Kategorie: Beutegemeinschaft

Die Folgen verantwortungsloser Politik: Staatsverschuldung erreicht neuen Höchstwert

So verantwortungslos wie die Politiker mit dem Schutz der Bürger und unseren Grundrechten umgehen, so katastrophal ist auch die finanzielle Bilanz. Mit 2.172 Milliarden Euro (!) erreicht die Staatsverschuldung einen neuen Höchstwert. Das ist eine unfassbar hohe Summe, die sinnbildlich für das Versagen der Politik steht.
 
Der Wert entspricht nämlich einer pro Kopf Verschuldung von 26.141 Euro. Man muss sich einmal vorstellen, jeder von uns hätte so hohe Schulden und müsste sie auf einen Schlag bezahlen. Eine solch gigantisch hohe Summe anzuhäufen ist vollkommen verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und jungen Erwachsenen. Wie soll man das jemals abbezahlen können?
 
Doch anstatt sich darüber ordentliche Gedanken zu machen, wird weiter daran gearbeitet, noch mehr Schulden zu machen. Obwohl mir viele Dinge einfallen würden, wo man wirklich Geld einsparen kann, zum Beispiel bei den hohen Ausgaben für illegale Einwanderer und Asylsuchende. Ich erinnere noch einmal daran: 18% der Menschen, die Asyl gewährt bekommen haben, beziehen Hartz-4, leben also auf Staatskosten. Gleichzeitig werden Projekte „gegen Rechts“ mit Millionen von Euro subventioniert. Die Ministerien schaffen immer neue Stelle für irgendwelche Projekte, sodass die Personalkosten durch die Decke gehen. Hier könnten wir ordentlich Geld einsparen.
 
Doch das ist anscheinend überhaupt nicht das Ziel. So werden auch Meldungen über neue Rekordschulden mit einem Achselzucken beiläufig wahrgenommen, anstatt darauf zu reagieren. Dieses kopflose Handeln unserer Politik ist symbolisch für ihre Art Politik zu machen: Verantwortungslos und an den Interessen der Bürger vorbei.
 
Einen wirklichen Wandel wird es nur mit einer echten freiheitlichen Opposition geben: Deshalb im September AfD Wählen!
 

Wie geht es weiter in der Lausitz?

Der Kohleausstieg kostet 24.000 Arbeitsplätze und Alternativen gibt es keine. Daran wird auch die „Arbeitsgruppe Strukturwandel“ nichts ändern. Es braucht ein klares wirtschaftliches Konzept und einen sofortigen Ausbau der Infrastruktur. Die Politik muss handeln, und zwar unverzüglich! Die Versäumnisse liegen nämlich nicht an der Kohle, sondern in der Politik der letzten Jahrzehnte, die uns mit ihrem Öko-Wahn in den Ruin treibt.
 
Die „Arbeitsgruppe Strukturwandel“ stellt neue Mitarbeiter ein, um Ideen für die Zukunft der Lausitz nach dem Kohleausstieg zu sammeln, der sogar noch eher als geplant kommen wird. Die Bürger sollen in den Prozess des Strukturwandels der Lausitz mit einbezogen werden. Das ist zwar eine nette Idee, aber wir leben nicht in einem sozialistischen Staat, der einfach so Arbeitsplätze planen kann.
 
Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, sodass sich die Wirtschaft aus sich heraus entwickelt. Nur so kann ein nachhaltiges Konzept für die Lausitz entstehen. Auch die Bestrebungen, die fehlenden Arbeitsplätze durch Jobs im Kultur- und Management-Sektor zu ersetzen, ist dauerhaft nicht sinnvoll.
Wir brauchen für die Lausitz eine Sonderwirtschaftszone und müssen gute Bedingungen für Wirtschaft und Forschung schaffen, um so Anreize für die Unternehmen zu setzen. Dazu gehört:
 
1. Der Ausbau der Infrastruktur, denn die Lausitz muss erreichbar sein.
2. Wir müssen die Planung für Unternehmen erleichtern und sie in unsere Region locken: möglicherweise durch steuerliche Vorteile oder bewusste Ansiedlungen.
3. Wir brauchen Forschung und Entwicklung. Deshalb haben wir als AfD schon seit langem die „TU Dreiländereck“ in Görlitz und Zittau gefordert. In einem aktuellen Antrag kann sich der Stadtrat politisch dazu bekennen.
 
