Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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50 Prozent mehr Asylklagen – Gerichte kommen an ihre Grenzen: Der Rechtsstaat erstickt an der Asylklageindustrie!
Was der Richterbund nun offen ausspricht, ist längst Realität: Der deutsche Rechtsstaat wird durch eine neue Asylklagewelle systematisch blockiert. Über 100.000 Verfahren im Jahr 2024, ein weiterer Anstieg um 50 Prozent für 2025 zeichnet sich ab.
Wer hunderttausendfach ablehnt, aber gleichzeitig hunderttausendfach Klagen produziert, hat kein Asylsystem mehr, sondern eine Dauerbeschäftigungstherapie für Gerichte. Während sich Migrantenklagen stapeln, bleiben andere Verfahren liegen. Baugenehmigungen, Studienplätze, Verwaltungsstreitigkeiten von Bürgern – all das verzögert sich, weil das Asylrecht den gesamten Justizapparat verstopft. Der Rechtsstaat wird damit selektiv überlastet.
Die Antwort der Altparteien ist erwartbar und falsch zugleich: mehr Personal, mehr Richter, mehr Geld. Doch damit wird nicht die Ursache bekämpft, sondern das Symptom verwaltet. Solange jeder abgelehnte Asylbescheid faktisch eine Einladung zur Klage ist – oft mit jahrelanger Duldung als Nebenwirkung –, bleibt das System attraktiv für Missbrauch und dysfunktional für alle anderen.
Wer die Gerichte wirklich entlasten will, muss das Asylrecht wieder begrenzen, Verfahren straffen und Klagen auf das notwendige Maß zurückführen. Alles andere ist Augenwischerei – und ein weiterer Schritt in Richtung Dauerüberforderung.
Innenminister Dobrindt will Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst” ausbauen - Stasi-Parallelen im Innenministerium!?
Wenn ein Innenminister offen davon spricht, aus dem Verfassungsschutz einen „echten Geheimdienst mit operativen Fähigkeiten“ machen zu wollen, dann ist Skepsis keine „Delegitimierung des Staates“, sondern staatsbürgerliche Pflicht.
Denn der Zweck ist offensichtlich: Eine Opposition, die sich nicht kleinregieren lässt, soll sicherheitspolitisch gerahmt werden. Nicht durch Argumente, sondern durch Apparate. Dass Dobrindt sogar davon spricht, die USA aktiv von der angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD überzeugen zu wollen, zeigt, wie weit dieser Ansatz reicht: Die eigene Opposition wird außenpolitisch diskreditiert, weil sie innenpolitisch nicht mehr kontrollierbar ist.
Besonders aufschlussreich ist der Vergleich der Prioritäten. Während amerikanische Dienste konkrete Warnungen vor islamistischem Terror liefern, soll der deutsche Inlandsdienst seine Kräfte gegen eine zugelassene Oppositionspartei richten. Die Amerikaner halten das für demokratiewidrig – der deutsche Innenminister für ausbaufähig.
„Stasi 2.0“ gilt offiziell als unsachlicher Vorwurf. Doch wenn eine Inlandsbehörde politisch aufgerüstet, operativ befähigt und strategisch gegen eine missliebige Opposition eingesetzt werden soll, dann beschreibt dieser Begriff keine mögliche Absicht, sondern eine klare Richtung. Dass Dobrindt selbst einräumt, die Hürden für ein Parteiverbot seien „zu Recht riesig groß“, macht die Sache nicht besser – sondern schlimmer. Denn was vor Gericht nicht haltbar ist, soll offenbar durch Dauerüberwachung, internationale Isolierung und administrativen Druck erreicht werden.
Nicht der Hinweis auf diese Entwicklung delegitimiert den Staat.
Delegitimiert wird er dort, wo Macht beginnt, politischen Wettbewerb durch die Macht der Geheimdienste zu unterbinden.
Klage gegen Asylreform: Grüne wehren sich gegen sichere Herkunftsstaaten - Ein Kampf gegen Sicherheit und Ordnung!
