Kategorie: Blog

Kurzmitteilung

Politische Säuberung in der Bundeswehr?

Gegen 550 Bundeswehrsoldaten wird derzeit wegen des Verdachts auf „Rechtsextremismus“ ermittelt. Allein letztes Jahr kamen 360 neue Fälle dazu. So viele wie nie zuvor.

Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, begründete die steigenden Zahlen mit häufigeren Anschwärzungen und „akribischen“ Ermittlungen innerhalb der Truppe.

Selbstverständlich haben Soldaten, die gegen die Verfassung agitieren, nichts in der Bundeswehr verloren.

Aber es ist auch bekannt, wie dehnbar der Begriff „Rechtsextremismus“ angewandt wird. Es ist bekannt, wie häufig er missbraucht wird, um legitime Meinungen auszugrenzen.

Ein wesentliches Definitionsmerkmal von politischem Extremismus ist die Akzeptanz von Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.

In einer „harten“ Auslegung muss insbesondere die Ablehnung der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) unter Extremismus fallen.

Beide Kriterien treffen z.B. weder auf die AfD, noch auf die Junge Alternative (JA) zu. Und dennoch nimmt der Verfassungsschutz beide Organisationen zunehmend ins Visier.

Schon wenn Sie etwa der Ansicht sind, dass das deutsche Volk eine vorpolitische, nicht nur durch die Passidentität konstituierte, ethno-kulturelle und geschichtlich gewachsene Schicksalsgemeinschaft ist, kann Sie heute der Rechtsextremismus-Verdacht treffen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, warnt daher zu Recht davor, dass die Ermittlungen des MAD zu einer „großflächigen Gesinnungsprüfung ausarten“.

Mit welchen Folgen für die Moral der Truppe? Wenn Kameraden über einander Berichte schreiben? Vermeintlich „verdächtiges“ Verhalten melden sollen? Wenn man sich auf der Stube nicht mehr traut, offen zu reden?

Die Bundeswehr wurde über viele Jahre materiell zu Grunde gerichtet. Über Denunziantentum und Spitzelwesen wird nun das innere Gefüge unserer Streitkräfte destabilisiert.

Die AfD will eine starke und stolze Bundeswehr. Dafür braucht es Ausrüstung und Personal, Rückhalt in Gesellschaft und Politik und vor allem: mentale Stärke und innere Geschlossenheit.

Das Vorgehen des MAD darf nicht zu einer politischen Säuberung führen.


Welt Online 2020. Mehr als 500 Soldaten unter Verdacht des Rechtsextremismus. Veröffentlicht: 26.01.2020. Abgerufen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article205345539/MAD-550-Bundeswehr-Soldaten-unter-Rechtsextremismus-Verdacht.html.

75 Jahre Auschwitz-Befreiung

Heute vor 75 Jahren wurden die letzten Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz befreit. Die Opfer des Nationalsozialismus mahnen uns, unsere Heimat niemals wieder einer totalitären Diktatur preiszugeben.

Kurzmitteilung

Trotz Kritik vom Rechnungshof: Kenia-Koalition will vier neue Staatssekretäre

Die Kenia-Koalition will Stellen für vier neue Staatssekretäre schaffen. Damit werden künftig zwölf, statt bisher acht Staatssekretäre im Dienst der Landesregierung stehen.

Staatssekretäre verdienen in Sachsen monatlich netto über 7.300 Euro. Zuzüglich diverser Sondervergütungen und Aufwandsentschädigungen. Drei der vier neuen Premium-Posten werden SPD und Grünen zufallen [1].

Jetzt zeigt sich immer mehr, welche Mega-Konzessionen die CDU abseits des Koalitionsvertrages dem linksgrünen Block zugestanden hat, um die eigene Macht zu sichern.

Der Rechnungshof hatte erst vor wenigen Tagen erneut die hohen Ausgaben für Besoldung und Versorgung der politischen Beamten im Freistaat kritisiert. Zwischen 2008 und 2015 haben sich diese Versorgungsausgaben sogar verdoppelt.

Besonders heikel: Nach Ausscheiden aus dem Amt bekommen Ex-Staatssekretäre noch 70 Prozent ihres ehemaligen Gehaltes – und zwar auf Lebenszeit. Damit bekommen sie erheblich mehr als Minister und der
Ministerpräsident. 90 Prozent der Ex-Staatssekretäre bleiben zudem dauerhaft im Ruhestand. Das durchschnittliche Ruhestandsalter politischer Beamter liegt bei nur 55 Jahren.

Warum noch arbeiten, wenn man bereits nach fünf Jahren eine Netto-Rente von über 5.000 Euro einstreichen kann?

Die AfD will dieses neofeudale Besoldungs- und Versorgungssystem reformieren.

