Kategorie: Altparteien

Seit 2015 sind beinahe eine Million Ausländer als Familiennachzügler nach Deutschland gekommen – Und es werden immer mehr!

1.921.843 an der Zahl – so viele Asylanträge wurden in den Jahren 2015 bis 2020 in unserem Land gestellt. Im gleichen Zeitraum wurden nach offizieller Angabe lediglich 126.743 Personen wieder abgeschoben. Bereits auf den ersten Blick fällt auf: in Anbetracht der Mengen an Anträgen eine lächerlich niedrige Zahl!

Nach einer Anfrage aus unserer Bundestagsfraktion kommen nun weitere, schockierende Summen an die Öffentlichkeit: Seit dem Jahre 2015 wurden insgesamt 828.203 eingereiste Migranten verzeichnet, die aufgrund eines Familiennachzugs in die Bundesrepublik gekommen sind – mit großem Abstand an aller erster Stelle Syrer, an zweiter Position Türken.

Seit Jahren warnen wir davor, dass die überwiegend jungen Männer, die massenhaft in unser Land kommen, von ihren Familien vorgeschickt werden. Sobald diese dann erst einmal eine Aufenthaltserlaubnis ergattert haben, ziehen ihre oftmals vielköpfigen Familien hinterher. Und wie wir in Anbetracht solcher Unsummen feststellen, handelt es sich hier nicht um Größenordnungen von vergleichsweise kleinen Städten wie Görlitz oder Bautzen.

Unsere Bundesregierung hat uns binnen weniger Jahre die Einwohnermenge einer Stadt wie Hamburg importiert –Tendenz weiterhin steigend! Es bleibt freilich ein Rätsel, wie eine solche Menge an kulturfremden und fremdsprachigen Menschen aus der dritten Welt sich jemals in eine westliche Industrienation wie Deutschland integrieren oder gar assimilieren soll – wir sprechen hier immerhin von mehr als 2 Prozent unserer bisherigen Bevölkerung.

Gerade in Anbetracht der hohen Geburtsraten bei Migranten aus Afrika und dem Mittleren Osten kann davon ausgegangen werden, dass sowohl unser Sozialsystem als auch das generelle Aussehen unseres Landes sich in den nächsten Jahrzehnten massiv verändern wird – ob nun zum Guten oder zum Schlechten, wird sich wohl jeder selbst denken können.

Ministerpräsident Kretschmer lobt europäische Investitionen in Sachsen – Deutsche Selbstfinanzierung statt europaweiter Umverteilung!

15,5 Milliarden Euro – diese Summe gab die Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr mehr für die EU aus, als reingeholt wurde. Summen in dieser Höhe werden jedes Jahr aufs Neue in die Europäische Union investiert. In Anbetracht dessen, dass wir in Zukunft auch für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union finanziell aufkommen müssen, lässt sich ganz klar sagen, dass dieser gesamte Apparat ohne die BRD im Rückgrat nicht einmal ansatzweise finanzierbar wäre. Deutschland trägt mit seinen Beiträgen immerhin rund 25 Prozent des gesamten EU-Haushalts – Allein für den Aufbaufonds der EU zahlten wir über 65 Milliarden Euro an Brüssel!

Ministerpräsident Kretschmer betrachtet das ganze allerdings vollkommen anders. Für ihn ist die Europäische Union keine finanzielle Belastung – ganz im Gegenteil! In Anbetracht des dreißigjährigen Bestehens des sächsischen Büros in Brüssel zeigte er sich erfreut über die Summe von 20 Milliarden Euro, die Sachsen in den letzten zwanzig Jahren aus dem Topf der EU erhielt. Er lobte vielerlei Investitionen in Forschung, Bildung und Wirtschaft, die ohne dieses Geld nicht möglich gewesenen wären.

Ich biete Herrn Kretschmer an dieser Stelle mal ein kleines Gedankenexperiment an: Man stelle sich vor, wir würden die Unsummen, die wir Jahr für Jahr in die ganze Welt verschenken, stattdessen in unser Land und unsere Bürger investieren. Man stelle sich vor, die hunderten Milliarden Euro, die wir in den letzten zwanzig Jahren in die EU gesteckt haben, wären stattdessen in den Ausbau der deutschen Infrastruktur, die Förderung der heimischen Wirtschaft, die Unterstützung deutscher Familien oder dem Ausbau unseres Gesundheitssystems ausgeben worden!

