Kategorie: Blog

Einbruch- und Diebstahlserie rund um Görlitz

Erneut Einbruch- und Diebstahlserie rund um Görlitz – Wippel: “CDU hat aus Region Eldorado für organisierte Kriminalität gemacht”

Im Landkreis Görlitz ist es am vergangenen Wochenende erneut zu zahleichen Einbrüchen und Diebstählen gekommen. Dies geht aus dem aktuellen Polizeibericht hervor.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Die Region Görlitz ist ein Eldorado für organisierte Kriminalität aus dem Ausland. Die gestiegenen Sicherheitsanforderungen im Zuge der Schengen-Öffnung wurden von der CDU jahrelang ignoriert. Stattdessen wurde bei der Polizei der Rotstift angesetzt. Personalabbau, verschlafene Nachwuchsrekrutierung und fehlende Investitionen für bessere Ausrüstung beschneiden die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsorgane. Dies hat fatale Folgen für die Sicherheitslage unserer Region.
Daran ändern auch punktuelle Großkontrollen nichts, mit denen die CDU öffentlichkeitswirksam den Anschein aktiver Sicherheitspolitik erwecken möchte. Diese durchsichtigen PR-Aktionen sind nicht nur ineffizient, sondern sie verschleiern, daß der Rechtsstaat immer weiter auf dem Rückzug ist. Gerade grenznahe Regionen leiden unter dem von der CDU-geführten Bundesregierung verantwortetem Rückbau der Bundespolizei.
Die Sächsische AfD fordert seit Jahren eine umfängliche personelle und technische Aufrüstung der Polizei. In unserem Regierungsprogramm für Sachsen fordern wir die Wiedereinführung von Kontrollen an Grenzübergängen einschließlich der „Grünen Grenze“. Dafür soll die „Gemeinsame-Einsatzgruppe-Grenze“ zwischen Bundes- und Landespolizei gebildet werden, die die Kompetenzen aller beteiligten Behörden bündelt und effektiv koordiniert. Grenzüberschreitende Kriminalität lässt sich nicht durch Ankündigungspolitik oder wahlkampftaktische Show-Einlagen bekämpfen.”

Sächsische Zeitung 2019. Diebe machen wieder reichlich Beute. Veröffentlicht 03.11.2019. Abgerufen: https://www.saechsische.de/diebe-machen-wieder-reichlich-be….

BKA verhinderte mehrere Terror-Anschläge!

Laut BKA sind seit dem islamistischen Anschlag 2016 in Berlin mit elf Toten sieben weitere Anschläge in Deutschland verhindert worden. Zudem hat sich die Zahl islamistischer Gefährder in den letzten sechs Jahren verfünffacht, berichtet der MDR. Aktuell gibt es 680 potentielle Terroristen im Land.
Sebastian Wippel, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt:
„Die Zahlen des Bundeskriminalamtes sind ein Offenbarungseid für die gescheiterte Asyl- und Sicherheitspolitik der CDU-Bundesregierung. Man muss sich das einmal vorstellen: 680 radikale Muslime leben mitten unter uns, oftmals vom deutschen Steuerzahler mit Hartz-IV, Wohnung und Krankenversicherung alimentiert. Zu diesem gefährlichen Kern kommt ein breites Netzwerk von kaum weniger gefährlichen Unterstützern hinzu. Die meisten der islamistischen Wirrköpfe sind Ausländer oder Asylbewerber und könnten abgeschoben werden.
Stattdessen müssen die Polizeibehörden versuchen, potentielle Terroristen rund um die Uhr zu überwachen. Dafür sind zwischen 14 und 42 Beamte pro Fall je nach Aufwand notwendig, die viel Steuergeld kosten und an anderen Stellen händeringend gebraucht werden. Regelmäßig scheitert deshalb die lückenlose Überwachung. Diese falsche Politik ist teuer und gefährlich für die Bürger.“

AfD unterstützt Bürgerbus

Am 28. Oktober ist es endlich soweit.
Ab diesem Tag bietet der Bürgerbus-Betrieb Weißwasser speziell für Bürger aus den kleinen Gemeinden im ländlichen Raum, die vom öffentlichen Verkehrsnetz buchstäblich abgeschnitten sind, ihre Transportdienstleistungen mit dem sogenannten Bürgerbus an. “Wir fahren dahin, wo andere aufhören”, und das Montag bis Sonntag, so der Chefdisponent Bernd Gunter Treffkorn. Pro Person kostet das ganze nur 2,50 Euro. Jedoch hält sich das Görlitzer Landratsamt in der Frage der Unterstützung leider zurück, so Treffkorn. Er hoffe jetzt auf die Unterstützung aller Parteien im Sächsischen Landtag und im Görlitzer Kreistag.
Sebastian Wippel meint dazu:
“Eine großartige Initiative, die bei uns auf offene Ohren und Zustimmung trifft. Selbstverständlich unterstützen wir dieses Projekt und wir meinen es sollte überall in Deutschland Schule machen, wo das noch nicht angeboten wird. Wir finden es sehr gut, dass Herr Treffkorn hier richtigerweise über Parteigrenzen hinaus denkt und auf Unterstützung aller Verantwortlichen in Politik und öffentlicher Verwaltung drängt. Es wäre hilfreich, wenn dieses Angebot mit dem Fahrplan des ZVON gemeinsam angeboten wird. Wir als AfD gehen aber noch einen Schritt weiter und wollen die Einführung eines kostenlosen Basisangebotes für Senioren, Schüler und Azubis. Außerdem fordern wir die sächsische Regierung auf, dass sachsenweit gültige und kostengünstige Bildungsticket für Schüler und Azubis endlich auch einzuführen. Schon bis Ende 2015, so stand es im Koalitionsvertrag, sollte ein Vorschlag dafür vorgelegt werden. Damit hätten Familien vor allem auf dem Land viel Geld sparen können. Die Frist ist lange verstrichen, doch ein Bildungsticket gibt es immer noch nicht. Nach einem Treffen von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Chefs der fünf ÖPNV-Zweckverbände hieß es: Man strebe an, das Ticket im Schuljahr 2020/21 einzuführen. Nach 5 Jahren Verspätung. So sehen also die Wahlversprechen von CDU und SPD aus.“