AfD-Fuhrpark brennt, doch die Regierung schweigt

Die sächsische Landesregierung hat sich bisher nicht zum Brandanschlag auf den Fuhrpark der AfD in Meißen geäußert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Ich erwarte sowohl von Ministerpräsident Michael Kretschmer als auch von Innenminister Roland Wöller eine klare Haltung zu extremistischer Gewalt. Das bedeutet: Sie müssen schwere Straftaten von Neonazis, militanten Antifas und Islamisten verurteilen und in der Öffentlichkeit unmissverständlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen.

Wenn einer Partei mehrere Fahrzeuge abgefackelt werden, darf die Regierung nicht schweigen. Spätestens gestern hätten sich Kretschmer oder Wöller zu Wort melden müssen. Dass sie dies nicht für nötig hielten, sagt leider sehr viel über ihr demokratisches Selbstverständnis aus.

Anscheinend gibt es in ihren Köpfen eine Hierarchie der Opfer. In dieser Rangordnung belegen wir vermutlich den letzten Platz. Der Wertmaßstab, der hier zur Anwendung kommt, legitimiert bereits die nächsten schweren Anschläge und sorgt dafür, dass der Druck auf Linksextremisten gering bleibt.

Das lassen wir uns nicht länger bieten. Nach einem der schwersten Anschläge der letzten Jahre würde jede vernünftige Regierung einen konsequenten Kampf gegen den Linksextremismus ankündigen. Es versteht sich von selbst, dass wir uns eine solche vernünftige Regierung wünschen und keine, die insgeheim Extremisten duldet, wenn es gegen den aus ihrer Sicht richtigen Gegner geht.“