Kurzmitteilung

AfD-Fraktion in Görlitz legt Antragspaket zur Bekämpfung des Coronavirus und dessen wirtschaftlichen Folgen vor

Das COVID-19-Virus (Coronavirus) breitet sich auch im Landkreis Görlitz immer schneller aus. Viele Menschen sind besorgt. Gewerbetreibende fürchten um ihre Existenz. Die Einrichtungen des Gesundheitswesens stehen vor einer historischen Belastungsprobe. Die Bekämpfung des Coronavirus sowie der wirtschaftlichen Folgen hat in diesen Tagen auch für die AfD-Stadtratsfraktion in Görlitz oberste Priorität. Zu diesem Zwecke legt sie eine dreiteiliges Antragspaket vor.

Unterstützung des Gesundheitsamtes

Den Gesundheitsämtern kommt bei der Bekämpfung des Coronavirus eine zentrale Rolle zu. Die vielfältigen Aufgaben im Rahmen der Pandemiebekämpfung führen das Personal bereits jetzt an die Belastungsgrenze. Auch im Landkreis Görlitz. Dabei ist sowohl in der Stadt als auch im Landkreis Görlitz mit einer weiteren Ausbreitung des Virus und einer wachsenden Anzahl kritischer Fälle zu rechnen.

Per Antrag fordert die AfD-Stadtratsfraktion die Unterstützung des Gesundheitsamtes durch Kräfte aus der Stadtverwaltung. Aus dem Personalpool der Stadt Görlitz soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die dem Gesundheitsamt zuarbeitet. Etwa beim Betrieb der Info-Hotline, der Datenpflege oder beim Kontaktpersonenmanagement.

Mit  dem Antrag entspricht die Fraktion der Forderung des Robert Koch-Instituts, die Gesundheitsämter personell zu unterstützen. Mit 640 Mitarbeitern verfügt die Stadt Görlitz über ein ausgedehntes Personalreservoir. Insbesondere die derzeit sonderbeurlaubten Teile des Öffentlichen Dienstes bilden eine aktivierbare Personalreserve.

Die aus dieser Reserve zu bildende Arbeitsgruppe kann das Gesundheitsamt insbesondere beim Kontaktpersonenmanagement – der telefonischen Ermittlung von Kontaktketten infizierter Personen – unterstützen. Von dessen Gelingen hängt im Wesentlichen, mit welcher Intensität das Gesundheitsamt die Ausbreitung des Virus bekämpfen kann.

Hier finden Sie den Antrag zur Unterstützung des Gesundheitsamtes.

Investitionszuschuss für das Klinikum

Hohe Nachfrage und Lieferengpässe schrauben die Kosten für Epidemie-relevante Verbrauchsmaterialien in die Höhe. Auch die Aufstockung der Intensivbetten verursacht Kosten. Das Zeitfenster zur Vorbereitung auf epidemische Zustände schließt sich allerdings in absehbarer Zeit. Das Klinikum muss hinreichend kapitalisiert werden, um kurzfristig agieren zu können. Die AfD-Fraktion will, dass die Stadt Görlitz ihm dabei unter die Arme greift.

Per Antrag fordert sie einen Zuschuss für das städtische Klinikum in Höhe von 200.000,00 Euro. Damit sollen kurzfristig Verbrauchsmaterial angeschafft und die Behandlungskapazitäten erweitert werden.

Hier finden Sie den Antrag zur Unterstützung des Klinkums.

Überlebenshilfe für Selbstständige

Die Corona-Krise ist ein Schock für das wirtschaftliche Herz-Kreislauf-System unseres Landes. Die Maßnahmen im Zuge des Infektionsschutzgesetzes sind für viele mittelständische Gewerbetreibende bereits nach wenigen Wochen existenzbedrohend. Auch in Görlitz steht viel auf dem Spiel. Wir wollen, dass die Stadt in der Stunde der Not für jene da ist, die hier unternehmerische Verantwortung übernehmen und zu der guten Stadtentwicklung maßgeblich beigetragen haben.

