Kategorie: Blog

Türkische Migranten-Erpressung und Corona-Einwanderung – Antrag: AfD fordert sichere Grenzen für sichere Bürger

Die sächsische AfD-Fraktion fordert per Antrag unverzüglichen Schutz der deutschen Außengrenze des Freistaats.

 

Wir wollen eine Großübung der sächsischen Bereitschaftspolizei, um Handlungsfähigkeit und -willigkeit der Bereitschaftspolizei zur Unterbindung illegaler Einreisen zu demonstrieren. Dies soll in Kooperation mit unseren tschechischen und polnischen Nachbarn erfolgen.

 

Wir wollen, dass im Fernverkehr Maßnahmen zur Infektionsverdachtserkennung getroffen werden. Dabei gilt es insbesondere den viralen Verbreitungsfaktor der illegalen Einreise zu unterbinden.

 

Wir wollen zudem, dass die Sächsische Staatsregierung vor der Bundesregierung auf die unbedingte Einhaltung des EU-Türkei-Abkommens insistiert und erklärt, keine Personen unterzubringen, die in Abweichung dieses Abkommens nach Deutschland gekommen sind.

 

Aufgrund des einseitigen Bruchs dieses Abkommens durch die Türkei sind die EU-Außengrenzen zunehmendem Druck tausender Einwanderungswilliger ausgesetzt. Hauptziel: Deutschland.

 

Das Kalkül der türkischen Regierung basiert auf der Erfahrung, dass die deutsche Regierung in den letzten Jahren die Funktion der Staatsgrenzen de facto aufgehoben hat und diesen Souveränitätsverzicht ideologisch-programmatisch als Gebot humanitärer Ethik deklariert hat. Eine ideologische Sackgasse, die keine Zurückweisung von Migranten erlaubt und Deutschland durch Androhung und Förderung weiterer Migration erpressbar macht.

 

Nur wenn unmissverständlich klar gemacht wird, dass illegale Einwanderung nach Deutschland nicht geduldet wird, wird auch der Migrationsdruck an der EU Außengrenze sinken.

 

Lesen Sie hier den kompletten Antrag der Sächsischen AfD-Fraktion „Grenzen sichern –akute Gefahren für die Sicherheit aller unverzüglich abwehren“.

Herzlichen Glückwunsch! 218 neue Polizeimeister vereidigt – Wir sind stolz auf Euch!

Auch wenn ich dieses Mal bei der Vereidigung nicht persönlich anwesend sein konnte, wünsche ich den 218 neuen Polizeimeisterinnen und Polizeimeistern alles Gute für Ihre weitere berufliche Laufbahn.

Sie werden in Zukunft mit ihrer ganzen Kraft dafür sorgen, dass wir in einem Land leben können, in dem wir uns sicher und wohl fühlen.

Wir sind stolz auf Euch!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/verstaerkung-fuer-sachsens-polizei-218-neue-beamte-ernannt-artikel10739372

Veranstaltung: Protest im Osten. Schweigen im Westen – Warum tickt Westdeutschland anders?

Während im Osten die Menschen gegen Masseneinwanderung, moralische Bevormundung und staatlichen GEZ-Zwang protestieren, hält sich der Westen noch auffallend zurück. Während der Osten Kultur, Tradition und Freiheit betont, ist im Westen eine »One World«-Ideologie dominant.

Warum ist das so? Welche geistigen, sozio-demographischen und wirtschaftlichen Gräben verlaufen noch immer zwischen Ost und West?

Und: Was bedeutet das für die bürgerlich-patriotische Opposition?

Diesen Fragen werden der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel und unser Gast aus dem Westen, Roger Beckamp (AfD, MdL), nachgehen.

Kommen Sie zahlreich und diskutieren Sie mit!

 

Zerstörung Dresdens jährt sich zum 75. Mal – Wir gedenken der Opfer

Heute vor 75 Jahren begann das alliierte Inferno über Dresden. Vom 13. bis zum 15. Februar richteten anglo-amerikanische Bomberverbände in der mit etwa eine Million Menschen überfüllten Elbmetropole ein militärisch sinnloses Kolossalmassaker an. In mehreren Angriffswellen wurde Dresden nahezu ausgelöscht. Die Täuschung der zivilen Flugwarnung, die Bombenplatzierung zur maximalen Feuerentfachung, das Abschneiden von Fluchtwegen – In gründlicher Millimeterarbeit wurde die Massentötung organisiert [1]. Die Bombardierung Dresdens war eines der schlimmsten alliierten Kriegsverbrechen gegen unschuldige Zivilisten. In Gedenken der Opfer und ihrer Angehörigen.

