Aufforderung an neue BAMF-Chefin: Wir brauchen auch vom letzten Asylbewerber die Fingerabdrücke

Zum Amtsantritt von Jutta Cordt als neue Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Es reicht nicht aus, nur punktuell die Identitäten von Asylbewerbern und Flüchtlingen erneut zu überprüfen, wenn eine Sicherheitsgefährdung vermutet wird, wie dies Jutta Cordt angekündigt hat. In den letzten zwei Jahren ist die Registrierung von Asylbewerbern vielfach nicht ordnungsgemäß vonstatten gegangen. Deshalb muss jetzt dafür gesorgt werden, dass wir auch vom letzten Asylbewerber einen Fingerabdruck erhalten. Hier geht es zum einen um die Innere Sicherheit und zum anderen um die Verhinderung von Sozialbetrug.

Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, wie einfach es anscheinend ist, sich als Asylbewerber ein Dutzend Identitäten in Deutschland zuzulegen. Nur aufgrund eines eklatanten Versagens der Behörden und politischer Ignoranz gegenüber Asylbetrügern konnte es zu solchen Zuständen kommen. Dieses Versagen muss aufgearbeitet werden. Es kann nicht sein, dass sich Islamisten und Betrüger bereichern. Alle einreisenden Asylbewerber sind umgehend erkennungsdienstlich zu behandeln und durch ständige Grenzkontrollen muss erst einmal geprüft werden, wer überhaupt einreisen darf.

Zur Erinnerung: Die europaweite Fingerabdruck-Datenbank für Asylbewerber startete bereits im Jahr 2003. Ich denke, man wird verlangen dürfen, dass dieses System so langsam einwandfrei funktionieren sollte und die Daten, wenn benötigt, weitergegeben werden.“