Seit Jahren bekämpfen die Grünen jede Maßnahme, die Asyl wieder auf seinen Kern zurückführen soll und haben damit auch maßgeblich die Migrationspolitik der Union beeinflusst. Sichere Herkunftsstaaten? Unerwünscht. Schnellere Verfahren? Verdächtig. Rückführungen? Moralisch verwerflich. Der Rechtsstaat darf nach dieser Logik existieren – aber bitte ohne Konsequenzen. Verwaltung ja, Durchsetzung nein.
Besonders perfide ist dabei der moralische Gestus. Ausgerechnet jene Partei, die Grenzschutz delegitimiert, Abschiebungen sabotiert und nationale Souveränität systematisch abbaut, inszeniert sich nun als Hüterin des Grundgesetzes. Das Parlament wird nicht verteidigt – es wird als Vorwand benutzt, um jede politische Kurskorrektur zu blockieren.
Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten ist kein Angriff auf Asyl, sondern seine Rettung. Wer sie verhindert, schützt nicht Verfolgte, sondern den Missbrauch. Diese Klage ist daher kein rechtsstaatlicher Akt, sondern ein politischer Sabotageversuch. Sie richtet sich nicht gegen Verfassungsbruch, sondern gegen die innere Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Allerdings bleibt berechtigte Skepsis: Papier allein schiebt niemanden ab. Schon jetzt zeigt sich, dass unter Friedrich Merz faktisch weniger konsequent abgeschoben wird als zuvor unter Olaf Scholz. Ohne politischen Willen zur Durchsetzung bleibt selbst die richtige Reform wirkungslos. Sicherheit entsteht nicht durch Gesetze allein – sondern durch ihren Vollzug.
Bundesinnenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen: Der nächste Schritt heißt Konsequenz!
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die seit Monaten bestehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen um weitere sechs Monate bis in den Herbst verlängert. Denn die Folgen der Kontrollen sind spürbar: Die Asylantragszahlen sowie die unerlaubten Einreisen sind zuletzt spürbar zurückgegangen.
Die rückläufigen Zahlen zeigen: Kontrolle ist kein Tabu, sondern ein wirksames Instrument staatlicher Ordnung. Wer kontrolliert, reduziert unregulierte Migration. Das allein ist bereits ein Bruch mit der Politik der vergangenen Jahre. Und wir sehen hier genau das bestätigt, was wir seit über einem Jahrzehnt predigen.
Doch Grenzkontrollen sind nur der erste Schritt. Eine Grenze, an der zwar überprüft, aber nicht konsequent zurückgewiesen wird, bleibt ein Tor mit Schranke – kein souveräner Schutzmechanismus. Zurückweisungen sind rechtlich möglich und politisch machbar. Es braucht dafür keinen Ausnahmezustand, sondern den Willen zur Anwendung bestehenden Rechts. Staatliche Handlungsfähigkeit scheitert nicht an fehlenden Paragrafen, sondern an fehlender Konsequenz.
Gleiches gilt für Abschiebungen. Wer keinen Schutzanspruch hat oder illegal einreist, muss das Land wieder verlassen. Ohne Rückführungen verliert jede Grenzmaßnahme ihre Glaubwürdigkeit.
Die Verlängerung der Grenzkontrollen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch sie wird erst dann zur echten Wende, wenn sie mit klaren Zurückweisungen und konsequenten Abschiebungen verbunden wird!
Drogenflut in sächsischen Justizvollzugsanstalten: Kontrollverlust im Strafvollzug!?
Was hier sichtbar wird, ist kein technisches Problem, sondern ein strukturelles. In manchen Anstalten ist die Verfügbarkeit von Drogen so hoch, dass gar nicht mehr gehandelt wird – es wird verschenkt. Wenn Briefe, Zeichnungen und Papierstücke ausreichen, um Haftanstalten flächendeckend mit Drogen zu versorgen, dann ist der Staat im Inneren seiner Gefängnisse längst nicht mehr Herr der Lage.
Die bisherigen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus. Wenn neue psychoaktive Substanzen so leicht eingeschleust werden können, dann darf es keine halben Lösungen geben. Es braucht deutlich mehr Drogenscanner – und zwar flächendeckend. Jeder Brief, jedes Paket, jede Sendung muss konsequent kontrolliert werden. Alles andere bleibt ein Einladungsschreiben an Dealer und Netzwerke, die den Strafvollzug gezielt unterwandern.
