Kategorie: Allgemein

Asylbehörde übernimmt AfD-Forderung: Finanzielle Unterstützung für aussichtslose Asylbewerber streichen!

Zur Forderung des Präsidenten vom Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, das Taschengeld für Asylbewerber, deren Antrag ohne Aussicht auf Erfolg ist, zu streichen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
 
„Schon im März hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag den Antrag eingebracht, Kosovo, Albanien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen und die finanziellen Anreize einzuschränken. Trotz Massenexodus aus den Balkanstaaten und der absehbaren Überforderung für Kommunen und einheimische Bevölkerung, lehnten die Altparteien den Antrag ab.
 
Nachdem die Mehrheit der Deutschen sich gegen die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen ausgesprochen hat und die Proteste gegen Asylmissbrauch (korrekter wäre: Asylrechtsgebrauch zum Zwecke des Erschleichen von Sozialleistungen) zunehmen, rudert jetzt scheinbar auch die Bundesregierung zurück.  Den Bürgern ist eine Willkommenskultur für Armutseinwanderer vom Balkan nicht länger vermittelbar, wenn gerade Albaner permanent in den spektakulären Massenschlägereien in Asylheimen der letzten Tage verwickelt waren.“

 

Verstärkte Polizeikontrollen im Grenzgebiet – Jetzt!

Bei den Kontrollen zum G7 Gipfel hat sich ja bekanntlich besonders deutlich gezeigt, wie effektiv Grenzkontrollen sein können. Leider gibt es dafür politisch im Moment keine Mehrheit.

Das bedeutet allerdings nicht, daß man gar nichts tun kann. Als AfD haben wir bereits vor der Wahl Grenzkontrollen gefordert. Dafür braucht es keinen G7 Gipfel, sondern nur normalen Menschenverstand und etwas kriminalistische Erfahrung; Beides maße ich mir an.

In unserem Antrag zur Bekämpfung der Kriminalitätsschwerpunkte, haben wir uns ausdrücklich Grenzkontrollen vorbehalten, wenn die internationale Zusammenarbeit nicht so funktioniert, wie es das Bedürfnis der Grenzlandbewohner erfordert.
Seit dem ist allerdings nicht viel seitens der Regierung passiert. Das verwundert den geneigten Leser allerdings nicht. Ist es doch gerade nicht “DAS” Thema. -Außer für den Baggerbesitzer, der seinen aus der Neiße bergen darf, und seinen Nachbarn der seinen gar nie wieder sieht.

Kurz und gut: Sicherheit ist an der Grenze immer ein Thema und wir als AfD stellen uns dem. Verstecken und aussitzen geht nicht. Es geht nicht um Wahlkampf, sondern um Lebensqualität von Hunderttausenden!

Heute wurden wir etwas konkreter: Zur Verhinderung der Verbringung von Diebesgut über die Grenze und zur Bekämpfung der nach wie vor ungehemmten grenzüberschreitenden Kriminalität fordern wir wieder eine Verstärkung der verdachtsunabhängigen Kontrollen im 30km Grenzbereich.
Dieses Mittel kann Grenzkontrollen objektiv nicht ersetzen, aber es könnte auch von weniger mutigen Politikern als kleiner Schritt umgesetzt werden, ohne gegen Schengen zu verstoßen.

Nichts desto trotz ändert sich nichts an unserem Ziel: Sicherheit an den Außengrenzen, wenn es sein muss mit Grenzkontrollen!

Schwerkriminelle Asylbewerber können nicht abgeschoben werden – Bund muss reagieren!

