AfD wirkt: POLDI bleibt!

poldiEigentlich sollte der sächsische Polizei-Dinosaurier POLDI, der in Schulen und Kitas Präventionsarbeit betreibt, nur noch in Teilzeit zum Einsatz kommen, doch jetzt hat Innenminister Markus Ulbig eine Rolle rückwärts vollzogen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„POLDI bleibt! Das ist eine gute Nachricht, die zeigt, dass es sich lohnt, politischen Druck zu erzeugen. Doch die Ankündigung des Innenministers, POLDI bis Jahresende seinen Dienst in vollem Umfang verrichten zu lassen, geht nicht weit genug. Ulbig sollte eine solche Garantie für mehrere Jahre aussprechen. Der bekannteste sächsische Polizist darf weder jetzt noch im Januar Opfer des Stellenabbaus werden.

Der Umgang des Innenministers mit POLDI ist symptomatisch für seinen Zickzack-Kurs in den letzten Monaten. Erst hieß es, die zentrale Figur der polizeilichen Präventionsarbeit müsse weg, danach sollte sie doch bleiben, später wurde Teilzeit verkündet und jetzt gab es eine Verlängerung der Befristung bis Ende des Jahres. Genauso agiert Ulbig auch bei anderen Themen: Erst sollte die Asyl-Erstaufnahmeunterkunft in Schneeberg verkleinert werden, dann vergrößert und jetzt nach Druck der AfD und aus den eigenen Reihen sind auch diese Pläne wieder vom Tisch.

Beim Thema Grenzkontrollen das gleiche Bild: Wenn Ulbig auf einmal Ausnahmeregelungen beim Schengen-Abkommen ins Spiel bringt, so ist für jeden erkennbar, wie seine Positionen aufweichen und er sich Schritt für Schritt auf das zubewegt, was die AfD schon lange fordert.

Doch eins muss auch klar sein: Nette Worte des Innenministers reichen nicht länger aus. Ulbig muss schnell handeln und Taten sprechen lassen. Das gilt insbesondere für die sächsische Polizei, die dringend zusätzliches Personal benötigt.“

(Bild: POLDI-Buch, Polizei Sachsen)