Der Gedenk-und Trauertag wird und soll darüber hinaus aufgrund der hohen Symbolkraft zugleich dem mahnenden Andenken an alle Opfer von Bombenkrieg und Massenvernichtungswaffen dienen. Der Name und das Schicksal Dresdens stehen auch für ihr Schicksal.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] Friedrich, Jörg 2002. Der Brand. Deutschland im Bombenkrieg 1940-1945. München: Propyläen, S. 357-360.

Kurzmitteilung

“AfD und Gauland giftiger Abschaum” – Merkeltreuer AfD-Hasser wird Ostbeauftragter

Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Regierungschef das Ergebnis einer demokratischen Wahl für ungültig erklärt.

Angela Merkel hat mit ihrem Eingreifen in Thüringen den Föderalismus, den Parlamentarismus und den Willen des Souveräns (des Wählers) übergangen. Damit wurden drei Säulen des demokratischen Rechtsstaats „weggefräst“, wie der kluge Schweizer Journalist Roger Köppel richtig feststellte [1].

Auf Druck Merkels musste auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), seinen Hut nehmen. Sein »Vergehen«? Er hatte dem designierten Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) zur Wahl gratuliert [2].

Sein Nachfolger wird der Chemnitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz.

Wanderwitz gilt als merkeltreu und aggressiver Polemiker gegen die bürgerlich-patriotische Opposition. Im November 2018 schrieb er auf Twitter: „Die #AfD und #Gauland sind giftiger Abschaum.“

Merken Sie sich dieses Zitat gut. Und denken Sie daran, wenn die AfD wieder angeblich für die Verrohung des Diskurses verantwortlich sein soll.

Ich bin erschrocken über diesen brutalen und menschenfeindlichen Sprachstil. „Giftigen Abschaum“ entsorgt man in Kläranlagen. Man kommt ihm nicht zu nahe, denn der Kontakt ist gesundheitsschädlich.

So sagt Wanderwitz folgerichtig, er „habe ganz sicher nicht vor, einen Dialog mit der AfD zu beginnen.“ [3].

Die CDU-geführte Regierung ernennt also einen Ostbeauftragten, der 20 bis 30 Prozent der Ost-Wähler als toxischen Dreck bezeichnet und jeden Dialog mit der größten Oppositionspartei ausschlägt.

Wir werden uns nicht auf das sprachliche Niveau der CDU herablassen. Es ist das Gekeife alter Eliten, die spüren, dass sie am Ende sind.

Wir arbeiten indes weiter konzentriert am bürgerlich-patriotischen Neuanfang, den unser Land so dringend braucht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] Roger Köppel auf Twitter: https://twitter.com/KoeppelRoger/status/1226636798518054913 [12.02.2020].

[2] Welt Online 2020. Ostbeauftragter Hirte gibt Posten auf Druck von Merkel ab. Veröffentlicht: 08.02.2020. Abgerufen: https://www.welt.de/…/Christian-Hirte-Ostbeauftragter-Hirte….

[3] Freie Presse 2020. Marco Wanderwitz: “Ein Teil der Aufgabe ist es, Leuten den Spiegel vorzuhalten”. Veröffentlicht: 11.02.2020. Abgerufen: https://www.freiepresse.de/…/marco-wanderwitz-ein-teil-der-… (Bezahlschranke).

Kurzmitteilung

Antifa-Furor nimmt FDP ins Visier – Fanal für bürgerlich-patriotische Kräfte

Der antifaschistische Furor hat mittlerweile auch die FDP ins Visier genommen.

Bundesweit werden FDP-Politiker und Mitglieder als »Nazis« beschimpft und angefeindet. Plakate werden zerstört und Parteigebäude mit linken Parolen beschmiert.

Das Haus der FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde mit Feuerwerkskörpern beschossen. Im Inneren befanden sich auch ihre Kinder [1].

