Kategorie: Blog

Der Görlitzer Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel (AfD) ruft zur Blutspende auf und bittet um große Beteiligung:

„Am kommenden Montag ist Weltblutspendetag. Es wäre schön, wenn sich möglichst viele Bürger beteiligen würden. Am besten direkt vor Ort bei dem Görlitzer Blutspendezentrum des DRK.

In einem kurzen Treffen mit dem Pressereferenten Jens Scholz konnte ich mir bereits einen Überblick über die Lage in der Einrichtung verschaffen. Auch über Probleme und Herausforderungen konnten wir sprechen. Doch die Spendenbereitschaft ist in Görlitz recht stabil, das ist sehr wichtig und darauf können wir Görlitzer stolz sein. Doch der Bedarf an unterschiedlichen Blutgruppen schwankt ständig, sodass die Nachfrage durchgehend hoch ist. Besonders großer Bedarf besteht an Plasmaspenden.

Ich bitte Sie daher, wenn Sie gesund und in der Lage sind, sich mit einer Blutspende zu beteiligen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Rettung von Menschenleben. Auch ich habe meinen Arm gleich frei gemacht und meine Spende geleistet.“

Gigantisches Polizeiaufgebot gegen friedliche Demonstranten in Zittau

Um gegen die anhaltenden und weit überzogenen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren, haben sich am gestrigen Montag mehrere hundert Menschen in Zittau versammelt. Es war ein friedlicher Protestspaziergang, an dem sich zumeist Eltern mit Kindern, Senioren, Jugendliche und vor allem aber ausschließlich friedliche Bürger beteiligt haben.

Von Seiten der Polizei aus hat man die Situation anscheinend völlig unverhältnismäßig eingeschätzt. Die Polizeipräsenz war so immens hoch, dass man sich schon hätte erschrecken können. Fast eine ganze Hundertschaft war anwesend, so zeigen es die Fotos.

Friedlichen Spaziergänge und Proteste sind ein legitimes Mittel, um den eigenen Unmut und die Kritik an den Corona-Maßnahmen zu äußern. Das ist unbestritten. Doch warum agiert der Staat direkt mit einem so großen Polizeiaufgebot? Will man die Bürger abschrecken? Ist das eine bewusste Einschüchterung von friedlichen Bürgern?

Das sind berechtigte Fragen. Dass einige Politiker unliebsame Demonstrationen gerne verbieten und absagen, das mussten wir bereits am vergangenen Samstag wieder einmal spüren. Die Kundgebung, die wir im Anschluss an unseren Auto-Korso halten wollten, wurde kurzfristig verboten. Doch nicht alle Demonstrationen kann man verbieten, das widerspricht unserem Grundgesetz. Hat der Staat so mit dem Einsetzen von einem massiven Polizeiaufgebot ein Mittel gesucht, um die Demonstranten abzuschrecken?

Eines hat der friedliche Spaziergang in Zittau gezeigt: Trotz Demonstranten und hohen Polizeiaufgebot ist die Lage friedlich geblieben. Das hätte die Woche zuvor auch der Fall sein können. Warum das nicht so war, frage ich mich bis heute.

Wie viele Verbote von Demonstrationen verträgt unsere Gesellschaft noch? Und wie viele Polizisten verträgt ein friedlicher Spaziergang?

Der Möchtegern-Kanzler Armin Laschet plant jedenfalls fleißig weiter an dem nächsten Lockdown unter anderem Namen, diesmal soll es ein „Brücken-Lockdown“ sein. Das ist also schon Grund genug, weiterhin von unserem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen.

Studie bestätigt Linkslastigkeit deutscher Journalisten

Der Leipziger Kommunikationsforscher Christian Hoffmann legt neue Indizien für den Vorwurf der Linkslastigkeit deutscher Journalisten vor.

Zusammengefasst zeigen die Ergebnisse seiner Studie, dass das Vertrauen in etablierte Massenmedien beim Publikum  »rechts der Mitte« schwach ausgeprägt ist, bei politisch links stehenden Medienkonsumenten hingegen stark [1].

Dies sei kein Zufall, so Hoffmann, weil sich Vertrauen und ideologische Nähe bzw. Mißtrauen und ideologische Distanz bedingen.

