Kategorie: Altparteien

Kurzmitteilung

Ungeheuerliche Aussage von MP Kretschmer: “Nichts zu kritisieren” an Katja Meier

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hält der “Bulle-brennt”-Justizministerin Katja Meier die Stange. Ihre linksextreme Vergangenheit sei nichts weiter als eine Jugendsünde. An ihrer aktuellen Haltung gebe es “nichts zu kritisieren”, meint Kretschmer.

Jugendsünde?

Meier demonstrierte noch am 1. Mai vorigen Jahres mit der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Gruppierung Freie Arbeiter Union (FAU) gemeinsam in Dresden.

Inwiefern hat sich Meier also geändert?

Auch ihre halbherzige Distanzierung ist unglaubwürdig und verpasst die Chance nach gründlicher Aufklärung. Kein Satz des Bedauerns, keine Regung von Scham. Kein Verständnis für die Brisanz der Gewalt-Lieder. Im April 2019 bezeichnete sie die Texte ihrer Punkband im SZ-Interview sogar noch verharmlosend als “sozialkritisch”.

Zudem war sie auch bei ihrer Stellungnahme zur AfD-Enthüllung nicht aufrichtig: Recherchen von „Tag24“ zufolge, war Meier bei Veröffentlichung des besagten Hass-Liedes nicht erst 16 Jahre alt, wie sie behauptete, sondern Jahre älter.

Katja Meier hat sich für die Position der Justizministerin vollkommen disqualifiziert. Eine solche Person untergräbt das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die Justiz und den Rechtsstaat.

Auch Kretschmer tut dazu sein übriges, wenn er Linksradikale in höchste Staatsämter holt.

Meier muss sofort zurücktreten.

Kurzmitteilung

An Dreistigkeit nicht zu überbieten: Premium-Posten für Kretschmer-Freundin

An Dreistigkeit nicht zu überbieten:

CDU-Ministerpräsident Kretschmer lässt für seine Freundin eigens eine neue Stelle im Sozialministerium schaffen.

Gehalt: Rund 6.000 Euro brutto für die neue „Referatsleiterin“ [1].

Nach der üppigen Versorgung von SPD und Grünen mit zusätzlichen Staatssekretären (Bruttogehalt 11.600 Euro) und Gratis-Tanken für Staatsdiener die nächste Schamlosigkeit der Kenia-Parteien.

Diese so genannten Eliten haben politisch und moralisch abgewirtschaftet.

Wer jetzt noch an die CDU geglaubt hat, wird schneller als gedacht erkennen, dass die nächste Sachsenwahl endgültig die Wende bringen muss.

[1] Bild 2019. Top-Job für Frau von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Veröffentlicht: 18.12.2019. Abgerufen: https://www.bild.de/…/sachsen-top-job-fuer-frau-von-sachsen….

Fotoquelle: Wikimmedia Commons: Steffen Prößdorf – https://commons.wikimedia.org/…/File:FIS_Skilanglauf-Weltcu….

Kurzmitteilung

Trotz Kritik vom Rechnungshof: Kenia-Koalition will vier neue Staatssekretäre

Die Kenia-Koalition will Stellen für vier neue Staatssekretäre schaffen. Damit werden künftig zwölf, statt bisher acht Staatssekretäre im Dienst der Landesregierung stehen.

Staatssekretäre verdienen in Sachsen monatlich netto über 7.300 Euro. Zuzüglich diverser Sondervergütungen und Aufwandsentschädigungen. Drei der vier neuen Premium-Posten werden SPD und Grünen zufallen [1].

Jetzt zeigt sich immer mehr, welche Mega-Konzessionen die CDU abseits des Koalitionsvertrages dem linksgrünen Block zugestanden hat, um die eigene Macht zu sichern.

Der Rechnungshof hatte erst vor wenigen Tagen erneut die hohen Ausgaben für Besoldung und Versorgung der politischen Beamten im Freistaat kritisiert. Zwischen 2008 und 2015 haben sich diese Versorgungsausgaben sogar verdoppelt.