In Anbetracht der für viele Freiberufler und Gewerbetreibende existenzbedrohenden Corona-Schutzmaßnahmen beantragt die AfD-Fraktion daher eine wirtschaftliche Überlebenshilfe für Selbstständige. Personen aus dem Landkreis, die in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen und ihren Unternehmenssitz in der Stadt Görlitz haben, sollen eine Zahlung von Tausend Euro Nothilfe erhalten.

Freilich kann die städtische Nothilfe nur ein Element in einem Bündel aus Hilfsmaßnahmen sein, um unternehmerische Vielfalt zu bewahren und Existenzen langfristig zu schützen. Hier sind alle Politikebenen gefragt.

Den Antrag “Überlebenshilfe für Selbstständige in Görlitz” finden Sie hier.

Kurzmitteilung

AfD enthüllt: Abschiebegefängnis meistens fast leer

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/1702) mit dem Titel „Auslastung Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Die durchschnittliche Auslastung der Abschiebehaft pendelte im Jahr 2019 zwischen 4,68 und 14,25 Prozent. Um ganz korrekt zu sein, waren es im Jahresdurchschnitt 8,6 Prozent. Das heißt: Noch nicht einmal jeder zehnte Platz der Abschiebehaft wird auch tatsächlich genutzt, um die Rückführung der 13.000 Ausreisepflichtigen in Sachsen zu beschleunigen.

Die CDU-geführte Regierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer vermittelt damit den Eindruck, dass sie überhaupt nicht abschieben möchte. Wäre der entsprechende Wille vorhanden, müsste das Abschiebegefängnis immer brechend voll sein, weil es für 13.000 Ausreisepflichtige viel zu klein dimensioniert ist.

Bezeichnend ist auch, dass im Januar drei Nordafrikaner ohne große Mühe aus der Haftanstalt ausbrechen konnten, indem sie über einen Zaun sprangen, der noch nicht einmal mit Stacheldraht gesichert war.“

Hintergrund: Laut Angaben des Innenministeriums befanden sich 2019 nur 61 Personen in der Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung des Freistaates Sachsen. Viele davon kommen aber noch nicht einmal aus Sachsen. Die Auslastung liegt also nur deshalb bei 8,6 Prozent, weil Ausreisepflichtige aus Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Baden-Württemberg, NRW und Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls in unserer sächsischen Haftanstalt untergebracht wurden.

Lesen Sie hier die kleine Anfrage.

Aus 2015 nichts gelernt und vor Erdogan eingeknickt: Bundesregierung will Migranten holen

Die Bundesregierung will minderjährige Migranten von Griechenland nach Deutschland holen.

Sind diese einmal hier, kommt durch die Hintertür die Familienzusammenführung. Wir alle kennen das Spiel.

Dabei wird wieder einmal die propagandistische Fokussierung auf „Flüchtlingskinder“ zum Hebel, um die öffentliche Meinung gefügig zu halten.

Erneut sendet die Bundesregierung das Signal an Migranten: Es lohnt sich aufzubrechen. Besonders mit Kindern. Was ein Wahnsinn!

Während unser Land gerade wegen Corona auf eine schwere Krise zusteuert, zeigt die Bundesregierung, dass sie aus dem Kontrollverlust von 2015 nichts gelernt hat.

Wie fahrlässig und verantwortungslos muss eine Regierung sein, in der gegenwärtigen Lage weitere Einwanderungswellen zu begünstigen?

Zudem knickt sie damit vor Erdogan ein und blamiert Deutschland als leicht erpressbar. Das Kalkül des türkischen Ministerpräsidenten ist aufgegangen.

Die AfD würde unser Land niemals der Erpressung preisgeben.

Ein zweites »2015« wird es mit uns nicht geben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Junge Freiheit 2020. Deutschland nimmt Flüchtlingskinder aus Griechenland auf. Veröffentlicht: 09.03.2020. Abgerufen: https://jungefreiheit.de/…/deutschland-nimmt-fluechtlingsk…/.

