Bundespolizeigewerkschaft zeigt sich entsetzt über Koalitionsvertrag – Die Ampel erweist sich als Migrationsmagnet!

„Ein rabenschwarzer Tag für die Innere Sicherheit Deutschlands und Europas“ – mit diesen Worten leitet der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz sein Resümee zu dem inzwischen öffentlich gemachten Koalitionsvertrag der Ampel ein. Und nach einem intensiveren Blick in das Papier stelle ich fest: Herr Teggatz hat mit seiner Analyse (leider) den Nagel auf den Kopf getroffen!

Kurzerhand haben die Ampelparteien beschlossen, dass Deutschland ab sofort ein „Einwanderungsland“ à la USA zu sein hat. Die hunderttausenden an Menschen, die sich seit der immer noch währenden „Flüchtlingskrise“ seit dem Jahre 2015 in Deutschland aufhalten und auch in Zukunft weiter kommen werden, können sich schon mal auf ein Leben in Deutschland einstellen:

„Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen.“

Heißt faktisch: Arbeitserlaubnisse für alle, Duldungen abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber werden abgeschafft, die Familienzusammenführung wird noch weiter ausgeweitet. „Opfer von Menschenhandel“ bekommen außerdem ein generelles Aufenthaltsrecht. Hier geborene Kinder von Ausländern werden automatisch Staatsbürger, einzige Bedingung: ein Elternteil muss fünf Jahre seinen „gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalt“ in Deutschland haben. Somit kann sich schon mal jeder Merkel-Gast freuen, der 2015 in die Bundesrepublik gekommen ist. Wer damals noch als Verschwörungstheoretiker abgetan wurde, weil er sagte, dass all diese Menschen das Land sowieso nie wieder verlassen werden, darf sich nun doch bestätigt sehen.

Wie der Gewerkschaftsvorsitzende Teggatz zutreffend feststellt, ist es eine Tatsache, „dass jede Erleichterung der Einreise- und vor allem der Bleiberechtsvoraussetzungen […] einen weiteren Pull-Faktor bedeutet, welcher die Migration nach Europa weiter begünstigt.“ Griechenland, Italien, Polen und Spanien werden sich sicherlich herzlich bei uns bedanken, dass diese Staaten ihren Außengrenzschutz noch weiter verschärfen dürfen!

Wer sich bisher gefragt hat, wie die eingeleiteten Folgen der migrationspolitische Wende unter Angela Merkel noch irgendwie übertroffen werden sollten, der hat mit diesem Koalitionsvertrag nun seine Antwort. Wenn es eines gibt, worauf wir uns alle unter der Ampel einstellen können, dann ist es vor allem ein „Weiter so!“ für noch mehr Migration und alle sozialen, sicherheitspolitischen und kulturellen Probleme, die damit einhergehen. Wir blicken in jeder Hinsicht einer „rabenschwarzen“ Zukunft entgegen.