Nach massiven Antifa-Drohungen steht sogar die Familie des demokratisch gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich unter LKA-Schutz [2].

Diese Zustände sind unerträglich und völlig inakzeptabel.

Der Umgang mit der FDP zeigt, dass die antifaschistische Gesinnungsgemeinschaft aus linken Journalistennetzwerken, »Zivilgesellschaft« und militanten Schlägertruppen an Demokratie nur solange interessiert ist, wie sie ihren eigenen Machterhalt garantiert.

Die Mechanismen aus massenmedialem Druck, subventionierten Straßenprotesten, Nazi-Vergleichen und davon aufgeputschten Antifa-Schlägern, die jetzt die FDP treffen, kennen wir als AfD schon seit Jahren. Wozu leider auch die FDP schwieg, weil die linke Gewalt sie nicht selber betraf.

Das ist jetzt anders. Die Vorgänge in Thüringen sind ein Fanal für alle bürgerlich-liberalen und konservativ-patriotischen Menschen: Sind wir jetzt nicht wachsam, wachen wir bald endgültig im Linksstaat auf.

[1] Welt Online 2020. „Wir erleben die absolute Eskalation“. Veröffentlicht: 10.02.2020. Abgerufen: https://www.welt.de/…/Angriffe-gegen-FDP-Politiker-Wir-erle….

[2] NTV 2020: Kemmerichs Familie benötigt Schutz vom LKA. Veröffentlicht: 06.02.2020. Abgerufen: https://www.n-tv.de/…/Kemmerichs-Familie-benoetigt-Schutz-v….

Miele-Waschmaschinen aus Asylheimen nach drei Jahren entsorgt – “Bedürftigen spenden, statt Material verschwenden”

Asylmigranten bekommen in ihren Unterkünften teure elektronische Geräte wie Küchenherde, Kühlschränke oder Waschmaschinen kostenlos gestellt.
 
Geräte, die sich einheimische Menschen oft hart erarbeiten müssen.
 
Eine Anfrage von mir brachte jetzt folgendes zu Tage: Wäschetrockner und Waschmaschinen werden teilweise nach nicht einmal drei Jahren wieder entsorgt.
 
Und zwar nicht irgendwelche Billigmodelle. Sondern hochwertige Geräte von Siemens und Miele mit einem Anschaffungspreis von teilweise über 800 Euro.
 
In vier Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaats Sachsen wurden zwischen Oktober 2015 und September 2019 insgesamt 34 Waschmaschinen und 22 Wäschetrockner entsorgt. Die Stückpreise der fast neuwertigen Geräte schwanken zwischen 639,00 Euro und 836,00 Euro.
 
Mehr Zahlen legt der Innenminister nicht vor. Die Asylheime der Landkreise und kreisfreien Städte fehlen in der Aufstellung. Da dort mit Abstand die meisten Asylmigranten untergebracht sind, müssen wir von einer deutlich höheren Dunkelziffer bei der Materialverschwendung ausgehen.
 
Ich werde mich künftig im Landtag dafür einsetzen, dass die neuwertigen Elektrogeräte aus Asylheimen nicht entsorgt werden, sondern sozialen Hilfseinrichtungen, wie zum Beispiel Obdachlosenheimen, überlassen werden.
 
 
Sehen Sie hier die Antwort des Innenministeriums auf meine kleine Anfrage.

+++ Pressemitteilung: Asyl-Catering vier Mal teurer als Hartz IV-Verpflegung +++

An sächsischen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber wurden teilweise tägliche Verpflegungskosten von über 20 Euro pro Tag veranschlagt. Dies geht aus der Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/948) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hervor.

So wurden an der Einrichtung an der August-Bebel-Straße in Dresden bis zu 23,68 Euro berechnet. In Bischofswerda betrug der Tagessatz pro Person bis zu 22,02 Euro und in Freiberg 19,50 Euro. In Pirna-Copitz wurden für die Verpflegung von Asylbewerbern 32 Euro pro Tag veranschlagt.