Besonders heikel: Nach Ausscheiden aus dem Amt bekommen Ex-Staatssekretäre noch 70 Prozent ihres ehemaligen Gehaltes – und zwar auf Lebenszeit. Damit bekommen sie erheblich mehr als Minister und der
Ministerpräsident. 90 Prozent der Ex-Staatssekretäre bleiben zudem dauerhaft im Ruhestand. Das durchschnittliche Ruhestandsalter politischer Beamter liegt bei nur 55 Jahren.

Warum noch arbeiten, wenn man bereits nach fünf Jahren eine Netto-Rente von über 5.000 Euro einstreichen kann?

Die AfD will dieses neofeudale Besoldungs- und Versorgungssystem reformieren.

Anfang des Jahres hatte unsere Landtagsfraktion in Sachsen eine entsprechende Gesetzesinitiative vorgelegt. Staatssekretäre sollten dem Ministergesetz unterstellt werden. Dadurch würde die groteske Besserstellung entfallen. Der Freistaat würde Millionen sparen.

Aber die Altparteien sahen es anders. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.

Wenn wir regieren, wird dieses dreiste Abkassieren unverzüglich beendet.

Hier können finden Sie das AfD-„Gesetz zur Abschaffung des politischen
Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre
im Freistaat Sachsen” ->
https://afd-fraktion-sachsen.de/…/Ge…/6_Drs_16860_0_1_1_.pdf.

[1] Sächsische Zeitung 2019. Am Kabinettstisch wird es noch enger.
Veröffentlicht: 12.12.2019. Abgerufen:
https://www.saechsische.de/…/am-kabinettstisch-wird-es-noch….

CDU sturmreif: Der linksgrüne Block hat in Sachsen jetzt freies Spiel

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass SPD und Grüne in der Landesregierung künftig den Ton angeben.

Schon vor Antritt der Kenia-Koalition räumt die CDU ein Feld nach dem nächsten.

Erst knickt sie bei der Einheitsschule ein, dann gibt sie den Widerstand gegen die SPD-Forderung nach einer Landesverkehrsgesellschaft auf.

Jetzt trägt sie auch noch die Kennzeichnungspflicht für Polizisten mit – obwohl sie dies immer rigoros abgelehnt hatte.

Die CDU ist nur noch ein ideell entleerter Verein für Postenverwaltung. Der linksgrüne Block hat in Sachsen jetzt freies Spiel.

Unter dieser Konstellation wird auch aus der großspurig angekündigten Soko gegen Linksextremismus nichts. Wo Grüne und Linke das Sagen haben, florieren linksradikale Milieus, während der Polizei Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Auch um die dringend erforderliche Nachbesserung des Polizeigesetzes sieht es schlecht aus.

Wir haben fünf Jahre Rückschritt vor uns.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Freie Presse 2019. Koalition will Polizisten kennzeichnen.
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/neue-koalition-will-polizisten-kennzeichnen-artikel10669418 (Bezahlschranke).

Kurzmitteilung

Zoff bei schwarz-rot-grün: “Sachsen ist nicht Kenia”

“Kenia”-Krach – CDU ist für Grüne kein Gegner mehr

In der sogenannten „Kenia“-Koalition rumort es schon vor Amtseintritt. Die Grünen machen Druck. Wollen den Ton angeben. Die CDU wie im Bund vor sich her schieben.

Die Grünen stören sich an der Einrichtung einer SoKo gegen Linksextremismus. Obwohl gerade einmal zehn Beamte mehr auf die professionell organisierte Szene angesetzt werden. Auch gegen die Werte Union – die letzte konservative Restgruppe in der CDU – richtet sich der grüne Unmut.

Sogar den Sprachgebrauch in der CDU beanstanden die grünen Jakobiner. Der von Kretschmer verwendete Begriff „Inländer-Diskriminierung“ ist ihnen nicht politisch korrekt genug.

Die Grünen sollten sich keine Sorgen machen. Die CDU ist auf der ideellen Ebene kein Gegner mehr für sie. Sie ist in allen politischen Zukunftsfragen vor dem linksgrünen Zeitgeist eingeknickt.

Es war keine grüne Regierung, die unsere Atomkraftwerke abgeschaltet hat. Keine grüne Regierung hat den Ausstieg aus dem Kohleabbau beschlossen.

Nicht zuletzt: Keine grüne Regierung hat unsere Grenzen geöffnet und Millionen Fremde ins Land gelassen, deren Versorgung die arbeitende Bevölkerung übernehmen darf.

