Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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das Wohlergehen unseres Landes
und meiner Heimatstadt Görlitz liegt mir am Herzen. Diese Verbundenheit treibt mich an und verpflichtet mich.
Meine Vita
Dieser Kanzler hat fertig!
Merz hat nach der Klatsche in Sachsen-Anhalt die Contenance endgültig verloren.
Im Bundestag erklärt er Remigration zur ethnischen Säuberung. Dabei heißt Remigration: ausreisepflichtige Ausländer gehen. Remigration bedeutet die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. Die AfD hat das immer so gesagt. Merz weiß das. Trotzdem holt er den schwersten historischen Vorwurf aus der Kiste, weil ihm nach 44 Prozent im Osten nichts anderes einfällt.
Gleichzeitig drohte er in den vergangenen Tagen Magdeburg mit Bundeszwang. Es sitzt niemand in der Staatskanzlei, es wurde keinerlei Bundesrecht gebrochen. Trotzdem kündigt der Kanzler an, ein Wahlergebnis notfalls per Artikel 37 zu korrigieren. Das Grundgesetz gilt auch für ihn. Es schützt Länder vor Berliner Bevormundung, nicht nur Berlin vor unliebsamen Wählern.
„Macht wird erteilt, nicht ergriffen“ sagte Merz dazu vor Tagen. Genau. In Sachsen-Anhalt haben die Wähler sie erteilt. Merz kommt damit nicht klar. Also macht er aus Abschiebung ein NS-Wort und aus Föderalismus eine Drohung.
Die AfD hat die Wahl gewonnen; und Merz hat die Sprache verloren. Dieser Kanzler hat fertig.
Weitere Sprengsätze an Lausitzer Stromtrassen gefunden: Wer Infrastruktur angreift, greift die Gesellschaft an!
In Ostsachsen hat die Polizei insgesamt 21 selbst hergestellte Sprengvorrichtungen an Hochspannungstrassen entdeckt und entschärft. Die Funde liegen südlich des Umspannwerks Graustein bei Schleife im Landkreis Görlitz sowie zuvor im Bereich des Umspannwerks Bärwalde. Die Vorrichtungen sollten durch Kurzschluss Schäden an den Leitungen verursachen.
Ein öffentlich gesuchter Tatverdächtige ist ein 48-jähriger Deutscher aus Gevelsberg. Er hat Bekennerschreiben verschickt, in denen er sich gegen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen wendet. Das ist kein abstraktes „irgendwer“, sondern ein Motiv, das seit Jahren in derselben Szene kursiert.
Seit 2011 gibt es zunehmend linke Brandanschläge auf Kabelschächte, Starkstromleitungen, Bahn- und Energieinfrastruktur in Berlin und Brandenburg, inklusive Tesla-Grünheide und dem großen Berliner Stromausfall Anfang 2026; Stichwort: Vulkangruppe. Die Begründung in den Schreiben: Kapitalismus, fossile Industrie, „Notwehr“ gegen das System. Genau das Motiv taucht jetzt wieder auf.
Man kennt die Täter der aktuellen Serie noch nicht vollständig. Trotzdem ist die ideologische Schnittmenge offensichtlich: Angriffe auf kritische Energieinfrastruktur, gerechtfertigt mit Klima- und Anti-Fossil-Rhetorik, die in Teilen der Klimabewegung und der öko-anarchistischen Szene salonfähig gemacht wurde. Wer das als Einzelfall oder „Aktivismus“ abtut, ignoriert die Serie.
Linksextremismus bzw. hier schon klar Linksterrorismus wird in Deutschland viel zu oft weichgezeichnet, während rechte Gewalt sofort als Systemgefahr gilt. Hier geht es um versuchte Sabotage an der Stromversorgung einer ganzen Region. Das ist kein schlichter Protest, sondern vielmehr ein Angriff auf die Lebensgrundlage. Die Bevölkerung in der Lausitz hat ein Recht darauf, dass solche Anschläge nicht als Kollateralschaden einer als moralisch überlegen geltenden Ideologie behandelt werden.
Wie in Schweden und Italien: Kinder werden von Banden und Clans angeworben - Lücken im Strafrecht schließen!
