Eine Handvoll Geldstrafen für 69 zum Teil schwerverletzte Polizisten

Am 12. Dezember 2015 wurden 69 Polizisten in Leipzig durch Linksextremisten zum Teil schwer verletzt. Zudem kam es zu einem sechsstelligen Sachschaden. Die Polizei konnte daraufhin mehr als 100 Verdächtige ausfindig machen, doch bis zum heutigen Tag wurden lediglich vier der Extremisten zu Geldstrafen verurteilt. In einem Fall wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Leipzigs SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung sprach nach den Krawallen vom 12. Dezember 2015 von offenem Straßenterror. Linksextremisten hatten Polizisten mit Pflastersteinen attackiert. Zudem errichteten sie brennende Barrikaden. Wer so etwas macht und meint, Bürgerkrieg spielen zu müssen, gehört ohne Wenn und Aber ins Gefängnis. Geldstrafen sind hier nicht ausreichend und dienen in keinster Weise der Abschreckung, da zu befürchten ist, dass die Rote Hilfe den Tätern finanzielle Unterstützung zukommen lässt.

Es ist wirklich nur schwer zu verstehen, warum es nach den Leipziger Krawallen vor einem Jahr bisher nur zu einer Handvoll Geldstrafen kam, währenddessen die rechtsextremen Täter der Ausschreitungen in Heidenau sehr zügig zu Freiheitsentzug verurteilt wurden. Egal, ob hier eine Ungleichbehandlung vorliegt oder die Justiz einfach nur zu schläfrig arbeitet, in beiden Fällen kommt dies einer Kapitulation des Rechtsstaates sehr nahe.

Eine abschreckende Wirkung sowohl für die Täter, ihre unmittelbaren Sympathisanten als auch mögliche linke wie rechte Nachahmer kann ein Urteil nur haben, wenn es zeitnah nach den Krawallen erfolgt. Darüber hinaus ist die AfD fest davon überzeugt, dass bei Angriffen auf Polizisten und andere Amtspersonen Gefängnisstrafen grundsätzlich angemessen sind. Es darf dabei keine Rolle spielen, welchem politischen Milieu die Täter zugehörig sind.“