Das war allein die CDU.

Die geistige Koalition von CDU und Grünen geht deren parlamentarischer Koalition bereits um Jahre voraus.

Sachsen ist zu schade, um es schwarz-rot-grün zu überlassen. Sachsen ist nicht Kenia.

Sachsen ist Sachsen.

Leipziger Volkszeitung 2019. Sachsens Grüne kritisieren die CDU. Veröffentlich: 14.11.2019. Abgerufen: https://www.lvz.de/…/Mi…/Sachsens-Gruene-kritisieren-die-CDU.

Görlitzer Linken-Politiker: Unseriöse Einlassungen zur Videoüberwachung

Der Görlitzer Linken-Abgeordnete Mirko Schultze meint, dass die Videoüberwachung in Görlitz nichts bringe. Dabei bezieht er sich auf die Antwort der Staatsregierung auf eine kleine Anfrage. Dort heißt es: „Bislang konnten keine Straftaten durch das Videomaterial aufgeklärt werden.“

Dabei scheint Schultze zu überlesen, dass das Innenministerium ausdrücklich darauf hinweist, dass die Kameras im Wesentlichen eine Präventionsmaßnahme darstellen. Ihre Hauptfunktion sei nicht die Aufklärung, sondern die Verhinderung von Straftaten. Wenn sich demnach weniger Straftaten ereignen, die aufgeklärt werden müssen, dann spricht das für und nicht gegen die Wirksamkeit der Kameras.

Und außerdem unterschlägt Schultze den wichtigeren Teil der Antwort des Innenministeriums. Dort heißt es nämlich:

„Seit Inbetriebnahme ist ein spürbarer Rückgang der Eigentumskriminalität in der historischen Altstadt von Görlitz zu verzeichnen.“

Leider hat das Innenministerium hier keine weiteren Zahlen geliefert, sodass eine abschließende Beurteilung der Kameras derzeit noch nicht möglich ist. Ich werde daher die konkreten Fallzahlen zu Delikten beim Innenministerium abfragen.

Die verzerrenden Einlassungen des Abgeordneten Schultze sind jedenfalls unseriös und nicht sachdienlich.

Sächsische Zeitung 2019. Linke: Videoüberwachung bringt gar nichts. Veröffentlicht: 12.11.2019. Abgerufen: https://www.saechsische.de/…/linke-videoueberwachung-bringt… (Bezahlschranke).

Hier finden Sie die Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage des Görlitzer Linken-Abgeordneten Mirko Schulz -> edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx….

Streit in der Kenia-Koalition wegen „Soko Linx“ – die Geister die Kretschmer rief

Nach der jüngsten Eskalation der Antifa-Gewalt stören sich Grüne und SPD an der Einrichtung einer Sonderkommission gegen Linksextremismus. Schon vor Antritt liegt die sogenannte „Kenia“-Koalition im Clinch.

Dabei soll die bestehende Ermittlungsgruppe Leipzig gerade einmal um zehn Beamte aufgestockt werden. Somit werden künftig insgesamt nur 20 Sonderermittler auf die linksextreme Szene in Sachsen angesetzt. Angesichts des Organisationsgrades, der Personalstärke und Professionalität des linksextremen Milieus ist das ein Tropfen auf den heißen Stein.

Nicht einmal diesen kleinen Schritt kann die CDU mit Grünen und SPD an Bord stolperfrei gehen. Das zeigt wohin die Reise mit der neuen Regierung geht. Mit dem linken Block wird die CDU keinen bürgerlich-konservativen Kurs fahren können – für den es in Sachsen aber eine Mehrheit gibt.

Ministerpräsident Kretschmar ist bereit mit Leuten zu paktieren, die Linksextremismus seit Jahren verschweigen, verharmlosen oder relativieren. In dieser Konstellation ist ein entschiedenes Vorgehen gegen die terroraffine Antifa-Szene unmöglich. Kretschmer wird an den Geistern scheitern, die er selber gerufen hat.

Tag 24 2019. Darum hängt bei der “Kenia”-Koalition der Haussegen schief. Veröffentlich: 08.11.2019. Abgerufen: https://www.tag24.de/…/dresden-kenia-soko-linx-michael-kret….