Beschwerdestelle der Polizei überflüssig!

Laut neuesten Angaben des Innenministeriums wurden in den letzten zwei Jahren 1.200 Beanstandungen bei der Beschwerdestelle der Polizei vorgetragen. Darunter befanden sich jedoch 859 „sonstige Anliegen“. Das Ministerium ist der Ansicht, die neu eingerichtete Institution habe sich dennoch bewährt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„In der Beschwerdestelle sind fünf Mitarbeiter beschäftigt. Drei davon gehören dem höheren Dienst an (LG 2.2). Ihre Aufgabe ist es, sich pro Tag um zwei bis drei Anliegen zu kümmern, wobei nur aller zwei Tage eine ernsthafte Beschwerde eintrifft. Angesichts dieser Zahlen halte ich die Beschwerdestelle für völlig überflüssig. Wir brauchen das Vollzeit-Personal, das nur auf Anrufe wartet, an anderer Stelle viel dringender.

Zugleich sind die wenigen Beschwerden ein Zeichen für die gute Arbeit unserer Polizisten. Es kommt nur sehr selten zu Fehlverhalten der Beamten. Darüber können wir uns freuen und stolz sein. Im Tagesgeschäft der Polizeidirektionen ließen sich deshalb auch Kritik und Beschwerden abhandeln. Jeder Bürger kann sich bei Verfehlungen von Beamten an jede Dienststelle wenden, die das dann zuverlässig prüft.

Problematisch ist hingegen, dass sich so wenige Polizisten mit Kritik und Verbesserungsvorschlägen zu Wort melden. Sie scheuen davor anscheinend zurück, weil sie dann Benachteiligungen fürchten. Aus diesem Grund sollten wir die Stelle eines unabhängigen Polizei-Beauftragten des Landtages als Ansprechpartner für Beamte und Bürger einrichten.“