Abschiebe-Versager in der Regierung abwählen – 10 Polizisten für 13.000 Illegale

Der Arbeitsaufwand der Polizei des Freistaates für Abschiebungen lag im Jahr 2020 bei ca. 20.000 Mannstunden. Dies geht aus meinen kleinen Anfragen 7/4146 und 7/5063 hervor. Umgerechnet ergibt sich somit ein Personaläquivalent von zehn Stellen, die mit dieser Aufgabe betraut sind.

Dieser Personalaufwand ist im Verhältnis zu 13.000 ausreisepflichtigen Asylmigranten, die sich derzeit in Sachsen aufhalten, ein Witz.

Hinzu kommt, dass die wenigen Abschiebeversuche auch noch in 2/3 aller Fälle scheitern. Die Gründe: Abschiebe-Kandidaten tauchen unter, Randalieren im Flugzeug oder melden sich einfach krank. Nicht selten sind auch vorgeblich humanitäre linke Vereine zur Stelle, um Abschiebetermine durchzustecken.

Der lächerliche Abschiebe-»Aufwand« der Kenia-Regierung verrät die offensichtliche Unlust geltendes Recht zu vollstrecken. Die Regierung hat kein Interesse daran, unser Land vor illegaler Masseneinwanderung zu schützen.

Ich fordere, das Personalkontingent für Abschiebungen massiv aufzustocken, unsere Grenzen zu schützen und Asylmissbrauch konsequent zu unterbinden.

Miet-Rebellen “Peng!-Kollektiv” – Linker Aktivismus mit Steuermitteln

Das linke Aktivistennetzwerk „Peng!-Kollektiv“ profitiert seit 2015 von Steuermitteln im sechsstelligen Bereich. Dies geht aus einer AfD-Anfrage im Bundestag hervor [1].

„Peng!“ wurde vor allem durch Tortenwürfe auf nicht-linke Politiker einem größeren Publikum bekannt. Zu den Aktionsformen der Gruppe zählen auch die Infiltration und Störung von oppositionellen Veranstaltungen sowie moralistisch aufgeladene Themen-Kampagnen.

So wurde im Jahr 2015 eine Fake-Anwerbekampagne der Bundeswehr im Netz lanciert, die von einer Berufslaufbahn bei der Truppe abschrecken sollte. Die Bundeswehr sei „ein Sammelbecken für braunes Gedankengut“ und „viele Soldaten/innen“ seien „überzeugte Neonazis“, schrieben die Initiatoren. „Mach was wirklich zählt“, heißt es anschließend; worunter sich die Initiatoren u.a. die „Flüchtlingsarbeit“ vorstellten [2].

Unter dem Kampagnentitel „Fluchthelfer.in“ wurden deutsche Urlauber zum Einschleusen von Ausländern aufgerufen und mit juristischen Handreichungen sowie praktischen Ratschlägen zwecks Täuschung polizeilicher Grenzkontrollen ausgestattet. Angeboten wurde ein „Starterkit“ zur Beihilfe illegaler Einwanderung, welches diverse Utensilien enthielt, wie z.B. Tönungsfolie oder Sonnenblenden mit Saugnapf um „es der Polizei [zu] erschweren, Personen auf der Rückbank zu erkennen“ [3].

Die Verbindungen von „Peng!“ reichen nicht zufällig in die Asyllobby hinein. So gehört etwa das Gründungsmitglied Ruben Neugebauer auch der umstrittenen Berliner »Schlepper-NGO« „Sea-watch“ an, bei welcher er zeitweilig als Pressesprecher und Projektleiter tätig war [4].

Die Anwerbung von Mittätern im illegalen Schleusergeschäft ist nicht die einzige rechtliche Grenzüberschreitung. Hinter scheinbar spielerischen Begriffen wie „kapern“, „entern“, „leaken“ oder „torten“ stellt der offene Rechtsbruch ein zentrales Strategiemoment der „Peng!“-Gruppe dar. So, wie bei der Kampagne unter dem Motto „Deutschland geht Klauen“. Dabei riefen die „Aktivisten“ dazu auf, Lebensmittel in großen Discounter-Ketten zu stehlen [5].

Laut Junge Freiheit, der die Ergebnisse der AfD-Anfrage vorliegen, unterstützte die Bundes-Kulturstiftung eine Kooperation zwischen dem Schauspiel Dortmund und „Peng!“ mit 150.000 Euro. Die Chemnitzer Ausstellung „Gegenwarten“, bei der das »Kollektiv« u.a. ebenfalls mitwirkte, erhielt über 450.000 Euro. Daneben seien noch weitere Summen zwischen 500 und 7.500 Euro direkt an „Peng!“ geflossen, heißt es im Artikel.