Solcherlei Alternativen werden aber gänzlich ausgeblendet. Stattdessen wird die EU für solche Summen gen Himmel gelobt, anstatt ganz klar anzusprechen, dass wir uns über Umwege einfach nur selbst finanziert haben. Das Lob der EU gegenüber ist unangebracht und sollte stattdessen in Richtung der Millionen deutschen Steuerzahler gehen, welche die Ausgabe solcher Summen mit ihrer Arbeitskraft überhaupt erst ermöglichen!

Sachsen streicht den Gemeinden die Gelder für Straßenbau – Infrastruktur stärken, anstatt sie herunterzuwirtschaften!

Da zeigt sich wieder einmal, wo die Prioritäten des Freistaates liegen! Während bei zunehmend voller werdenden Asylzentren an der Grenze zu Polen bereits intensive Vorbereitungen stattfinden, um die Aufnahmekapazitäten zu erhöhen, wird in Sachsen den Gemeinden der Geldhahn für den Straßenbau abgedreht!

Ja, Sie haben richtig gehört: Während Görlitz beispielsweise sowieso schon zu wenig finanzielle Eigenmittel zur Verfügung hat, versiegen in Zukunft auch große Teile der Fördermittel des Freistaates. Lediglich drei Baustellen gelten in der Stadt noch als gesichert: Die Blockhausbrücke, Rothenburger Straße sowie die Jochmannstraße. Wie es mit dem Rest weitergehen soll? Das ist jetzt erst einmal ungewiss. Nun sind sämtliche anderen Vorhaben erst einmal gestorben.

Görlitz wird hier übrigens gleich doppelt getroffen: Seit 2019 fallen, richtiger Weise und auch auf unseren Druck hin, auch die Straßenausbaubeiträge für Anlieger aus, da diese ebenfalls abgeschafft wurden – damals aus dem Grund, dass der Freistaat für Anliegerstraßen auch ohne Anliegeranteile eine Förderquote von 70 Prozent zugesprochen hatte, sodass die Gemeinde ihre Bürger entlasten wollte. Jetzt ist beides weg. Von 221 Kilometern Gesamtstraßenlänge in der Stadt sind so in Zukunft 166 Kilometer nicht mehr förderfähig – die Eigenmittel für den Erhalt oder gar Ausbau dieser Straßen sind nicht einmal ansatzweise vorhanden!

Es kann nicht sein, dass sich aus den Reihen der Landesregierung vermehrt über das Sterben der Innenstädte beklagt wird, dann allerdings solcherlei Maßnahmen ergriffen werden! Die Prioritätensetzung ist in jeder Hinsicht eine absolute Katastrophe und wird dem Versandhandel nur noch weiter in die Hände spielen. Zurecht fragt sich der Bürger, der durchschnittlich jeden Monat über 50 Prozent seines Gehaltes für Abgaben abtritt, wofür er denn überhaupt noch Steuern bezahlt – ganz sicherlich nicht für marode Straßen und teurere Parkplätze in den Innenstädten! Aber immerhin eine Sache wird auch weiterhin finanziert: Der vermehrte Ausbau von Fahrradwegen. Für ideologische Projekte ist am Ende des Tages bei schwarz-grün-rot ja immer noch irgendwie Geld im Haushalt über.

Linksextreme Proteste für Samstag in Leipzig erwartet – Konsequent durchgreifen und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen!

Knallt es wieder?!

Es ist bald wieder so weit: Nachdem Leipzig bereits vor wenigen Wochen Opfer linker Randale geworden ist, dürfen sich die Bewohner der Stadt für den kommenden Samstag erneut auf einen Tag im Ausnahmezustand bereithalten.

Angemeldet wurden nun drei Demonstrationen, die bereits seit Wochen unter dem Motto „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich“ in den sozialen Netzwerken geteilt und verbreitet werden. Die drei Demonstrationszüge unter den Namen „Gegen den Ausverkauf unserer Städte“, „weder Freund noch Helfer“ sowie „gegen die Kriminalisierung linker Strukturen“ sollen sich im Laufe des Tages zu einer Großdemonstration vereinen. Auf dem linksextremen Szeneportal Indymedia wird bereits angekündigt, ab diesem Zeitpunkt „kämpferisch und wütend nach Connewitz [zu] ziehen“. Es soll darum gehen „Unsere Utopien von einer freien, solidarischen und gerechten Welt gegen die Angriffe von Staat und Kapital zu verteidigen“.

