Antifa-Anschläge auf Bauunternehmen – Wippel (AfD): „Staat muss Sicherheit gewährleisten“

Zu den jüngsten politisch motivierten Brandanschlägen auf Bauunternehmen in Sachsen, äußert sich der innenpolitische Sprecher der Sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Sebastian Wippel:

 

„Der Staat muss Bauunternehmen vor politisch motivierter Gewalt in Schutz nehmen. Die Sicherheit für Mensch und Material vor Kriminellen muss an Baustellen zwingend gewährleistet sein.

Gerade im Falle der jüngsten linksextremistischen Anschläge trägt der Staat eine besondere Verantwortung. Unter den Augen der staatlichen Organe konnten sich linke Gewalt-Subkulturen in den letzten Jahren zunehmend ausbreiten.

Es kann nicht sein, daß Unternehmen diese Versäumnisse der Politik jetzt alleine ausbaden müssen. Baufirmen werden sich künftig genau überlegen, ob sie noch Aufträge in Sachsen bedienen, wenn Personal und Geräte zur ungeschützten Zielscheibe von Extremisten werden.

Wenn Baufirmen durch Anschläge handlungsunfähig werden und Ausschreibungen nicht mehr gelingen, haben Linksextremisten gewonnen.

Ich fordere die Landesregierung auf, sich unverzüglich mit bedrohten Bauunternehmen über adäquate Sicherungsmaßnahmen zu verständen.

Ich hoffe zudem, daß die künftige Schwarz-Rot-grüne Landesregierung – im Gegensatz zur aktuellen Posse um die „Soko Linx“ – den Linksextremismus ernst nimmt und inhaltlich an einem Strang zieht. Eine Schwächung des Baugewerbes können wir uns in Sachsen nicht leisten.”

Neues Kamerasystem in Zgorzelec – Wippel (AfD): “Kameras sind Baustein in effektivem Sicherheitskonzept”

Die Stadt Zgorzelec setzt bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auf ein neues Kamerasystem. An 26 Orten in der Stadt wurden insgesamt 62 Kameras in Betrieb genommen. Die Aufnahmen stehen ab sofort Einsatz- und Rettungskräften zur Verfügung.

Dazu kommentiert der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„Die Görlitzer CDU hat fast vier Jahre gebraucht, um zwei Überwachungskameras im Grenzbereich aufzustellen. Dies hatte ich vor dem Hintergrund der massiven Grenzkriminalität bereits 2015 gefordert. Neben der besseren Ausrüstung und Koordination von Sicherheitsbehörden – die bis heute nicht erfolgt ist.

Die polnischen Kollegen sind beim Thema Sicherheit wesentlich resoluter als die CDU. Ich frage mich, ob die deutschen Kamera-Kritiker sich in Zgorzelec jetzt unsicher fühlen.

Kameras können zwar keine Polizisten ersetzen. Aber sie sind ein Baustein in einem effektiven Sicherheitskonzept.

Kritisch sehe ich hingehen die Video-Gesichtserkennung. Hier muss sichergestellt sein, daß eine Auswertung biometischer Daten ausschließlich im konkreten fahndungsrelevanten Einzelfall erfolgt.“

Einbruch- und Diebstahlserie rund um Görlitz

Erneut Einbruch- und Diebstahlserie rund um Görlitz – Wippel: “CDU hat aus Region Eldorado für organisierte Kriminalität gemacht”

Im Landkreis Görlitz ist es am vergangenen Wochenende erneut zu zahleichen Einbrüchen und Diebstählen gekommen. Dies geht aus dem aktuellen Polizeibericht hervor.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Die Region Görlitz ist ein Eldorado für organisierte Kriminalität aus dem Ausland. Die gestiegenen Sicherheitsanforderungen im Zuge der Schengen-Öffnung wurden von der CDU jahrelang ignoriert. Stattdessen wurde bei der Polizei der Rotstift angesetzt. Personalabbau, verschlafene Nachwuchsrekrutierung und fehlende Investitionen für bessere Ausrüstung beschneiden die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsorgane. Dies hat fatale Folgen für die Sicherheitslage unserer Region.
Daran ändern auch punktuelle Großkontrollen nichts, mit denen die CDU öffentlichkeitswirksam den Anschein aktiver Sicherheitspolitik erwecken möchte. Diese durchsichtigen PR-Aktionen sind nicht nur ineffizient, sondern sie verschleiern, daß der Rechtsstaat immer weiter auf dem Rückzug ist. Gerade grenznahe Regionen leiden unter dem von der CDU-geführten Bundesregierung verantwortetem Rückbau der Bundespolizei.
Die Sächsische AfD fordert seit Jahren eine umfängliche personelle und technische Aufrüstung der Polizei. In unserem Regierungsprogramm für Sachsen fordern wir die Wiedereinführung von Kontrollen an Grenzübergängen einschließlich der „Grünen Grenze“. Dafür soll die „Gemeinsame-Einsatzgruppe-Grenze“ zwischen Bundes- und Landespolizei gebildet werden, die die Kompetenzen aller beteiligten Behörden bündelt und effektiv koordiniert. Grenzüberschreitende Kriminalität lässt sich nicht durch Ankündigungspolitik oder wahlkampftaktische Show-Einlagen bekämpfen.”

