Abschiebestopp nach Syrien verlängert! CDU heißt: Rechts blinken, links abbiegen!

Zur auf der Innenministerkonferenz gerade beschlossenen Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien bis Ende 2018 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Die Unionsparteien CDU/CSU haben also einmal mehr rechts geblinkt und sind dann trotzdem links mit der SPD abgebogen. Die Bevölkerung wird mit solchen Manövern getäuscht und für dumm verkauft. Ich empfinde diese Taktik als unerhört. Es war von Vornherein absehbar, dass Innenminister Markus Ulbig mit seiner Initiative, wieder nach Syrien abzuschieben, scheitert. Das habe ich erst vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung so dargelegt und insgeheim wusste dies Ulbig auch selbst. Ihm ging es nur darum, Wähler von der AfD abzuwerben.

Wenn die CDU wirklich die Politik der Masseneinwanderung beenden wollte, würde sie nicht erneut eine Große Koalition im Bund anstreben. Um aber die konservativen Wähler nicht ganz zu verschrecken, setzt man auf die Taktik: Im Bund linke Politik machen und die Landesfürsten gelegentlich rechts blinken lassen. Das ist aber Betrug und eine unehrliche Vorgehensweise.

Es bleibt deshalb dabei: Einzig die AfD setzt sich dafür ein, wieder diplomatische Beziehungen zu Syrien und damit dem legitimen Präsidenten Assad aufzunehmen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir zum einen nach Syrien abschieben können. Zum anderen ist es an der Zeit über praktikable Wege nachzudenken, wie die derzeit in Deutschland lebenden Flüchtlinge in die wieder befriedeten Teile ihres Landes zurückkehren können.“