AfD-Anfrage bestätigt: Noch nichts endgültig entschieden beim DLR-Institut

Zum Aufbau eines Instituts des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in der Lausitz erklärt der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„Erst vor wenigen Tagen ergab eine AfD-Anfrage (Drs. 6/16822), dass in dieser Angelegenheit noch nichts entschieden und vorbereitet ist. Wörtlich heißt es in der Antwort auf die Anfrage: ‚Die Staatsregierung hat ebenso noch keine Entscheidung zum Aufbau und Betrieb des geplanten sächsischen Standorts des DLR-Instituts für C02-arme Industrieprozesse getroffen.‘

Wenn sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fünf Tage nach dieser Auskunft vor die Presse stellt und sich mit dem Institut brüstet, dann ist das unseriös und reines Wahlkampfgetöse. Denn auch zur Finanzierung des Instituts sind längst noch nicht alle Fragen geklärt, wie die Anfrage bestätigt. Was lernen wir daraus? Die CDU ist Meister im Ankündigen und Kreisklasse in der Umsetzung.

Unabhängig davon wünsche ich mir selbstverständlich, dass wir in Görlitz den Zuschlag für das DLR-Institut erhalten.“