Eine kleine Anfrage von mir ergab, dass sich 499 mehrfach straffällige Intensivtäter unter den Asylbewerbern in Sachsen aufhalten. Diese können laut Innenminister Ulbig nicht abgeschoben werden, weil ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder ihre Heimatländer, wie z.B. Tunesien, wo 193 der Schwerkriminellen herkommen, diese nicht wieder einreisen lassen. Innerhalb nicht einmal eines Jahres hat sich in Sachsen die Zahl der Intensivstraftäter unter den Asylbewerbern mehr als verdreifacht.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Deutschland wird zum Tummelplatz für Schwerkriminelle aus der ganzen Welt! Wenn sich diese Bankrotterklärung des Rechtsstaates herumspricht, werden weitere Verbrecher ins Land kommen, Asylanträge stellen und jahrelang ungestraft ihrem kriminellen ‚Handwerk‘ nachgehen. Jeder Staat der Welt, der seine Gefängnisse leeren will, könnte Kriminellen Flugtickets nach Deutschland in die Hand drücken und bei Rückkehr oder Abschiebung die Wiedereinreise verweigern. Laut dem Nachrichtenmagazin ‚Focus‘ nutzen georgische Verbrecher bereits jetzt offensiv das Asylverfahren, um Straftaten zu begehen. Auch in Sachsen stellt Georgien mit 100 Intensivstraftätern unter Asylbewerbern den zweiten Platz, nach Tunesien. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Asylgesetze dahingehend zu ändern, dass kriminelle Asylbewerber sofort abgeschoben werden können und nicht erst ab einem Strafmaß von zwei Jahren Gefängnis. Auch bei laufenden Asylverfahren! Weiterhin muss Berlin, den nichtkooperierenden Herkunftsländern der Verbrecher den Geldhahn zudrehen und jegliche Entwicklungs-, Wirtschafts- und technologische Hilfe einfrieren. Bis die Gesetze geändert wurden, fordere ich ein Asylheim für schwerkriminelle Asylbewerber in Berlin direkt neben dem Kanzleramt. Frau Merkel soll jeden Tag daran erinnert werden, welchen Irrsinn sie dem deutschen Volk antut.“

17. Juni 1953 in Görlitz – Zeit zum Gedenken

Gegen die zunehmenden Repressionen durch den sozialistischen Staat und die SED sind die Bürger des selbst ernannten “Arbeiter- und Bauernstaates” im Juni 1953 auf die Straßen gegangen. Am Morgen des 17. Juni kam es im gesamten Gebiet der DDR zu einem Volksaufstand. Die Belegschaften vor allem großer Betriebe traten mit Beginn der Frühschicht in den Streik und formierten sich zu Demonstrationszügen, die sich in die Zentren der größeren Städte richteten. Schwerpunkte waren Berlin, das Chemiedreieck um Halle, aber auch Bezirkshauptstädte wie Magdeburg, Dresden und Leipzig. Neueren Forschungen zufolge kam es in weit über 500 Orten in der DDR zu Streiks, Kundgebungen oder Gewalttätigkeiten gegen offizielle Personen oder Einrichtungen. Die Aufständischen besetzten 11 Kreisratsgebäude, 14 Bürgermeistereien, 7 Kreis- und eine Bezirksleitung der SED. Weiterhin wurden neun Gefängnisse und zwei Dienstgebäude des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sowie acht Polizeireviere, vier Volkspolizei-Kreisämter (VPKA) und eine Dienststelle der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei (BDVP) erstürmt. Mehr als doppelt so viele Einrichtungen wurden bedrängt, die Besetzung gelang jedoch nicht.
Nur in den Kreisen Görlitz und Niesky gelang es den Menschen aber, für wenige Stunden das SED-Regime zu beseitigen. Speziell an die mutigen Görlitzer, die sich im Juni 1953 gegen eine Diktatur zur Wehr setzten, wollen ich und viele Mitglieder der Alternative für Deutschland am Jahrestag des Aufstandes gedenken und damit deutlich machen, dass sie sich dem demokratischen Gedanken verpflichtet fühlen. Ich bittet daher alle Görlitzer, an der am 17. Juni von der Stadtverwaltung Görlitz organisierten Gedenkveranstaltung am Postplatz teilzunehmen, wenn sie es terminlich einrichten können. Beginn ist elf Uhr.

