Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/10650) mit dem Titel „Fehlerhafte Daten im Ausländerzentralregister (AZR)“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Bereits im August wollte ich von der Staatsregierung wissen, wie viele Datensätze im Ausländerzentralregister fehlerhaft sind, für die Sachsens Ausländerbehörden verantwortlich zeichnen. Man druckste zunächst herum und antwortete nur ausweichend. Auf Nachfrage meinerseits musste Innenminister Markus Ulbig nun aber mit der Wahrheit herausrücken und die ist eine Blamage für den modernen Staat.
Insgesamt enthalten 3.539 Datensätze von 3.313 betroffenen Personen Fehler. Besonders häufig traten sie in Dresden (563), Leipzig (510) und im Landkreis Görlitz (291) auf. Brisant sind diese Zahlen insbesondere deshalb, weil sich falsch erfasste Ausländer zusätzliche Sozialleistungen erschleichen oder ihre Abschiebung verhindern können. Schon wenn das auch nur bei einem Bruchteil aller Fälle tatsächlich stattfand, geht der Schaden in die Millionen.
Selbstverständlich wissen wir nicht, wie viele unentdeckte Fehler es im Ausländerzentralregister noch gibt. Handelt es sich hier vielleicht sogar um ein Fass ohne Boden? Fakt ist, dass es unserer Verwaltung gelingen muss, die persönlichen Daten von Ausländern richtig zu erfassen und zu pflegen. Jahrelang scheint man dies vernachlässigt zu haben. Dies kommt einem Staatsversagen gleich. Eine Regierung muss doch wissen, wer im eigenen Land lebt, wer davon illegal da ist und wer staatliche Leistungen aus welchen Gründen erhält.“