Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/10848) mit dem Titel „Straßenkriminalität in den letzten fünf Jahren“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Der Anstieg der schweren Körperverletzungen und Raubüberfälle in Sachsen ist erschreckend. Hier muss dringend gegengesteuert werden, jedoch kann ich leider bei Innenminister Ulbig kein schlüssiges Konzept erkennen. Die AfD fordert ein hartes Durchgreifen bei Gewaltdelikten, schnelle Urteile sowie abschreckende, kurze Haftstrafen und eine sofortige Abschiebung für ausländische Kriminelle. Uns ist selbstverständlich bewusst, dass wir dafür deutlich mehr Personal bei Polizei und Justiz benötigen.
Ich möchte Sie nun bitten, sich die Ergebnisse meiner Kleinen Anfrage einmal im Detail anzusehen, da nur dann das Ausmaß der Verrohung deutlich wird:
+ In Chemnitz haben die schweren Körperverletzungen auf Straßen, Wegen und Plätzen von 2013 bis 2016 von 156 auf 227 Fälle zugenommen. Das ist ein Anstieg von 45,5 Prozent.
+ Im Landkreis Mittelsachsen stiegen die Raubüberfälle auf der Straße im gleichen Zeitraum von 22 auf 34 Fälle. Wir haben hier also ein Plus von 54,5 % zu konstatieren.
+ Ähnlich hohe Anstiege bei den schweren Körperverletzungen wie in Chemnitz gab es im Vogtland, in Dresden, den Landkreisen Bautzen, Görlitz, Meißen, Sächsische Schweiz, Leipzig, Nordsachsen sowie der Stadt Leipzig.
+ Sowohl bei den Raubüberfällen als auch den schweren Körperverletzungen bildet der Landkreis Zwickau eine Ausnahme. Hier gab es einen geringen Rückgang der genannten Straftaten.
+ Von zunehmenden Raubüberfällen betroffen sind hingegen das Vogtland, Dresden, Leipzig, Chemnitz sowie die Landkreise Meißen und Leipzig.
+ Die Aufklärungsquote dieser Straftaten hat sich regional sehr unterschiedlich entwickelt. So erfreulich kleinere Verbesserungen der Aufklärungsquote in manchen Landkreisen sind, so sehr stechen doch auch frappierende Rückgänge ins Auge: Im Landkreis Zwickau hat die Aufklärungsquote bei den Raubüberfällen von 2013 zu 2016 um 23,5 % nachgelassen. Im LK Bautzen sind es sogar 30,6 %.
+ Darüber hinaus habe ich die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen abgefragt. Hier hat es seit 2013 die größten negativen Veränderungen gegeben. Bei den schweren Körperverletzungen in Chemnitz konnten 2013 noch lediglich 21 nichtdeutsche Tatverdächtige identifiziert werden. 2016 waren es 57 (+ 271 %).
+ Im Erzgebirge haben wir seit 2013 bei den schweren Körperverletzungen, die vermutlich auf das Konto von nichtdeutschen Tatverdächtigen gehen, eine Verelffachung (von zwei auf 22 Fälle). In den Landkreisen Meißen (von drei auf 19), Sächsische Schweiz (von vier auf 17) und Leipzig (von drei auf 21) sieht die Tendenz ähnlich verheerend aus.
Es sollte sich deshalb bitte niemand wundern, wenn in den ländlichen Regionen unseres Freistaates Sachsen der Unmut über die Massenwanderung schier grenzenlos ist. Während es in diesen Regionen noch vor einigen Jahren fast keine Ausländerkriminalität gab, sind es eben jetzt pro Monat einige Fälle, die sich herumsprechen und berechtigterweise als eine Verschlechterung der Sicherheitslage empfunden werden.“