Bericht: “Tag der offenen Tür und die Gegendemo -oder was man zum Asylheim macht”

Am vergangenen Freitag war ich in Häslich..einem kleinen Ort in der Gemeinde Haselbachtal im Landkreis Bautzen. Dort soll ein Asylbewerberheim durch den Landkreis Bautzen eröffnet werden. Anwohner haben mich eingeladen, um mir ein Bild von der Sache zu machen. Leider kann ich hier keine Bilder einstellen, weil der Tag der offenen Tür nicht so offen war, daß Photos erwünscht gewesen wären.

Aber von vorn: Ich fuhr also zu einem Tag der offenen Tür in einen Ort der so ziemlich nichts zu bieten hat, OK ein Feuerwehrhaus, einen Fußballverein, einen Fleischer, Bahn: nicht; Bus nur in der Schulzeit selten am Tage.
Angekommen erwartete mich allerdings nicht sofort eine offene Tür und die “übliche Begängnis”, sondern über 150 erboste Einwohner, welche gegen das Heim protestierten, Wachschutz und altgediente Polizisten.
Diese Bewohner sind sich einig, daß der Ort keineswegs für die Unterbringung von Asylanten geeignet ist. Überraschenderweise, ist man sich dessen sowohl in der Kreisverwaltung bewusst, als auch bei dem Willkommensbündnis “Häslich hilft”, welches von der Gemeindeverwaltung unterstützt wird.

Dazu kommt der Zustand des “renovierten Hauses”. Bereits von außen ist sichtbar, daß das Dach wohl schon viele Jahre keinen Dachdecker gesehen haben dürfte. Ein großer Riss unter der Traufe fällt ins Auge.
Schule, Tauchschule, Kindergarten (vorübergehend). Dieses Gebäude steht schon lange leer, jeder der sich hier verwirklichen wollte, hat damit scheinbar kein Geld verdient. Uralte Fenster und eine windige Holztür runden den äußeren Eindruck ab.

Unter den 150 Demonstranten waren mehrere Leute, die das Haus “hergerichtet” haben und mir leider mitteilten, daß der Zustand innen wohl in etwa dem äußeren Eindruck entspräche.

Also sah ich mir das Objekt mal von innen an: Nach passieren des Ordnerdienstes, erhielt ich zwei kleine Brochüren zum Thema Asyl: Vom Willkommensbündnis und der evangelischen Kirche. Dazu ein Stück selbstgebackenen(?) Keks. Ein paar jugendliche Damen schauten etwas schüchtern. Offensichtlich war ihnen in der ganzen Situation unwohl, schließlich wollen sie doch nur Flüchtlingen helfen. -Ich kann ihre Situation gut verstehen.-

Seitens des zukünftigen Betreibers, der offensichtlich auch noch keinerlei weitergehende Informationen oder Erfahrungen hat, hat man sich bemüht das Gebäude bewohnbar erscheinen zu lassen.
Frische Blumen und ein Plüschtier sollen dem Wohnraum mit seinen bescheidenen Möbelspenden eine angenehme Atmosphäre verleien. Ob Familien kommen, weiß keiner. Aber den Bürger auf der Straße wurde es von der Verwaltung so vermittelt. Seriös ist das nicht! Weiß doch die Verwaltung, daß sie keinen Einfluß darauf hat wer kommt.
Einen Fernseher sucht man vergebens. Warum? Die GEZ will sonst Geld! Aber die Asylbewerber können sich davon befreien lassen… So ein bürokratischer Quatsch!

Mit den Blumen und dem Plüschtier, ist das Sehenswerte leider auch erzählt.

