Bei Polizei und Bildung zu sparen ist immer falsch

Zum heutigen SZ-Interview mit Finanzminister Georg Unland erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Sparmeister Georg Unland hat eins nicht begriffen: Sicherheit und Bildung sind die Schlüsselbereiche des Staates schlechthin. Indem er Mehrausgaben für Polizisten und Lehrer in Frage stellt, setzt er die Säge an den eigenen Ast an, auf dem alle Sachsen sitzen.

Jahrelang wurden Sicherheitsbehörden und Schulen von der sächsischen Regierung bereits mit gravierenden Folgen kaputtgespart. Hier muss gegengesteuert werden. Ein ‚Weiter so!‘ wäre fatal, denn nur kluge Menschen können unseren Wohlstand erwirtschaften. Zudem schmälert es das private Wohlbefinden und die unternehmerischen Erfolgsaussichten empfindlich, wenn die Kriminalität von Jahr zu Jahr neue Höchststände erreicht.

Dies ist sozusagen das Einmaleins der Staatskunst, das Unland anscheinend immer noch nicht verinnerlicht hat. Er macht einen großen Fehler, wenn er die Ausgaben für Schulen und Polizei mit der Verwaltung in einen Topf wirft. Durch Digitalisierung und Entbürokratisierung muss die Verwaltung selbstverständlich verschlankt werden. Hier besteht in der Tat enormer Handlungsbedarf, doch gerade da fehlt es dem Finanzminister an Einfallsreichtum.“