Türkische Migranten-Erpressung und Corona-Einwanderung – Antrag: AfD fordert sichere Grenzen für sichere Bürger

Die sächsische AfD-Fraktion fordert per Antrag unverzüglichen Schutz der deutschen Außengrenze des Freistaats.

 

Wir wollen eine Großübung der sächsischen Bereitschaftspolizei, um Handlungsfähigkeit und -willigkeit der Bereitschaftspolizei zur Unterbindung illegaler Einreisen zu demonstrieren. Dies soll in Kooperation mit unseren tschechischen und polnischen Nachbarn erfolgen.

 

Wir wollen, dass im Fernverkehr Maßnahmen zur Infektionsverdachtserkennung getroffen werden. Dabei gilt es insbesondere den viralen Verbreitungsfaktor der illegalen Einreise zu unterbinden.

 

Wir wollen zudem, dass die Sächsische Staatsregierung vor der Bundesregierung auf die unbedingte Einhaltung des EU-Türkei-Abkommens insistiert und erklärt, keine Personen unterzubringen, die in Abweichung dieses Abkommens nach Deutschland gekommen sind.

 

Aufgrund des einseitigen Bruchs dieses Abkommens durch die Türkei sind die EU-Außengrenzen zunehmendem Druck tausender Einwanderungswilliger ausgesetzt. Hauptziel: Deutschland.

 

Das Kalkül der türkischen Regierung basiert auf der Erfahrung, dass die deutsche Regierung in den letzten Jahren die Funktion der Staatsgrenzen de facto aufgehoben hat und diesen Souveränitätsverzicht ideologisch-programmatisch als Gebot humanitärer Ethik deklariert hat. Eine ideologische Sackgasse, die keine Zurückweisung von Migranten erlaubt und Deutschland durch Androhung und Förderung weiterer Migration erpressbar macht.

 

Nur wenn unmissverständlich klar gemacht wird, dass illegale Einwanderung nach Deutschland nicht geduldet wird, wird auch der Migrationsdruck an der EU Außengrenze sinken.

 

Lesen Sie hier den kompletten Antrag der Sächsischen AfD-Fraktion „Grenzen sichern –akute Gefahren für die Sicherheit aller unverzüglich abwehren“.

Herzlichen Glückwunsch! 218 neue Polizeimeister vereidigt – Wir sind stolz auf Euch!

Auch wenn ich dieses Mal bei der Vereidigung nicht persönlich anwesend sein konnte, wünsche ich den 218 neuen Polizeimeisterinnen und Polizeimeistern alles Gute für Ihre weitere berufliche Laufbahn.

Sie werden in Zukunft mit ihrer ganzen Kraft dafür sorgen, dass wir in einem Land leben können, in dem wir uns sicher und wohl fühlen.

Wir sind stolz auf Euch!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/verstaerkung-fuer-sachsens-polizei-218-neue-beamte-ernannt-artikel10739372

Asyl-Chaos in Sachsen: Freistaat hat keine Zahlen zu Ankerzentren

Im Freistaat Sachsen leben ca. 12.000 ausreisepflichtige Asylmigranten. Viele halten sich derzeit in den sächsischen Ankerzentren auf. Das »R« in »AnkER« steht bekanntlich für »Rückführung«.

Wie viele ausreisepflichte Personen ihre Rückführung angetreten haben, ist dem Freistaat aber nicht bekannt.

Dies ergab eine kleine Anfrage von mir. Der Innenminister konnte nicht angeben, wie viele dieser Personen freiwillig ausgereist sind oder abgeschoben wurden. Ebenfalls liegen angeblich keine Zahlen vor, wie häufig sich Asylmigranten der Abschiebung durch Untertauchen widersetzt haben.

In einfache Worte übersetzt sagt die Staatsregierung: Wir wissen nicht, wie viele Ausreisepflichtige unsere Rückreisezentren verlassen haben, abgeschoben wurden oder vor der Abschiebung abgehauen sind.

Ein Armutszeugnis par excellence.