Die Tapeten sehen aus, als hätten sie Kinder angestrichen. Unklar ist, ob Feuchtigkeit von unten in die Tapeten gezogen ist, oder ob sie nur schlecht gestrichen worden sind. Die Toilettenanlagen sind schon unbenutzt wenig einladend; Die Schlafräume, wie zu erwarten zweckmäßig spartanisch im Kasernenstil.

Wie sieht es aus mit dem Raum, in den eine Sanitätsliege soll? Den gibt es nicht. Die Pritsche war noch nicht da, soll aber in den Flur.

Wenn es brennt gibt es zwar eine Brandmeldeanlage und es soll eine Feuerwache durch den Betreiber gestellt werden, aber ein “zweiter Rettungsweg”, wie er in jedem öffentlichen Gebäude vorgeschrieben ist? Fehlanzeige. Im Erdgeschoß kann man vielleicht aus dem Fenster springen. Und aus dem ersten Stock? Pikanter Weise steht in nächster Nähe des Gebäudes ein großer Flüssiggastank…

Komischerweise durfte man nicht ins erste Obergeschoß und den Dachboden bekam ich natürlich gar nicht zu sehen. Angeblich wäre das Haus noch gar nicht abgenommen und auch noch nicht fertig. Das Dach sollte nach Angaben eines Beigeordneten des Landkreises noch in diesem Sommer fertig gestellt werden. Nötig ist es jedenfalls!

Es wäre zu prüfen, ob die Vorgaben nach der “Erneuerbare Ernergieverordnung” auch nur im Ansatz eingehalten worden sind-Dämmung der obersten Geschoßdecke?

Ganz ehrlich: Unabhängig von der schlechten Lage des Asylheimes, ist das Haus eine Schande für die dauerhafte Unterbringung von mehreren Dutzend Menschen!
In Sachen Kommunikation hat man sich seitens der Landkreisverwaltung nicht mit Ruhm bekleckert. Bei der Auswahl des Vermieters, hat man nicht berücksichtigt, daß dieser im Dorf einen sehr schlechten Stand hat- angeblich hat er noch nichteinmal seine Arbeiter bezahlt. Entsprechende Hinweise aus der Nachbarschaft sollen angeblich durch die Zollverwaltung abgeblockt worden sein.

Wenn man sich dieses Gebäude in diesem Zustand angesehen hat, dann drängt sich einem unweigerlich der Eindruck auf, daß das Heim das Beste ist, was dem Eigentümer passieren konnte. Vielleicht ist das auch der Grund, warum er ausgepfiffen und beschimpft worden ist, als er seinen Mercedes bestieg und weg fuhr.

Es bleibt zu hoffen, daß wenigstens der Betreiber und seine Mitarbeiter ihr Konzept umsetzen können. Daß sie nicht weltfremd sind und klare Vorstellungen von Hilfe und deren Grenze haben, hat mir das Gespräch gezeigt.
Und die Nachbarn? Auch wenn hier sehr viel schief gelaufen ist und mit der Asylpolitik viel im Argen liegt, der möglicherweise Verfolgte Heimbewohner kann nichts dafür! Die zeitweilige Nachbarschaft darf nicht daran scheitern, daß vielleicht ein versuchter Tagesgruß eines Heimbewohners nicht erwidert wird.

Die richtigen Adressaten des Ärgers stellen die Regierungen.

Besuch bei der Görlitzer Schützengilde 1377 e.V.

Am Mittwoch, den 27. Mai 2015 besuchte der Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel die Görlitzer Schützengilde 1377 e.V., den ältesten Schützenverein im Freistaat Sachsen. Hartmut Kroll, der engagierte Vereinsvorsitzende empfing Wippel und gab seine positive Überraschung zum Ausdruck, wieder einmal einen Politiker in seinem Vereinshaus begrüßen zu können.

Sebastian Wippel erklärte seine Beweggründe über seinen Besuch.
Nicht gegenseitige politische Agitation spiele für ihn eine Rolle, sondern der Meinungsaustausch über Fragen und Probleme betreffend des Vereinslebens.

