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Asylbehörde übernimmt AfD-Forderung: Finanzielle Unterstützung für aussichtslose Asylbewerber streichen!

Zur Forderung des Präsidenten vom Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, das Taschengeld für Asylbewerber, deren Antrag ohne Aussicht auf Erfolg ist, zu streichen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
 
„Schon im März hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag den Antrag eingebracht, Kosovo, Albanien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen und die finanziellen Anreize einzuschränken. Trotz Massenexodus aus den Balkanstaaten und der absehbaren Überforderung für Kommunen und einheimische Bevölkerung, lehnten die Altparteien den Antrag ab.
 
Nachdem die Mehrheit der Deutschen sich gegen die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen ausgesprochen hat und die Proteste gegen Asylmissbrauch (korrekter wäre: Asylrechtsgebrauch zum Zwecke des Erschleichen von Sozialleistungen) zunehmen, rudert jetzt scheinbar auch die Bundesregierung zurück.  Den Bürgern ist eine Willkommenskultur für Armutseinwanderer vom Balkan nicht länger vermittelbar, wenn gerade Albaner permanent in den spektakulären Massenschlägereien in Asylheimen der letzten Tage verwickelt waren.“

 

Bürgerforum Asylpolitik – des AfD Kreisverbandes Görlitz

20150625_Asylvortrag Goerlitz

Da habe ich mich am letzten Donnerstag im Görlitzer Bürgerforum zur “Asylpolitik” auf etwas eingelassen…

Ich werde mich nicht hinter meinem Schreibtisch im Landtag verschanzen, um Probleme auszusitzen. Ich muss raus “zum Wähler”, mache mich schlau, suche nach Lösungsansätzen und probiere Neues, um mit Bürgern vor Ort , mit verantwortlichen Politikern, Behörden und Ämtern ins Gespräch zu kommen.

Was nützt es auch, wenn man die Stimmung seiner Mitmenschen zwar kennt, aber nicht den Mut aufbringt, mitunter oft kontrovers und emotional geladen, mit Bürgern darüber zu diskutieren.

Der Vortrag zum oben genannten Thema erforderte Sachlichkeit gespickt mit praktischen Beispielen auch wenn manchmal die Geduld aller durch zum Teil provokanten Zwischenbemerkungen einzelner sehr strapaziert wird.
Wer mich aber kennt, weiß daß ich immer bemüht bin beim Thema zu bleiben und aufzuklären.

Eines gehört zur Wahrheit: Bei all den guten Gedanken hinter der Asylgesetzgebung, die jedem Einzelfall gerecht werden möchte, hat sich ein Gesetzeswerk entwickelt, welches dem Mißbrauch Tür und Tor öffnet.

Eingeladen waren zum Themenabend über Asylpolitik neben Werner Genau, dem zuständigen Dezernenten des Landratsamtes, vor allem diejenigen Bürger, die sich mit einem Protestschreiben und über 130 Unterschriften an Oberbürgermeister Deinege, Bundestagsabgeordneten Kretschmer und meine Person gewandt haben. Sie äußerten die Bitte um politische Unterstützung, damit eine Erstaufnahmeeinrichtung in der Görlitzer Altstadt verhindert wird. Zumal am Görlitzer Flugplatz bereits eine besteht.

Im sehr gut gefüllten Seminarraum im ehemaligen Görlitzer „Haus des Handwerks“ nahm ich mir deshalb mit meinem Vortrag Zeit um die neugierigen Bürger über wichtige Sachverhalte, die aktuelle Rechtslage, Begriffe und aktuelle Zahlen aufzuklären. Dazu versuchte ich unseren Zuhörern auch meinen persönlichen und den konsequenten Standpunkt der AfD darzustellen.
Dazu gab es aktuelles Informationsmaterial, wie das Positionspapier der sächsischen AfD-Fraktion unter dem Titel: „Asyl und Einwanderung“, welches in den AfD-Bürgerbüros der Landtagsabgeordneten für interessierte Leser kostenlos zur Verfügung steht.