Jetzt gilt es zu beweisen, dass der Freistaat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat! Die Polizei muss bestmöglich auf die anstehenden Proteste vorbereitet werden und klare Trennlinien zwischen friedlichen und nicht friedlichen Demonstrationsteilnehmern ziehen. Der Fokus hat insbesondere auf den Schutz unbeteiligter Dritter und einen geregelten Ablauf gesetzt zu werden. Anstatt Krawallmacher einfach wieder wüten zu lassen, muss diesmal bei einsetzenden Ausschreitungen konsequent und zügig die Reißleine gezogen werden.

Das Desaster, das sich unter „Wir sind alle LinX“ abgespielt hat, darf sich in keinem Falle wiederholen. Es gilt, unsere Stadt, unsere Polizisten und unsere Bürger vor erneuten Krawallen zu schützen und die Demonstration, sollten alle Stricke reißen, auch zu untersagen – die Sicherheit geht in jedem Falle vor. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass bereits jetzt wieder von Seiten des linksextremen Milieus zu Ausschreitungen aufgerufen wird!

AfD aus Bundestag nicht mehr wegzudenken: Vielen Dank für Ihre Stimme!

Ich möchte mich für eure Stimme und für das Engagement aller Wahlhelfer herzlich bedanken. Ohne euch hätten wir uns als AfD nicht in der Politik etablieren können. Das Ergebnis der Bundestagwahl in Sachsen macht Mut für die Zukunft!

Mit einem zweistelligen Wahlergebnis können wir uns im Bundestag behaupten und weiterhin unserer Rolle als notwendige Opposition gerecht werden. Gerade aber das Wahlergebnis hier in Sachsen ist ein Lichtblick: Kretschmer und der CDU-Kurs haben eine ordentliche Klatsche bekommen. Die Bürger sind mit der Politik nicht zufrieden und wollen Veränderung. Für diese Veränderung stehen wir! Gerade Politiker wie der Beschimpfungsbeauftragte Wanderwitz und Michael Kretschmer, der sich gleichermaßen äußerte, haben gezeigt, welches Bild die CDU von ihren Wählern wirklich hat, dafür wurden sie abgestraft.

Auf Bundesebene müssen wir uns erst einmal mit einem zweistelligen Ergebnis zufriedenstellen. Es ist aber ein Ergebnis, auf das wir aufbauen können und das zeigt, dass wir eine nicht zu vernachlässigende Stammwählerschaft haben, deren Stimme aus der Politik nicht mehr wegzudenken ist. Die Zukunft in der Politik gibt es nur mit der AfD. Das hat uns vor einigen Jahren noch niemand zugetraut.

Jetzt gilt es darauf aufzubauen, Reserven zu heben und zu wachsen, damit endlich wieder freiheitlich-konservative Politik für unser Land gemacht wird. Dafür werde ich auch in Zukunft mit euch zusammen kämpfen. Denn trotz der Erfolge in Sachsen müssen wir weiterhin selbstkritisch bleiben und unserem tragfähigen Zukunftskonzept den Feinschliff verpassen.

Wer Veränderung in der Politik will, der muss AfD wählen.

Wir brauchen eine Partei, die im Bundestag das anspricht, was sich die anderen nicht trauen. Wir brauchen eine Partei, die als starke Opposition in der Lage ist, Themen auf die Tagesordnung zu setzen, die die Altparteien ignorieren. Wir brauchen eine Partei, die aus konservativer Sicht den Finger in die Wunde legt und endlich wieder Politik für die Bürger macht!

Von einigen Seiten heißt es: „Wer AfD wählt, der wählt auch rot-rot-grün.“ Doch das ist ein Irrglaube, denn wer die AfD wählt, wählt die einzige Alternative zu der verfehlten Politik der letzten Jahre. Wer die AfD wählt, wählt die konservative Opposition, die unser Land so dringend braucht.

