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Noch nicht einmal 10 % der Polizisten schieben ihren Ruhestand hinaus – AfD-Ziel: 50 %

Im Juni legte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes (Drs. 6/9818) vor, mit dem mehr finanzielle Anreize für Polizisten geschaffen werden sollen, ihren Ruhestand ein bis drei Jahre hinauszuschieben. Beunruhigende, aktuelle Zahlen zum „Ruhestand von Polizeivollzugsbeamten“ hat nun eine Kleine Anfrage (Drs. 6/9890) geliefert. Zu den Ergebnissen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

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Keine weiteren Grenzbrücken nötig – Die Südumfahrung muss her

Der AfD Kreisverband Görlitz steht der erneuten Debatte um den Bau neuer Grenzbrücken skeptisch gegenüber. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass diese ausreichend vorhanden sind.

Gegen eine Brücke an der Schlesischen Straße in Görlitz spricht im Übrigen, dass sich bei dieser Variante die Verkehrssituation im Görlitzer Wohngebiet Königshufen und den angrenzenden Ortschaften weiter verschärfen und eine erhebliche Belastung für die Anwohner entstehen könnte.

Wir sprechen uns dafür aus, dass die sogenannte Südwestumfahrung weiterverfolgt wird. Das führte nicht nur dazu, dass die Gewerbeflächen im Görlitzer Süden besser verkehrstechnisch erschlossen werden, sondern auch, dass eine schnellere Anbindung an die Autobahn A4 und in Richtung Norden an die B115 ermöglicht. Die B115 ist in Richtung Cottbus/ BAB 15 ebenfalls auszubauen.

Neben der besseren Verkehrsanbindung, träte mit dem Ausbau der B99 eine Entlastung der Stadt ein. Der Schwer- und Durchgangsverkehr würde ferngehalten werden. Das fördert den Tourismus.

Gerade wegen der weiteren Entwicklung des Naherholungsgebietes um den Berzdorfer See stünde Görlitz eine Entlastung dieses Verkehrsweges besser zu Gesicht.