Mit diesem Ansatz zäumt der Leipziger Professor das Pferd von hinten auf. Im Unterschied zu Untersuchungen, die die inhaltliche Qualität der Berichterstattung in den Fokus stellen, wird somit die Publikumswahrnehmung beleuchtet, was wiederum Rückschlüsse auf die politisch-ideologische Tendenz der Berichterstattung erlaubt.

Kurzum: Linke Journalisten produzieren linke Berichte, die den linken Teilen der Gesellschaft besonders gefallen.

Wen überrascht das? Man erinnere in diesem Zusammenhang an die jüngste Umfrage unter ARD-Volontären, der zufolge 92 Prozent die Grünen, Linke und SPD wählen [2].

Trotzdem sind die Ergebnisse aus Leipzig wichtig, weil der »Linksbias« (Bias: Verzerrung) im journalistischen Berufsfeld nicht mehr ignoriert oder abgestritten werden kann. Schon gar nicht im Bereich der Öffentlich-Rechtlichen, die eigentlich zu einer ausgewogenen Darstellungsweise verpflichtet sind.

So warnt auch Hoffmann vor einer ideologischen Homogenisierung der Journalismusbranche: Das Medienvertrauen sinke weiter ab, das Unverständnis zwischen den Lagern führe zu Gehässigkeit und schließlich zu einem Zerfall des öffentlichen Diskurses. Anstatt sich nur auf demografische Vielfalt zu konzentrieren, sei auch die politische Vielfalt (»Viewpoint Diversity«) nicht aus dem Auge zu verlieren.

Dem ist nichts hinzuzufügen.


[1] https://www.medienpolitik.net/2021/02/das-herz-des-journalismus-schlaegt-links-so-what/
 
[2] https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus219289186/Oeffentlich-Rechtliche-Ausgewogene-Berichterstattung-92-Prozent-der-ARD-Volontaere-waehlen-gruen-rot-rot.html

Täuschungen und Doppelmoral in der Corona-Krise

Ein Jahr Täuschungen, Heuchelei und Lügen sind genug.

Es hieß „wegen Corona geht kein einziger Arbeitsplatz verloren“ (Altmaier). „Mit dem Wissen von heute“, so Spahn nach dem 1. Lockdown im September 2020, würde der Staat „Keine Friseure und keinen Einzelhandel mehr schließen“. „Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft“, so Kretschmer im Mai 2020.

Tatsächlich stehen ganze Wirtschaftszweige und Millionen Menschen vor dem Ruin; Spahn ließ Friseure und Einzelhandel trotz »des Wissens von heute« erneut dichtmachen und nun will auch Kretschmer eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr ausschließen – obwohl es beim Impfstoff immer noch mehr Fragen als Antworten gibt.

Immer mehr Bürger haben diese Verlogenheit satt. Auch die Doppelmoral eines »zwei-Klassen-Lockdowns« ist niemandem mehr vermittelbar.

Nun wurde bekannt, dass Spahn am 20. Oktober 2020 in Leipzig an einem CDU-Spendendinner mit einem Dutzend Gästen teilnahm und daraufhin positiv getestet wurde – dabei hatte er am Morgen desselben Tages in einem Interview die Bevölkerung noch vor Geselligkeit gewarnt. Mehrere Dinner-Gäste sollen der CDU dann Beträge knapp unter der 10.000-Euro-Marke gespendet haben, um die Veröffentlichungspflicht zu umgehen.

Wie kann es sein, dass ein solcher Minister noch unbehelligt seines Amtes waltet? Ein Rücktritt ist mittlerweile zwingend.


https://www.welt.de/politik/deutschland/article227311843/Corona-Spahn-definiert-fuer-sich-Sonderrechte-auf-eigenwillige-Weise.html?fbclid=IwAR2WfKEDX54CTfdOwNhV1Vi-NfXqC9lpfBT5P13ZMZswf584DrB2X9GBIRY

Abschiebe-Versager in der Regierung abwählen – 10 Polizisten für 13.000 Illegale

Der Arbeitsaufwand der Polizei des Freistaates für Abschiebungen lag im Jahr 2020 bei ca. 20.000 Mannstunden. Dies geht aus meinen kleinen Anfragen 7/4146 und 7/5063 hervor. Umgerechnet ergibt sich somit ein Personaläquivalent von zehn Stellen, die mit dieser Aufgabe betraut sind.

Dieser Personalaufwand ist im Verhältnis zu 13.000 ausreisepflichtigen Asylmigranten, die sich derzeit in Sachsen aufhalten, ein Witz.

