Anti-Terror-Kampf: Wir brauchen keine neuen Behörden, sondern Grenzkontrollen, mehr Personal und konsequente Abschiebungen!

Zur neuen Anti-Terror-Direktion der Bundespolizei in Berlin betont der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Ich teile die Bedenken der GdP. Diese neue Stabsbehörde ist purer Aktionismus. Sie reißt anderswo Lücken, was wir uns aufgrund des bekannten Personalmangels gerade jetzt nicht leisten können. Es ist deshalb auch bezeichnend, dass Innenminister Thomas de Maizière die Direktion erst einmal im Sparmodus mit 100 Beamten loslegen lässt. Die perspektivisch angedachten 300 Beamten kann er derzeit gar nicht so ohne Weiteres aus dem anstrengenden Tagesgeschäft herausziehen.

Auch dass ein nochmaliger Umzug der Direktion innerhalb Berlins geplant ist, deutet auf einen großen Dilettantismus hin. Statt neue zentralisierte Direktionen zu eröffnen, sollte de Maizière zusammen mit den Innenministern der Länder an einer besseren Fortbildung mit mehr Übungen für unsere Polizisten und ihre Führungsstäbe arbeiten.

In erster Linie ist die Terrorbedrohung auch keinem Strukturproblem geschuldet. Das würde unsere Lage absolut verharmlosen. Um Terror wirkungsvoll zu bekämpfen, brauchen wir deshalb Grenzkontrollen, konsequente Abschiebungen von Ausreisepflichtigen und Gefährdern sowie eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei.

Ich bin mir darüber hinaus sicher, dass sich die Sicherheitskräfte unseres Landes im Ernstfall bei einem Terrorangriff untereinander solidarisch zeigen werden.“

(Bild: Pixabay)