Kategorie: Bildungspolitik

Gesetzesentwurf zur Polizeiausbildung: Umerziehung in der Polizeihochschule?

Die Polizei soll umgebaut werden. In regierungskonformer Sprache heißt das zumeist „reformiert“. Das verschleiert allerdings das, worum es wirklich geht. Und was hinter einer Reform steht, ist nicht automatisch gut.

Eine sogenannte „Expertenkommission“ fordert die Neustrukturierung der Ausbildung von Polizeibeamten, die Ausbildungsstrukturen seien zu zerfasert, heißt es. Darauf folgte jetzt ein Gesetzesentwurf der Landesregierung, der die Hochschule in Rothenburg ins Zentrum der Ausbildung stellt und ihr die gesamte Fortbildung der sächsischen Polizei überträgt. Dabei soll die Hochschule das „Leitbild einer modernen Polizei“ entwickeln.

So weit so gut. Doch was heißt das genau? Der neue Gesetzesentwurf beklagt nämlich ebenfalls, dass das einfache Bekenntnis der angehenden Polizisten zum freiheitlich-demokratischen Staat nicht ausreiche. Vielmehr müssen die angehenden Beamten lernen, so heißt es weiter, dass das „Einstehen für demokratische Werte, gesellschaftliche Offenheit und Transparenz“ noch wichtiger sei. Zuvorderst sollen es die Grünen gewesen sein, die auf diese Formulierung gedrängt haben.

Was hier nach harmlosen Definitionsverschiebungen aussieht, meint tatsächlich die politische Indienstnahme der Polizei. Es liegt die Vermutung nahe, so kennen wir es von anderen Formulierungen dieser Art, dass mit Begriffen wie „Weltoffenheit“ oder „Toleranz“ vor allem die Diskriminierung von Andersdenkend gemeint ist. An dieser Stelle sei an den Beschluss der Polizeigewerkschaft aus dem letzten Monat erinnert, AfD-Mitglieder aus ihren Reihen auszuschließen. [1]

Überhaupt ist dieses erweiterte Bekenntnis zu nicht genau definierten Werten überhaupt nicht nötig. Jeder junge Mensch, der sich entscheidend zu der Polizei zugehen, bekennt sich automatisch zu Recht und Gesetz unseres Landes. Sonst würde er ja nicht sein berufliches Leben dem Staat widmen.

Ich denke die Polizeiausbildung sollte eine stärkere praxisorientierte Stoßrichtung bekommen. Klar, die rechtliche Ausbildung muss auf einem hohen Niveau sein, doch die jungen Polizisten müssen vor allem lernen, in Fragen der Verhältnismäßigkeit richtig zu entscheiden. Und das lernt man nur durch Übung und Praxis. Wir dürfen nicht den Fehler machen und die Polizeiarbeit fachfremd theoretisieren. Die Arbeit des Polizisten ist auf der Straße und da hilft schlicht die Erfahrung und Nähe zum Leben der Bürger.

[1] https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/reform-der-polizeiausbildung-in-sachsen-geplant-artikel11438676

 

Protest gegen die Schulschließung ist wichtig

Der Protest gegen die Schließung der Schulen geht auch in Görlitz weiter. Gestern Abend habe ich gesehen, wie Eltern die Schuhe ihrer Kinder der Justitia zu Füßen gelegt haben. Die symbolische Aussage der Aktion war eindrucksvoll: Ist das Recht noch auf unserer Seite?
 
Diese Frage stelle auch ich mir in Anbetracht des Handelns der Regierung oft. Gerade die jetzigen Maßnahmen vergrößern meine Zweifel an der aktuellen Regierung. Kinder müssen doch in die Schule, das ist vollkommen klar. Sich extra dafür einsetzen zu müssen, ist absurd. Der Schulbesuch muss eine Selbstverständlichkeit sein. Dafür sollte man nicht extra protestieren müssen.
 
Auch Kinderärzte sagen, dass gerade für jüngere Kinder im Grundschulalter faktisch keine Gefahr besteht. Sie sind gar keine Treiber der Pandemie (Infektionen bei Kindern korrelieren mit den allgemeinen Infektionsraten, aber laufen dem nicht vor). Und ältere Schüler kann man regelmäßig testen lassen. Es gäbe also durchaus Möglichkeiten, die Schulen wieder zu öffnen und im Falle eines potenziellen Krankheitsfalles auch offen zu lassen.
 
