Kategorie: Altparteien

Vielen Dank an alle Wahlkämpfer!

Vielen Dank an alle Wahlkämpfer und Wahlhelfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz!

Ihr habt euch unter schwierigsten Bedingungen für eine alternative und patriotische Politik eingesetzt, die für unser Land so wichtig ist. Trotz vereinter Gegnerschaft und Diffamierungen durch die Medien bleibt die AfD mit einem Ergebnis im Landtag, auf das wir in Zukunft gemeinsam aufbauen können. Das ist der Verdienst jedes Einzelnen, der seine Zeit und Energie für eine bessere Politik einsetzt!

Wir werden in diesem großen Wahl-Jahr gegen alle Widerstände weiter daran arbeiten, dass wir eine ernsthafte Alternative zu der etablierten Politik von CDU bis Grüne bleiben. Und das ist möglich, denn die Wahl hat auch gezeigt, dass Bewegung in der politischen Landschaft ist.

Trotzdem dürfen wir nicht mit Selbstkritik sparen. Vor allem müssen wir als Partei wieder vereint auftreten und uns darauf berufen, wofür wir in die Politik gegangen sind. Vergessen dürfen wir aber auch nicht, dass besonders radikale Kräfte gezeigt haben, dass ihr Kurs überdurchschnittlich schlecht ausgefallen ist.

Ich blicke positiv in die Zukunft, gemeinsam für die AfD und unser Land!

Doppelmoral bei der Polizeigewerkschaft: AfD-Mitglieder müssen gehen

Bei der Gewerkschaft der Polizei spricht man gerne über Demokratie und die Verteidigung von Grundrechten. Für die AfD, die größte Oppositionspartei in Deutschland, scheint das allerdings nicht zu gelten. Die Polizeigewerkschaft beweist abermals ihre politische Instrumentalisierung durch die SPD.
 
Die Gewerkschaft der Polizei soll sich nach einjähriger Beratung dazu entschlossen haben, dass AfD-Mitglieder die Gewerkschaft verlassen müssen. Demnach soll es einen Unvereinbarkeitsbeschluss geben, der es Mitgliedern der Gewerkschaft in Zukunft verbieten soll, gleichzeitig auch Mitglied der AfD zu sein.
 
Für mich ist das ein Skandal! Das ist nicht nur ein Beschluss gegen die Grundrechte unseres Landes, sondern auch gegen die eigenen Polizisten. Wir als AfD sind eine demokratisch gewählte Partei, die sich immer wieder für die Belange der Polizisten eingesetzt hat. Dem einzelnen Beamten ist nichts vorzuwerfen.
 
Jahrelang haben wir mit der Gewerkschaft auf Augenhöhe kommuniziert. Auch wenn man sich nicht immer in allen Belangen einig war, gehört dieser Austausch zu einer Demokratie dazu. Sich jetzt politisch gegen die eigenen Polizisten zu stellen, weil sie der „falschen“ Partei angehören, überschreitet den Zweck der Gewerkschaft deutlich.
 
Warum wählen Polizisten die AfD? Dazu habe ich mit Martin Hess und Lars Patrick Berg ein Buch herausgegeben. Das Buch können Sie bei mir im Büro in Görlitz erhalten oder auch im Internet kaufen: https://jf-buchdienst.de/Warum-Polizisten-AfD-waehlen.html

Täuschungen und Doppelmoral in der Corona-Krise

Ein Jahr Täuschungen, Heuchelei und Lügen sind genug.

Es hieß „wegen Corona geht kein einziger Arbeitsplatz verloren“ (Altmaier). „Mit dem Wissen von heute“, so Spahn nach dem 1. Lockdown im September 2020, würde der Staat „Keine Friseure und keinen Einzelhandel mehr schließen“. „Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft“, so Kretschmer im Mai 2020.

Tatsächlich stehen ganze Wirtschaftszweige und Millionen Menschen vor dem Ruin; Spahn ließ Friseure und Einzelhandel trotz »des Wissens von heute« erneut dichtmachen und nun will auch Kretschmer eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr ausschließen – obwohl es beim Impfstoff immer noch mehr Fragen als Antworten gibt.

Immer mehr Bürger haben diese Verlogenheit satt. Auch die Doppelmoral eines »zwei-Klassen-Lockdowns« ist niemandem mehr vermittelbar.

Nun wurde bekannt, dass Spahn am 20. Oktober 2020 in Leipzig an einem CDU-Spendendinner mit einem Dutzend Gästen teilnahm und daraufhin positiv getestet wurde – dabei hatte er am Morgen desselben Tages in einem Interview die Bevölkerung noch vor Geselligkeit gewarnt. Mehrere Dinner-Gäste sollen der CDU dann Beträge knapp unter der 10.000-Euro-Marke gespendet haben, um die Veröffentlichungspflicht zu umgehen.