Von den jüngst beschlossenen eine Milliarde Euro im »Kampf gegen rechts« wird diese Gruppe höchstwahrscheinlich auch wieder profitieren.

Merken Sie sich gut, welche Akteure hier mit Steuergeld versorgt werden. An der Ausrichtung der »Kultur«-Förderung können Sie erkennen, welche Alpha-Gruppen und Ideologien einen Staat prägen bzw. sich zur Beute gemacht haben. „Peng!“ hat mit »Mitte« so viel zu tun, wie Antifa mit Meinungsfreiheit.


 

[1] https://jungefreiheit.de/…/peng-peng-steuerzahlerkohle/

 

[2] https://pen.gg/machwaszaehlt/

 

[3] https://pen.gg/de/campaign/fluchthelferin/

 

[4] https://taz.de/Sea-Watch-Aktivist-Ruben-Neugebauer/!5470009/

 

[5] https://pen.gg/campaign/deutschland-geht-klauen/

Kartenhaus »Nazi-Chat-Gruppen« bei der Polizei

Die Affäre um angeblich »rechtsextreme« Chatgruppen der NRW-Polizei fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Bereits im Oktober stellte sich heraus, dass Kollegen lediglich Hitler-Parodien im Stile Charlie Chaplins verschickt hatten. Ungeprüft hatten Medien und Politiker zuvor irreführend von „Hitlerbildern“ gesprochen, um einen neuen »Nazi-Skandal« zu konstruieren.

Die interne Hexenjagd in den Polizeibehörden nahm daraufhin an Fahrt auf. Linke Akteure fabulierten von »strukturellem Rassismus«.

Eine Untersuchung der in diesem Zusammenhang eingesetzten Sonderkommission kommt jetzt zu dem Ergebnis, dass die besagten Chatgruppen insgesamt nicht extremistisch orientiert sind. Dass kein rechtsextremistisches Netzwerk existiere, sei dem Bericht „klar zu entnehmen“, sagt Essens Polizeipräsident Frank Richter.

Der »Nazi-Chatgruppen-Skandal« erweist sich somit im Nachhinein als Medienskandal. Vor dem Hintergrund der Debatte um eine polizeiinterne »Rassismus-Studie« wurden vage Informationen zu einer vorverurteilenden Fake-Story verdichtet, um die Notwendigkeit dieser Studie zu plausibilisieren.

Ob die Richtigstellung des Sachverhalts in den seinerzeit federführenden Presseorganen ebenso großen Raum einnehmen wird, wie der Fake-Nazi-Skandal, darf indes bezweifelt werden.


Polizei-Chatgruppen laut Untersuchung nicht rechtsextremistisch      

Wegen Corona-Politik: Schwimmunterricht fällt aus

Zu den Kollateralschäden der Lockdown-Politik zählt auch der Ausfall von Schwimmunterricht. Im Schuljahr 2019/20 haben 10.000 Schüler in Sachsen keinen oder nur unzureichenden Schwimmunterricht erhalten.

Für das laufende Schuljahr liegen noch keine Zahlen vor. Diese dürften aber mit hoher Wahrscheinlichkeit an die Vorjahreswerte heranreichen.

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) warnt deshalb vor einem Anstieg von Badeunfällen wegen mangelnder Schwimmfähigkeit. Spätestens im Sommer könne sich dies – etwa in Naturgewässern – lebensgefährlich auswirken.

Die vorhandenen Schwimmhallen werden nicht ausreichen, um den Unterrichtsrückstand noch rechtzeitig aufzuholen, sagt die DLRG.

Indes schiebt das Kultusministerium das Problem auf die lange Bank. Man habe die Sache bloß „im Blick“, alles Weitere hänge vom Verlauf der Pandemie ab, heißt es.

Angesichts dieser Zurückhaltung sind Eltern gut beraten, für die anstehende Saison Schwimmunterricht im Zweifel selber zu organisieren. Die Kenia-Landesregierung hat hier schlicht versagt; man ist dieses Jahr auf sich allein gestellt.