Um Zukunftsaussichten für die Lausitz zu ermöglichen, muss die Politik handeln. Sie darf sich nicht in Diskussionen verlieren. Die Zeit drängt und tausende Existenzen von Familien stehen auf dem Spiel. Wer keine Perspektive sieht, zieht weg. Dann brauchen wir auch keine Arbeitsplätze mehr.

Regierung plant Millionen-Fördertopf für treue Mainstream-Presse

„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“: Die Bundesregierung plant einen 220 Millionen Euro schweren Fördertopf für die schwächelnde Mainstream-Presse. Printmedien, deren Auflagen seit Jahren schwinden, sollen somit künstlich beatmet werden.
Da die Förderfähigkeit an eigene Investitionen geknüpft ist, dürften in der Regel liquide Oligopolisten wie FAZ, TAZ, Süddeutsche, Zeit und Co. profitieren, die ohnehin regierungsnah in Erscheinung treten.
Das ist der Weg in die verstaatlichte Presselandschaft. Auch wenn die redaktionelle Freiheit formal gewahrt bleiben soll, glaubt doch niemand, dass Verlagshäuser in die Hand beißen, die sie füttert.
Ohne finanzielle Unabhängigkeit keine politische Unabhängigkeit. Bestes Beispiel ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk.
Bekommen wir bald ein öffentlich-rechtliches Zeitungswesen?
https://www.deutschlandfunk.de/millionenhilfe-fuer-verlage-deutschland-steigt-in-die.2907.de.html?dram%3Aarticle_id=486614&utm_source=pocket-newtab-global-de-DE&fbclid=IwAR18NYNKN-M03idg013IqHQFZfeuLpNGKtr9xytvugEc6gA9WnMtLGFI9-U

Schatten-Regierungsschutz »Demokratie-Institut«: Nächste Versorgungsanstalt für linksgrüne Ideologen

Die nächste steuerfinanzierte Einrichtung, um Bürger und Andersdenkende zu beobachten, geht an den Start.
Das neu geschaffene »Demokratie-Institut« in Leipzig ist ein grünes Herzensanliegen: Wieder neue Stellen für linientreue Leute, wieder eine Ideologie-Einrichtung, die sich an den nonkonformen Teilen der Gesellschaft abarbeitet. Und: Wieder hat Grünen-Justizministerin Katja Meier ihre Finger im Spiel.
Denn das neue Institut wird größtenteils aus ihrem Ressort finanziert. Dieses Jahr fließen 133.000 Euro. Ab 2021 sind es 550.000 Euro jährlich.
Nach dem Justizministerium und der Landeszentrale für politische Bildung stehen damit bereits drei politische Schalthebel unter Meiers Kontrolle.
Offiziell heißt es, das Institut solle »antifeministische«, »menschenfeindliche« und »antidemokratische« Tendenzen erforschen. Bis zu 12 „Forscher“ sollen sich mit Rechtsextremismus auseinandersetzen.
Wir alle wissen um den Gummi-Charakter und die machtpolitische Funktion dieser Begriffe. Ein »falscher« Gedanke und Sie sind heute »rechtsextrem« – also vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen.
Die alte Forderung der Grünen nach einer parallelen Verfassungsschutzstruktur (Regierungsschutz) geht damit in Erfüllung.
Die CDU hat diesen Leuten in Sachsen die Tore geöffnet. Der grüne Marsch durch die Institutionen hat damit auch im Freistaat begonnen.
Nur die AfD wird den grünen Vormarsch beenden.