In der anschließenden Diskussionsrunde, die vom Vorsitzenden des Görlitzer AfD-Kreisverbandes Thomas Weigt moderiert wurde, brach sich der aufgestaute Unmut einzelner Bürger über die gegenwärtige Asylpolitik der Bundesregierung Bahn. In zum Teil kontroversen Beiträgen kam ganz deutlich zum Ausdruck, dass sich die Bürger mit dem Problemen überfordert fühlen, aber keine ausreichenden Antworten auf ihre Fragen erhalten, ja sich sogar benachteiligt fühlen. Nicht jeder vorgebrachte Kritikpunkt hat einen realen Hintergrund. So nähren sich Gerüchte mit nicht Wissen über Verwaltungshandeln. Das ist aber keine Dummheit, sondern ganz normal. Woher soll man es wissen, wenn es einem keiner sagt?

Die Meinung des Abends habe ich schon oft vernommen, dass die AfD wohl die einzige Partei sei, die sich mit dem Thema Asyl und Einwanderung ernsthaft befasst und an die Problematik herantraut, ohne zugleich ausländerfeindlich zu sein.

Wie wir wissen wird sie aber deshalb trotzdem zu Unrecht in die “rechte Ecke” gestellt.
Aber das lassen sich weder meine anwesenden Mitstreiter und Sympathisanten noch ich mir selbst vorwerfen. Denn eine Analyse der politischen Zusammenhänge vorzunehmen, die objektiv vorhandenen Missbrauchpotentiale der gegenwärtigen Asylpolitik und deren Probleme in der Umsetzung zu erkennen und zu kritisieren, darf in unseren Gesellschaft kein Tabu mehr sein.

Ganz im Gegenteil, die AfD will aufklären aber auch wachrütteln. Genauso wie der Standpunkt eindeutig zum Ausdruck kommt, dass die AfD Gewalt und Hetze gegen Personen, gleich wo sie herkommen strikt ablehnt und sich solche Attacken wie in Freital nicht wiederholen dürfen.
Für die Mißstände sind nicht die verantwortlich, die Gesetze nutzen, sondern die, die sie erlassen.

Meine Mitstreiter und ich als Landtagsabgeordneter werden das Thema weiter im Auge behalten und am entsprechenden Beitrag für das im Herbst zu verabschiedende Bundesprogramm der AfD feilen.

Am späten Abend leerte sich der Saal und einzelne individuelle Gespräche zum Thema kamen mit weiteren Gästen und meinen Mitstreitern zustande.
Erst nach 22 Uhr machte sich auch der Letzte auf den Heimweg und gab mir auf den Weg, künftig das Richtige zu tun, er werde beim nächsten mal die AfD wählen.

Gelebte Heimatgeschichte x Zwei

ad primum: Am Montag, den 22. Juni 2015 fand eine Festveranstaltung zum 450-jährigen Jubiläum der Gründung einer evangelischen Lateinschule in Görlitz statt, die den Ursprung des späteren Gymnasiums Augustum und dem heutigen Augustum-Annen-Gymnasium bildet.
Die Festveranstaltung dieser humanistisch geprägten Bildungseinrichtung fand in einem sehr würdigen Rahmen und mit einer kurzweilig gestalteten Reise durch die Geschichte der Schule statt.
Viele junge Talente in der Aula des altehrwürdigen Hauses gaben diesem Fest mit ihrem künstlerischen Können und überraschender Kreativität einen angemessenen Rahmen.

In unseren Kindern stecken die Talente! Man muss die Schätze nur heben. Eins ist auch klar: Dazu bedarf es Fleiß und Disziplin, denn bei allem Talent ist noch kein Meister vom Himmel gefallen.

 

zum Zweiten: Am Abend kam es außerdem im Romantik-Hotel „Tuchmacher“ zur Übergabe und Präsentation einer bedeutenden und umfangreichen Sammlung „Hirschberger Spitzen“, die Dank der tatkräftigen Unterstützung von Familie Dr. Hans-Gerd Vits für das „Schlesische Museum zu Görlitz“ erworben wurde.

Die Spitzenproduktion, welche vom Adel organisiert wurde, kam seinerzeit armen Frauen zu gute. Selbst die Markterweiterung über das gesamte Reichsgebiet, diente als praktisches soziales Engagement den arbeitenden Frauen. Ein Vorbild auch für heute?

