Bundesregierung beschränkt Freiheit im Internet weiter

Manche Politiker kommen auf immer wildere Ideen. Jetzt fordert der Innenminister aus Niedersachsen eine sogenannte „Identifizierungspflicht“ für die sozialen Netzwerke. Jeder, der im Internet und auf sozialen Medien unterwegs ist, soll seine persönlichen Daten beim Anbieter hinterlassen, so seine wirre Forderung.

Das zeugt nicht nur von einem extrem schlechten Bild über die eigenen Bürger seines Landes, sondern wird auch an der Umsetzung scheitern. Wo sollen die Daten denn gespeichert werden? Die Apps, die hauptsächlich benutzt werden, stammen überhaupt nicht aus Deutschland, sondern aus dem Ausland. Sollen also alle Bürger ab jetzt ihre Daten bei einem privaten Unternehmen im Ausland ablegen? Das ist gelinde ausgedrückt vollkommen unrealistisch und außerdem auch gefährlich. Wer kontrolliert, was mit diesen Daten gemacht wird?

Doch damit nicht genug. Gleichzeitig hat der Bundestag das Gesetz zur „Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ verabschiedet. Ab jetzt können die Geheimdienste Nachrichten von WahttsApp, E-Mails und anderen Messenger-Diensten bereits unter kleinsten Vorwänden mitlesen. Das leistet der Staatstrojaner, der ab jetzt Bürger ausspähen kann, wenn auch nur die Vermutung einer Straftat vorliegt.

Der gläserne Bürger wird mehr und mehr Realität und jeder darf ab jetzt präventiv ausgespäht werden. Das ist eine Entwicklung, die in die völlig falsche Richtung geht. Im Gegenteil müssen wir die Privatsphäre der Bürger auch im Internet weiter schützen. Jeder hat ein Recht auf Privatsphäre!