Auf die Kritik des grünen Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann an der Beschwerdestelle bei der Polizei erwidert Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Die Beschwerdestelle bei der Polizei ist nach wie vor unnötig. Jede Polizeidienststelle ist verpflichtet Anzeigen und Beschwerden entgegen zu nehmen. Die Hotline bindet also nur Personal, das an anderen Stellen gebraucht wird.
Wenn die Beschwerdestelle Menschen erreichen soll, die nicht mehr der Polizei vertrauen, dann müsste sie in der Tat unabhängig sein, wie dies die Grünen fordern. Da eine unabhängige Stelle aber nicht dem Legalitätsprinzip unterliegen würde, wäre sie eine Institution neben dem Rechtsweg und damit erst recht ein zahnloser Tiger.
Jedes Verwaltungshandeln ist aber überprüfbar. Wem Unrecht geschehen ist, der kann sich an die Polizei oder direkt an die Staatsanwaltschaft wenden. Möglich ist es natürlich auch, eine andere Dienststelle zu kontaktieren. Wer wirkliches Interesse an einer ernstgemeinten Beschwerde hat, wird diese Wege auch nutzen, wie die Praxis seit Jahren zeigt.
Insofern scheint es den Grünen nicht um eine Verbesserung des Beschwerdeweges zu gehen, sondern um ein politisches Signal, das aus meiner Sicht fatal ist. Es besteht kein Bedarf Polizisten, die ihre Arbeit machen, durch eine wie auch immer geartete Parallelstelle zu kriminalisieren oder durch dubiose Fallzahlungen politisch interessierter Kreise unter Generalverdacht zu stellen.
Unser System ist eines der besten der Welt und langjährig bewährt. Daran sollten wir also unbedingt festhalten.“