Anfang des Jahres hatte unsere Landtagsfraktion in Sachsen eine entsprechende Gesetzesinitiative vorgelegt. Staatssekretäre sollten dem Ministergesetz unterstellt werden. Dadurch würde die groteske Besserstellung entfallen. Der Freistaat würde Millionen sparen.

Aber die Altparteien sahen es anders. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.

Wenn wir regieren, wird dieses dreiste Abkassieren unverzüglich beendet.

Hier können finden Sie das AfD-„Gesetz zur Abschaffung des politischen
Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre
im Freistaat Sachsen” ->
https://afd-fraktion-sachsen.de/…/Ge…/6_Drs_16860_0_1_1_.pdf.

[1] Sächsische Zeitung 2019. Am Kabinettstisch wird es noch enger.
Veröffentlicht: 12.12.2019. Abgerufen:
https://www.saechsische.de/…/am-kabinettstisch-wird-es-noch….

Kurzmitteilung

Immer mehr Delikte: Messer-Migranten konsequent abschieben!

Seit die Grenzen offen sind explodiert die Messerkriminalität.

In den letzten fünf Jahren sind die Gewaltdelikte mit Tatmittel Messer um 24,6 Prozent gestiegen.

Das geht aus aktuell veröffentlichten Statistiken hervor.

Damit die Leser nicht eins und eins zusammenzählen, zitiert die BILD einen obligatorischen Beschwichtigungs-Experten.

Schuld für die Messer-Epedemie sei gesellschaftlicher “Anpassungsdruck” und fehlende Möglichkeiten “Emotionen rauszulassen” , sagt der Psychiater Bernd Roggenwallner.

Also wetzen wir Deutsche plötzlich die Messer, weil wir emotional unausgeglichen sind?

Wer mit offenen Augen durch die Welt geht, kann auf die Halluzinationen von vermeintlichen Experten wie Roggenwallner oder dem notorischen Berufsverharmloser Christian Pfeiffer verzichten.

Wer Millionen Menschen aus archaischen und gewaltaffinen Kulturen ins Land lässt, öffnet eben auch archaischer Gewalt Tür und Tor.

Masseneinwanderung bedeutet auch Messereinwanderung.

Die AfD wird an unseren Grenzen wieder Sicherheit herstellen.

Wir werden Messer-Migranten konsequent abschieben.

Bild 2019. Statistiken zeigen: Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt. Veröffentlicht 11.12.2019. Abgerufen: https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/statistiken-zeigen-zahl-der-messerangriffe-in-deutschland-steigt-66594590,view=conversionToLogin.bild.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2F&wt_t=1576152528445

Anschlag auf Leipziger Finanzamt: Linke Terrorserie geht weiter

Am Wochenende haben Linksextreme das Landesfinanzamt in Leipzig angezündet. Ein Bekennerschreiben liegt vor, der Staatsschutz ermittelt.

Damit geht die Serie linken Terrors ungebrochen weiter.

In der vergangenen Woche wurde ebenfalls der Privatwagen des sächsischen AfD-Abgeordneten Hans-Jürgen Zickler zerstört und mit linksextremen Symbolen besprüht.

Nicht erst seit der Attacke auf die Prokuristin einer Immobilienfirma stehen zunehmend auch Leib und Leben konkreter Personen im Fokus der Antifa-Szene.

In Sachsen konnte sich dieses kriminelle und extremistische Milieu seit Jahren frei entfalten. Besonders in Leipzig. Ignoranz, Verharmlosung und offene Unterstützung seitens der etablierten Politik haben die linksextreme Szene systematisch stark gemacht.

Das CDU-geführte Innenministerium hat sowohl unter Markus Ulbig, als auch unter seinem amtierenden Nachfolger Roland Wöller die Probleme jahrelang kleingeredet. Sekundiert von einschlägigen Antifa-Sympathisanten im Landtag.

Die neue SoKo Linksextremismus wird dagegen auch nichts ausrichten. Wie sollen nur 20 Beamte eine so zahlenmäßige und professionell organisierte Szene in den Griff bekommen?

Sachsen hat ein Linksextremismusproblem.

Es wird Zeit, dass dieses Problem mit aller Konsequenz und Härte anzupacken

Es ist Zeit für die AfD.

MDR Sachsen 2019. Brandanschlag auf Landesfinanzamt in Leipzig: Bekennerschreiben aufgetaucht. Veröffentlicht: 08.12.2019. Abgerufen: https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/bekennerschreiben-brandanschlag-landesfinanzamt-100.html.

Kenia-Parteien wollen GEZ-Apparat ausbauen – Wippel: “Zwangsgebühren abschaffen!”