Warum wird das nicht gemacht? Wo bleibt der Aufschrei von den Grünen und Linken, die sich sonst doch immer auf die Fahne schreiben, sich für unsere Kinder einzusetzen? Ihr unnötiges Anliegen Kinderrechte in das Grundgesetz zu schreiben, beweist sich als Farce, weil dieselben Parteien dieses Grundrecht auf die Coronamüllhalde zu den anderen Grundrechten kippen würden.

Schluss mit dem Dauer-Lockdown – Wir müssen mit dem Virus leben lernen!

Heute beraten Bund und Länder abermals über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie. Doch anstelle von Lockerungen steht uns das Gegenteil bevor. Der Lockdown soll wieder verschärft und verlängert werden. Eine Ausgangssperre gehört auch dazu. Die Menschen sind frustriert und das völlig zu Recht. Unsere Kritik muss lauter werden!

Doch die Kritik an den Maßnahmen wird bereits größer. Und das ist extrem wichtig. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass wir dauerhaft eingesperrt sind. Wir verlieren nicht nur unsere Freiheit, sondern viele Menschen auch ihre Existenzgrundlage. Seit fünf Monaten befinden wir uns schon im Dauerlockdown und ein Ende ist nicht in Sicht. Das ist nicht akzeptabel!

Nicht nur auf Demonstrationen wie am Wochenende in Kassel wird Kritik laut, sondern mittlerweile sogar im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Der Chef des Hausärzteverbandes Ulrich Weigeld sagt dort: „Ich glaube, der knallharte Lockdown wird uns nicht weiterbringen.“ [1] Das glaube ich auch! Wir müssen nämlich lernen, mit der Pandemie umzugehen, sonst kommen wir nie wieder aus dem Lockdown heraus.

Bei den Menschen steigt sich der Frust. Viele Betriebe und Geschäfte pfeifen aus dem letzten Loch. Sie verlieren ihre Existenzgrundlage und müssen tatenlos dabei zusehen. Corona-Hilfe hin oder her, die kommt spät oder kaum an. Viele der Hilfen wurden noch immer nicht ausgezahlt. Auch hier erweist sich die Regierung als unfähig.

Viele Eltern sind sauer, dass die Schulen in Sachsen wieder schließen. Als Zeichen ihres Protests haben sie am vergangenen Wochenende Kinderschuhe vor Rathäuser in Sachsen gestellt. Die Verzweiflung ist auch hier groß. Kinder gehören nämlich in die Schule. Ihre Bildung ist die Zukunft unseres Landes, das dürfen wir nicht vergessen. Außerdem sollen Kinder wieder miteinander spielen dürfen.

Wir müssen nicht nur den Dauerlockdown beenden, sondern auch das undurchsichtige Spiel mit den Inzidenzwerten. Die Menschen wollen sich nicht testen lassen, weil sie, falls der Test positiv ausfällt, zu einer höheren Inzidenz beitragen und somit die Maßnahmen verschärfen. Dabei können Test helfen, dass die Kinder unbesorgt in die Schule gehen und anschließend wieder ihre Oma ohne Angst besuchen können.

[1]  https://www.welt.de/vermischtes/article228865937/Anne-Will-Knallharter-Lockdown-wird-uns-nicht-weiterbringen-sagt-der-Hausaerzte-Chef.html

Neuer Ferienplan der Regierung ist familienfeindlich

Der neue Ferienplan der Regierungskoalition ist familienfeindlich. Geplant ist, die Winterferien zu halbieren und die Osterferien um eine Woche zu verlängern [1].

Nach Wochen der Zuhause-Beschulung haben alle Schüler und Eltern Urlaub verdient. Nicht nur das: Eltern haben ihn schon im letzten Jahr geplant bzw. auf der Arbeit beantragt. Der gemeinsame Familienurlaub dürfte damit häufig ins Wasser fallen.

Für viele Familien ist das ein großes Opfer. Das Schlimmste daran ist: Es ist ein unnötiges Opfer. Denn das Infektionsgeschehen an Schulen ist nachweislich marginal. Selbst laut RKI liegt es bei nur 0,27 Prozent [2].

Mit anderen Worten: 99,72 Prozent aller Corona-positiv-getesteten haben sich NICHT in einer Schule infiziert.

Dass die Schulen trotzdem derart ins Chaos getrieben werden, grenzt an Ignoranz.