Hinzu kommt, dass die wenigen Abschiebeversuche auch noch in 2/3 aller Fälle scheitern. Die Gründe: Abschiebe-Kandidaten tauchen unter, Randalieren im Flugzeug oder melden sich einfach krank. Nicht selten sind auch vorgeblich humanitäre linke Vereine zur Stelle, um Abschiebetermine durchzustecken.

Der lächerliche Abschiebe-»Aufwand« der Kenia-Regierung verrät die offensichtliche Unlust geltendes Recht zu vollstrecken. Die Regierung hat kein Interesse daran, unser Land vor illegaler Masseneinwanderung zu schützen.

Ich fordere, das Personalkontingent für Abschiebungen massiv aufzustocken, unsere Grenzen zu schützen und Asylmissbrauch konsequent zu unterbinden.

Miet-Rebellen “Peng!-Kollektiv” – Linker Aktivismus mit Steuermitteln

Das linke Aktivistennetzwerk „Peng!-Kollektiv“ profitiert seit 2015 von Steuermitteln im sechsstelligen Bereich. Dies geht aus einer AfD-Anfrage im Bundestag hervor [1].

„Peng!“ wurde vor allem durch Tortenwürfe auf nicht-linke Politiker einem größeren Publikum bekannt. Zu den Aktionsformen der Gruppe zählen auch die Infiltration und Störung von oppositionellen Veranstaltungen sowie moralistisch aufgeladene Themen-Kampagnen.

So wurde im Jahr 2015 eine Fake-Anwerbekampagne der Bundeswehr im Netz lanciert, die von einer Berufslaufbahn bei der Truppe abschrecken sollte. Die Bundeswehr sei „ein Sammelbecken für braunes Gedankengut“ und „viele Soldaten/innen“ seien „überzeugte Neonazis“, schrieben die Initiatoren. „Mach was wirklich zählt“, heißt es anschließend; worunter sich die Initiatoren u.a. die „Flüchtlingsarbeit“ vorstellten [2].

Unter dem Kampagnentitel „Fluchthelfer.in“ wurden deutsche Urlauber zum Einschleusen von Ausländern aufgerufen und mit juristischen Handreichungen sowie praktischen Ratschlägen zwecks Täuschung polizeilicher Grenzkontrollen ausgestattet. Angeboten wurde ein „Starterkit“ zur Beihilfe illegaler Einwanderung, welches diverse Utensilien enthielt, wie z.B. Tönungsfolie oder Sonnenblenden mit Saugnapf um „es der Polizei [zu] erschweren, Personen auf der Rückbank zu erkennen“ [3].

Die Verbindungen von „Peng!“ reichen nicht zufällig in die Asyllobby hinein. So gehört etwa das Gründungsmitglied Ruben Neugebauer auch der umstrittenen Berliner »Schlepper-NGO« „Sea-watch“ an, bei welcher er zeitweilig als Pressesprecher und Projektleiter tätig war [4].

Die Anwerbung von Mittätern im illegalen Schleusergeschäft ist nicht die einzige rechtliche Grenzüberschreitung. Hinter scheinbar spielerischen Begriffen wie „kapern“, „entern“, „leaken“ oder „torten“ stellt der offene Rechtsbruch ein zentrales Strategiemoment der „Peng!“-Gruppe dar. So, wie bei der Kampagne unter dem Motto „Deutschland geht Klauen“. Dabei riefen die „Aktivisten“ dazu auf, Lebensmittel in großen Discounter-Ketten zu stehlen [5].

Laut Junge Freiheit, der die Ergebnisse der AfD-Anfrage vorliegen, unterstützte die Bundes-Kulturstiftung eine Kooperation zwischen dem Schauspiel Dortmund und „Peng!“ mit 150.000 Euro. Die Chemnitzer Ausstellung „Gegenwarten“, bei der das »Kollektiv« u.a. ebenfalls mitwirkte, erhielt über 450.000 Euro. Daneben seien noch weitere Summen zwischen 500 und 7.500 Euro direkt an „Peng!“ geflossen, heißt es im Artikel.

Von den jüngst beschlossenen eine Milliarde Euro im »Kampf gegen rechts« wird diese Gruppe höchstwahrscheinlich auch wieder profitieren.

