Al-Bakr-Bericht: Expertenkommission bestätigt AfD-Forderungen

Zu den Ergebnissen der Expertenkommission, die den Fall al-Bakr aufgearbeitet hat, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Als Lehren aus dem Fall al-Bakr empfiehlt die Kommission, Polizei und Justiz personell in einem Maße zu stärken, das weit über das bisher Beschlossene hinausgeht. Damit bringt sie eins zu eins eine AfD-Forderung zur Sprache. Darüber hinaus betont die Kommission die Wichtigkeit eines besseren Trainings für Terrorfälle, will die Generalbundesanwaltschaft zu einem früheren Eingreifen verpflichten und Videoüberwachung in Gefängniszellen einführen. Das sind alles vernünftige Vorschläge, die zum Teil in dieser Weise schon von der AfD kamen und zum anderen Teil von uns natürlich genauestens geprüft werden.

Bedeutsam ist auch die Klarstellung der Kommission, dass im Fall al-Bakr kein typisch sächsisches Fehlverhalten vorliegt. Um die Defizite in der sächsischen Sicherheitspolitik wissen wir, dennoch ist jegliches Sachsen-Bashing unangebracht, weil die Probleme in anderen Bundesländern den unseren sehr ähneln. Hinzu kam bei al-Bakr das nun von der Kommission bestätigte zaghafte Vorgehen der Bundesbehörden. Statt den Schwarzen Peter anderen zuschieben zu wollen, wäre es deshalb angebracht, wenn jede Behörde vor der eigenen Haustür kehrt und dann gemeinsam dort ansetzt, wo es Optimierungsbedarf gibt.“