Auch der heutige Verkäufer der Spitzen hat sich allerdings nicht am Verkauf bereichert, sondern nutzt das Geld für Schulprojekte in Nepal. Welches auch durch die jüngsten Erdbeben ganz erheblich zu leiden hat.

Sebastian Wippel

Schwerkriminelle Asylbewerber können nicht abgeschoben werden – Bund muss reagieren!

Eine kleine Anfrage von mir ergab, dass sich 499 mehrfach straffällige Intensivtäter unter den Asylbewerbern in Sachsen aufhalten. Diese können laut Innenminister Ulbig nicht abgeschoben werden, weil ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder ihre Heimatländer, wie z.B. Tunesien, wo 193 der Schwerkriminellen herkommen, diese nicht wieder einreisen lassen. Innerhalb nicht einmal eines Jahres hat sich in Sachsen die Zahl der Intensivstraftäter unter den Asylbewerbern mehr als verdreifacht.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Deutschland wird zum Tummelplatz für Schwerkriminelle aus der ganzen Welt! Wenn sich diese Bankrotterklärung des Rechtsstaates herumspricht, werden weitere Verbrecher ins Land kommen, Asylanträge stellen und jahrelang ungestraft ihrem kriminellen ‚Handwerk‘ nachgehen. Jeder Staat der Welt, der seine Gefängnisse leeren will, könnte Kriminellen Flugtickets nach Deutschland in die Hand drücken und bei Rückkehr oder Abschiebung die Wiedereinreise verweigern. Laut dem Nachrichtenmagazin ‚Focus‘ nutzen georgische Verbrecher bereits jetzt offensiv das Asylverfahren, um Straftaten zu begehen. Auch in Sachsen stellt Georgien mit 100 Intensivstraftätern unter Asylbewerbern den zweiten Platz, nach Tunesien. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Asylgesetze dahingehend zu ändern, dass kriminelle Asylbewerber sofort abgeschoben werden können und nicht erst ab einem Strafmaß von zwei Jahren Gefängnis. Auch bei laufenden Asylverfahren! Weiterhin muss Berlin, den nichtkooperierenden Herkunftsländern der Verbrecher den Geldhahn zudrehen und jegliche Entwicklungs-, Wirtschafts- und technologische Hilfe einfrieren. Bis die Gesetze geändert wurden, fordere ich ein Asylheim für schwerkriminelle Asylbewerber in Berlin direkt neben dem Kanzleramt. Frau Merkel soll jeden Tag daran erinnert werden, welchen Irrsinn sie dem deutschen Volk antut.“

Besuch beim Görlitzer Kanusportverein

Kanubildkarte

Am 15. Juni begrüßte Siglinde Bartel, seit etwa 50 Jahren aktive Trainerin im Kanusportverein des NSV Gelb-Weiß Görlitz e.V., den Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel in Begleitung des Kreisrates Detlef Lothar Renner und führte durch die Vereinsanlagen am Görlitzer Volksbad. In jahrelanger Arbeit wurden diese Anlagen weitgehend in Eigenleistung erbaut und bis heute in Eigenregie gepflegt und unterhalten.

Im Moment trainieren 10 aktive Kinder und Jugendliche unter der Obhut der ehrenamtlichen Trainer und Betreuer. Die Jugend nimmt durchaus erfolgreich an überregionalen Wettkämpfen teil und konnte dabei etliche Medaillen erkämpfen.

Auch der Freizeit- und Breitensport spielt im Vereinsleben eine große Rolle. So ist unter anderem Kanuwandern eine beliebte Freizeitbeschäftigung. Sei es auf der Neiße, im Spreewald oder dem anderen großen näheren und überregionalen Gewässern.

Doch nicht nur Fahrten im Kanu durch die Seenlandschaft werden durchgeführt, sondern auch die allgemeine athletische Ausbildung mittels Kraft- und Mannschaftssport macht die Jugend fit. Auch im Winter wird in Sporthallen trainiert.

Unterstützung erfuhren auch die Betreiber des Görlitzer Kühlhauses, die ebenfalls ehrenamtlich, ein beliebtes Schlauchbootrennen im Volksbad durchführten, bis die Auflagen und Gebühren der Stadt zu anspruchsvoll und zu teuer wurden.

