Der sächsische Inlandsgeheimdienst, der sich »Verfassungsschutz« nennt, weiß nichts über Linksextreme in Reichenbach – obwohl selbst die Presse berichtete.
Die Frage stellt sich, welchen Sinn diese Behörde hat, wenn selbst Zeitungsleser besser über Umtriebe tatsächlich extremistischer Organisationen informiert sind.
Die Antwort: Sie hat den Sinn der Regierung Konkurrenz vom Hals zu halten. Diese Konkurrenz ist nicht die kommunistische Stalin-Fan-Sekte MLPD, sondern mit der größten Oppositionspartei in Deutschland die AfD.
Die AfD steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Wir sind die einzige Partei, die die Grundrechte in Corona-Zeiten verteidigt. Von der AfD geht keine Gewalt aus, sondern immer nur gegen sie. Als einzige Partei haben wir eine Unvereinbarkeitsliste, um Extremisten rauszuhalten. Spinner, die es in jeder Partei gibt, werden – sofern es das strenge Parteienrecht zulässt – konsequent ausgeschlossen.
Auch die schärfsten Kritiker werden zugeben müssen, dass der Vorwurf der »Verfassungsfeindlichkeit« vollkommen lächerlich ist. Wer ein bisschen was von Politik versteht, weiß, dass die kommende VS-Beobachtung reiner Ausdruck politischen Machtmissbrauches ist: Man will die Opposition kriminalisieren und bei den bevorstehenden Wahlen schwächen.
Die Repression sagt weniger über uns aus, sondern mehr über sie: Die Herrschenden wissen, dass ihnen große Teile der Bevölkerung wegbrechen. Sie fürchten schlicht um ihre Macht.
https://www.saechsische.de/goerlitz/politik/linksextreme-verfassungsschutz-woeller-reichenbach-lingnau-villa5360988-html-5360988-plus.html?fbclid=IwAR1M22RGHrrlqGlx9rmKROie-djtHVyTs9EE48SilUvhDSI9v7q3mE2dD-I