Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/14980) mit dem Titel „Straftaten durch MITAs (Mehrfach-Intensivtäter Asylbewerber)“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Es sind aktuell 1.556 ausländische Intensivtäter in Sachsen erfasst. Das ist ein neuer, trauriger Höchststand. Im zweiten Quartal 2018 waren es 1.165. Lediglich 156 der Intensivtäter befinden sich in Haft. Auch hier zeigt die Tendenz leider in die falsche Richtung. Im ersten Quartal 2018 befanden sich noch 260 der ausländischen Serientäter im Gefängnis.
Viele Sachsen werden sich nun die Frage stellen, wie viele der Schwerkriminellen denn abgeschoben wurden. Die Antwort des Innenministeriums dazu: Es waren seit Jahresanfang nur 42. Das heißt: Mit 2,7 Prozent der ausländischen Intensivtäter wurde so umgegangen, wie das die Bevölkerungsmehrheit und AfD für richtig hält. Angesichts der steigenden Zahlen von Intensivtätern liegt die Vermutung somit nahe, dass mehr von ihnen neu einwandern, als abgeschoben werden.
Wir haben diesen Irrsinn oft genug scharf kritisiert. Es wird Zeit, dass die Wähler endlich über diese desaströse Regierungspolitik abstimmen können.“