Über den eigenen Wassersport hinaus engagiert man sich im Kanuverein auch gesellschaftlich, indem z.B. jährlich ein Behindertensportfest unterstützt wird.

Gelegentliche gesellige Abende runden bei Bratwurst und Musik das Vereinsleben ab.

Das einzige große Problem ist aus Frau Bartels Sicht die Gewinnung von Nachwuchs. Hier wäre Hilfe von interessierten Unterstützern nötig. Doch selber ist man nicht untätig, ob Abiturfeier oder Schnuppertraining mit Schulklassen und Horteinrichtungen, all diese Dinge werden angeboten und auch gern angenommen.

Ein Problem, welches Sebastian Wippel gesehen hat, sind die Toilettenanlagen, an denen bereits der Zahn der Zeit ganz erheblich nagt. Sie befinden sich in einem Gebäude des Stadions der Freundschaft, welches nicht den Eindruck erweckt, dass es noch genutzt würde. Hier ist aus seiner Sicht die Stadt gefragt. Der Stadtrat beschloss den Aus- und Umbau des Stadions, nur mit den Wassersportlern hat wohl noch keiner geredet. Diese Sportler dürfen aber nicht vergessen werden und sollten bei dem anstehenden Bauvorhaben in der Planung Berücksichtigung finden.

Dazu wird sich der Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel an den Görlitzer Stadtrat wenden und um Abhilfe bitten.

17. Juni 1953 in Görlitz – Zeit zum Gedenken

Gegen die zunehmenden Repressionen durch den sozialistischen Staat und die SED sind die Bürger des selbst ernannten “Arbeiter- und Bauernstaates” im Juni 1953 auf die Straßen gegangen. Am Morgen des 17. Juni kam es im gesamten Gebiet der DDR zu einem Volksaufstand. Die Belegschaften vor allem großer Betriebe traten mit Beginn der Frühschicht in den Streik und formierten sich zu Demonstrationszügen, die sich in die Zentren der größeren Städte richteten. Schwerpunkte waren Berlin, das Chemiedreieck um Halle, aber auch Bezirkshauptstädte wie Magdeburg, Dresden und Leipzig. Neueren Forschungen zufolge kam es in weit über 500 Orten in der DDR zu Streiks, Kundgebungen oder Gewalttätigkeiten gegen offizielle Personen oder Einrichtungen. Die Aufständischen besetzten 11 Kreisratsgebäude, 14 Bürgermeistereien, 7 Kreis- und eine Bezirksleitung der SED. Weiterhin wurden neun Gefängnisse und zwei Dienstgebäude des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sowie acht Polizeireviere, vier Volkspolizei-Kreisämter (VPKA) und eine Dienststelle der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei (BDVP) erstürmt. Mehr als doppelt so viele Einrichtungen wurden bedrängt, die Besetzung gelang jedoch nicht.
Nur in den Kreisen Görlitz und Niesky gelang es den Menschen aber, für wenige Stunden das SED-Regime zu beseitigen. Speziell an die mutigen Görlitzer, die sich im Juni 1953 gegen eine Diktatur zur Wehr setzten, wollen ich und viele Mitglieder der Alternative für Deutschland am Jahrestag des Aufstandes gedenken und damit deutlich machen, dass sie sich dem demokratischen Gedanken verpflichtet fühlen. Ich bittet daher alle Görlitzer, an der am 17. Juni von der Stadtverwaltung Görlitz organisierten Gedenkveranstaltung am Postplatz teilzunehmen, wenn sie es terminlich einrichten können. Beginn ist elf Uhr.

Erstaufnahmeeinrichtung Görlitz II und Asylzahlen im Mai 2015- ein Ausblick und die Angst

Der Standort “Hirschwinkel” ist nach Mitteilung der Landesdirektion nunmehr vom Tisch. Die zweite Erstaufnahmeeinrichtung kommt auch auf den Flugplatz neben die erste in das Gebäude des Bauhofes. Es bekommt einen separaten Eingang. Damit wäre ab August Platz für ca. 220 Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung.