Umso mehr kommt es nun darauf an, dass im kommenden Schuljahr ausreichend Schwimmhallen und – Lehrer zur Verfügung stehen. Die Weichen dafür werden jetzt gestellt. Wenn es um das Leben von Kindern geht, zieht auch die »Pandemie-Karte« nicht mehr: Die Regierung muss jetzt handeln. Schwimmunterricht rettet Leben.


https://www.saechsische.de/sachsen/hallen-zu-kindern-fehlt-schwimmunterricht-corona-sachsen-schwimmhallen-schwimmbaeder-5384123.html?fbclid=IwAR0sK0xkbiSHuIu_Gz5GSn0ftGgQznwFitykhz7185ARo6QwJ64vj4hbt6I

Gewalt gegen Politiker: AfD besonders betroffen

Von Seiten unserer politischen Gegner wird oft behauptet, die AfD würde eine »Opferrolle« kultivieren.

Neueste Zahlen zu Straftaten gegen Politiker und Parteieinrichtungen zeigen, dass Gewalt gegen die AfD tatsächlich ein Problem ist.

Im letzten Jahr wurden 863 Delikte gegen AfD-Politiker gezählt. Das entspricht mehr als 40 Prozent aller registrierten Fälle. Von 52 erfassten Gewaltdelikten gegen im Bundestag vertretene Parteien betrafen 37 AfD-Amts- und Mandatsträger.

Hinzu kommen unzählige Bedrohungen und Sachbeschädigungen gegen Wirte, die unserer Partei (wie jedem zahlenden Gast) Räume zur Verfügung stellen.

Fakt ist also: Die AfD wird im besonderen Maße tätlich angriffen und an der Ausübung ihrer politischen Arbeit gehindert. Wer behauptet, dies zu beklagen bedeute bloß eine »Opferrolle« einzunehmen, verharmlost Gewalt und offenbart seine undemokratische Gesinnung.

Allerdings sollte wir uns genauso wenig in diese Rolle hineindrängen lassen – so berechtigt Klagen über Gewalt auch sind. Denn Fakt ist mittlerweile auch, dass wirkliche Kritik am Establishment, wirkliche Opposition in der spät-merkelschen BRD nicht mehr so frei und unbeschwert möglich sind, wie dies in einer Demokratie sein sollte. Damit muss man rechnen.

Aber gerade deshalb dürfen wir nicht aufgeben. Gewalt, Zensur und Bespitzelung dürfen über die Demokratie nicht obsiegen.


Quelle: FAZ, 18.02.2021. Besonders oft trifft es die AfD.

Merkels „Niemand hat die Absicht“: Wie mit epochalen Lügen Politik gemacht wird

Migrationskrise: Merkels Behauptung, man könne die deutschen Grenzen nicht schützen, war nachweislich eine Lüge.

Dies fällt mittlerweile selbst den klügeren Beobachtern im Presse-Mainstream auf.

Im Zuge der Corona-Reisebeschränkungen riegelt die Bundespolizei wie selbstverständlich ganze Ländergrenzen ab. So, wie etwa die deutsch-tschechische Grenze.

Auch im Herbst 2015, als dies nötig gewesen wäre, um Schaden von unserem Land abzuwenden, wäre dies möglich gewesen.

Wir wissen heute: Die Bundespolizei stand bereit. Ein detaillierter Plan zur Unterbindung der illegalen Masseninvasion lag in der Schublade.

Der einzige Unterschied zu heute: Merkel wollte nicht. Sie wollte keine »schlechte Presse«, keinen persönlichen Imageschaden. Sie wollte das Bild der großherzigen »Mutti« nicht ankratzen. Ego-Sucht und Marketing-Kalkül statt eidgemäß Schaden vom Volk abzuwenden waren die Motive der Grenzöffnung.

Was eine Willensentscheidung war, wurde dann als Naturereignis hingestellt: „Nun sind sie halt da.“ 3.000 Kilometer deutsche Grenzen ließen sich nicht schützen, hieß es aus dem Kanzleramt, während Erdogan deutsche Steuermilliarden erhielt, um die 7.000 Kilometer lange türkische Grenze zu sichern.

Noch im März 2020, zu Beginn der »Pandemie«, ließ die CDU einen AfD-Antrag zum Grenzschutz (7/1935) auflaufen. Hintergründe waren seinerzeit Corona Kontrollen und auch die Aufhebung des besagten Türkei-Abkommens sowie die Zunahme des illegalen Migrationsdrucks. Technisch nicht umsetzbar und absurd, waren damals die »Argumente«. Dabei hätte eine Einreisebeschränkung zum damaligen Zeitpunkt nach auch die Viruseinschleppung bremsen können.