Merken Sie sich gut, welche Akteure hier mit Steuergeld versorgt werden. An der Ausrichtung der »Kultur«-Förderung können Sie erkennen, welche Alpha-Gruppen und Ideologien einen Staat prägen bzw. sich zur Beute gemacht haben. „Peng!“ hat mit »Mitte« so viel zu tun, wie Antifa mit Meinungsfreiheit.


 

[1] https://jungefreiheit.de/…/peng-peng-steuerzahlerkohle/

 

[2] https://pen.gg/machwaszaehlt/

 

[3] https://pen.gg/de/campaign/fluchthelferin/

 

[4] https://taz.de/Sea-Watch-Aktivist-Ruben-Neugebauer/!5470009/

 

[5] https://pen.gg/campaign/deutschland-geht-klauen/

Kartenhaus »Nazi-Chat-Gruppen« bei der Polizei

Die Affäre um angeblich »rechtsextreme« Chatgruppen der NRW-Polizei fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Bereits im Oktober stellte sich heraus, dass Kollegen lediglich Hitler-Parodien im Stile Charlie Chaplins verschickt hatten. Ungeprüft hatten Medien und Politiker zuvor irreführend von „Hitlerbildern“ gesprochen, um einen neuen »Nazi-Skandal« zu konstruieren.

Die interne Hexenjagd in den Polizeibehörden nahm daraufhin an Fahrt auf. Linke Akteure fabulierten von »strukturellem Rassismus«.

Eine Untersuchung der in diesem Zusammenhang eingesetzten Sonderkommission kommt jetzt zu dem Ergebnis, dass die besagten Chatgruppen insgesamt nicht extremistisch orientiert sind. Dass kein rechtsextremistisches Netzwerk existiere, sei dem Bericht „klar zu entnehmen“, sagt Essens Polizeipräsident Frank Richter.

Der »Nazi-Chatgruppen-Skandal« erweist sich somit im Nachhinein als Medienskandal. Vor dem Hintergrund der Debatte um eine polizeiinterne »Rassismus-Studie« wurden vage Informationen zu einer vorverurteilenden Fake-Story verdichtet, um die Notwendigkeit dieser Studie zu plausibilisieren.

Ob die Richtigstellung des Sachverhalts in den seinerzeit federführenden Presseorganen ebenso großen Raum einnehmen wird, wie der Fake-Nazi-Skandal, darf indes bezweifelt werden.


Polizei-Chatgruppen laut Untersuchung nicht rechtsextremistisch      

Wegen Corona-Politik: Schwimmunterricht fällt aus

Zu den Kollateralschäden der Lockdown-Politik zählt auch der Ausfall von Schwimmunterricht. Im Schuljahr 2019/20 haben 10.000 Schüler in Sachsen keinen oder nur unzureichenden Schwimmunterricht erhalten.

Für das laufende Schuljahr liegen noch keine Zahlen vor. Diese dürften aber mit hoher Wahrscheinlichkeit an die Vorjahreswerte heranreichen.

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) warnt deshalb vor einem Anstieg von Badeunfällen wegen mangelnder Schwimmfähigkeit. Spätestens im Sommer könne sich dies – etwa in Naturgewässern – lebensgefährlich auswirken.

Die vorhandenen Schwimmhallen werden nicht ausreichen, um den Unterrichtsrückstand noch rechtzeitig aufzuholen, sagt die DLRG.

Indes schiebt das Kultusministerium das Problem auf die lange Bank. Man habe die Sache bloß „im Blick“, alles Weitere hänge vom Verlauf der Pandemie ab, heißt es.

Angesichts dieser Zurückhaltung sind Eltern gut beraten, für die anstehende Saison Schwimmunterricht im Zweifel selber zu organisieren. Die Kenia-Landesregierung hat hier schlicht versagt; man ist dieses Jahr auf sich allein gestellt.

Umso mehr kommt es nun darauf an, dass im kommenden Schuljahr ausreichend Schwimmhallen und – Lehrer zur Verfügung stehen. Die Weichen dafür werden jetzt gestellt. Wenn es um das Leben von Kindern geht, zieht auch die »Pandemie-Karte« nicht mehr: Die Regierung muss jetzt handeln. Schwimmunterricht rettet Leben.


https://www.saechsische.de/sachsen/hallen-zu-kindern-fehlt-schwimmunterricht-corona-sachsen-schwimmhallen-schwimmbaeder-5384123.html?fbclid=IwAR0sK0xkbiSHuIu_Gz5GSn0ftGgQznwFitykhz7185ARo6QwJ64vj4hbt6I