Gemeinsame, grenzüberschreitende Streifen mit Tschechien und Polen weiter ausbauen!

polizei_sachsenDer innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, fragt regelmäßig beim Innenministerium die gemeinsamen, grenzüberschreitenden Streifen der Sächsischen Polizei ab (zuletzt: Drs. 6/4727, Drs. 6/5761). Aus den Antworten der Sächsischen Staatsregierung geht hervor, wie viele Streifen mit der tschechischen und polnischen Polizei im ersten Halbjahr 2016 geplant waren und wie viele von welcher Seite abgesagt wurden. Zu den Ergebnissen erklärt Wippel:

„Es ist erfreulich, dass im ersten Halbjahr 2016 wieder mehr gemeinsame Streifen der Sächsischen Polizei mit Polen angesetzt wurden und stattgefunden haben. Im gesamten Jahr 2015 wurden lediglich 69 gemeinsame Streifen mit den Polizeikräften der Republik Polen geplant. 20 davon (29 %) wurden dann auch noch von polnischer Seite abgesagt.

Nach dem ersten Halbjahr 2016 stehen wir nun immerhin schon bei 45 angesetzten, gemeinsamen Streifen mit Polen. Geht dies so weiter, ließe sich in etwa das Niveau von 2013 erreichen, als 92 Streifen geplant wurden. Abgesagt wurden von polnischer Seite allerdings auch im ersten Halbjahr 2016 wieder 29 Prozent (insgesamt 13) der Streifen. Hier besteht also weiter Verbesserungsbedarf. Zum Vergleich: Von den 96 zusammen mit der Tschechischen Republik geplanten Streifen wurden nur zwei von tschechischer Seite und eine von sächsischer Seite abgesagt.

Gemeinsame Streifen der sächsischen Polizei mit tschechischen und polnischen Beamten sind enorm wichtig, wenn es keine effektiven Grenzkontrollen gibt. Die Polizei muss dann so arbeiten können, als gäbe es überhaupt keine Grenzen. Wie sicher sich unsere Bürger fühlen, hängt deshalb maßgeblich von einer guten Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen ab. Aus diesem Grund sollten die Polizeireviere gemeinsame Streifen im 24-Stundenbetrieb durchführen, was bisher leider noch immer nicht geschieht.“