Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Liebe Görlitzer,
das Wohlergehen unseres Landes
und meiner Heimatstadt Görlitz liegt mir am Herzen. Diese Verbundenheit treibt mich an und verpflichtet mich.
Meine Vita
Herzlichen Glückwunsch an den ersten AfD-Landtagspräsidenten der Geschichte: Tobias Rausch!
Heute wurde in Magdeburg nachgeholt, was in anderen Bundesländern nie hätte verhindert werden dürfen: Die stärkste Fraktion stellt mit Tobias Rausch den ersten AfD-Landtagspräsidenten der bundesdeutschen Geschichte.
Die Brandmauer war nie Verfassungsgebot, sondern eine Übereinkunft, den Wählerwillen unter moralischen Vorbehalt zu stellen. Ein Parlament, das der größten Fraktion das Präsidium verweigert, hört auf, Repräsentation zu sein.
Besonders hervorzuheben ist, dass Tobias Rausch nicht nur Stimmen aus den Reihen der AfD-Fraktion und – wie angekündigt – des BSW erhalten hat, sondern sogar mehr als die beiden Fraktionen aufeinander vereinen. Die Brandmauer bröckelt zusehends und wird in nicht allzu ferner Zeit ihr jähes Ende finden.
Herzlichen Glückwunsch an die AfD in Sachsen-Anhalt; und besonderen Glückwunsch an Tobias Rausch. Es geht in die richtige Richtung!
Klingbeils Tabaksteuer-Panne: Höchstsatz gilt seit Mitternacht – und keiner hat’s gemerkt!
Der Bundestag hat Mitte Oktober 2026 eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen, die ab dem 1. Januar 2027 greifen und bis 2030 den Satz für Zigaretten auf 18,57 Cent pro Stück anheben sollte. Das Änderungsgesetz wurde jedoch am 20. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet und trat damit – der üblichen Klausel folgend – am Folgetag in Kraft. Weil in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Tabaksteuergesetzes kein Übergangszeitraum für den bisherigen Tarif festgelegt ist, sondern unmittelbar der Höchstsatz von 18,57 Cent gilt, ist dieser formal seit Mitternacht anzuwenden. Das Bundesfinanzministerium bezeichnet dies als „technischen Fehler“.
Peinlicher geht es kaum. Hier sitzt eine Bundesregierung, die sich als Gegenentwurf zum vorherigen Chaos inszeniert, und produziert in einem Kernbereich der Steuerpolitik einen Fehler, der jedem Referendar in der ersten Übung aufgefallen wäre. Der Entwurf kommt aus dem Hause Klingbeil, passiert Staatssekretäre, Kabinett, Kanzleramt unter Merz und die gesamte schwarz-rote Mehrheit im Bundestag – und niemand bemerkt, dass der Text den Höchstsatz von 2030 ab sofort in Kraft setzt und den beabsichtigten Stufenplan einfach weglässt. Man hat den eigenen Gesetzestext nicht gelesen, bevor man ihn beschlossen hat. Oder man hat ihn gelesen und nicht verstanden. Beides ist gleichermaßen entlarvend.
Die Industrie steht seit Mitternacht formal vor dem Problem, dass sie ohne passende Steuerzeichen nicht mehr liefern darf. Der Zoll soll das vorerst ignorieren. Das Gesetz gilt, wird aber nicht vollzogen, bis man es per Geschäftsordnung „berichtigt“. Eine Regierung, die so arbeitet, offenbart damit ihre Unfähigkeit in Reinform: Sie kann weder den Normtext korrekt formulieren noch die Folgen ihrer Schlamperei sauber abarbeiten. Stattdessen wird der eigene Patzer als „technisch“ abgetan, als handle es sich um ein vertipptes Komma und nicht um das Inkrafttreten des falschen Steuersatzes. Wer Gesetze schreibt, deren Wortlaut er anschließend selbst nicht ernst nimmt, hat den Anspruch auf Kompetenz verloren.
Schwerin knebelt die Opposition: Rot-Rot-Grün beschneidet Rechte der AfD!
