ist weiterhin groß

Nicht nur auf der Balkanroute, sondern auch im Mittelmeer. Anfang der Woche kamen mit Hilfe deutscher Schlepperboote wieder 2000 illegale Einwanderer in Italien an. Wir brauchen keinen Horst Seehofer, der uns jetzt scheinheilig auf dieses Problem hinweist. In den letzten Jahren hätte er die Chance gehabt, hier klar Kante zu zeigen. Das hat er versäumt.

Der amtierende Innenminister Horst Seehofer steht am Ende seiner Karriere. Nach der aktuellen Legislaturperiode wird er sich nach eigenen Angaben aus der Politik zurückziehen. Sich am Ende seiner Karriere hinzustellen und vor steigenden Migrationszahlen zu warnen, ist pure Heuchelei.

Als Innenminister der Regierungspartei hätte Seehofer die letzten Jahre die Chancen gehabt, sich für einen nachhaltigen und sicheren Grenzschutz einzusetzen. Das hat er nicht getan. Immer nur vor Wahlen hat Seehofer sich medienwirksam gegen zu viel Migration positioniert.

Auch sein Bestreben dieses Anliegen im Bundestag vor seiner Fraktion noch einmal zu thematisieren ist absolut unglaubwürdig. Es handelt sich hier um reines politisches Kalkül vor der Wahl. Das Jahr 2015 geht klar auf die Rechnung von Angela Merkel und die CDU. Jetzt zu behaupten, es ginge ihnen wirklich um kontrollierte (Asyl-)Einwanderung ist eine Verhöhnung aller mündigen Bürger.

Sichere Grenzen, kontrollierte Einwanderung und vorausschauenden Handeln gibt es nur mit der AfD. Die Migration ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Um hier klare Kante zu zeigen, sind wir in der Politik angetreten.

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Danke an unsere Pflegekräfte: Eure Arbeit ist für alle wichtig!

Ich bedanke mich bei allen Pflegekräften in unserem Land, die so wichtige Arbeit leisten. Gerade in der aktuellen Situation wird deutlich, wie wichtig eure Arbeit für die Allgemeinheit ist. Aber auch wir müssen etwas tun. Es reicht nicht, nur leere Worte zu äußern. Wir müssen die Rahmenbedingungen für diesen wichtigen Beruf verbessern.
 
In der Politik müssen wieder die Menschen im Mittelpunkt stehen, die einen Teil zum Gemeinwohl beitragen. Und da stehen die Pflegekräfte ganz oben auf der Liste. Wir können nicht Millionen von Steuergeldern für sinnlose Sprachkampagnen verschleudern und gleichzeitig die hart arbeitenden Menschen auf der Strecke lassen. Es muss endlich für eine vernünftige Bezahlung und ordentliche Arbeitsbedingungen gesorgt werden.
 
Für die Wertschätzung des Pflegeberufs durch einen Tag wie heute, dem „Tag der Pflege“, zu sorgen ist wichtig, doch es muss auch gehandelt werden. Dieser wichtige Beruf wird für uns alle im Alter von Bedeutung sein. Wir müsse ihm deshalb die Anerkennung schenken, die er verdient hat.
 
Ich möchte diesen Tag aber auch einmal zum Anlass nehmen, um mich bei denjenigen zu bedanken, die ihre Angehörigen eigenverantwortlich pflegen. Und das meistens sogar noch neben dem anderen Beruf in der freien Zeit. Auch die Menschen, die Eltern, Großeltern oder andere Angehörige ehrenamtlich pflegen, leisten einen großen Beitrag für das Gemeinwohl und verdienen Anerkennung! Pflegende-Angehörige werden nämlich oft mit organisatorischen und finanziellen Problemen alleingelassen. Wir müssen auch der Fürsorge durch Familienangehörige eine Stimme geben und stärken.

Urlaub nur noch für Besserverdiener? Grünen-Chefin will Flugverkehr einschränken

Die Liste dessen, was die Kanzlerkandidatin der Grünen alles verbieten möchte, ist lang. Uns droht mit einem Wahlerfolg der Verbotspartei der vorzeitige Kohleausstieg und das Ende des Verbrennungsmotors, was uns etliche Arbeitsplätze kosten wird. Außerdem steht uns ein generelles Tempolimit, massive Sprachkontrolle und die Einschränkung des Flugverkehrs bevor. All das gibt Baerbock offen zu.