In lockerer Atmosphäre gab Kroll Einblicke in das interessante Vereinsleben, seine historischen Wurzeln und gegenwärtigen Stand der Dinge.

Als erfreulich bewerten alle Beteiligten die sehr gute Zusammenarbeit mit der Stadt Görlitz und den Behörden.

Große Sorge bereitet dem Vorsitzenden der wenige Nachwuchs. So bemängelt er, dass gerade an den Schulen der Sinn des Schießsports nicht richtig dargestellt wird, wo doch die Förderung zu Disziplin, Ordnung, Sauberkeit und Zuverlässigkeit sowie Mannschaftsgeist eine wesentliche Rolle spielen. Die positive Wirkung auf die Entwicklung von Jugendlichen stellte er an zwei konkreten Beispielen dar.
Der Vorstand sieht ein Problem aber auch im Zusammenhang mit der geänderten Interessenlage der jungen Generation. Ein Schießstand ist eben alles andere als ein „Ballerspiel“.

In der Vergangenheit stellte die Verschärfung des Waffengesetzes einerseits einige sinnvolle Herausforderungen dar, brachte aber auch Ungereimtheiten auf den Tisch:

„Auf einem Jahrmarkt können Kinder ab 3 Jahren mit einem Luftgewehr hantieren, wo auf einem Vereinsschießplatz der Umgang mit Waffen erst ab dem 12. Lebensjahr zulässig ist.“ Hinterfragt ein Vorstandmitglied kritisch. Hier ergeben sich Zweifel an der fachlichen Kompetenz der damaligen Gesetzesgeber.

Bei einer anschließenden Besichtigung der gesamten Schießsportanlage berichtete der Ehrenvorsitzende des Vereins, sehr begeistert von seiner jahrelangen Arbeit.
In über 60 Tausend ehrenamtlichen Arbeitsstunden wurde die Anlage Stück für Stück modernisiert und entsprechend der gesetzlichen Vorgaben um- und ausgebaut.

Im Ergebnis verabschiedete sich Sebastian Wippel mit dem guten Gefühl, dass der Verein sehr engagiert und zuverlässig arbeitet. Er bedankte sich für die aufgeschlossene Gesprächsrunde mit dem Vereinsvorstand und die interessanten Hinweise an die Politik.

„Rassismus“- Gefahr! Passkontrollen bei Ausländern bald verboten?

Ein Inder mit deutschem Pass klagt aktuell vor dem Dresdner Verwaltungsgericht wegen angeblicher rassistischer Praxis bei Polizeikontrollen in Deutschland, weil er angeblich als Einziger im Zug zwischen Prag und Dresden von der Bundespolizei kontrolliert wurde. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Eine der wichtigsten Aufgaben der Bundespolizei ist es, illegale Einwanderung an den Grenzen Deutschlands zu verhindern. Da sich fast alle Europäer innerhalb der Europäischen Union frei bewegen können, kommen illegale Einwanderer zwangsläufig aus anderen Kulturkreisen und haben damit oft auch ein nichteuropäisches Aussehen. Bei Stichproben-Kontrollen ist es nachvollziehbar, dass diese Personen demzufolge verstärkt überprüft werden. Wer dieses in Frage stellt, kann die wenigen Kontrollen ganz einstellen und die Bundespolizei abschaffen.

Wenn jetzt zusätzlich die Europäische Kommission die Rechtmäßigkeit der Kontrollen der Einreisewege in Deutschland anzweifelt und überprüfen will, ist das ein weiterer Schritt zur Aushöhlung deutscher Souveränität. Die löchrige EU-Außengrenze des Schengen-Raumes bietet Deutschland keinen Schutz vor illegaler Einwanderung. Erfreulicher Weise gibt es bereits Rechtsprechung des EUGH, der einen ähnlich gelagerten Fall in den Niederlanden als rechtmäßige Kontrolle eingestuft hat.“