Man kann und sollte den Einfluß keines der Beteiligten (Oberbürgermeister und Stadtverwaltung, Herr Ursu und auch ich, sowie nicht zuletzt auch die Bürger, die öffentlich Stellung bezogen haben.) über Gebühr loben oder annehmen, daß es einer alleine geschafft hätte. Daß es so gekommen ist, ist die Arbeit aller, die auf die Regierung eingewirkt haben, die Erstaufnahmeeinrichtung nicht in der Altstadt zu bauen. Man kann also was bewirken, wenn sich das Volk über Parteigrenzen hinweg einig ist. Ich bedanke mich auch bei denen, die mit Ihrer Unterschrift signalisiert haben, daß es ihnen nicht egal ist, wo und unter welchen Umständen das Heim hinkommt. Ich habe die Liste gern entgegen genommen.
Ob das allerdings nochmal so klappen wird, ist offen. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Landesdirektion die zuständige Behörde der Regierung ist. Abgeordnete sind gegeüber der Regierung nicht weisungsgebunden und umgekehrt. Außer einer eindringlichen Bitte ist deshalb nichts möglich.

Sollten dieses Jahr wirklich 400 000 Aslyanträge in der BRD gestellt werden, dann bekommt Sachsen ca. 20 400 Asylanten! Die Regierung und CDU/ SPD Koalition haben im Haushalt aber nur Geld und Unterkünfte für 15 000 Asylanten bereit gestellt. (Ich habe in der Aufstellung des Haushalts vor diesen absehbar zu niedrigen Zahlen gewarnt. Das wurde wie gewohnt billig weggewischt!)
Das bedeutet, daß auch für nicht mehr Leute Unterkünfte geplant worden sind. Das SIB sucht deshalb weiterhin permanent nach verfügbaren Liegenschaften. –> Die Immobilie Hirschwinkel kann deshalb jederzeit wieder aktuell werden!

Dazu werden noch etliche weitere Immobilien und Standorte gebraucht werden, um die Menschen unterzubringen, die von der Erstaufnahmeeinrichtung (in Landesverwaltung) an die Kreise überstellt werden. Es findet leider kein bloßer Wechsel der Bewohner der Unterkünfte statt. Das BAMF konnte mit ca. 16700 Anträgen nur einen Bruchteil der Asylanträge bearbeiten, die bisher gestellt worden sind. Jeden Monat werden derzeit aber 10000 Anträge mehr gestellt, als abgearbeitet werden. Im Mai wurden ca. 26000 Anträge gestellt. Die Zahl der nichtbeschiedenen Asylanträge wächst von Monat zu Monat (2014 entstand eine Differenz von Anträgen und Entscheidungen von 74000 Anträgen. In diesem Jahr kommen bis Mai nochmal ca. 48000 Anträge im “Überhang” hinzu. Geht es so weiter wie in diesem Jahr angefangen haben wir zum Jahresende (rechnerisch) aus den Jahren 2013 und 2015 mindestens 239 000 nicht entschiedene Anträge vorliegen. Menschen in der Gesamtzahl einer Deutschen Großstadt warten auf die Entscheidung im Asylverfahren. Bei einer Schutzqoute von derzeit ca. 34% bedeutet das, daß sich zum Jahresende mind. 157 000 Menschen in Deutschland aufhalten dürften, die einen Asylantrag gestellt haben, aber kein Asyl bekommen und zugleich noch keine Entscheidung der Behörde mitgeteilt bekommen haben werden. Hätten nur Asylberechtigte Asylanträge gestellt, hätten rechnerisch alle Anträge beschieden werden können.

Wir bewegen uns zahlenmäßig auf die frühen 1990’iger Jahre (1991- ca. 256 000;  1992- ca.438 000; 1993-ca.322 000) zu. Ich hoffe inständig, daß uns vergleichbare Zustände erspart bleiben und die Bundesregierung handelt, bevor es vielleicht zu spät ist und es den oder die Mitbürger gibt, die “durchdrehen”. Diese sich fanatisierenden Täter werden weder von der Politik “eingefangen”, noch mit “Willkommensbündnissen” oder medialem Druck ruhig gestellt. Vermutlich werden sie noch nicht einmal vor der Tat erkannt werden.