Wie kann es sein, dass ein solcher Minister noch unbehelligt seines Amtes waltet? Ein Rücktritt ist mittlerweile zwingend.


https://www.welt.de/politik/deutschland/article227311843/Corona-Spahn-definiert-fuer-sich-Sonderrechte-auf-eigenwillige-Weise.html?fbclid=IwAR2WfKEDX54CTfdOwNhV1Vi-NfXqC9lpfBT5P13ZMZswf584DrB2X9GBIRY

Merkels „Niemand hat die Absicht“: Wie mit epochalen Lügen Politik gemacht wird

Migrationskrise: Merkels Behauptung, man könne die deutschen Grenzen nicht schützen, war nachweislich eine Lüge.

Dies fällt mittlerweile selbst den klügeren Beobachtern im Presse-Mainstream auf.

Im Zuge der Corona-Reisebeschränkungen riegelt die Bundespolizei wie selbstverständlich ganze Ländergrenzen ab. So, wie etwa die deutsch-tschechische Grenze.

Auch im Herbst 2015, als dies nötig gewesen wäre, um Schaden von unserem Land abzuwenden, wäre dies möglich gewesen.

Wir wissen heute: Die Bundespolizei stand bereit. Ein detaillierter Plan zur Unterbindung der illegalen Masseninvasion lag in der Schublade.

Der einzige Unterschied zu heute: Merkel wollte nicht. Sie wollte keine »schlechte Presse«, keinen persönlichen Imageschaden. Sie wollte das Bild der großherzigen »Mutti« nicht ankratzen. Ego-Sucht und Marketing-Kalkül statt eidgemäß Schaden vom Volk abzuwenden waren die Motive der Grenzöffnung.

Was eine Willensentscheidung war, wurde dann als Naturereignis hingestellt: „Nun sind sie halt da.“ 3.000 Kilometer deutsche Grenzen ließen sich nicht schützen, hieß es aus dem Kanzleramt, während Erdogan deutsche Steuermilliarden erhielt, um die 7.000 Kilometer lange türkische Grenze zu sichern.

Noch im März 2020, zu Beginn der »Pandemie«, ließ die CDU einen AfD-Antrag zum Grenzschutz (7/1935) auflaufen. Hintergründe waren seinerzeit Corona Kontrollen und auch die Aufhebung des besagten Türkei-Abkommens sowie die Zunahme des illegalen Migrationsdrucks. Technisch nicht umsetzbar und absurd, waren damals die »Argumente«. Dabei hätte eine Einreisebeschränkung zum damaligen Zeitpunkt nach auch die Viruseinschleppung bremsen können.

Der gegenwärtige Aktionismus kommt daher zu spät und ist teilweise noch immer dürftig organisiert, wenn Bundespolizisten im Winter ohne Möglichkeiten sich aufzuwärmen im Freien stehen müssen.

Wie auch immer: Die »Grenzschutz-Lüge« war Merkels „Niemand hat die Absicht“-Moment. Auch die Corona-Krise ist durch ihren sturen, unehrlichen und angeblich »alternativlosen« Politikstil gekennzeichnet. Dem Resümee des Focus-Autors ist nichts hinzuzufügen, wenn er schreibt: „In beiden Groß-Konflikten wurde die gemachte Politik aus dem Kanzleramt für alternativlos und im Kern fehlerfrei erklärt. Es gibt aber Alternativen. Immer.“


https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-von-ulrich-reitz-von-corona-bis-migration-was-merkel-den-deutschen-so-alles-zumutet_id_12982828.html?fbclid=IwAR06eO0rppQRFgC7bMvPOC7lMv5g3tD9tIn4sNTs-5qH6bcssBCFjM7ofxI

Lockdown bis Ostern? Immer mehr Zweifel am Kurs der Regierung

Per Salamitaktik wird Deutschland in einen Dauer-Lockdown gezwungen. Immer neue Verlängerungen lösen einander ab. Inzwischen diskutieren Altparteien-Politiker schon über einen Lockdown bis Ostern.

Der für seinen gesunden Menschenverstand bekannte Tübinger Grünen-OB Boris Palmer sagt zu Recht: „Das ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod.“ [1]

Mit dem Präsidenten der Bundesärztekammer kritisiert auch der ranghöchste deutsche Ärztefunktionär die Lockdown-Politik der Regierung. Es sei eine „Illusion“, zu glauben, dass man dadurch die Pandemie in den Griff bekäme. [2]

Indes regt sich auch bei der Deutschen Polizeigewerkschaft zunehmend Unmut. Deren Chef, Rainer Wendt, warnt vor einer Überlastung der Polizei im Zuge der Corona-Kontrollen. Schwerpunktbereiche, wie die Strafverfolgung, müssten vernachlässigt werden. „Wir wollten immer einen starken Staat, aber nicht zur Überwachung der Menschen, sondern für effektiven Schutz, auch und gerade in Krisenzeiten“, sagt Wendt. [3]

Dessen ungeachtet hält die politische Führung an ihrem einmal eingeschlagenen Kurs – koste es was es wolle – fest. Es ist derselbe Politikstil wie bei der »Euro-Rettung«, der »Energiewende« oder der Flüchtlingspolitik: Uneinsichtig, beratungsresistent, unflexibel, irrational und nicht zuletzt arrogant und sturköpfig bis hin zum Fanatismus.