In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD die Landtagswahl mit 38,2 Prozent und 32 Sitzen klar gewonnen, die SPD folgt mit 35,5 Prozent. Rot-Rot-Grün bildet trotzdem die Regierung und will als erste Amtshandlung die Geschäftsordnung und das Abgeordnetengesetz ändern: Oppositionszuschlag von 33 auf 25 Prozent senken, Redezeiten so umstellen, dass die Regierung relativ deutlich mehr spricht als die alleinige Opposition, Fragerechte bei Kleinen Anfragen und mündlichen Befragungen einschränken und neue Ordnungsgelder plus Ausschlussrechte einführen. Gleichzeitig verweigert man der stärksten Fraktion den Landtagspräsidenten.
Man stelle sich vor, die AfD täte genau das einer SPD-Opposition an. Der Aufschrei wäre sofort da: Brandmauer, Weimar, Verfassungsfeinde. Hier machen es die selbsternannten Demokratiewächter – und es heißt „kein Recht wird beschnitten“, weil die AfD als größte Fraktion formal die längste Einzel-Redezeit behält. Das ist Augenwischerei. Die relative Balance zwischen Regierung und Opposition wird bewusst verschoben, die Kontrolle erschwert und die Sanktionsmittel in die Hände eines Regierungs-Präsidenten gelegt. Die Wähler haben die AfD zur stärksten Kraft gemacht. Die Antwort ist nicht bessere Politik, sondern Regeländerung, um die Opposition kleinzuhalten. Wer so mit dem Wahlergebnis umgeht, ist der eigentliche Feind funktionierender parlamentarischer Demokratie.
Herzliche Einladung zum Regionalgruppentreffen!
Wir laden Sie herzlich zum öffentlichen Treffen unserer Regionalgruppe ein!
Im Mittelpunkt steht ein Vortrag zum Corona-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag.
Als Gast begrüßen wir Thomas Prantl, MdL, der über die Arbeit und Ergebnisse des Ausschusses berichten wird.
Termin: Mittwoch, 21. Oktober 2026
Ort: Nachtschmied, Saal 1. OG
Obermarkt 18, 02826 Görlitz
Einlass: 18:00 Uhr
Beginn: 18:30 Uhr
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und den gemeinsamen Austausch.
87 Prozent der per Haftbefehl Gesuchten ohne deutschen Pass: Straffällige Ausländer abschieben!
Deutsche Behörden suchen mehr als 148.000 Personen mit offenem Haftbefehl. 87,3 Prozent sind ausländische Staatsangehörige, nur 11,2 Prozent besitzen ausschließlich einen deutschen Pass. Die größten Gruppen sind Rumänen, Polen, Georgier und Türken. Das ist keine Randerscheinung, sondern inzwischen der Normalzustand.
Wer keinen deutschen Pass hat und mit Haftbefehl gesucht wird, hat hier nichts mehr verloren. Aufenthalt beenden, abschieben, Haft im Herkunftsland vollstrecken. Freizügigkeit und Duldung sind kein Freifahrtschein, um Geldstrafen zu ignorieren und unterzutauchen. Landespolizeien greifen die Gesuchten meist nur zufällig; an den Grenzen wurden seit September 2024 über 17.500 aufgegriffen. Genau dort gehört die Kontrolle hin, nicht in die Beschwichtigung.
In den Gefängnissen liegt der Ausländeranteil bereits bei rund 45 Prozent. „Ersatzfreiheitsstrafe“ und „Momentaufnahme“ ändern nichts daran, dass straffällige Ausländer abgeschoben werden müssen, statt weiter wieder und wieder gesucht zu werden!
87 Prozent der per Haftbefehl Gesuchten ohne deutschen Pass: Straffällige Ausländer abschieben!
Deutsche Behörden suchen mehr als 148.000 Personen mit offenem Haftbefehl. 87,3 Prozent sind ausländische Staatsangehörige, nur 11,2 Prozent besitzen ausschließlich einen deutschen Pass. Die größten Gruppen sind Rumänen, Polen, Georgier und Türken. Das ist keine Randerscheinung, sondern inzwischen der Normalzustand.