Den Flugverkehr einschränken – das klingt besonders interessant. Wie genau soll das umzusetzen sein? Das ist nämlich nur durch ein Verbot oder einen hohen Preis zu regeln. Höher besteuerte Tickets würden dazu führen, dass nur noch wenige Leute in den Urlaub fliegen können – und zwar die Besserverdiener. Aber genau das scheint der Plan zu sein. Die Tickets würden so teuer sein, dass nur noch privilegierte Grün-Wähler fliegen können.

Ironischerweise sagt Baerbock gleichzeitig, dass sie „keine soziale Spaltung“ möchte. Größer kann man sich kaum widersprechen. Genau das wird nämlich passieren, wenn der Klimaschutz gegen alle Widerstände und ohne die nötige Jobsicherung durchgesetzt wird. In der von Baerbock versprochenen Öko-Diktatur haben nur noch Besserverdiener Platz, die sich ein Elektroauto leisten können oder in ihren städtischen Zentren mit dem Fahrrad fahren können.

Warum solche Forderungen nicht anständig und konsequent hinterfragt werden, ist mir ein Rätsel. Aber die Grünen und insbesondere Annalena Baerbock genießen ohnehin eine gesonderte Behandlung in den Medien. Dafür hätten wir etliche Belege in den letzten Wochen sammeln können. Aber auch im von unseren Gebühren bezahlten ZDF-Interview konnte die Möchtegern-Kanzlerin gestern ungestört ihre Phrasen dreschen. Wirklich nachgehackt und kritisch hinterfragt wurde von den Moderatoren kaum. Wo sind eigentlich die guten Journalisten in unserem Land geblieben?

Wie geht es weiter in der Lausitz?

Der Kohleausstieg kostet 24.000 Arbeitsplätze und Alternativen gibt es keine. Daran wird auch die „Arbeitsgruppe Strukturwandel“ nichts ändern. Es braucht ein klares wirtschaftliches Konzept und einen sofortigen Ausbau der Infrastruktur. Die Politik muss handeln, und zwar unverzüglich! Die Versäumnisse liegen nämlich nicht an der Kohle, sondern in der Politik der letzten Jahrzehnte, die uns mit ihrem Öko-Wahn in den Ruin treibt.
 
Die „Arbeitsgruppe Strukturwandel“ stellt neue Mitarbeiter ein, um Ideen für die Zukunft der Lausitz nach dem Kohleausstieg zu sammeln, der sogar noch eher als geplant kommen wird. Die Bürger sollen in den Prozess des Strukturwandels der Lausitz mit einbezogen werden. Das ist zwar eine nette Idee, aber wir leben nicht in einem sozialistischen Staat, der einfach so Arbeitsplätze planen kann.
 
Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, sodass sich die Wirtschaft aus sich heraus entwickelt. Nur so kann ein nachhaltiges Konzept für die Lausitz entstehen. Auch die Bestrebungen, die fehlenden Arbeitsplätze durch Jobs im Kultur- und Management-Sektor zu ersetzen, ist dauerhaft nicht sinnvoll.
Wir brauchen für die Lausitz eine Sonderwirtschaftszone und müssen gute Bedingungen für Wirtschaft und Forschung schaffen, um so Anreize für die Unternehmen zu setzen. Dazu gehört:
 
1. Der Ausbau der Infrastruktur, denn die Lausitz muss erreichbar sein.
2. Wir müssen die Planung für Unternehmen erleichtern und sie in unsere Region locken: möglicherweise durch steuerliche Vorteile oder bewusste Ansiedlungen.
3. Wir brauchen Forschung und Entwicklung. Deshalb haben wir als AfD schon seit langem die „TU Dreiländereck“ in Görlitz und Zittau gefordert. In einem aktuellen Antrag kann sich der Stadtrat politisch dazu bekennen.
 
Um Zukunftsaussichten für die Lausitz zu ermöglichen, muss die Politik handeln. Sie darf sich nicht in Diskussionen verlieren. Die Zeit drängt und tausende Existenzen von Familien stehen auf dem Spiel. Wer keine Perspektive sieht, zieht weg. Dann brauchen wir auch keine Arbeitsplätze mehr.