Durchschnittlich lagen die Tageskosten für Verpflegung in den aufgeführten Einrichtungen zwischen 12 und 17 Euro. Das Innenministerium gab die Zahlen für den Zeitraum zwischen den Jahren 2015 und 2016 bekannt. Ab dem Jahr 2019 würden die Verpflegungskosten über eine Betriebspauschale abgegolten, teilte das Innenministerium weiter mit.

Derweil stehen nach dem aktuellen Hartz-IV-Regelsatz Leistungsempfängern für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke monatlich 150,60 Euro zur Verfügung. Dies entspricht 5,02 Euro an Verpflegungskosten pro Tag. Für Kinder unter fünf Jahren weist der Regelsatz 2,90 Euro pro Tag für Essen und Trinken aus.

Dazu erklärt Wippel: „Asyleinwanderer werden in Sachsen bessergestellt als Hartz-IV-Empfänger. Es ist nicht vermittelbar, dass für Migranten drei bis vier Mal höhere Verpflegungskosten veranschlagt werden, als für Einheimische in Not. Bei einheimischen Kindern ist diese Diskrepanz noch größer. Das ist unanständig und inländerdiskriminierend.“

Dass die Verpflegungskosten inzwischen nicht mehr gesondert ausgewiesen werden, kritisiert Wippel zudem als „Verschleierungstaktik“:

„Durch Betriebspauschalen verhindert die Staatsregierung die Kontrolle über einzelne Kostenpositionen. Die Bürger können nicht mehr nachvollziehen, wo ihre Steuergelder versickern. Das spielt besonders der Asylindustrie in die Hände. Asyl-Caterer wie European Homecare können weiter unbehelligt abkassieren.“


Meine kleine Anfrage finden Sie hier.

Pressemitteilung zur gestrigen Plenardebatte zum Thema Linksextremismus | Meine Reden unten im Link

Debatte um Katja Meier: CDU klatscht bei antipatriotischer Tirade

In der Debatte um die grüne Justizministerin Katja Meier warf die CDU der AfD im Plenum vor, in Wirklichkeit stecke „Angst vor Frauen“ hinter der Kritik an gewaltverherrlichenden Punk-Texten. Dazu erklärt Sebastian Wippel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag:

„Die Angriffe in dieser Debatte von Seiten der CDU, von Herrn Lippmann (Grüne) und Herrn Richter (SPD) waren allesamt unter der Gürtellinie. Wir haben Frau Meier mehrmals darum gebeten, die offenen Fragen zu ihrer Punkvergangenheit zu klären. Doch sie schweigt noch immer.

Zum Beispiel möchten wir endlich eine Quelle sehen, die ihre Behauptung belegt, sich schon längst von ‚Advent, Advent, ein Bulle brennt‘ distanziert zu haben. Bei unserer sehr gründlichen Recherche konnten wir keine entsprechende Distanzierung finden.

Was wir jedoch fanden, war die Teilnahme der Ministerin an einer Demonstration mit Linksextremisten am 1. Mai 2019. Dort war sie wieder mit Anarchisten unterwegs und sorgte dafür, dass andere Bürger ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf Versammlungsfreiheit nicht vollumfänglich wahrnehmen konnten. Anarchie ist der größte Gegensatz zum Rechtsstaat. Wer damit anscheinend noch vor kurzem sympathisierte, kann das Ministerium für Justiz nicht führen.

Mir ist darüber hinaus noch eins wichtig: Jeder hat in seinem Leben selbstverständlich eine zweite Chance verdient. Frau Meier kann sich aber erst dann darauf berufen, wenn sie alle offenen Fragen zu ihrer Vergangenheit und zu ihren Verstrickungen ins linksextreme Lager beantwortet hat.

Ich habe Frau Meier heute gefragt, ob sie stolz auf unser Land ist. Sie schwieg. Stattdessen stimmte ihr Parteifreund Lippmann eine antipatriotische Tirade an, für die es auch Beifall aus den Reihen der CDU gab.

Diese Vaterlandsverachtung finde ich entsetzlich. Sie lässt nichts Gutes ahnen, da über das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung auch Gelder an linksextreme Vereine vergeben werden können.“

📌 Meine Redebeiträge finden Sie hier ➡️ https://www.youtube.com/watch?v=Il7B-Ucl3oE

und hier ➡️ https://www.youtube.com/watch?v=Pr0l6JDN9I4