Serkan C.: Schaffner wird bei Ticketkontrolle erschlagen - Kein Einzelfall, sondern Systemversagen!
Wer heute einfache Regeln durchsetzt, riskiert zunehmend seine Sicherheit. Gewalt gegen Bahnmitarbeiter ist Alltag geworden, Respekt vor Autorität schwindet. Und die Politik reagiert mit Betroffenheit statt Konsequenz – das Ergebnis jahrelanger Nachsicht gegenüber Regelbruch und fehlender Durchsetzung.
Ein Staat, der seine Alltagsautoritäten nicht schützt, verliert seine innere Ordnung. Wer zulässt, dass Kontrolleure, Polizisten oder Rettungskräfte schutzlos bleiben, macht Gewalt zur Option.
Der Tod dieses Mannes verpflichtet. Nicht zu Floskeln, sondern zu Klarheit: Schutz für die, die Regeln durchsetzen – und einen Staat, der Ordnung nicht nur erklärt, sondern garantiert.
Von der Leyens Handelsdeals mit Indien: Mehr Visa, mehr Zuzug – Familienförderung statt Migration!
Nach den Indien-Besuchen von Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treiben Deutschland und die Europäische Union neben einem Handelsabkommen auch ein sogenanntes „Mobilitätsabkommen“ voran. Ziel ist es, indischen „Fachkräften“ den Zugang nach Europa zu erleichtern, unter anderem über ein neues „EU Legal Gateway Office“, das Visa- und Migrationsverfahren unterstützen soll.
Was hier als pragmatische Lösung verkauft wird, ist jedoch in Wahrheit ein politisches Ausweichen vor den eigenen Versäumnissen. Statt die Ursachen des demographischen Niedergangs im eigenen Land anzugehen, setzt man erneut auf Zuwanderung als Allzweckmittel. Arbeitskräfte werden angeworben, Strukturen überdeckt, Probleme vertagt.
Ein Land, das zu wenige Kinder bekommt, kann dieses Defizit nicht dauerhaft durch Migration kompensieren. Wer glaubt, Bevölkerungsentwicklung lasse sich importieren, verwechselt Arbeitsmarktpolitik mit Zukunftspolitik. Migration ersetzt keine demographische Substanz – sie überlagert ihr Fehlen. Und sie erzeugt neue Spannungen, die wiederum politisch verwaltet werden müssen. Dazu kommt, dass viele vermeintliche „Fachkräfte“ letztlich nur allzu oft selbst Sozialleistungsempfänger wurden und den deutschen Staat im Gegenzug sogar Geld gekostet haben.
Auffällig ist, wie alternativlos dieser Kurs dargestellt wird. Dabei liegt die eigentliche Alternative offen auf dem Tisch: eine vernünftige, mutige Familienpolitik. Wer jungen Menschen ermöglicht, Familien zu gründen, wer Kinder nicht zur finanziellen und organisatorischen Belastung macht, sondern zur gesellschaftlichen Selbstverständlichkeit, braucht keine immer neuen Migrationsabkommen. Deutsche können auch selbst Kinder bekommen. Man muss es ihnen nur wieder ermöglichen.
Die Beteuerung, es handele sich um „gesteuerte“ Migration, wirkt angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre wenig überzeugend. Gesteuert wurde viel, kontrolliert wenig. Absichtserklärungen ersetzen keine Grenzen, und Verwaltungsstellen in Drittstaaten keine politische Verantwortung.
Eine Nation, die ihre Zukunft sichern will, beginnt nicht in Neu-Delhi oder Brüssel, sondern im eigenen Land. Mit Familien, mit Kindern, mit einer Politik, die das Eigene stärkt, statt es dauerhaft durch Zuwanderung zu ersetzen!
Was treibt mich an?
Mir liegt nicht nur das Wohlergehen der Stadt Görlitz am Herzen, sondern das des gesamten Freistaats.
Meine Vita