Die Regierung wird auch ihre Corona-Politik nicht mehr korrigieren. Daher sind wir alle gefordert, unsere Arbeit und unsere Freiheit politisch zu verteidigen.

Dafür kämpft die AfD.

[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus224226256/Lockdown-bis-Ostern-Palmer-Das-ist-Selbstmord-aus-Angst-vor-dem-Tod.html
 
[2] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/119275/Reinhardt-warnt-vor-ueberzogenen-Erwartungen-an-harten-Lockdown
 
[3] https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-warnt-vor-ueberlastung-der-polizei/

 

Integration gescheitert: Essener FDP-Chef rät Bürgern wegzuziehen

Am Anfang heißt es „Wir sind bunt“ und „Vielfalt ist unsere Stärke“. Am Ende: „Ziehen Sie weg, weil die Integration gescheitert ist“.

Den Menschen in Altenessen und anderen Multikulti-Reallabors wird ihre Heimat genommen. Entwurzelung und soziale Destabilisierung sind der Preis der »Buntheit«.

FDP-Chef in Altenessen, Thomas Spilker, sagt: „Ich empfehle jedem, hier wegzuziehen, weil die Politik keine Änderung will“. Integration sei gescheitert, da es zwischen der Anzahl von »Neu-Bürgern« und Alteingesessenen kein ausgewogenes Verhältnis mehr gebe.

Mit anderen Worten: Die Einheimischen werden zur Minderheit im eigenen Land.

Das Programm des extremen Multikulturalismus führt de facto einen Bevölkerungsaustausch und eine Zerstörung der Heimat herbei.

Auch der Altessener Politiker sagt: „Die Heimat verkümmert.“

Ich hoffe, dass diese späten Einsichten von basisnahen Politikern auch jene Teile des Staates erreichen, die noch nicht linksideologisch befangen sind.


https://www.waz.de/staedte/essen/essen-fdp-politiker-raet-buergern-altenessen-zu-verlassen-id231038102.html?fbclid=IwAR2AK1CaOsTNMaeMITEtbSFdKVrX9TtjiXE0Um9GRSyUIzFuHE4i-_iUZ7c

WAHNSINN: EINE MILLIARDE EURO GEGEN KRITIKER

Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro im »Kampf gegen rechts« aufwenden. Dies im Rahmen des »Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz«.

In keinem demokratischen Staat weltweit werden solche Mittel zur Bekämpfung von großen Teilen der eigenen Bevölkerung aufgerufen.

Auch ein Innenpolitik treibender »Verfassungsschutz«, der de facto ein Regierungsschutz ist, gibt es in anderen Demokratien übrigens nicht.

Linke Aktivisten bis hin zu Antifa-Gewalttätern werden sich über den Geldregen freuen. Der Propaganda- und Repressionsapparat wird weiter wachsen und tiefer in die Gesellschaft eindringen.

Wir brauchen dringend eine freiheitliche Wende bevor der Weg in einen neuen Totalitarismus führt.

Diese Wende wird es nur geben, wenn wir alle Verantwortung übernehmen und gemeinsam an einem Strang ziehen.


Bundesregierung einigt sich auf eine Milliarde Euro für „Kampf gegen Rechts“

Minister mit Fake-Dr.-Titeln im Kabinett Merkel kein Problem

Plagiieren ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug. Minister mit Fake-Doktortiteln geben die Demokratie in Deutschland der Lächerlichkeit preis.
Annette Schavan (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten wenigstens den Anstand zurückzutreten.
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hält sich nun schon ein Jahr nach Aufkommen der ersten Betrugsvorwürfe im Amt. Selbst jetzt, wo sie ihren Doktortitel abgibt (weil sie sich der angekündigten Prüfung der FU Berlin offenbar nicht stellen will), klebt sie weiter am Ministerstuhl.
Das ist charakterlos und frech.
Einfache Bürger werden schon wegen falscher Kontaktangaben beim Restaurantbesuch verfolgt; Bundesminister mit Plagiat-Doktortitel, zucken nur mit den Schultern, wenn sie auffliegen. Im Kabinett Merkel offenbar kein Problem.
Die Berliner Politik-Schickeria ist moralisch am Ende.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/251308/?fbclid=IwAR3zKnBb4FriYerweOMW95Ty3ZEnrITsxbP0PoQZNSmBTskUP0XpTnC8aag