Wer keinen deutschen Pass hat und mit Haftbefehl gesucht wird, hat hier nichts mehr verloren. Aufenthalt beenden, abschieben, Haft im Herkunftsland vollstrecken. Freizügigkeit und Duldung sind kein Freifahrtschein, um Geldstrafen zu ignorieren und unterzutauchen. Landespolizeien greifen die Gesuchten meist nur zufällig; an den Grenzen wurden seit September 2024 über 17.500 aufgegriffen. Genau dort gehört die Kontrolle hin, nicht in die Beschwichtigung.
In den Gefängnissen liegt der Ausländeranteil bereits bei rund 45 Prozent. „Ersatzfreiheitsstrafe“ und „Momentaufnahme“ ändern nichts daran, dass straffällige Ausländer abgeschoben werden müssen, statt weiter gesucht zu werden!
Nachtrag zur Wahl von Tobias Rausch:
Die vorgestrige Wahl in Magdeburg war ein normaler parlamentarischer Vorgang und ein klares politisches Signal. Tobias Rausch ist am 6. Oktober 2026 mit 48 von 82 Stimmen zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Die AfD stellt 39 Abgeordnete, das BSW hatte seine fünf Stimmen zugesagt, vier weitere kamen offenbar aus der CDU. 29 Abgeordnete stimmten mit Nein, fünf enthielten sich. Die Wahl war geheim und im ersten Wahlgang entschieden. Dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt, ist in deutschen Parlamenten seit Jahrzehnten üblich. Rausch hat in seiner Antrittsrede klargemacht, dass er das Amt nicht als Präsident einer Fraktion führt, sondern als Präsident des gesamten Landtags. Daran wird man ihn messen können. Ein Staatsstreich war die Wahl nicht.
Was drumherum folgte, war die bekannte Inszenierung. „Dammbruch“, „schwarzer Tag“, „Never again is now“, Göring-Vergleiche der Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz und der Linken, dazu eine SPD-Bundestagsfraktion, die in Berlin das Grundgesetz hochhält und die Hymne anstimmt. Hermann Göring war Reichstagspräsident eines Regimes, das die Verfassung beseitigte, die Gestapo aufbaute, Lager errichtete und einen Vernichtungskrieg führte. Ihn mit einem 35-jährigen Abgeordneten gleichzusetzen, den eine legale Partei aufgestellt hat, die im September rund 44 Prozent der Stimmen erhielt, ist keine Geschichtsdeutung. Es ist eine Verharmlosung. Wer jeden Mehrheitsbeschluss außerhalb der alten Koalitionsarithmetik zur Wiederkehr von 1933 erklärt, hat den Unterschied zwischen freier Wahl und Ermächtigungsgesetz entweder nicht verstanden oder setzt ihn bewusst als Schreckbild ein, damit die eigene Minderheit nicht als das erscheint, was sie ist.
Aufschlussreich war die Eröffnung durch die Alterspräsidentin Eva von Angern. Sie beschwor Weimar und erinnerte an Clara Zetkin. Zetkin eröffnete 1932 den Reichstag mit dem Wunsch, noch als Alterspräsidentin den ersten Rätekongress Sowjetdeutschlands zu eröffnen. Das war keine Verteidigung der parlamentarischen Republik, sondern deren Absage zugunsten einer Rätediktatur. Sie blieb der KPD auch nach der gescheiterten Märzaktion 1921 verbunden und starb in der Sowjetunion. Wer sie heute gegen einen gewählten Parlamentspräsidenten als demokratische Schutzfigur anruft, hat diese Rede entweder nicht gelesen oder hält Räte für die bessere Ordnung. Bei Parteien, die ständig Bürger-, Klima- und Transformationsräte fordern, liegt die zweite Lesart nahe.
Kritik an der Amtsführung ist das gute Recht der Opposition. Die Gleichsetzung mit Reichstagsbrand und Gleichschaltung ist es nicht. Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben entschieden. Die Brandmauer ist damit in Magdeburg gefallen, und das zu Recht.