Eine Kurskorrektur ist dringend notwendig. Und die ist mit den Altparteien nicht möglich. Das haben die letzten Jahrzehnte bewiesen. Deshalb braucht sich die CDU auch jetzt nicht vor dem Wahlkampf derart inszenieren und behaupten, sie sei etwas anderes als rot-rot-grün. Die Erfahrung hat gelehrt: Die CDU koliert sowieso mit jedem, der ihr eine Mehrheit für die Regierung beschafft.

Außerdem ist die CDU sowieso schon auf Linie und macht die gleiche Politik wie SPD und Grüne, nur in einem anderen Gewand. Die CDU hat die letzten Jahre alles, aber keine konservative Politik gemacht. Denken wir an den fehlenden Grenzschutz, an die mangelnde Souveränität Deutschlands dank der EU, oder das Ende der Geldwertstabilität, den Kohleausstieg oder die explodierenden Strompreise. Das alles geht auf das Konto der CDU und hat mit konservativer Politik nichts zu tun. Ich könnte die Liste noch länger machen.

Es gibt nur die Wahl: Mit den Altparteien den Kurs der letzten Jahre fortführen, oder mit der AfD eine starke Opposition in den Bundestag wählen. Das ist das, was wir brauchen und dafür kämpfen wir jeden Tag: für ein besseres Deutschland. Deshalb wählen Sie am Sonntag blau!

Die vergessenen Themen

Die Schere zwischen Ost und West ist nach wie vor gigantisch. Viele Arbeitsplätze sind in unserer Region bedroht und die Regierung konnte keine nachhaltigen Zukunftspläne entwerfen. Und das, obwohl das Thema lange bekannt ist.

Auch die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus ist nach wie vor gegeben. Oft sind illegale Einwanderer die Gefährder, die durch zu lasche Grenzkontrollen in unser Land kommen konnten. Aber auch generell ist der Islam einer der Hauptgründe, warum sich Parallelgesellschaften bilden und viele Einwanderer sich nicht integriert haben.

Das sind nur zwei große Themenblöcke, die im Wahlkampf kaum Beachtung finden. Das ist fatal, denn es handelt sich hier um zwei grundsätzlich wichtige Themen, die die Zukunft unseres Landes bestimmen. Doch die Journalisten scheint das kaum zu interessieren. Vielmehr stellt man noch die hundertste Frage zur CO2-Steuer oder zu Plastiktüten im Supermarkt. Die wichtigen Themen werden im Wahlkampf nicht diskutiert.

Es geht den Medien offenbar auch gar nicht um die Frage, wer wirkliche Antworten auf die großen Probleme in unserem Land hat, sondern wer sich bestmöglich in den Medien verkaufen kann.

Doch wir als AfD-Fraktionen werden weiterhin die wichtigen Themen ansprechen und dafür sorgen, dass sie auch einen Platz im Parlament finden. Eine starke Opposition im Bundestag ist in diesen Zeiten besonders wichtig. Deshalb blau wählen!

Nächtliche Abschiebungen? Innenminister Wöller an der Grenze zu Fake News

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Für die CDU heißt das noch einmal kräftig rechts blinken und so tun, als ob man sich wirklich für geltendes Recht und die Abschiebung von kriminellen Ausländern interessiere. Dieses Manöver kennen wir bereits. Mit der Regierungspraxis hat das allerdings nichts zu tun.

So gibt unser sächsischer Innenminister Wöller in einem Interview scheinheilig bekannt, er wolle an nächtlichen Abschiebungen festhalten. Doch von welchen Abschiebungen redet er?! Sowohl im letzten als auch in diesem Jahr ist nahezu gar nichts passiert. Es befinden sich noch ca. 15.000 ausreisepflichtige Personen in unserem Land. Die Regierung hat sich mehrfach als handlungsunfähig erwiesen.

Wenn sich Wöller auf den Koalitionsvertrag beruft, der angeblich zu Abschiebungen verpflichtet, wenn das Asylrecht aberkannt wurde, dann hat er mit seiner Partei die letzten Jahre selbst dagegen verstoßen. Und zwar nachhaltig. In dem laufenden Jahr sind insgesamt nur knapp 200 Personen abgeschoben worden. Um das im Vergleich zu sehen: 2016 waren es ganzjährlich rund 3.500.

