Bergbau-Gewerkschaft bestätigt AfD-Positionen!

Zum Zehn-Punkte-Plan der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) erklärt der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„Die Bergbau-Gewerkschaft (IG BCE) hat einen, von einzelnen Schwachstellen abgesehen, realistischen Zukunftsplan für die Lausitz entworfen. Hoffentlich kann sie sich damit in Berlin Gehör verschaffen. Denn: Die Deindustrialisierungspläne der Grünen würden der Lausitz das Genick brechen.

An der Kohle führt mittelfristig kein Weg vorbei. Dennoch müssen wir natürlich auch auf andere Branchen setzen. Die Vorschläge dazu von der IG BCE decken sich weitestgehend mit dem, wofür die AfD steht: Auch wir setzen uns für eine Sonderwirtschaftszone ein. Wir wollen die Gewerbesteuer senken, eine ICE-Ost-West-Achse schaffen und generell kräftig in die Infrastruktur investieren.

Dazu zählt auch der Truppenübungsplatz Oberlausitz. Die marode Bundeswehr hat diesen Standort in den letzten Jahren bei weitem unter seinen Möglichkeiten genutzt. Hier braucht es eine Kehrtwende. Gerade strukturschwache Regionen können mittelfristig belebt werden, wenn der Staat hier ganz bewusst Behörden ansiedelt und aktive Truppe aufbaut.

Froh bin ich auch darüber, dass die IG BCE aufs Tempo drückt. Eine Sonderwirtschaftszone sollte sofort starten. Wir brauchen jetzt Steuersenkungen und eine Planungsbeschleunigung, denn die demographische Entwicklung arbeitet gegen uns. Deshalb kommt es auf jedes Jahr an.“