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert nach dem neuen BKA-Lagebild zur Organisierten Kriminalität, die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre zu senken. Anlass ist die gezielte Anwerbung Minderjähriger über soziale Medien und Messenger für Schusswaffenangriffe, Sprengungen und Einschüchterung, oft im Auftrag von Netzwerken mit internationalem Bezug und häufig aus dem Migrantenmilieu. Hintermänner bleiben anonym, teils im Ausland; die Kinder gelten rechtlich als schuldunfähig und sind daher für die Auftraggeber ein kalkuliertes Mittel, staatliche Sanktion zu umgehen.
Was hier zutage tritt, besteht als Problem schon seit einiger Zeit. Schweden und Italien haben dasselbe Muster längst vorgeführt: Clans und mafiöse Strukturen lagern die schmutzige Ausführung an Jugendliche aus, weil der Staat an der Altersgrenze zögert. Die Kinder wissen oft nicht, was sie tun. Für sie beginnt es als Auftrag, Status, Geld, als Spiel auf dem Handy. Hinterher kann die Überraschung kommen, dass es keines war – dass am Ende wirklich jemand tot auf der Straße liegt. Genau diese Mischung aus Unreife und Verfügbarkeit macht sie für die Hintermänner wertvoll. Wer das tabuisiert, schützt nicht das Kind, sondern das Geschäftsmodell.
Ein Rechtsstaat, der die Unreife zum sakrosankten Tabu erhebt, während professionelle Banden sie industriell ausbeuten, betreibt keine Humanität, sondern eine Einladung. Die Grenze der Strafmündigkeit war nie als Freibrief für Auftragskiller im Kindesalter gedacht; sie wird jetzt so genutzt, weil Politik lieber über „Ursachen“ spricht als über Zurechnung.
Wer das Alter absenkt, macht nicht aus jedem Zwölfjährigen einen Zuchthäusler. Er macht Ermittlung möglich, wo heute oft nur das Jugendamt folgt. Er macht Kinder als Werkzeuge unattraktiver, weil die Rechnung der Auftraggeber nicht mehr aufgeht. Und er schützt sie damit: vor der Illusion, Gewalt sei folgenlos, und vor jenen Erwachsenen, die genau diese Illusion verkaufen. Kinder vor Instrumentalisierung zu schützen heißt, sie nicht länger als straflose Ressource zu belassen. Wer das als Härte gegen Kinder denunziert, schützt in Wahrheit die Netzwerke.
Fortbildungsstunden der Polizei-Hundertschaften sinken immer weiter: Fortbildung auf Sparflamme, Sicherheit als Restposten!?
Die Fortbildungsstunden der Hundertschaften der sächsischen Bereitschaftspolizei – erfasst in Mannstunden – gehen seit Jahren zurück. 2015 waren es noch 118.368 Stunden, 2019 immerhin 107.175. 2023 lagen sie bei 94.541, 2024 bei 79.639, 2025 nur noch bei 58.703. Im laufenden Jahr 2026 sind bis Mitte September 35.691 Stunden zusammengekommen.
All das sind keine belanglosen Verwaltungszahlen. Die Bereitschaftspolizei ist das geschlossene, bewegliche Aufgebot des staatlichen Gewaltmonopols. Sie muss bei Großlagen, gewaltsamen Versammlungen und eskalierenden Störerlagen als letzte, disziplinierte Reserve funktionieren. Wer ihre Fortbildung Jahr für Jahr zusammenstreicht, während Überstunden, Resturlaub und Personalengpässe zunehmen, untergräbt genau jene Einheiten, auf die der Staat sich verlassen muss, wenn die alltägliche Ordnung brüchig wird.
Immer weniger Zeit bleibt für Taktik, Einsatztraining, Rechtsanwendung unter Stress sowie körperliche und mentale Vorbereitung. Die Kluft zwischen dem, was die Politik als „starke innere Sicherheit“ verkauft, und dem, was den Beamten an tatsächlicher Qualifikation zugestanden wird, wächst. Ein Staat, der seine Hundertschaften auf Sparflamme hält, während die gesellschaftlichen Spannungsfelder nicht kleiner werden, betreibt Selbstentwaffnung!
ALLE Ausreisepflichtigen abschieben!
In Sachsen leben aktuell 14.422 Ausreisepflichtige. Das ergab eine Anfrage (Drs. 8/7779) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel.