Was Wöller hier macht, sind nicht mehr als Lippenbekenntnisse abzugeben. Er gibt etwas vor, was faktisch überhaupt nicht passiert. Es ist eine rein theoretische Debatte, die in der Praxis keine Anwendung findet. Und das ändert sich nur mit einer starken AfD. Keine andere Partei drängt sonst auf die Durchsetzung geltenden Rechts und die konsequente Abschiebung von kriminellen Ausländern!

Markus Söder will uns vorschreiben, über welche Themen wir sprechen dürfen und über welche nicht

Das ist an Dreistigkeit und Verhöhnung der Wähler nur schwer zu überbieten! Der CSU-Chef will nicht nur mehr Afghanen nach Deutschland holen, sondern auch noch uns Bürgern vorschreiben, wie wir darüber zu urteilen haben. Wenn es nach Söder ginge, dürfe es nämlich keine „Instrumentalisierung der Migrationsfrage“ im Wahlkampf geben.

Diese Haltung sagt sehr viel über das Demokratieverständnis von Herrn Markus Söder aus. Außerdem ist durch diese Aussage klar, dass er das Problem der Migration als solches erkannt hat. Weil er und seine Partei aber seit Jahren keine Lösung dafür haben, will er im Wahlkampf nicht darüber sprechen. Das ganze Thema soll sogar aus dem Wahlkampf gestrichen werden. Wo sind wir bitte angekommen?!

Genau für das Verhandeln von Problemen in unserem Land sind der Wahlkampf und die Politik da. Und das ist die zentrale Aufgabe einer Opposition, der Regierung auf die Finger zu schauen. Daran lässt sich für den Wähler außerdem erkennen, wie sich die jeweiligen Parteien die Zukunft unseres Landes vorstellen und wie sie diese gestalten wollen.

Die Migrationsfrage ist nämlich im Gegenteil eine höchst politische. Daran besteht überhaupt kein Zweifel! Wir dürfen uns nicht so wie die CDU/CSU von der grünen Gesinnungsethik einlullen lassen. Für Migration muss es klare Regeln und Lösungen geben, denn die Konsequenzen trägt letztlich der Bürger und nicht Markus Söder. Wir brauchen uns nicht von Politikern vorschreiben zu lassen, wie wir darüber zu denken hat.

Egal wie der Herr Söder das findet: Wir werden das Thema Migration weiterhin in das Zentrum rücken. Es ist entscheidend für die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes. Deshalb: Im September blau wählen!

SPD will Abschieberecht auflösen

Zugewanderte Familien sollen nicht mehr abgeschoben werden, dafür setzt sich die SPD nachhaltig ein. Was auf den ersten Eindruck harmlos klingt, führt faktisch zu der grundsätzlichen Abschaffung von Abschiebungen. Wir müssen uns klarmachen, was die SPD wirklich will. Die Partei fordert im Prinzip nämlich das, was auch die Linken fordern, nur eben etwas unauffälliger. Doch rot bleibt rot.

Wenn die SPD keine Familien mehr abschieben will und sich gleichzeitig auch für den Familiennachzug einsetzt, hat das weitreichende Konsequenzen. Das heißt nämlich, wenn jemand illegal in unser Land einreist, kann er einfach seine Familie nachholen und dann nicht mehr abgeschoben werden.

Der Fall der georgischen Familie aus Pirna ist ein abschreckendes Beispiel. Man muss den Behörden nur lange genug auf der Nase herumtanzen, dann bekommt man seinen Willen. Die Familie wurde jetzt mit einem Sonderbeschluss des Gerichts zurück nach Deutschland geholt, obwohl es in Georgien absolut sicher ist. Es gibt deshalb keinen Grund für die Familie hier zu sein!

Doch das hat der Richter anders gesehen und die SPD klatscht fleißig Beifall und will diesen Sonderfall sogar zur Regel erheben. Die Begründung ist haarsträubend. Die Familie habe nämlich „gute Integrationsaussichten“ gehabt, weil alle Kinder zur Schule gingen.

Das heißt also, wenn man illegal in Deutschland einreist, seine Familie nachholt und die Kinder in die Schule schickt, soll man nicht mehr abgeschoben werden können. Das ist die vollkommene Aushöhlung unseres Asylrechts.

Wir dürfen die Moral nicht alleine unsere Politik bestimmen lassen. Es gibt Rechte und Gesetze aus gutem Grund, daran müssen wir uns halten, auch wenn die SPD das nicht will.