Die Kenia-Parteien bekennen sich zum GEZ-Zwangssystem und wollen Einrichtungen von ARD und ZDF in Sachsen ansiedeln. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor.

Dort heißt es allen Ernstes die öffentlich-rechtliche Berichterstattung sei „für das Funktionieren unseres Gemeinwesens unverzichtbar“ (S. 119).

Als könnte unser Gemeinwesen nur bestehen, solange abends die Tagesschau läuft. Als würden es ohne Meinungsmacher wie Kleber, Reschke, Hayali und Co. zerfallen. Was ein Unfug!

Die öffentlich-rechtliche Hofberichterstattung ist vielmehr für den Machterhalt der etablierten Eliten unverzichtbar. Formate wie „Frontal 21“ haben sich zu einer anti-AfD-Dauerwerbesendung entwickelt.

Kein Wunder, dass sich schwarz-rot-grün an die GEZ-Medien klammern. Widerstand gegen die nächste Beitragserhöhung auf 18,36 Euro wird es von dieser Koalition nicht geben.

Die Öffentlich-Rechtlichen ziehen den Bürgern schon jetzt jährlich über acht Milliarden Euro aus den Taschen. Seit Einführung der pauschalen Haushaltsabgabe schon mehr als der sächsische Landesetat! Ein gigantischer Apparat mit 22.000 Mitarbeitern, die durchschnittliche Gehälter von 10.000 Euro einstreichen. Intendanten gönnen sich sogar bis zu 26.000 Euro monatlich – mehr als die Bundeskanzlerin [1]. Das GEZ-System ist völlig außer Kontrolle geraten.

Die AfD fordert eine Abschaffung der Zwangsgebühren. Der GEZ-Apparat muss entschlackt und auf seine Kernaufgaben zurückgeführt werden.

Wir wollen einen freien Markt für Information und Meinungsbildung. Kein betreutes Denken durch zwangsfinanzierte staatliche Propaganda-Lautsprecher, sondern freie Medien für freie Bürger.

Hier können Sie die Unterschriftenliste für den Volksantrag für ein neues sächsisches Mediengesetz ohne Gebührenzwang herunterladen: https://sachsen.genug-gezahlt.tv/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] Internetauftritt ARD 2019. Gehälter und Vergütungen in der ARD. Veröffentlicht: 05.08.2019. Abgerufen: http://www.ard.de/…/Gehaelter_und_Vergue…/4127124/index.html.

Kenia-Forderung nach Gratis-Tanken für Staatsdiener – Wippel: “Zahlt eure Rechnungen selber!”

Angehörige des öffentlichen Dienstes sollen künftig ihre Elektroautos kostenlos aufladen dürfen. So steht es im Kenia-Koalitionsvertrag.

Dahinter stecken die SPD und Verkehrsminister Martin Dulig. Die CDU hatte offenbar keine Einwände.

Mit dem Gratis-Tanken wollen die Koalitionäre Staatsbedienstete zum Umstieg auf E-Mobilität verleiten.

Die Bild rechnet vor: Wenn nur zehn Prozent der sächsischen Staatsdiener auf den Stromer umsteigen, fallen pro Akku-Ladung etwa 100.000 Euro an.

Kaum vorstellbar, welche Summe das Gratis-Fahren der Staatsdiener den Steuerzahler pro Jahr kosten wird. In jedem Fall wird der Otto Normalbürger künftig dafür blechen, dass bereits üppig verdienende Staatsbeamte mit schnieken E-Autos umher touren.

Die alleinerziehende Kassiererin, die sich dank grüner Politik den Tank vom Mund absparen muss, darf künftig die Fahrtkosten grüner Ministerialmitarbeiter bezahlen. Das ist pervers.

Zudem hat sich bereits allgemein herumgesprochen, dass E-Autos NICHT klima- oder umweltfreundlich sind. Die Stromgewinnung und Batterieproduktion ist ebenfalls stark emissionsbehaftet. Der Abbau seltener Erden wie Lithium trocknet Grundwasservorräte aus und zerstört Lebensraum. In den betroffenen Regionen kommt es in den Rohstoffminen häufig zu Kinderarbeit unter schrecklichen Bedingungen.

Elektrofahrzeuge sind keine „saubere Technologie“.

Wer mit Strom fahren will, soll seine Rechnung gefälligst selber bezahlen.

Erst recht Staatsfunktionäre mit Premiumgehältern.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bild 2019. Brisanter Elektro-Plan für Sachsen. Gratis-Tanken für Staatsdiener. 03.12.2019. https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-brisanter-elektro-plan-gratis-tanken-fuer-staatsdiener-66432622.bild.html.

“Ende-Gelände”-Chaoten in Schach gehalten: Danke Polizei!

