Auflösung von nicht angemeldeten Versammlungen „in einem Rechtsstaat vorgesehen“ – Innenministerin Nancy Faeser kennt deutsche Rechtsprechung anscheinend nicht!

Der Protest gegen die Corona-Maßnahmen wächst und wächst. In den vergangenen Wochen erhöhte sich die Anzahl an Spaziergängern in unvorhergesehener Höhe: Inzwischen sind in der gesamten Bundesrepublik hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um Bund und Ländern ihren Unmut über die Corona-Verordnungen, die politisch-induzierte gesellschaftliche Spaltung und eine baldige Impfpflicht kundzutun. Der Protest ist wichtig und vor allem eines: ein durch die Versammlungsfreiheit in Grundgesetz verankertes Grundrecht – unabhängig von Anmeldung oder Nichtanmeldung.

Doch unsere neue Bundesinnenministerin scheint das anders zu sehen: Nancy Faeser betone am gestrigen Tag im ARD-Hauptstadtstudio, dass Sicherheitsbehörden nicht angemeldete Veranstaltungen umgehend „auch wieder aufzulösen“ haben. Ihrem Rechtsverständnis nach sei dies „in einem Rechtsstaat so vorgesehen“.

Eine äußerst kuriose Auffassung eines „Rechtsstaates“, Frau Faeser – und nicht von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt! Bereits 1985 wurde mit dem „Brokdorf-Beschluss“ geurteilt, dass die Nichtanmeldung einer Versammlung nicht automatisch in einer Auflösung resultieren müsse. Demonstrationen, die sich aus einem aktuellen Anlass augenblicklich bilden – sogenannte Spontandemonstrationen – bedürfen keiner Anmeldepflicht. Generell könne hiernach auch sonst das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung nicht mit der Verletzung der Versammlungspflicht begründet werden.

Diese Kenntnisse wurden mir als Polizeikommissar bereits früh mit auf den Weg gegeben. Doch es scheint so, als sei es in der heutigen Zeit für die Besetzung der Position als Bundesinnenministerin keine Voraussetzung, grundsätzliche Kenntnisse über das Versammlungsrecht aufweisen zu können.

Es ist wirklich äußerst bedenklich, in welchem Maße der überwiegend gewaltfreie Protest des Volkes durch die Regierenden kriminalisiert wird – während all die Jahre zuvor gewalttätigen Antifa-Aufmärschen freie Fahrt gewährt wurde und das Zauberwort „Spontandemonstration“ jedwede Versammlung rechtfertigte; egal, wie eskalationsbereit und aggressiv die Teilnehmer in Erscheinung traten. Inwiefern dieses Messen mit zweierlei Maß etwas mit einem „Rechtsstaat“ zu tun haben soll, ist für mich in keiner Weise verständlich.

Um zum Schluss noch aus dem Urteil zu zitieren, sei gesagt, dass es „… seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewußten Bürgers galt, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln.“