Wir werden in der Sache nachfassen und Druck machen, dass entsprechende Daten unverzüglich erhoben werden.

Lesen Sie hier die Stellungnahme des Innenministers auf meine Kleine Anfrage.

Nicht mit uns: ARD & ZDF wollen mehr Geld – GEZ-System endlich reformieren!

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen ab 2021 noch mehr Geld von Ihnen.

Der Rundfunkbeitrag soll dann auf 18,36 Euro steigen. Damit streichen ARD, ZDF und Co. in der kommenden Gebührenperiode nochmal 1,8 Milliarden Euro mehr ein.

Schon jetzt zieht der Staatsfunk den Bürgern jährlich über acht Milliarden Euro aus den Taschen. Seit Einführung der pauschalen Haushaltsabgabe schon mehr als der sächsische Landesetat.

Machen Sie sich das bewusst: Die Öffentlich-Rechtlichen verfügen über das Budget eines kleinen Bundeslandes!

Allein bei der ARD sind mittlerweile knapp 20.000 Mitarbeiter beschäftigt. Bei einem Durchschnittsgehalt von 9.422 Euro [2]! Intendanten gönnen sich sogar bis zu 26.000 Euro monatlich [3] – mehr als die Bundeskanzlerin.

Wussten Sie, dass die GEZ-MEDIEN allein fürs Abkassieren Ihrer Beiträge anderthalb Mal so viele Mitarbeiter beschäftigen wie die Stadt Görlitz [4]?

Das GEZ-System ist völlig außer Kontrolle geraten.

Die AfD fordert eine Abschaffung der Zwangsgebühren. Der GEZ-Apparat muss entschlackt und auf seine Kernaufgaben zurückgeführt werden.

Wir wollen einen freien Markt für Information und Meinungsbildung. Kein betreutes Denken durch zwangsfinanzierte staatliche Propaganda-Lautsprecher, sondern freie Medien für freie Bürger.

📝 Hier können Sie die Unterschriftenliste für den Volksantrag für ein neues sächsisches Mediengesetz ohne Gebührenzwang herunterladen ➡️ https://sachsen.genug-gezahlt.tv/

📌 Im 21. KEF-Bericht können Sie sich zudem selbst über die skandalösen Dimensionen der Finanzansprüche von ARD & ZDF aus erster Hand informieren ➡️ https://kef-online.de/…/KEF/Dateien/Berichte/21._Bericht.pdf

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] FAZ 2020. 18,36 Euro pro Monat sind jetzt amtlich. Veröffentlicht: 21.02.2020. Abgerufen: https://www.faz.net/…/rundfunkbeitrag-steigt-kommission-kef…

[2] Heise 2020. [Update] ARD: Durchschnittliche Monatsvergütung von 9.400 € höher als bei DAX-Konzernen. Veröffentlicht: 04.01.2020. Abgerufen: https://www.heise.de/…/Update-ARD-Durchschnittliche-Monatsv….

[3] Internetauftritt ARD 2020. Gehälter und Vergütungen in der ARD. Veröffentlicht: 05.08.2019. Abgerufen: http://www.ard.de/…/Gehaelter_und_Vergue…/4127124/index.html.

[4] Beitragsservice Jahresbericht 2018, S. 9. Abrufbar: https://www.rundfunkbeitrag.de/…/e61…/Jahresbericht_2018.pdf.

Von wegen Imageverlust durch AfD: Tourismus in Görlitz und Sachsen boomt

Erinnern Sie sich noch an die Panik-Schlagzeilen, dass eine starke AfD der Tourismusbranche schade?

Erinnern Sie sich noch an das Gerede von Imageverlust und »Dunkeldeutschland«?

Die nackten Zahlen belegen: Das waren »Fake News«. Unbegründete Angstmache und Falschinformation, um Wähler zu verunsichern.

Denn der Tourismussektor boomt geradezu. In der Stadt Görlitz und in ganz Sachsen.

Mit über 20 Millionen Übernachtungen und fast 8,5 Millionen Gästen hat der Freistaat im letzten Jahr einen neuen Rekord geknackt [1] – trotz Erdrutscherfolg für die AfD bei den Landtagswahlen.