Ich möchte an dieser Stelle keinen Teufel an die Wand malen, sondern eindringlich vor möglichen Verbrechen und Kurzschlußreaktionen und ihren Folgen warnen. Ich möchte keine von verirrten Einzeltätern oder organisierten Gruppen angezündeten Asylheime nebst Toten und Verletzten erleben!

Zuvorletzt also eine Bitte an alle anständigen Bürger: Merken Sie, daß sich jemand radikalisiert und zur Gewalt aufruft, nehmen Sie ihn ernst. Reden Sie mit ihm oder wenden sich im Notfall an die Polizei.

Die Aufforderung an die Bundesregierung: Handeln Sie konsequent bevor es zu spät ist und der Frieden im Land kippt. Es ist Ihre Gesetzgebungskompetenz. Es ist Ihre selbst gewählte Pflicht und Verantwortung. Wenden Sie Schaden vom Deutschen Volk (Anm.: und seinen Gästen) ab, so wie sie es geschworen haben und wie es andere Länder vormachen. Legen Sie die Verantwortung Ihres Unterlassens nicht in die Hände von Ländern und Kommunen.

Bericht: “Tag der offenen Tür und die Gegendemo -oder was man zum Asylheim macht”

Am vergangenen Freitag war ich in Häslich..einem kleinen Ort in der Gemeinde Haselbachtal im Landkreis Bautzen. Dort soll ein Asylbewerberheim durch den Landkreis Bautzen eröffnet werden. Anwohner haben mich eingeladen, um mir ein Bild von der Sache zu machen. Leider kann ich hier keine Bilder einstellen, weil der Tag der offenen Tür nicht so offen war, daß Photos erwünscht gewesen wären.

Aber von vorn: Ich fuhr also zu einem Tag der offenen Tür in einen Ort der so ziemlich nichts zu bieten hat, OK ein Feuerwehrhaus, einen Fußballverein, einen Fleischer, Bahn: nicht; Bus nur in der Schulzeit selten am Tage.
Angekommen erwartete mich allerdings nicht sofort eine offene Tür und die “übliche Begängnis”, sondern über 150 erboste Einwohner, welche gegen das Heim protestierten, Wachschutz und altgediente Polizisten.
Diese Bewohner sind sich einig, daß der Ort keineswegs für die Unterbringung von Asylanten geeignet ist. Überraschenderweise, ist man sich dessen sowohl in der Kreisverwaltung bewusst, als auch bei dem Willkommensbündnis “Häslich hilft”, welches von der Gemeindeverwaltung unterstützt wird.

Dazu kommt der Zustand des “renovierten Hauses”. Bereits von außen ist sichtbar, daß das Dach wohl schon viele Jahre keinen Dachdecker gesehen haben dürfte. Ein großer Riss unter der Traufe fällt ins Auge.
Schule, Tauchschule, Kindergarten (vorübergehend). Dieses Gebäude steht schon lange leer, jeder der sich hier verwirklichen wollte, hat damit scheinbar kein Geld verdient. Uralte Fenster und eine windige Holztür runden den äußeren Eindruck ab.

Unter den 150 Demonstranten waren mehrere Leute, die das Haus “hergerichtet” haben und mir leider mitteilten, daß der Zustand innen wohl in etwa dem äußeren Eindruck entspräche.

Also sah ich mir das Objekt mal von innen an: Nach passieren des Ordnerdienstes, erhielt ich zwei kleine Brochüren zum Thema Asyl: Vom Willkommensbündnis und der evangelischen Kirche. Dazu ein Stück selbstgebackenen(?) Keks. Ein paar jugendliche Damen schauten etwas schüchtern. Offensichtlich war ihnen in der ganzen Situation unwohl, schließlich wollen sie doch nur Flüchtlingen helfen. -Ich kann ihre Situation gut verstehen.-

Seitens des zukünftigen Betreibers, der offensichtlich auch noch keinerlei weitergehende Informationen oder Erfahrungen hat, hat man sich bemüht das Gebäude bewohnbar erscheinen zu lassen.
Frische Blumen und ein Plüschtier sollen dem Wohnraum mit seinen bescheidenen Möbelspenden eine angenehme Atmosphäre verleien. Ob Familien kommen, weiß keiner. Aber den Bürger auf der Straße wurde es von der Verwaltung so vermittelt. Seriös ist das nicht! Weiß doch die Verwaltung, daß sie keinen Einfluß darauf hat wer kommt.
Einen Fernseher sucht man vergebens. Warum? Die GEZ will sonst Geld! Aber die Asylbewerber können sich davon befreien lassen… So ein bürokratischer Quatsch!