Es wäre – auch aus gesundheitlicher Perspektive – absolut vertretbar den Präsenzschulunterricht wieder hochzufahren.


[1] https://www.saechsische.de/sachsen/so-plant-sachsen-den-schulneustart-corona-beschraenkungen-unterricht-schule-5352224-plus.html
 
[2] https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/38_20.pdf?__blob=publicationFile, S.6.

AfD wirkt: Meisterpflicht kommt zurück – Wir gratulieren Sachsens Handwerkern

Wir gratulieren Sachsens Handwerkern: Für zwölf Handwerksberufe gilt ab heute wieder die Meisterpflicht.

Die AfD setzt sich seit Jahren für eine Revitalisierung des deutschen Handwerks ein. Dabei streben wir eine Wiedereinführung der Meisterpflicht für alle zulassungspflichtigen Handwerksberufe an.

Die ab heute geltende Rückvermeisterung für zwölf Berufe ist daher nur ein Etappensieg.

Die AfD wird weiter an einer vollständigen Rehabilitierung des deutschen Handwerks arbeiten. Das Handwerk ist ein Teil deutscher Kultur. Aus ihm entfaltete sich die deutsche Besonderheit eines breiten Mittelstandes – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und Wohlfahrt. Das deutsche Handwerk ist seit Jahrhunderten Garant für Exzellenz. Seine Berufsehre bringt der Meisterbrief zum Ausdruck.

Wenn wir junge Menschen wieder für ein ehrwürdiges Handwerk begeistern können, müssen wir nicht im Ausland nach Fachkräften suchen. Berufe, die dringend gebraucht werden, müssen wieder mehr gesellschaftliche Anerkennung und politische Förderung erfahren.

Wir werden daran arbeiten, dass der »Meister« als Marke deutscher Exzellenz künftig auch in den anderen Handwerksberufen wiederkehrt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier finden Sie den Antrag der AfD-Fraktion im Sächsischen „Berufliche Selbstständigkeit im sächsischen Handwerk stärken“ -> https://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Antraege/6_Drs_15043_0_1_1_.pdf

Den Gesetzesentwurf AfD-Bundestagsfraktion zur „Wiedereinführung der Meisterpflicht“ finden Sie hier -> http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/111/1911120.pdf

“Keine Berliner Verhältnisse”: Längeres gemeinsames Lernen statt Einheitsschule

Die SPD will die Einheitsschule für Sachsen. Die Erfahrungen in einigen westdeutschen Bundesländern haben offenbar keine Lernprozesse ausgelöst. Die Einheitsschule sei sogar ihre „rote Linie“ bei den Koalitionsverhandlungen, sagt Sachsens SPD-Generalsekretär [1].

Die AfD lehnt solche linksgrünen Bildungsexperimente ab. Gleichmacherei in einer sozialistischen Einheitsschule wird es mit uns nicht geben. Wir wollen keine Berliner Verhältnisse an sächsischen Schulen.

Wir fordern die Beibehaltung des bewährten mehrgliedrigen Schulsystems ergänzt um ein längeres gemeinsames Lernen bis zur achten Klasse. So steht es auch in unserem Wahlprogramm für Sachsen.

Dies fördert den Zusammenhalt in der Schülergemeinschaft. Es erlaubt den allgemeinen Bildungssockel möglichst hoch anzulegen, bevor die Individualität der Schüler gezielte Lernprogramme und -Reize erforderlich macht.

Damit nimmt die AfD eine Position ein, die sowohl die Gemeinschaft stärkt, als auch der Individualität junger Menschen gerecht wird.

Gleichwohl darf in der Diskussion das Thema Lehrermangel nicht untergehen. Der Erfolg jedes Bildungskonzeptes steht und fällt mit gutem und motiviertem Lehrpersonal.

Die AfD ist auf diesem Feld seit Jahren aktiv. Zuletzt haben wir per Antrag gefordert, die Lehrerausbildung zu stärken [2].

Die Altparteien hatten etwas dagegen. Der Antrag wurde abgelehnt. Auch von der SPD.

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] Freie Presse 2019. Die rote Linie der SPD. 11.11.2019. Abgerufen: https://www.freiepresse.de/…/die-rote-linie-der-saechsische….

[2] Antrag AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag „Lehrerausbildung stärken – Studienabbrecherzahl minieren!“. Hier: https://afd-fraktion-sachsen.de/…/An…/6_Drs_16485_0_1_1_.pdf.