Bundestag verlängert Corona-Grundrechtseinschränkungen

Gestern Nacht hat der Bundestag mehrheitlich beschlossen unsere Grundrechte ein weiteres Jahr lang einschränken zu können. Und das sogar ohne die Feststellung „einer epidemischen Lage.“ Das ist ein riesiger Skandal, der zeigt, dass es der Regierung überhaupt nicht um die Gesundheit der Bürger geht, sondern um Kontrolle.
 
Spätestens jetzt ist klar, viele Kritiker der Corona-Maßnahmen werden Recht behalten. Und man sollte sich umso nachdrücklicher fragen, warum medial und auch politisch so aggressiv gegen Wissenschaftler vorgegangen wurde, die eine andere Meinung vertreten haben als die Hofberichterstatter der Regierung. Es scheint den verantwortlichen Politikern nämlich hauptsächlich um Kontrolle und Einschränkungen unserer Rechte zu gehen. Die Pandemie wirkt langsam als wäre sie nur ein vorgeschobener Grund gewesen.
 
Mit 412 zu 212 Stimmen wurde der kritikwürdige Beschluss gefasst. Und man kann froh sein, dass die AfD-Fraktion im Bundestag auf eine namentliche Abstimmung bestanden hat. Daher wissen wir: fast geschlossen für „ja“ gestimmt haben die Regierungsparteien CDU und SPD, aber auch die „Oppositionspartei“ der Grünen.
 
Solche Beschlüsse führen nicht gerade dazu, dass sich das gestörte Verhältnis zwischen Bürgern und Politikern wieder verbessert. Die Regierung handelt nicht zum Wohl der Bürger und deshalb muss sie abgewählt werden. Wir brauchen Politik für die Bürger. Das geht nur mit der AfD!