Der gegenwärtige Aktionismus kommt daher zu spät und ist teilweise noch immer dürftig organisiert, wenn Bundespolizisten im Winter ohne Möglichkeiten sich aufzuwärmen im Freien stehen müssen.

Wie auch immer: Die »Grenzschutz-Lüge« war Merkels „Niemand hat die Absicht“-Moment. Auch die Corona-Krise ist durch ihren sturen, unehrlichen und angeblich »alternativlosen« Politikstil gekennzeichnet. Dem Resümee des Focus-Autors ist nichts hinzuzufügen, wenn er schreibt: „In beiden Groß-Konflikten wurde die gemachte Politik aus dem Kanzleramt für alternativlos und im Kern fehlerfrei erklärt. Es gibt aber Alternativen. Immer.“


https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-von-ulrich-reitz-von-corona-bis-migration-was-merkel-den-deutschen-so-alles-zumutet_id_12982828.html?fbclid=IwAR06eO0rppQRFgC7bMvPOC7lMv5g3tD9tIn4sNTs-5qH6bcssBCFjM7ofxI

Neuen Zahlen: Deutschenfeindlichkeit nimmt zu

Im letzten Jahr wurden 213 deutschenfeindliche Straftaten registriert. Mit Einführung dieser Kategorie im Jahr 2019 waren es 137 Fälle.

Nicht nur Ausländer werden aufgrund ihrer Nationalität oder ethnischen Zugehörigkeit Opfer von Kriminalität, sondern auch Deutsche bzw. Einheimische.

Daher ist diese Differenzierung in den Kriminalstatistiken angebracht. Wenngleich Deutschenfeindlichkeit bzw. Antigermanismus ein Phänomen auf mehreren Ebenen ist, das vom politisch-medialen Establishment bis zu protegierten extremistischen Subkulturen reicht.

So gibt es innerhalb der linksextremen Szene auch eine sogenannte »antideutsche Antifa«, die ihren Hass dezidiert auf Deutsche an sich konzentriert. Ins Visier dieser Gruppe geraten Sie einfach deswegen, weil Sie Deutsche(r) sind.

Auch die jüngste in diesem Geist verübte Schändung des Dresdner Mahnmals der Bombentoten wird wohl kaum derart statistisch klassifiziert.

Die offiziellen Statistiken haben noch einen anderen Haken, wie die JF ausführt. Denn nach der Definition der Bundesregierung ([…] aufgrund Nationalität, Ethnie etc.) fällt Deutschenfeindlichkeit unter die Rubrik »Fremdenfeindlichkeit«. Eine gesonderte Oberkategorie »Inländerfeindlichkeit« existiert nicht. Deutschenfeindliche Straftaten nähren somit die Statistik über Fremdenfeindlichkeit.

Man stelle sich vor, wie die letzten Deutschen in Altenessen ihr Lokalblättchen aufschlagen, in dem irgendein neunmalkluger Experte die wachsende »Fremdenfeindlichkeit« im Viertel beklagt. Wie infam.


Deutschfeindlichkeit nimmt zu – die sprachliche Verwirrung auch

Kretschmer: Oster-Urlaub auf der Kippe – Wie lange reicht die Geduld?

Wie lange reicht die Geduld? Ein Jahr Angst, Corona-»Experten«, ohne kritischen Diskurs, Freiheitsbeschneidungen, Zwangsschließungen, Quarantänen und Denunziationsaufrufe sind genug.

Die Lockdown-Strategie der Regierenden hat in eine wirtschaftliche Sackgasse geführt. Die ungenügende Aussagekraft willkürlich festgelegter »Inzidenzwert«-Schwellen ist längst bekannt. Trotzdem hält man stur am einmal eingeschlagenen Kurs fest. Um keinen Preis sollen Fehler zugegeben werden – koste es, was es wolle. So, wie im Herbst 2015.

Dass Kretschmer auch jetzt noch den Osterurlaub streichen will, ist eine Frechheit. Das Volk und die Gastronomie sollen – wieder einmal – die Beratungsresistenz und mangelnde Fähigkeit zur Verhältnismäßigkeitsprüfung der Regierung ausbaden.

Wie lange soll das noch so weitergehen? Werden als nächstes die Sommerferien und Weihnachten wieder mit dem Rotstift markiert?

Nicht mit uns!

Geben wir unserem Volk wieder Normalität zurück, wie es in anderen Ländern der Fall ist – das schließt den Schutz gefährdeter Gruppen überhaupt nicht aus. Im Gegenteil ist dieser Schutz eine seit Monaten bekannte Bedingung! Nach dem schlimmen Corona-Jahr 2020 hat unser Land Schonung und Zeit zur Kraftsammlung verdient.

