Bombardier erhält aktuell keine Subventionen: Das muss auch so bleiben

Aus einer neuen Kleinen Anfrage (Drs. 6/9888) des Görlitzer AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel geht hervor, dass der Konzern Bombardier aktuell keine Subventionen von Seiten des Freistaates Sachsen oder des Bundes für seine Werke in Bautzen und Görlitz erhält. Dazu erklärt Wippel:

„In den letzten Monaten kursierte immer wieder der Vorschlag, Bombardier staatliche Förderungen zukommen zu lassen, wenn der Konzern dafür seine Standorte in Deutschland erhält. Die AfD hat dabei immer wieder davor gewarnt, Managementfehler mit Subventionen auch noch indirekt zu belohnen.

In einer Kleinen Anfrage wurde mir nun bestätigt, dass Bombardier weder für aktuelle Investitionen wie z.B. die neue Bautzener Produktionshalle noch für Vorhaben in der näheren Zukunft Zuschüsse erhalten soll. Entsprechende Planungen würden nicht vorliegen, so das Wirtschaftsministerium. Spätestens in eineinhalb Jahren werde ich kontrollieren, ob es dabei auch geblieben ist.

Schließlich sollten wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Bombardier hatte in den letzten sechs Jahren rund 8,5 Millionen Euro Fördermittel vom Freistaat Sachsen erhalten, danach trotzdem einen massiven Stellenabbau in Görlitz angekündigt und wird ihn wohl auch durchführen.“

(Bild: Thiemo MättigCC BY-SA 3.0 DE)