Mit 282.599 Übernachtungen zwischen Januar und Oktober 2019 liegt auch die Stadt Görlitz auf einem historischen Allzeithoch – obwohl die AfD hier sogar stärkste politische Kraft ist.

Zum Vergleich: Im selben Zeitraum im Jahr 2014 waren es 219.173 Übernachtungen [2]. Im gesamten letzten Jahr wurden in Görlitz sogar 327.000 Übernachtungen gebucht [3].

Die Sachsen zeigen damit eindrucksvoll: Patriotismus und Gastfreundschaft passen hervorragend zusammen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] Blick.de 2020. Tourismus: Sachsen ist beliebt wie nie. Veröffentlicht: 18.02.2020. Abgerufen: https://www.blick.de/…/tourismus-sachsen-ist-beliebt-wie-ni….

[2] Internetauftritt Stadt Görlitz 2020. Statistische Zahlen. Abrufbar: https://www.goerlitz.de/Statistische_Zahlen.html.

[3] SZ 2020. Görlitz ist beliebter als je zuvor. Veröffentlicht: 19.02.2020. Abgerufen: https://www.saechsische.de/goerlitz-ist-beliebter-als-je-zu….

Veranstaltung: Protest im Osten. Schweigen im Westen – Warum tickt Westdeutschland anders?

Während im Osten die Menschen gegen Masseneinwanderung, moralische Bevormundung und staatlichen GEZ-Zwang protestieren, hält sich der Westen noch auffallend zurück. Während der Osten Kultur, Tradition und Freiheit betont, ist im Westen eine »One World«-Ideologie dominant.

Warum ist das so? Welche geistigen, sozio-demographischen und wirtschaftlichen Gräben verlaufen noch immer zwischen Ost und West?

Und: Was bedeutet das für die bürgerlich-patriotische Opposition?

Diesen Fragen werden der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel und unser Gast aus dem Westen, Roger Beckamp (AfD, MdL), nachgehen.

Kommen Sie zahlreich und diskutieren Sie mit!

 

AfD wirkt: Meisterpflicht kommt zurück – Wir gratulieren Sachsens Handwerkern

Wir gratulieren Sachsens Handwerkern: Für zwölf Handwerksberufe gilt ab heute wieder die Meisterpflicht.

Die AfD setzt sich seit Jahren für eine Revitalisierung des deutschen Handwerks ein. Dabei streben wir eine Wiedereinführung der Meisterpflicht für alle zulassungspflichtigen Handwerksberufe an.

Die ab heute geltende Rückvermeisterung für zwölf Berufe ist daher nur ein Etappensieg.

Die AfD wird weiter an einer vollständigen Rehabilitierung des deutschen Handwerks arbeiten. Das Handwerk ist ein Teil deutscher Kultur. Aus ihm entfaltete sich die deutsche Besonderheit eines breiten Mittelstandes – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und Wohlfahrt. Das deutsche Handwerk ist seit Jahrhunderten Garant für Exzellenz. Seine Berufsehre bringt der Meisterbrief zum Ausdruck.

Wenn wir junge Menschen wieder für ein ehrwürdiges Handwerk begeistern können, müssen wir nicht im Ausland nach Fachkräften suchen. Berufe, die dringend gebraucht werden, müssen wieder mehr gesellschaftliche Anerkennung und politische Förderung erfahren.

Wir werden daran arbeiten, dass der »Meister« als Marke deutscher Exzellenz künftig auch in den anderen Handwerksberufen wiederkehrt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier finden Sie den Antrag der AfD-Fraktion im Sächsischen „Berufliche Selbstständigkeit im sächsischen Handwerk stärken“ -> https://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Antraege/6_Drs_15043_0_1_1_.pdf

Den Gesetzesentwurf AfD-Bundestagsfraktion zur „Wiedereinführung der Meisterpflicht“ finden Sie hier -> http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/111/1911120.pdf

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