Zum Vergleich: Ende 2024 waren es 11.878 (Drs. 8/1088).
Lediglich 454 Ausreisepflichtige wurden im ersten Halbjahr 2026 abgeschoben. 540 Abschiebungsversuche scheiterten (Drs. 8/7783 + Drs. 8/6702).
Dazu erklärt Sebastian Wippel:
„Mit dem aktuellen Tempo würde die Abschiebung aller Ausreisepflichtigen 16 Jahre dauern, sofern keine neuen Asylbewerber kämen.
Es kamen jedoch im ersten Halbjahr 1.852 neue Asylbewerber. Noch immer kommen also viermal mehr neue Asylbewerber, als Ausreisepflichtige abgeschoben werden.
Selbst wenn wir die freiwilligen Ausreisen (833) berücksichtigen, ist der Zuzug noch immer höher als die Abgänge.
Die ausgerufene Migrationswende ist also noch längst nicht vollzogen.“
Spritpreise bald bei über 3 Euro!?
Während Brent über 107 Dollar notiert und die Straße von Hormus wackelt, wird der deutsche Autofahrer derzeit belehrt, er solle bitte vor zwölf tanken, den ADAC-Vergleich öffnen und sich über 20 Cent in zwanzig Minuten nicht so aufregen.
Energiesteuer, CO₂-Aufschlag, THG-Quote und dann noch 19 Prozent Mehrwertsteuer: Ohne diesen Abgabenapparat wäre der Liter kein soziales Drama. Bei rund 2,30 Euro Super kassiert der Fiskus schon etwa 1,20 Euro; bei Diesel um die 2,50 Euro immer noch über einen Euro. Der reine Produktpreis – Rohöl, Raffinerie, Transport, Marge – läge dann oft im Bereich von grob 90 Cent bis gut 1,40 Euro, je nach Sorte und Ölstand. Aus dem 50-Liter-Tank für über 120 Euro würde eine Rechnung, die wieder nach Sprit aussieht und nicht nach Sonderabgabe für die Staatskasse.
Dass genau das nicht kommt, liegt nicht am Barrel, sondern daran, dass hohe Preise politisch nützlich sind: Sie füllen den Haushalt, speisen die Klimarhetorik und halten die Bürger in der Rolle des zahlenden Sünders.
Jeder zweite Asylantrag wird von Afghanen gestellt: Schutzrecht als Ansiedlungsrecht!?
Europa verzeichnet sinkende Asylzahlen und tut so, als sei damit das Problem erledigt, während Deutschland der Ort bleibt, an dem sich die afghanische Antragsflut konzentriert: Von rund 39.000 Gesuchen im ersten Halbjahr landet jeder zweite hier, und im Zwölfmonatsvergleich verdoppeln sich die Anträge von etwa 30.000 auf 68.000, obwohl der Gesamtrückgang 17 Prozent beträgt und bei Afghanen nur klägliche sieben.
Schlimmer noch wird dieser Zustrom nicht primär durch neue Flucht, sondern durch juristische Nachrüstung erzeugt, denn ein erheblicher Teil sind Folgeanträge afghanischer Frauen, die bereits in Europa leben und nach einer rechtlichen Klarstellung den subsidiären Schutz in die Flüchtlingseigenschaft umwandeln, weil diese den Familiennachzug öffnet. Wer einmal drin ist, verbessert seinen Status; wer den Status verbessert, holt nach; und wer nachholt, vergrößert den Bestand, den man anschließend als humanitäre Notwendigkeit verkauft.
Deutschland erkennt 79 Prozent der afghanischen Fälle an, Europa 73 Prozent, und der neue Asylpakt beschleunigt Verfahren nur bei Herkunftsstaaten mit höchstens 20 Prozent Schutzquote, sodass ausgerechnet Afghanistan, die Gruppe mit dem stärksten deutschen Anteil, im normalen, langsamen, rechtsmittelfreundlichen Verfahren bleibt. Auch hier in Sachsen steigen die anerkannten Flüchtlinge aus Afghanistan im zweiten Quartal 2026.
Die deutsche Sonderquote bei Afghanen muss auf das europäische Mittel, der Folgeantrag vom Familiennachzug entkoppelt und die 14.422 Ausreisepflichten tatsächlich vollzogen werden.
