Zum Fall Anis Amri und dem Abschiebeversagen im Freistaat Sachsen bei kriminellen Tunesiern erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Vor einem Jahr musste Innenminister Ulbig bekanntgeben, dass zwei Drittel aller Tunesier im Freistaat Sachsen schon kriminell in Erscheinung getreten sind. Von 1.882 waren 1.273 mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Schon damals haben wir die Inhaftierung und Abschiebung insbesondere der Gefährder und Intensivtäter gefordert, aber geschehen ist bis heute nahezu nichts.
Aktuell weist das Innenministerium 155 tunesische Intensivtäter aus. Nur 24 davon sind inhaftiert. Das sind ganz genau 131 zu wenig. Wenn Ulbig dann auch noch versucht die Abschiebung von 23 tunesischen Intensivtätern seit April 2016 als Erfolg zu verkaufen, so führt er die Öffentlichkeit und Bevölkerung vollends hinters Licht.
Fakt ist, dass es dem Freistaat Sachsen in den letzten eineinhalb Jahren nicht gelungen ist, die Zahl der ausländischen Intensivtäter und vollziehbar Ausreisepflichtigen nachhaltig zu minimieren. Seit drei Monaten steigt die Zahl der Ausreisepflichtigen in Sachsen sogar wieder an. Das zeigt: Die bisherigen Abschiebungen, gerade von Tunesiern, sind ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wenn sich das nicht ändert und wir weiter potentielle ausländische Terroristen und Intensivtäter frei herumlaufen lassen, werden sich Anschläge wie in Berlin wiederholen. Es ist auch zu befürchten, dass sie sich häufen. Damit dies nicht passiert, müssen in einem ersten Schritt alle Gefährder und Intensivtäter abgeschoben werden. Bis zu ihrer Abschiebung oder ihrer freiwilligen Ausreise ins Herkunftsland sollen sie interniert werden. Innenminister Ulbig hat hier noch viel Arbeit vor sich. In Deutschland hält sich eine unbestimmte Anzahl jenseits der 500 an Gefährdern auf. Diese Personen können bei dem Personalbestand der Polizei nicht alle ständig überwacht werden. Dies sagte ich dieses Jahr bereits im Landtag öffentlich. Der Attentäter von Berlin zeigt dramatisch, dass ich sowohl mit dem Erfordernis der Überwachung, als auch mit den personellen Grenzen recht hatte – leider auch mit der schwärzesten Folge, die man sich nicht wünscht.
Neben Gefährdern haben wir noch Intensivtäter, die in einem Jahr fünfmal von der Polizei gestellt werden. Diese Personen sind regelmäßig keine Mörder, aber verursachen ebenfalls eine Vielzahl von Opfern z.B. durch Raub, Erpressung und räuberische Diebstähle, Wohnungseinbrüche, Autoaufbrüche etc. In Sachsen sind von 664 ausländischen Intensivtätern nur 80 hinter Schloss und Riegel. Herr Ulbig, sorgen Sie dafür, dass die restlichen 584 hochkriminellen Ausländer schnell weggesperrt werden! Wir werden Sie an diese dringende Aufgabe ständig erinnern!“