Die Diebstähle in Sachsen unter erschwerenden Umständen sind so gering, wie lange nicht. Für den Innenpolitischen Sprecher der AfD-Sachsen ist das ein klares Signal, die Grenzkontrollen dauerhaft zu erhöhen.
Dazu meine Äußerung gegenüber der Presse:
„Während der Corona-Pandemie scheint für die Regierung auf einmal das möglich zu sein, was man die letzten Jahre absichtlich vernachlässigt hat, nämlich die Außengrenzen nachhaltig zu sichern. Für die Regierung ist der Rückgang der Straftaten dabei wohl nur ein netter Nebeneffekt. Sonst müsste sich das Innenministerium unweigerlich für eine dauerhafte Grenzsicherung einsetzen. Ihre Wirkung ist offensichtlich.
Der Rückgang der Straftaten im Bereich der sächsischen Außengrenze ist zweifelsohne auf die vermehrten Grenzkontrollen und Grenzschließungen zurückzuführen. Eine Anfrage von mir an die Staatsregierung zeigt, dass die Anzahl „Diebstähle im besonders schweren Fall“ im Januar so gering ist wie seit Jahren nicht. Die Entwicklung gibt damit einer Forderung der AfD nach sicheren Grenzen recht.
Die Regierung zeigt uns in der Pandemie, dass es durchaus möglich ist, die Grenzen zu sichern, auch wenn es faktisch nur leidlich stattfindet. Doch nicht nur in Corona-Zeiten müssen wir unsere Bürger schützen. Die Sicherheit der Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Deshalb fordern wir als AfD eine dauerhafte Grenzsicherung mit selektiven Kontrollen.“