Kategorie: Blog

Innenminister kneift bei AfD-Nachfrage zur Polizeireform

Innenminister Markus Ulbig verweigerte jetzt Antworten auf mehreren Fragen des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel zum Arbeitsstand der umstrittenen Polizeireform 2020. Wippel wollte u.a. wissen, ob der Zeitplan der entsprechenden Fachkommission eingehalten wird und welche Schwerpunkte sich bei der Umsetzung herauskristallisiert haben. Ulbig lehnte daraufhin die Beantwortung mit der Begründung ab, es könnte der „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ berührt sein. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

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Wir haben eine Regierung der Tatenlosen

polizei_sachsenHagen Husgen, sächsischer Landes-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, warnt heute erneut mit eindringlichen Worten vor einem Kollaps der Polizei. Es würden Beamte im vierstelligen Bereich fehlen. Dies habe er auch schon Ministerpräsident Stanislaw Tillich sowie Innenminister Markus Ulbig mitgeteilt. Geschehen sei jedoch nichts. Dazu betont Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

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Einbrüche verhindern! Die etablierten Parteien müssen endlich zur Sachpolitik zurückkehren

Gestern wurde der Antrag der AfD-Fraktion, eine Prognose-Software für die Polizei anzuschaffen, abgelehnt. Ziel dieser Maßnahme, die in Bayern bereits erfolgreich läuft, ist es insbesondere, die hohe Zahl an Einbrüchen minimieren zu können. Einen Tag nach dem abgelehnten Antrag ist nun in der Zeitung zu lesen, dass es 2014 gegenüber dem Vorjahr sieben Prozent mehr Einbrüche in Sachsen gegeben hat. Dazu erklärt Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

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Ulbig schickt seine Wachpolizisten ins Verderben

polizeiabkommen_blaulichtDie WELT deckte vorgestern auf, in welchem Ausmaß es zu Gewalttaten in und um Asylunterkünfte in Sachsen kommt. Im Rahmen des Berichts kam auch Harald Olschok, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW), zu Wort, der darauf hinwies, dass Sicherheitsleute immer häufiger von Asylbewerbern angegriffen werden. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2015 hätte es schon 70 Prozent mehr Angriffe gegeben als im gesamten Vorjahr. Dazu erklärt Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

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