Mit den Blumen und dem Plüschtier, ist das Sehenswerte leider auch erzählt.

Die Tapeten sehen aus, als hätten sie Kinder angestrichen. Unklar ist, ob Feuchtigkeit von unten in die Tapeten gezogen ist, oder ob sie nur schlecht gestrichen worden sind. Die Toilettenanlagen sind schon unbenutzt wenig einladend; Die Schlafräume, wie zu erwarten zweckmäßig spartanisch im Kasernenstil.

Wie sieht es aus mit dem Raum, in den eine Sanitätsliege soll? Den gibt es nicht. Die Pritsche war noch nicht da, soll aber in den Flur.

Wenn es brennt gibt es zwar eine Brandmeldeanlage und es soll eine Feuerwache durch den Betreiber gestellt werden, aber ein “zweiter Rettungsweg”, wie er in jedem öffentlichen Gebäude vorgeschrieben ist? Fehlanzeige. Im Erdgeschoß kann man vielleicht aus dem Fenster springen. Und aus dem ersten Stock? Pikanter Weise steht in nächster Nähe des Gebäudes ein großer Flüssiggastank…

Komischerweise durfte man nicht ins erste Obergeschoß und den Dachboden bekam ich natürlich gar nicht zu sehen. Angeblich wäre das Haus noch gar nicht abgenommen und auch noch nicht fertig. Das Dach sollte nach Angaben eines Beigeordneten des Landkreises noch in diesem Sommer fertig gestellt werden. Nötig ist es jedenfalls!

Es wäre zu prüfen, ob die Vorgaben nach der “Erneuerbare Ernergieverordnung” auch nur im Ansatz eingehalten worden sind-Dämmung der obersten Geschoßdecke?

Ganz ehrlich: Unabhängig von der schlechten Lage des Asylheimes, ist das Haus eine Schande für die dauerhafte Unterbringung von mehreren Dutzend Menschen!
In Sachen Kommunikation hat man sich seitens der Landkreisverwaltung nicht mit Ruhm bekleckert. Bei der Auswahl des Vermieters, hat man nicht berücksichtigt, daß dieser im Dorf einen sehr schlechten Stand hat- angeblich hat er noch nichteinmal seine Arbeiter bezahlt. Entsprechende Hinweise aus der Nachbarschaft sollen angeblich durch die Zollverwaltung abgeblockt worden sein.

Wenn man sich dieses Gebäude in diesem Zustand angesehen hat, dann drängt sich einem unweigerlich der Eindruck auf, daß das Heim das Beste ist, was dem Eigentümer passieren konnte. Vielleicht ist das auch der Grund, warum er ausgepfiffen und beschimpft worden ist, als er seinen Mercedes bestieg und weg fuhr.

Es bleibt zu hoffen, daß wenigstens der Betreiber und seine Mitarbeiter ihr Konzept umsetzen können. Daß sie nicht weltfremd sind und klare Vorstellungen von Hilfe und deren Grenze haben, hat mir das Gespräch gezeigt.
Und die Nachbarn? Auch wenn hier sehr viel schief gelaufen ist und mit der Asylpolitik viel im Argen liegt, der möglicherweise Verfolgte Heimbewohner kann nichts dafür! Die zeitweilige Nachbarschaft darf nicht daran scheitern, daß vielleicht ein versuchter Tagesgruß eines Heimbewohners nicht erwidert wird.

Die richtigen Adressaten des Ärgers stellen die Regierungen.

Stellungnahme zur Schaffung einer zweiten Erstaufnahmeeinrichtung in Görlitz

Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen. So lautete die offizielle Begründung des Eigentümers, für das Studentenwohnheim am Hirschwinkel, dem Freistaat Sachsen.

Diese Meldung schreckte sensible Bürger bereits am 3. Juni d.J.  auf, welche sofort andere wirtschaftlichere aber dafür sehr viel fragwürdigere Beweggründe vermuteten. Einen Tag später dann der Paukenschlag. Görlitz soll eine zweite Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber erhalten, was die Bürger in Ihren Befürchtungen bestätigte.

Abermals wurden die Stadtväter wie schon zuvor bei der ersten Erstaufnahmeeinrichtung samt den Bürgern vor vollendete Tatsachen gestellt. Diesmal jedoch setzte der Freistaat noch eins darauf und stellt die Interessen der Studenten in verwerflicher Art und Weise hinter denen zukünftiger Asylbewerber an.

Sicher sind die Zustände in Chemnitz gravierend, welche den Freistaat händeringend nach geeigneten Ausweichquartieren suchen lässt aber dies rechtfertigt nicht, dass die Görlitzer Studenten mitten in ihrer anstrengenden Prüfungsphase derartig unter Druck gesetzt werden. Viele Görlitzer Anwohner befürchten zudem erhebliche Nachteile. Es ist eine nachhaltige Entwertung des Wohnumfeldes von Anwohnern und der touristisch bedeutenden historischen Altstadt zu erwarten. Ängste vor Lärmbelästigung oder steigender Kriminalität sind hier noch die geringsten Sorgen.

Dies alles sind die direkten Folgen einer vollkommen verfehlten Asyl- und Einwanderungspolitik, unter deren Auswirkungen jetzt auch Görlitz leiden muss.

Die Alternative für Deutschland und der AfD- Kreisverband Görlitz fordern schon länger eine erhebliche Beschleunigung der Asylverfahren, durch mehr Personal beim BAMF und die konsequentere Abschiebung der nicht bewilligten Asylantragssteller aus Sachsen. Dies würde eine weitere Erstaufnahmerichtung in Görlitz eventuell gar nicht erst notwendig machen. Entsprechende parlamentarische Initiativen der AfD- Landtagsfraktion wurden bisher von den etablierten Parteien konsequent abgelehnt.

Weiter gilt es zumindest die Bürger mit in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen, welche so gravierende Auswirkungen auf das tägliche Zusammenleben und die zukünftige Entwicklung einer Stadt haben. Hierfür müssen die gesetzlichen Grundlagen in Form von zum Beispiel Volksentscheiden geschaffen werden.

Ein Zustand wie er jetzt gegenwärtig besteht, wo weder der Freistaat noch die Stadt Görlitz Ihrer Informationspflicht ausreichend nachgekommen sind und für die negativen Folgen ihrer Versäumnisse nicht verantwortlich sein wollen, ist unerträglich und nicht länger hinnehmbar.

 

Thomas Weigt                                                                                                                       Sebastian Wippel

-Vorsitzender AfD Kreisverband –                                                                                 -Mitglied des Sächsischen Landtags-

Polizei „Feind und Täter“ statt Freund und Helfer ?

Mit einem Antrag und einer Kleinen Anfrage wandte sich die Fraktion der Partei „Die Linke” im Sächsischen Landtag jetzt erneut gegen die Arbeit der sächsischen Polizei. So soll das „Vorgehen im Umfeld „der friedlichen Proteste” gegen Legida in Leipzig unverzüglich aufgeklärt werden und die mit der militanten und gewaltbereiten „Antifa” sympathisierende Abgeordnete, Juliane Nagel, fordert u.a. Auskunft über die Anzahl Verletzter durch den Einsatz von Pfefferspray.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Polizisten werden im Dienst regelmäßig mit Flaschen, Steinen, Signalraketen und Knallern beschossen. Auch mit Urin gefüllte Plastikbeutel gehören zu den Wurfgegenständen der angeblich friedlichen Demonstranten. Wenn die Linken nun so tun, als ob die Polizei, die ihre Aufgaben in den allermeisten Fällen vorbildlich und nach Vorschrift erledigt, die eigentlichen Täter seien, zeigt das, wessen Ideologie Politiker dieser Partei eigentlich vertreten. Nämlich die, der extremistischen und gewaltsam gegen politisch Andersdenkende vorgehenden Linksextremisten. Die AfD-Fraktion forderte bereits mehrfach, Linksextremismus genauso zu bekämpfen und zu sanktionieren, wie den Extremismus von Rechts.”