Sächsische Zeitung 2019. Diebe machen wieder reichlich Beute. Veröffentlicht 03.11.2019. Abgerufen: https://www.saechsische.de/diebe-machen-wieder-reichlich-be….

Zeitdruck und Bürokratie machen aus Förderprogramm zusätzliche Belastung für Lausitzer Kommunen – Wippel (AfD): Kohleausstieg ist Brechstangenpolitik ohne Kopf

Zahlreiche Lausitzer Kommunen fordern mehr Unterstützung vom Bund zur Bewältigung des Kohleausstiegs. Es fehlen personelle und finanzielle Resourcen, um aufgelegte Fördermittel überhaupt abrufen zu können. Hohe bürokratische Hürden und unrealistische Zeitvorgaben machen vielen Städten, Gemeinden und Kreisen in der Lautitz das Leben schwer. Für den 14. November ist eine Demonstration von Lausitzer Bürgermeistern vor dem Berliner Kanzleramt geplant.

Der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete, Sebastian Wippel, sieht im geplanten Kohleausstieg eine “Brechstangenpolitik ohne Kopf” und stellt sich solidarisch hinter die Lausitzer Bürgermeister:

“Die großspurig angekündigten Förderprogramme sind genauso schlecht durchdacht, wie der überhastete Kohleausstieg insgesamt. Statt die angeschlagene Lausitz zu beruhigen, werden neue Nöte produziert. Die Förderung zum Kohleausstieg ist trotz langer Ankündigung noch lange kein Gesetz und auch nicht in dem Umfang vorgesehen, wie es die CDU Führung es den Sachsen vor der Wahl vorgegaukelt hat.

Bürokratisch verriegelte Fördermittel, an die Kommunen mit dünnen Personaldecken nicht dran kommen, sind bloße Alibi-Politik. Was in der Berliner Politik-Blase ersonnen wird, geht wieder einmal an der Wirklichkeit vorbei. Es bleibt dabei: Berlin versteht Sachsen nicht, Berlin versteht die Lausitz nicht.

Als AfD lehnen wir den übereilten und kopflosen Kohleausstieg ab. Wir fordern einen Strukturwandel der die Lebensrythmen der Region berücksichtigt; und sie nicht mit der Brechstange aus den Angeln hebt. Die Lausitzer Kommunen und Bürgermeister haben bei ihrem Protest unsere volle Unterstützung.”

Volle Unis, leere Werkbänke: Überakademisierung geht zu Lasten des Sächsischen Handwerks

Die Sächsischen Hochschulen erwarten für das kommende Wintersemester über 25.000 Studienanfänger. Davon allein 16.000 Erstsemester. Entgegen aller Prognosen bleibt die Anzahl der Studenten damit konstant hoch bei rund 100.000. Seit über zehn Jahren nehmen die Sächsischen Universitäten mehr Studenten auf, als im Freistaat Abiturienten die Schulen verlassen. Währenddessen stehen dringend benötigte Handwerkerberufe in Sachsen vor akuten Nachwuchsproblemen.

Dazu sagt der Görlitzer Abgeordnete im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

“Sachsen soll ein attraktiver Standort für wissenschaftliche Exzellenz und innovative Forschung sein. Dafür setze ich mich auch in meiner Heimatstadt Görlitz ein. Der Ausbau der Hochschule Zittau/Görlitz zu einer technischen Europa-Universität
„Dreiländereck“ ist mir ein Herzensanliegen.

Eine Vermassung der Universität und eine Senkung der Anforderungen sind aber nicht zielführend. Überfüllte Hörsäle allein garantieren keine Qualität. Stattdessen stellt die Überakademisierung andere Berufsgruppen vor aktue Nachwuchsprobleme. Besonders das Handwerk leidet unter der einseitigen Orientierung auf universitäre Abschlüsse.

