Kurzmitteilung

Anfrage ergibt: Asylunterkünfte nicht ausgelastet

In Sachsen sind aktuell 5.348 Plätze in Asyl-Unterkünften nicht belegt. Bei den Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates liegt die Auslastungsquote sogar unter 50 Prozent.

Dies geht aus der Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Anfrage von mir hervor [1].

Ich frage mich, wieso die Landesregierung Asylbewerber zum Teil in Einzelwohnungen einquartiert, wenn die bestehenden Einrichtungen nicht ausgelastet sind.

Dadurch wird die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt ohne Not weiter verschärft. Mit negativen Folgen für den Mietspiegel, worunter besonders einkommensschwache Haushalte leiden.

Dies ist noch absurder, wenn die Bleibeperspektiven nicht einmal abschließend geklärt sind.

Wollen die Kenia-Parteien hier schlicht neue Fakten schaffen?

Laut Koalitionsvertrag sollen Asylbewerber mit Kindern künftig nach drei Monaten schon auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt werden. Statt wie nach geltendem Asylrecht binnen eines halben Jahres.

Damit dürften sich die Aufnahmeeinrichtungen des Landes weiter leeren. Wollen CDU, SPD und Grüne etwa Platz für die nächste Migrations-Welle schaffen?

Wir als AfD wollen die bestehenden Aufnahmeeinrichtungen des Landes möglichst auslasten, um Kreise und kreisfreie Städte zu entlasten. Weitere Migrationswellen wird es mit uns nicht geben. Für uns hat die einheimische Bevölkerung Vorrang.

[1] Die Stellungnahme der Innenministeriums finden Sie hier:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx….