In Bautzen brennt die Luft und der Oberbürgermeister will Streetworker schicken

Zu den Ausschreitungen in Bautzen in der letzten Nacht zwischen Deutschen und Asylbewerbern erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Dass sich Rechte auf der einen Seite sowie Linke und Asylbewerber auf der anderen Seite gegenüberstehen und die Polizei dabei zwischen die Fronten gerät, ist eine der vielen vorhersehbaren und traurigen Folgen der gescheiterten Asylpolitik der Bundesregierung. Wer die Aufnahmefähigkeit Deutschlands dermaßen überstrapaziert, braucht sich nicht zu wundern, wenn es kracht.

Die Polizei muss jetzt natürlich alles tun, um die Lage zu beruhigen und hart gegen jeden einzelnen Gewalttäter vorgehen. Es kann nicht sein, dass Asylbewerber die Polizei mit Holzlatten angreifen. Jeder einzelne Täter muss für solche Verfehlungen konsequent abgeschoben werden. Die Selbstjustiz von einigen Deutschen, die Rettungswagen mit Steinen bewerfen, ist ebenso verwerflich.

Bezeichnend ist aber auch, dass dem Oberbürgermeister von Bautzen nichts Besseres einfällt, als den Einsatz von Streetworkern anzukündigen. Wer immer noch glaubt, es genüge, auf alle beteiligten Gruppen freundlich einzureden, der unterschätzt den Ernst der Lage. Wir brauchen Konsequenz gegenüber Gewalttätern und eine fundamentale Änderung der Politik, die an den Ursachen der desaströsen Asylpolitik ansetzt und sich nicht mit Symptombekämpfung zufriedengibt. Die Gewaltspirale muss aufgehalten werden, bevor sich die jetzt in Bautzen zu beobachtende Eigendynamik entwickeln kann.

Bereits am Freitag eskalierte die Lage in Bautzen nach einer von Rechtsradikalen organisierten Demonstration. Aus dem Lager der teils vermummten Antifaschisten und Asylbewerber flogen laut offiziellen Angaben Flaschen und Feuerwerkskörper in Richtung Polizei und rechtsradikaler Demonstranten. Wenig später bekriegten sich auf dem Kornmarkt Asylbewerber, junge Bautzener und die örtliche Trinkerklientel. Es flogen Flaschen, Messer waren im Einsatz und die Polizei bekam wiederum etwas ab.

Seitdem ist Bautzen nicht zur Ruhe gekommen. Am Sonntag kam es erneut zu Demonstrationen, bei denen die Polizei dazwischen gehen musste. Währenddessen folgte auch auf dem Kornmarkt eine Auseinandersetzung auf die nächste. Der vorläufige Höhepunkt war nun gestern Nacht erreicht: Nach bisherigen Erkenntnissen standen sich 20 Asylbewerber und 80 Rechte gegenüber. Die Asylbewerber griffen dabei die Polizei mit Holzlatten, Flaschen und anderen Gegenständen an, während einige Rechte einen Rettungswagen mit Steinen beworfen haben sollen.“