Schatten-Regierungsschutz »Demokratie-Institut«: Nächste Versorgungsanstalt für linksgrüne Ideologen

Die nächste steuerfinanzierte Einrichtung, um Bürger und Andersdenkende zu beobachten, geht an den Start.
Das neu geschaffene »Demokratie-Institut« in Leipzig ist ein grünes Herzensanliegen: Wieder neue Stellen für linientreue Leute, wieder eine Ideologie-Einrichtung, die sich an den nonkonformen Teilen der Gesellschaft abarbeitet. Und: Wieder hat Grünen-Justizministerin Katja Meier ihre Finger im Spiel.
Denn das neue Institut wird größtenteils aus ihrem Ressort finanziert. Dieses Jahr fließen 133.000 Euro. Ab 2021 sind es 550.000 Euro jährlich.
Nach dem Justizministerium und der Landeszentrale für politische Bildung stehen damit bereits drei politische Schalthebel unter Meiers Kontrolle.
Offiziell heißt es, das Institut solle »antifeministische«, »menschenfeindliche« und »antidemokratische« Tendenzen erforschen. Bis zu 12 „Forscher“ sollen sich mit Rechtsextremismus auseinandersetzen.
Wir alle wissen um den Gummi-Charakter und die machtpolitische Funktion dieser Begriffe. Ein »falscher« Gedanke und Sie sind heute »rechtsextrem« – also vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen.
Die alte Forderung der Grünen nach einer parallelen Verfassungsschutzstruktur (Regierungsschutz) geht damit in Erfüllung.
Die CDU hat diesen Leuten in Sachsen die Tore geöffnet. Der grüne Marsch durch die Institutionen hat damit auch im Freistaat begonnen.
Nur die AfD wird den grünen Vormarsch beenden.
Kurzmitteilung

Kapern Grüne und SPD den »Verfassungsschutz«?

Nach der Lösch-Affäre wollen SPD und Grüne beim »Verfassungsschutz« das Ruder übernehmen. Beide Koalitionspartner drängen auf »Reformen«.
Das heißt bei diesen Parteien unterm Strich: Mehr Steuergeld und mehr Personal sollen in den Inlandsgeheimdienst fließen.
So z.B. für eine neue Fachstelle samt eigenem Personal bei der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Außerdem soll die »wissenschaftliche Auswertung« verfassungsfeindlicher Bestrebungen verselbstständigt werden. Im Klartext: Neue Büros für linksgrüne Politikwissenschaftler, die in Texten und Reden nach »Stellen suchen«.
Auf die Einrichtung eines millionenschweren »Demokratie-Instituts« haben sich die Koalitionäre bereits geeignet. Die nächste staatliche Futterkrippe für linke Soziologen und selbsternannte »Rechtsextremismusexperten«?
Wir erleben gerade, wie die Regierungsparteien sich eine ganze Apparatur aus Institutionen schaffen, um ihre Macht vor demokratischer Infragestellung abzuschirmen.
Machen wir uns nichts vor: Der »Verfassungsschutz« in dieser Form schützt nicht die Verfassung. Er spielt sich als Rating-Agentur auf, die öffentlich Urteile über die politische Kreditwürdigkeit von Oppositionsparteien ausspricht (»Beobachtungsfall«, »Verdachtsfall« etc.). Damit greift der VS aktiv in den demokratischen Wettbewerb ein. Er beeinflusst die öffentliche Meinung und damit das Wahlverhalten zugunsten der ihn steuernden Regierungsparteien. Sie kennen das Spiel: Die »Extremisten« sind immer die anderen.
Niemand hätte etwas gegen einen VS, der konsequent gegen Spionage, Terrorismus und tatsächlich staatsgefährdende Aktivitäten vorgeht.
Stattdessen wird der VS als Instrument innerhalb der demokratischen Auseinandersetzung missbraucht, um die Opposition zu diskreditieren.
Die ständig präsente Gefahr vom VS gebrandmarkt zu werden ist selber eine Gefahr für die Demokratie. Die Grenzen des Sag- und Denkbaren werden enger gezogen. Eine wirklich offene und ehrliche öffentliche Diskussion wird unmöglich. In der »Herrschaft des Verdachts« hält man besser gleich die Klappe.
Dem stellen wir uns als AfD entgegen. Eine Demokratie braucht mündige Bürger, die frei sprechen dürfen.
Genau so will es das Grundgesetz.

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/auch-gruene-fuer-geheimdienst-reform-artikel10959336 (Bezahlschranke)