Bundesrat beschließt neuen Bußgeldkatalog – Staatlich gebilligte Abzocke!

Die Abzockmasche geht in die nächste Stufe: Während die im vergangenen Jahr verschärften Bußgelder nach kurzer Zeit wieder einkassiert wurden, hat der Bundesrat nun der neuen Vorlage des glücklosen Maut-Ministers Scheuer (CSU) zugestimmt.

Während immerhin die drohenden Fahrverbote bei geringen Tempoüberschreitungen rausgefallen sind, haben die Bußgelderhöhungen es weiterhin in sich: Die Strafen für zu schnelles Fahren werden teilweise verdoppelt. Innerorts beginnen die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig mit 30 Euro statt wie bisher mit 15 Euro. Das Bußgeld steigt teilweise bis zu einem Maximalbetrag von 800 Euro an. Der „allgemeine Halt- und Parkverstoß“ wird nun mit bis zu 55 Euro geahndet; Parken auf Geh- und Radwegen, Halten auf Schutzstreifen oder Parken in zweiter Reihe kostet bis zu 110 Euro.

So wie die alte Auflage des Kataloges ist die neue Fassung vor allem eines: ungerecht und ungerechtfertigt! Unter dem Vorwand eines Kampfes gegen Verkehrssünder wird der überwiegende Teil an verantwortungsbewussten Verkehrsteilnehmen kriminalisiert und zur Kasse gebeten.

Denn die bisherigen Sanktionsgrenzen werden von den Kraftfahrern zumeist schon beachtet: Die entsprechenden Registereinträge in Flensburg sind in den letzten Jahren nicht angestiegen. Dass die meisten Verkehrsteilnehmer die Regeln befolgen, zeigen auch die Entwicklungen der Unfall- und Unfallopferzahlen, die im vergangenen Jahr einen historischen Tiefstand erreicht haben.

Wir können uns sicher sein, dass die Bußgelder nicht für eine erhöhte Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr sorgen sollen. Gemeinsam mit erhöhten Parkgebühren wird versucht, die Automobilität so unattraktiv wie möglich zu gestalten. Am Ende des Tages ist dieser Bußgeldkatalog nichts anderes als ein Steigbügelhalter für die sich anbahnende grüne Verbots-Politik!