Die linken „Ende Gelände“-Chaoten sind wieder abgezogen. Die Lausitz kann vorerst aufatmen.

Am vergangenen Wochenende haben sich radikale Kohlegegner in der Lausitz versammelt, um Chaos und Angst zu verbreiten. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, kamen fast alle aus NRW und Berlin. In der Regel wohlstandsverwöhnte und fanatisierte linke Studenten. Aber auch Extremisten und Gewalttäter.

Bereits im Vorfeld wurden Rechtsbrüche und Störaktionen angekündigt – von den Mainstream-Medien aufgeputscht und unter wohlwollendem Schweigen der Kenia-Parteien.

Auch CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Parteikollege sowie Innenminister Roland Wöller distanzierten sich nicht. Das zeigt, wie der CDU in der Kenia-Koalition die Hände gebunden sind. Um die Koalitionspartner nicht zu verschrecken herrscht Schweigen im Walde, wenn gewaltaffine linksgrüne Gruppen Recht und Gesetz herausfordern.

Nebenbei: Was wäre wohl für ein Aufschrei, wenn z.B. Mitglieder der Identitären Bewegung Schienen blockieren, Polizeiketten durchbrechen, Polizisten verletzen und massenhaft Hausfriedenbruch begehen würden? Ganz zu schweigen von Angriffen auf die Energieversorgung von tausenden Haushalten. Sie kennen die Antwort.

Wir haben mittlerweile einen Zustand erreicht, in dem linke Chaoten bis zur terroristischen Antifa fast Narrenfreiheit haben. In dem es als Erfolg verkauft wird, wenn die Zahl der Verletzten und die Schadenssummen der Zerstörungen unter den Erwartungen bleiben.

Es ist den tausenden Polizeibeamten zu danken, dass die Eskalationsstrategie der Linken am vergangenen Wochenende nicht aufgegangen ist. Ich danke allen Polizisten, die am Wochenende bei Nässe und Kälte stundenlang auf ihrem Posten waren.

Ich danke allen Einsatzkräften, die die Lausitz beschützt haben!

Sächsische Zeitung 2019. Kohlegegner legen Tagebaue und Kohlebahnen lahm. Veröffentlicht 02.12.2019. Abgerufen: https://www.saechsische.de/plus/kohlegegner-legen-tagebaue-und-kohlebahnen-lahm-5146069.html.

Betrugsvorwürfe an Polizeihochschule: Keine Sippenhaft für tadellose Polizeistudenten

Beim letzten Jahrgang der Sächsischen Polizei-Hochschule wurde die traditionelle Abschlussfeier gestrichen. Grund dafür waren Betrugsvorwürfe gegen einige der angehenden Absolventen. Ein Regierungsrat hatte den Polizeistudenten Prüfungslösungen zugesteckt.

Dass der Regierungsrat seinen Hut nehmen musste ist folgerichtig. Auch die Ermittlungen gegen beteiligte Studenten sind selbstverständlich.

Aber warum wurden die feierliche Abschlusszeremonie komplett abgesagt?

Laut Stellungnahme des Innenministers auf eine Anfrage von mir wird gegen 16 Polizeistudenten wegen des Verdachts auf Betrugshandlungen bzw. -versuchen ermittelt. Das sind bei 143 Polizisten dieses Jahrgangs rund zehn Prozent der Studentenschaft.

Das bedeutet umkehrt, dass 90 Prozent des Jahrgangs sich vollkommen tadellos verhalten haben. Diese Polizistinnen und Polizisten haben sich für einen schwierigen Berufsweg entschieden und drei Jahre lang fleißig und ehrlich studiert.

Sie verdienen daher auch einen würdevollen Abschluss. Sie verdienen Anerkennung für ihre Leistungen und eine feierliche Weihe für den neuen Berufs- und Lebensabschnitt.

Es ist unfair dem jungen Polizeinachwuchs diese schöne Erfahrung zu verweigern, nur weil eine kleine Gruppe unredlich gehandelt hat. Sippenhaft hat gerade an einer Polizeihochschule nichts verloren. Man hätte die Abschlusszeremonie auch einfach ohne die 16 Studenten abhalten können, gegen die ein Betrugsvorwurf im Raum steht.

Ich bedauere die Entscheidung des zuständigen Hochschulgremiums und wünsche den jungen Absolventen alles Gute für die Zukunft.

Die Stellungnahme des Innenministeriums auf meine Anfrage finden Sie hier.

Einen ausführlichen Pressebericht können Sie hier nachlesen: Sächsische Zeitung 2019. Kein Grund zum Feiern an Sachsens Polizeihochschule. Veröffentlicht 21.09.2019. Link: https://www.saechsische.de/plus/kein-grund-zum-feiern-an-sachsens-polizeihochschule-5121110.html.