Es ist Zeit, dass die eitlen Corona-Potentaten abgewählt werden!


Wegen Corona: Kretschmer fordert Verzicht auf Osterurlaub

»Inzidenzwert« – Mit Zahlen-Trickserei in den Dauer-Lockdown

Während die Zahl der Corona-Neuinfektionen weltweit fällt, verschieben Bund und Länder den kritischen »Inzidenzwert« von 50 auf 35, um weiterhin Freiheitseinschränkungen zu legitimieren.

Die Grenzwertanpassung erfolgt erneut ohne jedwede wissenschaftliche Begründung. Statistische Taschenspielertricks werden zur Grundlage des Regierungshandelns.

Das ist keinem Bürger mehr vermittelbar. Mit der willkürlichen Absenkung auf 35 (Infizierte pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen) macht die Regierung Hoffnungen auf Lockerungen zunichte.

Pikant ist, dass in Länder mit milderen Corona-Maßnahmen die Fallzahlen auf natürlichem Wege drastisch abfallen. Die Durchseuchung ist dort so weit vorangeschritten, dass das Virus kaum noch Wirte findet. „Was die Populationsimmunität angeht, sind uns die USA, aber auch Länder wie Schweden und Israel, wohl um Monate voraus“, sagt der Epidemiologe Klaus Stöhr. Stöhr geht davon aus, dass in den USA 30 bis 48 Prozent der Bevölkerung bereits infiziert waren [1].

Mit der extremen deutschen Lockdown-Variante wird die Ausbildung kollektiver Immunität jedoch blockiert. Die Bevölkerung bleibt anfällig für unzählige »Wellen«, wie bei einem „Waldbrand“ der immer „neuen Brennstoff“ findet, um es mit Stöhr zu sagen.

Die deutsche Corona-Politik ist gescheitert. Sie führt sozial in die Isolation, wirtschaftlich in den Ruin und politisch in die Unfreiheit.

Wir wollen unser normales Leben wieder haben. Das schließt den Schutz gefährdeter Gruppen überhaupt nicht aus.

Schluß mit dem Lockdown-Irrsinn!


[1] https://www.rtl.de/cms/who-corona-zahlen-gehen-weltweit-zurueck-4702660.html?fbclid=IwAR1WiXm-PuGoLwELD1kaei5wv0_MVT0DJbhbYl77644MF8odrKJJrcoEKoQ

55 Millionen Euro für halbleere Asyl-Einrichtungen – Steuergeldverschwendung stoppen!

Die Auslastungsquote der Asyl-Aufnahmeeinrichtungen (AE) des Freistaates Sachsen beträgt ca. 40 Prozent. Zum Stichtag 31. Dezember 2020 waren 1.919 von insgesamt 4.855 Plätzen belegt. Im Jahr 2020 sind für diese Einrichtungen Betriebskosten in Höhe von über 55 Millionen Euro entstanden.

Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage (7/5059) von mir hervor.

Dazu meine Äußerung gegenüber der Presse: “Die Vorhaltung teurer Einrichtungen ist unsinnig, wenn diese kaum genutzt werden. Bei konsequenter Rückführung illegaler Asylmigranten läge die Auslastung deutlich höher, wenn die Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates als letzter Aufenthaltsort in Deutschland festgelegt werden. Bekanntlich stiehlt sich die Regierung aber bei Abschiebungen aus der Verantwortung. Sie muss sich entscheiden: Entweder endlich die Ausreisepflicht vollziehen und so die Zahl der Einrichtungen mittelfristig reduzieren, oder die Zahl überflüssiger Aufnahmerichtungen sofort reduzieren. Beide Varianten schonen die Staatsausgaben.

Indem die Regierung jegliches konsequentes Handeln unterlässt, verpulvert sie Steuergeld. Einerseits, für die Versorgung der ca. 13.000 ausreisepflichten Asylmigranten. Andererseits für den Unterhalt teils leerstehender Gebäude. Diese Steuergeldverschwendung muss aufhören.”

Außerdem: Dass Grenzkontrollen plötzlich wieder möglich sind und illegale Einreise auch zukünftig verhindert werden könnte, zeigt sich jetzt, wo es um die Suche nach Corona-Verstößen geht. Mein Antrag im Landtag vom März 2020 (7/1935) auf Grenzkontrollen wurde übrigens von den Altparteien abgelehnt! Finden Sie den Fehler.