Wir brauchen eine gesunde Balance zwischen Berufs- und Universitätsabschlüssen. Berufe, die dringend gebraucht werden, müssen wieder mehr gesellschaftliche Anerkennung und politische Förderung erfahren. Dafür setzt sich die AfD u.a. mit der Wiederbelebung des Meisterbriefes ein. Wenn wir junge Menschen wieder für eine ehrwürdige Berufsausbildung begeistern können, müssen wir nicht im Ausland nach Fachkräften suchen. Nicht jeder Studienanfänger ist wirklich für eine akademische Laufbahn geeignet.”

BKA verhinderte mehrere Terror-Anschläge!

Laut BKA sind seit dem islamistischen Anschlag 2016 in Berlin mit elf Toten sieben weitere Anschläge in Deutschland verhindert worden. Zudem hat sich die Zahl islamistischer Gefährder in den letzten sechs Jahren verfünffacht, berichtet der MDR. Aktuell gibt es 680 potentielle Terroristen im Land.
Sebastian Wippel, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt:
„Die Zahlen des Bundeskriminalamtes sind ein Offenbarungseid für die gescheiterte Asyl- und Sicherheitspolitik der CDU-Bundesregierung. Man muss sich das einmal vorstellen: 680 radikale Muslime leben mitten unter uns, oftmals vom deutschen Steuerzahler mit Hartz-IV, Wohnung und Krankenversicherung alimentiert. Zu diesem gefährlichen Kern kommt ein breites Netzwerk von kaum weniger gefährlichen Unterstützern hinzu. Die meisten der islamistischen Wirrköpfe sind Ausländer oder Asylbewerber und könnten abgeschoben werden.
Stattdessen müssen die Polizeibehörden versuchen, potentielle Terroristen rund um die Uhr zu überwachen. Dafür sind zwischen 14 und 42 Beamte pro Fall je nach Aufwand notwendig, die viel Steuergeld kosten und an anderen Stellen händeringend gebraucht werden. Regelmäßig scheitert deshalb die lückenlose Überwachung. Diese falsche Politik ist teuer und gefährlich für die Bürger.“

AfD unterstützt Bürgerbus

Am 28. Oktober ist es endlich soweit.
Ab diesem Tag bietet der Bürgerbus-Betrieb Weißwasser speziell für Bürger aus den kleinen Gemeinden im ländlichen Raum, die vom öffentlichen Verkehrsnetz buchstäblich abgeschnitten sind, ihre Transportdienstleistungen mit dem sogenannten Bürgerbus an. “Wir fahren dahin, wo andere aufhören”, und das Montag bis Sonntag, so der Chefdisponent Bernd Gunter Treffkorn. Pro Person kostet das ganze nur 2,50 Euro. Jedoch hält sich das Görlitzer Landratsamt in der Frage der Unterstützung leider zurück, so Treffkorn. Er hoffe jetzt auf die Unterstützung aller Parteien im Sächsischen Landtag und im Görlitzer Kreistag.
Sebastian Wippel meint dazu:
“Eine großartige Initiative, die bei uns auf offene Ohren und Zustimmung trifft. Selbstverständlich unterstützen wir dieses Projekt und wir meinen es sollte überall in Deutschland Schule machen, wo das noch nicht angeboten wird. Wir finden es sehr gut, dass Herr Treffkorn hier richtigerweise über Parteigrenzen hinaus denkt und auf Unterstützung aller Verantwortlichen in Politik und öffentlicher Verwaltung drängt. Es wäre hilfreich, wenn dieses Angebot mit dem Fahrplan des ZVON gemeinsam angeboten wird. Wir als AfD gehen aber noch einen Schritt weiter und wollen die Einführung eines kostenlosen Basisangebotes für Senioren, Schüler und Azubis. Außerdem fordern wir die sächsische Regierung auf, dass sachsenweit gültige und kostengünstige Bildungsticket für Schüler und Azubis endlich auch einzuführen. Schon bis Ende 2015, so stand es im Koalitionsvertrag, sollte ein Vorschlag dafür vorgelegt werden. Damit hätten Familien vor allem auf dem Land viel Geld sparen können. Die Frist ist lange verstrichen, doch ein Bildungsticket gibt es immer noch nicht. Nach einem Treffen von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Chefs der fünf ÖPNV-Zweckverbände hieß es: Man strebe an, das Ticket im Schuljahr 2020/21 einzuführen. Nach 5 Jahren Verspätung. So sehen also die Wahlversprechen von CDU und SPD aus.“

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