Aufgabe eines Polizeipräsidenten ist nicht zu relativieren, sondern Kriminalität zu bekämpfen

Zu den Äußerungen von Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze (LVZ, SZ vom 2. April, S. 6) erwidert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Schultze befürchtet eine politische Instrumentalisierung von Straftaten und nennt dabei insbesondere die von Migranten, deren Bedeutung er relativiert. Selbst bei seinem Rechenexempel kommt jedoch eindeutig heraus, dass Migranten in Sachsen überproportional häufig kriminell in Erscheinung treten. Von daher hat er unfreiwillig etwas bewiesen, was er eigentlich widerlegen wollte. Laut seiner Rechnung sind Migranten für 17 Prozent aller Straftaten verantwortlich. Das ist bei einem Ausländeranteil von etwas über vier Prozent immens.

Außerdem führt Schultze an, Kriminalität könne man nie ganz zurückdrängen. Das stimmt zwar in der Sache. Aber gerade vom Leipziger Polizeipräsidenten, der die Probleme einer linksextremen Hochburg bekämpfen und einige schlimme Ecken (z.B. Eisenbahnstraße) befrieden muss, erwarte ich eine andere Einstellung.

Er sollte allen Straftätern, egal welcher Herkunft und mit welcher Motivation, unmissverständlich zu verstehen geben, dass die Polizei konsequent gegen sie vorgehen wird. Aufgabe der Politik ist es dann, neue Gefahren zu identifizieren und zu bewerten.

Die Analyse seitens der AfD, wonach die Asylkrise die innere Sicherheit massiv schwächt, hat sich dabei leider als richtig erwiesen.“